BSW · Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 49 von 804 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 49
Die Wirtschaft soll von unnötiger Bürokratie befreit werden.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaft braucht preiswerte Energie und muss von unsinniger Bürokratie befreit werden. Link zum Original
Das Abgeordnetenhaus soll einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, der Verantwortliche vorlädt.
Wortlaut im Programm
6. Ihre Stimme für das BSW in Berlin ist eine Stimme für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture, eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Corona- Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, das Verantwortliche vor lädt. Link zum Original
Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit sollen aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Monatelange Kita - und Schulschließungen, der unsägliche Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender sind aufzuarbeiten. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung soll funktionieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Berlin, in dem Verkehr und Verwaltung funktionieren und die Fehlentscheidungen der letzten Landesregierungen zurückgenommen werden. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei Hilfsangeboten sollen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fördern direkte Hilfsangebote wie finanzielle Hilfen, Lebensmittel, Kleidung oder Unterstützung bei der Wohnungssuche und gewährleisten rechtliche und psychologische Betreuung bei gleichzeitiger Verringerung bürokratischer Hürden. Link zum Original
Das Abgeordnetenhaus soll einen Untersuchungsausschuss zur Berliner Corona-Politik einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse legen dringend nahe, dass das Berliner Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss braucht. Link zum Original
Ein Corona-Untersuchungsausschuss soll Auf- und Abbau des Behandlungszentrums in der Berliner Messe mit Kosten von rund 90 Millionen Euro aufarbeiten.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir in einem Corona-Untersuchungsausschuss aufarbeiten: Auf- und Abbau der Phantomklinik in der Berliner Messe, Kostenpunkt: rund 90 Mio. Euro. Link zum Original
Ein AfD-Verbot wird abgelehnt; der Wettbewerb soll mit Argumenten und besserer Politik geführt werden.
Wortlaut im Programm
Das BSW verurteilt die antidemokratischen Diskussionen der anderen Parteien um ein AfD - Verbot und tritt dafür ein, auf demokratischer Basis mit überzeugenderen Argumenten und besserer Politik um das Vertrauen der Wähler zu konkurrieren. Link zum Original
In Berlin wird mehr direkte Demokratie eingeführt.
Wortlaut im Programm
Demokratische Teilhabe, die in der Berliner Politik in vielen Reden immer sehr hochgehalten wird – zu ihr haben nur wenige Menschen wirklich Zutritt. Das wollen wir ändern und mehr direkte Demokratie in Berlin einführen. Link zum Original
Die demokratische Mitbestimmung wird ausgeweitet und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die demokratische Mitbestimmung ausweiten und vereinfachen. Link zum Original
Die Landesverfassung ermöglicht regelmäßige Volksbefragungen durch den Senat oder auf Initiative des Abgeordnetenhauses.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die verfassungsrechtliche Möglichkeit schaffen, dass regelmäßige Volksbefragungen durch den Senat oder auf Initiative des Abgeordnetenhauses, stattfinden können. Link zum Original
Jede Änderung der Landesverfassung wird verpflichtend der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Alle Änderungen an der Landesverfassung müssen zwingend von der Bevölkerung abgestimmt werden. Link zum Original
Gesetze des Abgeordnetenhauses werden der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt, wenn binnen 100 Tagen 20.000 Unterschriften gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Gesetze, die im Abgeordnetenhaus gefasst werden, müssen der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden, wenn innerhalb von 100 Tagen 20.000 Unterschriften für eine solche Abstimmung gesammelt werden. Link zum Original
Durch Volksentscheid zustande gekommene Gesetze können nur durch erneute Abstimmung der Bevölkerung geändert werden.
Wortlaut im Programm
Gesetze, die durch einen Volksentscheid zustande gekommen sind, können nicht durch das Abgeordnetenhaus allein geändert werden, sondern müssen der Bevölkerung erneut zur Abstimmung gestellt werden (Bsp. Randbebauung Tempelhofer Feld). Link zum Original
Senat und Abgeordnetenhaus erhalten die Möglichkeit, der Bevölkerung wichtige aktuelle Fragen zur Abstimmung vorzulegen.
