BSW · Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 37 von 804 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 37
Die Sondervermögen des Bundes werden konsequent zur Beseitigung des Sanierungsstaus der Berliner Infrastruktur eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die vom Bund bereitgestellten Sondervermögen sind konsequent zur Beseitigung des Sanierungsstaus in der Berliner Infrastruktur einzusetzen. Link zum Original
Zweckfremde Ausgaben der Infrastruktur-Sondervermögen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Zweckfremde Ausgaben sind zu vermeiden, um die strukturellen Probleme der Berliner Infrastruktur wirksam zu lösen. Link zum Original
Die Finanzpolitik stellt die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen, ihrer Familien und sozial benachteiligter Gruppen in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Für das BSW in Berlin ist klar: Eine gerechte Finanzpolitik muss die Bedürfnisse der Mehrheit in den Mittelpunkt stellen, insbesondere, die der arbeitenden Menschen und ihrer Familien sowie der sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Link zum Original
Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung sind unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche wie Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung sind unumgänglich. Link zum Original
Vorhandene Mittel werden effizienter eingesetzt statt einseitig auf Kürzungen oder neue Belastungen für die breite Bevölkerung zu setzen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, vorhandene Mittel effizienter einzusetzen, statt einseitig auf Kürzungen oder neue Belastungen für die breite Bevölkerung zu setzen. Link zum Original
Öffentliche Ausgaben kommen stärker Menschen zugute, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Ausgaben müssen stärker denjenigen zugutekommen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Link zum Original
Fehlanreize und ineffiziente Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Fehlanreize und ineffiziente Subventionen müssen abgebaut werden. Link zum Original
Bei Ausgaben für externe Beratung und ineffiziente Verwaltungsstrukturen wird eingespart.
Wortlaut im Programm
In den vergangenen Jahren sind die Ausgaben für externe Beratungsleistungen und ineffiziente Verwaltungsstrukturen stark gestiegen. Hier sieht das BSW erhebliches Einsparpotenzial. Link zum Original
Bessere bundeseinheitliche Abstimmung bei der Digitalisierung und ein effizienterer Steuervollzug sollen Mehreinnahmen erzielen.
Wortlaut im Programm
Auch durch verbesserte bundeseinheitliche Abstimmung im Bereich der Digitalisierung, Priorisierung verschiedener Fachbereiche und einen effizienteren Steuervollzug könnten deutliche Mehreinnahmen generiert werden. Link zum Original
Ineffektive Subventionen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig können ineffektive Subventionen gestrichen und die freiwerdenden Mittel zum Beispiel in arbeitsmarktpolitische Programme für Geringqualifizierte investiert werden. Link zum Original
Steuervermeidung wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Berlin bedarf einer konsequenten Bekämpfung von Steuervermeidung. Die Berliner Finanzämter müssen dazu gestärkt und personell besser ausgestattet werden. Link zum Original
Die Berliner Finanzämter werden gestärkt und personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Berlin bedarf einer konsequenten Bekämpfung von Steuervermeidung. Die Berliner Finanzämter müssen dazu gestärkt und personell besser ausgestattet werden. Link zum Original
Auf unnötige Prestigeprojekte wie eine Olympia-Bewerbung Berlins wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auch der Verzicht auf unnötige Prestigeprojekte, wie beispielsweise Berlins Olympia - Bewerbung, würde den Berliner Haushalt deutlich entlasten. Für die Olympiabewerbung an sich plant man zehn Millionen Euro ein, während eine tatsächliche Ausrichtung rund 16 Milliarden Euro kosten könnte. Stattdessen sollte mehr Geld in die Sanierung vorhandener Sportstätten und die bessere Versorgung der Berliner Bevölkerung fließen. Schulen, Kitas, der soziale Wohnungsbau und der öffentliche Nahverkehr haben hier Vorrang. Link zum Original
Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und öffentlicher Nahverkehr haben bei der Mittelverwendung Vorrang.
Wortlaut im Programm
Auch der Verzicht auf unnötige Prestigeprojekte, wie beispielsweise Berlins Olympia - Bewerbung, würde den Berliner Haushalt deutlich entlasten. Für die Olympiabewerbung an sich plant man zehn Millionen Euro ein, während eine tatsächliche Ausrichtung rund 16 Milliarden Euro kosten könnte. Stattdessen sollte mehr Geld in die Sanierung vorhandener Sportstätten und die bessere Versorgung der Berliner Bevölkerung fließen. Schulen, Kitas, der soziale Wohnungsbau und der öffentliche Nahverkehr haben hier Vorrang. Link zum Original
Großkonzerne, Großerben und Superreiche werden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
Wortlaut im Programm
Das BSW fordert ein gerechteres Steuersystem, in dem Großkonzerne, Großerben und Superreiche keine Privilegien mehr genießen, sondern sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen, damit die Masse der Steuerzahler endlich wieder entlastet werden kann. Link zum Original
Die Masse der Steuerzahler wird entlastet.
Wortlaut im Programm
Das BSW fordert ein gerechteres Steuersystem, in dem Großkonzerne, Großerben und Superreiche keine Privilegien mehr genießen, sondern sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen, damit die Masse der Steuerzahler endlich wieder entlastet werden kann. Link zum Original
Lücken im Steuersystem werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Um finanzielle Spielräume für unser Gemeinwohl zu schaffen, müssen die von Lobbyisten erzielten Lücken in unserem Steuersystem geschlossen und Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aktiv bekämpft werden. Link zum Original
Steuervermeidung und Steuerhinterziehung werden aktiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Um finanzielle Spielräume für unser Gemeinwohl zu schaffen, müssen die von Lobbyisten erzielten Lücken in unserem Steuersystem geschlossen und Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aktiv bekämpft werden. Link zum Original
Der Gewerbesteuer-Hebesatz in Berlin wird an andere Großstädte angepasst, höchstens auf 460 Prozent.
Wortlaut im Programm
Das BSW setzt sich daher dafür ein, den Gewerbesteuer-Hebesatz in Berlin dem Niveau der anderen Großstädte anzupassen, allerdings höchstens auf 460 Prozent festzulegen. Link zum Original
Erbschafts-, Schenkung- und Vermögensteuer werden sozial gerecht reformiert, um Mehreinnahmen für Berlin zu erzielen.
Wortlaut im Programm
Das Grundgesetz regelt, dass die Erbschafts - und Schenkungsteuer sowie die Vermögenssteuer den Bundesländern zufließen. Durch vernünftige und sozial gerechte Reformen wären hier enorme Mehreinnahmen für das Land Berlin möglich. Link zum Original
Die Steuerprivilegien für Firmenerben gelten als die größten und gesellschafts- sowie finanzpolitisch schädlichen Steuersubventionen Deutschlands.
Wortlaut im Programm
Die Privilegien für Firmenerben sind Deutschlands größte, gesellschafts - und finanzpolitisch schädliche, Steuersubventionen. Link zum Original
Der Steuerfreibetrag für Erbschaften und Schenkungen bei Verwandten ersten Grades wird auf eine Million Euro und ein übliches selbstgenutztes Wohneigentum angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen darüber hinaus vor, dass der Steuerfreibetrag für Erbschaften und Schenkungen bei Verwandten ersten Grades auf eine Million Euro und ein übliches selbstgenutztes Wohneigentum angehoben wird und diese Freibeträge einmal im Leben in Anspruch genommen werden können. Link zum Original
Die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen können einmal im Leben in Anspruch genommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen darüber hinaus vor, dass der Steuerfreibetrag für Erbschaften und Schenkungen bei Verwandten ersten Grades auf eine Million Euro und ein übliches selbstgenutztes Wohneigentum angehoben wird und diese Freibeträge einmal im Leben in Anspruch genommen werden können. Link zum Original
Berlin startet eine Bundesratsinitiative, um die Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre schnellstmöglich wieder zu erheben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine Bundesratsinitiative Berlins, um die Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre schnellstmöglich zu reaktivieren. Link zum Original
Das Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von fünf Millionen Euro wird mit 1 Prozent, über 100 Millionen Euro mit 2 Prozent und über einer Milliarde Euro mit 3 Prozent besteuert.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für eine Besteuerung des Nettovermögens (abzüglich Schulden) oberhalb eines Freibetrags von fünf Millionen Euro mit einem Steuersatz von 1 Prozent, über 100 Millionen Euro 2 Prozent, über einer Milliarde Euro 3 Prozent. Link zum Original
Berlin startet eine Bundesratsinitiative für eine strengere Begrenzung von Share Deals.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Bundesratsinitiative Berlins für eine strengere Begrenzung von sogenannten Share Deals. Link zum Original
Berlin setzt sich per Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Gewerbesteuerbefreiung vermögensverwaltender Immobiliengesellschaften ein.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll sich Berlin in einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass die Befreiung vermögensverwaltender Immobiliengesellschaften von der Gewerbesteuer abgeschafft und durch gezielte Fördermaßnahmen ersetzt wird. Link zum Original
Kapitaleinkünfte werden wie alle anderen Einkünfte dem persönlichen Steuersatz unterworfen.