Wortlaut im Programm
Senat und Abgeordnetenhaus sollen die Möglichkeit bekommen, die Bevölkerung mit wichtigen aktuellen Fragen zu befassen (Bsp. Bewerbung Berlins um die Ausrichtung der olympischen und paralympischen Spiele). Link zum Original
Verwaltungen und Behörden verwenden eine barrierefreie und verständliche Sprache.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass insbesondere Verwaltungen und Behörden sich einer Sprache bedienen, die für jeden barrierefrei und verständlich ist. Link zum Original
Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst erfolgen ausschließlich nach Eignung, nicht nach Quoten.
Wortlaut im Programm
Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst haben nur nach Eignung zu erfolgen, nie nach Geschlecht, Herkunft oder anderen Eigenschaften. Link zum Original
In der Berliner Verwaltung wird das Once-Only-Prinzip eingeführt, sodass Unternehmen Daten nur einmal mitteilen und die Behörden sie untereinander austauschen.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung des Once -Only-Prinzips in der Berliner Verwaltung müssen Unternehmen von ihnen angeforderte Daten den Behörden nur noch ein einziges Mal mitteilen; anschließend tauschen die Behörden diese Daten untereinander gemäß geltendem Recht aus. Hierdurch lässt sich auch die bislang freiwillig unterhaltene Transparenzdatenbank des Landes Berlin abschaffen und die freigesetzten Mitarbeiter an sinnvollerer Stelle einsetzen. Link zum Original
Die Transparenzdatenbank des Landes Berlin wird abgeschafft und das freigesetzte Personal anderweitig eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung des Once -Only-Prinzips in der Berliner Verwaltung müssen Unternehmen von ihnen angeforderte Daten den Behörden nur noch ein einziges Mal mitteilen; anschließend tauschen die Behörden diese Daten untereinander gemäß geltendem Recht aus. Hierdurch lässt sich auch die bislang freiwillig unterhaltene Transparenzdatenbank des Landes Berlin abschaffen und die freigesetzten Mitarbeiter an sinnvollerer Stelle einsetzen. Link zum Original
Die Genehmigungsfiktion wird stärker genutzt, sodass beantragte Genehmigungen nach Ablauf einer Frist ohne Einspruch der Behörde als erteilt gelten.
Wortlaut im Programm
Das Berliner BSW setzt sich für einen stärkeren Gebrauch der Genehmigungsfiktion ein: Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer festgelegten Frist als erteilt, sofern die Behörde bis dahin keinen Einspruch erhoben hat. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung soll weder für die Verwaltung noch für kleine Unternehmen zu Zusatzaufwand führen.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Verwaltung soll am Ende zu keinem Zusatzaufwand führen, weder auf Seiten der Verwaltung noch auf Seiten der kleinen Unternehmen. Link zum Original
Über alle Maßnahmen landeseigener Betriebe im Zusammenhang mit dem Operationsplan Deutschland und dem Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser wird vollständige Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
An die Stelle von zivilen Notwendigkeiten treten militärische als Entscheidungskriterium. Dies lehnen wir ab und fordern vollständige Transparenz über alle Maßnahmen in den landeseigenen Betrieben, die im Zusammenhang mit dem Operationsplan Deutschland, dem Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser und ähnlichen Kriegsvorbereitungen stehen. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden angepasst, um Genehmigungsverfahren für Fernwärmeprojekte zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Das BSW fordert einen konsequenten Ausbau von Fernwärmeanlagen. Zur Steuerung dieses Prozesses soll maßgeblich die kommunale Wärmeplanung dienen. Das BSW fordert Vorrang für derartige Projekte. Dazu sind auch die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen, um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und beschleunigen zu können. Link zum Original
Planungs- und Bauprozesse werden gestrafft, ohne die Bürgerbeteiligung auszuschließen.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Bauprozesse wollen wir straffen, ohne Bürgerbeteiligung auszuschließen. Link zum Original
Bürokratieabbau und Pauschalierungen im Steuerrecht sollen Personal für operativ wichtige Bereiche freisetzen.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau und Pauschalierungen in der Steuergesetzgebung würden personelle Ressourcen für operativ bedeutsame Bereiche freisetzen. Link zum Original
Die Effizienz der Berliner Verwaltung wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Notwendiger Bestandteil einer finanzpolitisch verantwortlichen Strategie für unsere Stadt muss auch die Effizienzsteigerung in der Berliner Verwaltung sein. So könnten Prozessoptimierung und Digitalisierung bezirklicher Dienstleistungen zu deutlichen Einsparungen führen. Link zum Original
Prozesse und bezirkliche Dienstleistungen werden optimiert und digitalisiert, um Einsparungen zu erzielen.
Wortlaut im Programm
Notwendiger Bestandteil einer finanzpolitisch verantwortlichen Strategie für unsere Stadt muss auch die Effizienzsteigerung in der Berliner Verwaltung sein. So könnten Prozessoptimierung und Digitalisierung bezirklicher Dienstleistungen zu deutlichen Einsparungen führen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird für Mangelberufe wie Stadtplaner, Gärtner und Ingenieure attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt, dass es einen handfesten Fachkräftemangel gibt: Stadtplaner, Gärtner, Ingenieure – all diese Professionen sind Mangelware in der öffentlichen Verwaltung. Die Leitlinie des BSW ist es, den öffentlichen Dienst für diese Berufsgruppen attraktiver zu machen, Ausbildungen zu fördern und die Konkurrenzen zur freien Wirtschaft und der Bundeswehr zu reduzieren. Link zum Original
Ausbildungen für Mangelberufe in der Verwaltung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt, dass es einen handfesten Fachkräftemangel gibt: Stadtplaner, Gärtner, Ingenieure – all diese Professionen sind Mangelware in der öffentlichen Verwaltung. Die Leitlinie des BSW ist es, den öffentlichen Dienst für diese Berufsgruppen attraktiver zu machen, Ausbildungen zu fördern und die Konkurrenzen zur freien Wirtschaft und der Bundeswehr zu reduzieren. Link zum Original
Die Konkurrenz der Verwaltung zur freien Wirtschaft und zur Bundeswehr um Fachkräfte wird verringert.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt, dass es einen handfesten Fachkräftemangel gibt: Stadtplaner, Gärtner, Ingenieure – all diese Professionen sind Mangelware in der öffentlichen Verwaltung. Die Leitlinie des BSW ist es, den öffentlichen Dienst für diese Berufsgruppen attraktiver zu machen, Ausbildungen zu fördern und die Konkurrenzen zur freien Wirtschaft und der Bundeswehr zu reduzieren. Link zum Original
Bürokratische Regularien und Beteiligungsvorgaben bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst werden gesetzlich auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Grund für die langen Stellenbesetzungsverfahren sind bürokratische Regularien und Beteiligungsvorgaben. Diese wollen wir gesetzlich auf ein Minimum reduzieren. Link zum Original
Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst werden binnen eines Monats abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss sein, dass binnen eines Monats ein Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen ist und ein Arbeitsvertrag unterzeichnet werden kann. Link zum Original
In Stellenbesetzungsverfahren wird verstärkt künstliche Intelligenz genutzt.
Wortlaut im Programm
Um die Verfahren zu straffen, soll an bestimmten Stellen (z.B. der bei Beschreibung des Arbeitskreises) verstärkt künstliche Intelligenz genutzt werden. Link zum Original
Personalräte erhalten gesetzlich stärkere Mitbestimmungsrechte gegenüber den Dienststellen.
Wortlaut im Programm
Diese wird durch die Personalräte gestärkt. Ihnen will das BSW gesetzlich stärkere Mitbestimmungsrechte gegenüber den Dienststellen einräumen. Link zum Original
Gesundheitsprogramme in den Ämtern werden gefördert, um Krankheitsausfälle zu senken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gesundheitsprogramme in den Ämtern fördern, damit die Krankheitsausfälle reduziert werden. Link zum Original
Eine Psychotherapie ist kein pauschaler Ausschlussgrund für die Einstellung in den öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Psychotherapien dürfen kein pauschaler Ausschlussgrund für die Einstellung sein. Link zum Original
In den Verwaltungen werden vermehrt Leistungsprämien gezahlt.