Wortlaut im Programm
Kapitaleinkünfte dürfen gegenüber Arbeitseinkünften nicht länger privilegiert werden, sondern sind wie alle anderen Einkünfte in der Steuererklärung offenzulegen und dem persönlichen Steuersatz zu unterwerfen. Link zum Original
Kapitaleinkünfte sind wie alle anderen Einkünfte in der Steuererklärung offenzulegen.
Wortlaut im Programm
Kapitaleinkünfte dürfen gegenüber Arbeitseinkünften nicht länger privilegiert werden, sondern sind wie alle anderen Einkünfte in der Steuererklärung offenzulegen und dem persönlichen Steuersatz zu unterwerfen. Link zum Original
Kursgewinne aus Wertpapieren werden weiterhin unabhängig von der Haltedauer besteuert.
Wortlaut im Programm
Kursgewinne aus Wertpapieren sind weiterhin unabhängig von der Haltedauer zu besteuern und die bestehenden Einschränkungen der Verlustverrechnung aus Kapitalvermögen sind beizubehalten. Link zum Original
Die bestehenden Einschränkungen der Verlustverrechnung aus Kapitalvermögen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Kursgewinne aus Wertpapieren sind weiterhin unabhängig von der Haltedauer zu besteuern und die bestehenden Einschränkungen der Verlustverrechnung aus Kapitalvermögen sind beizubehalten. Link zum Original
Gewinne aus der Veräußerung vermieteter, nicht selbstgenutzter Immobilien werden wie alle anderen Einkünfte versteuert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern darüber hinaus, dass Gewinne aus der Veräußerung vermieteter, nicht selbstgenutzter Immobilien wie alle anderen Einkünfte versteuert werden. Das sollte auch für Wertzuwächse beim Verkauf von Bitcoins, Kryptowährungen und Goldgeschäften gelten. Link zum Original
Wertzuwächse beim Verkauf von Bitcoins, Kryptowährungen und aus Goldgeschäften werden wie alle anderen Einkünfte versteuert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern darüber hinaus, dass Gewinne aus der Veräußerung vermieteter, nicht selbstgenutzter Immobilien wie alle anderen Einkünfte versteuert werden. Das sollte auch für Wertzuwächse beim Verkauf von Bitcoins, Kryptowährungen und Goldgeschäften gelten. Link zum Original
Eine stärkere Beteiligung großer Immobilienbesitzer und renditestarker Unternehmen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stärkere Beteiligung großer Immobilienbesitzer und renditest arker Unternehmen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben prüfen lassen. Link zum Original
Landeseigene Vermögenswerte werden kosteneffizienter genutzt.
Wortlaut im Programm
Landeseigene Vermögenswerte sollen kosteneffizienter genutzt werden, wobei wir eine Privatisierung ablehnen. Link zum Original
Eine Privatisierung landeseigener Vermögenswerte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Landeseigene Vermögenswerte sollen kosteneffizienter genutzt werden, wobei wir eine Privatisierung ablehnen. Link zum Original
Die konkrete Verwendung von Haushaltsmitteln wird transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Zwar ist der Haushalt öffentlich einsehbar, jedoch muss klar sein, für was konkret Mittel abfließen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.