Wortlaut im Programm
Damit es Anreize für mehr und bessere Arbeit gibt, sollen vermehrt Leistungsprämien in den Verwaltungen gezahlt werden. Link zum Original
Beförderungen für kontinuierliche Leistung werden im öffentlichen Dienst zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen Beförderungen für kontinuierliche Leistung der Regelfall werden und nicht die Ausnahme bleiben. Link zum Original
Papierakten in der Verwaltung werden durch digital geführte Akten ersetzt.
Wortlaut im Programm
Verwaltung bedeutet auch Dienstleistung. Damit diese beschleunigt wird, braucht es eine konsequentere Digitalisierung: Papierakten sollen der Vergangenheit angehören und durch digital geführte Akten ersetzt werden. Link zum Original
Die öffentliche Hand wirbt verstärkt bei Ausbildungsbetrieben um geeignete Bewerber für die Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung leidet unter Fachkräftemangel. Um diesen zu beheben, soll die öffentliche Hand verstärkt an alle relevanten Ausbildungsbetriebe herantreten, um geeignete Bewerber zu finden. Link zum Original
Duale Studiengänge in der Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch duale Studiengänge in der Verwaltung sollen stärker ausgebaut werden. Link zum Original
Die Vergütung im öffentlichen Dienst wird an die aktuellen Lebenshaltungskosten in der Stadt angepasst.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergütung ist darauf zu achten, dass sie den aktuellen Lebenserfordernissen in der Stadt angemessen ist. Link zum Original
Quereinstiegsprogramme in der Verwaltung werden auf die Bedürfnisse von Langzeitarbeitslosen zugeschnitten.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Quelle für Personal sind Langzeitarbeitslose. Um ihnen eine neue berufliche Perspektive zu geben, sollen Quereinstiegsprogramme insbesondere auf die Bedürfnisse dieser Zielgruppe angepasst werden. Link zum Original
Im Bezirksverwaltungsgesetz wird eine Antwortpflicht politisch verantwortlicher Dezernenten gegenüber Bürgern festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Antwortpflicht von politisch verantwortlichen Dezernenten gegenüber den Bürgern rechtlich im Bezirksverwaltungsgesetz festlegen. Link zum Original
Bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen Behörden hat das übergeordnete Interesse der Stadt Vorrang.
Wortlaut im Programm
Mit dem neuen Landesorganisationsgesetz wurde eine gute Grundlage geschaffen, allerdings muss bei Streitfällen das übergeordnete Interesse der Stadt vorrangig sein. Ein regelmäßiges Monitoring soll hier mögliche weitere Handlungsfelder identifizieren. Link zum Original
Ein regelmäßiges Monitoring zur Behördenorganisation identifiziert weitere Handlungsfelder.
Wortlaut im Programm
Mit dem neuen Landesorganisationsgesetz wurde eine gute Grundlage geschaffen, allerdings muss bei Streitfällen das übergeordnete Interesse der Stadt vorrangig sein. Ein regelmäßiges Monitoring soll hier mögliche weitere Handlungsfelder identifizieren. Link zum Original
Die Förderdatenbank der Investitionsbank wird übersichtlicher und mit einfacheren Suchfunktionen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Förderdatenbank der Investitionsbank muss dringend übersichtlicher und mit einfacheren Suchfunktionen gestaltet werden. Link zum Original
Analoge Verwaltungsangebote bleiben gleichwertig zugänglich.
Wortlaut im Programm
Analoge Angebote müssen gleichwertig zugänglich bleiben. Link zum Original
Die Eingruppierungskriterien im öffentlichen Dienst werden gelockert, damit IT-Fachkräfte konkurrenzfähige Gehälter erhalten.
Wortlaut im Programm
Um für eine erfolgreiche Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung exzellente EDV - Mitarbeiter gewinnen zu können, sollen die derzeitigen Eingruppierungskriterien gelockert werden, damit auch im öffentlichen Dienst konkurrenzfähige Gehälter gezahlt werden können. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.