Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 76 von 2.635 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (30).
- 76Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 76
Verwaltungsdigitalisierung 30
Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen begonnene erfolgreiche Projekte fort. Dazu gehören die Verwaltungsreform, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und die Smart-City-Strategie genauso wie die Schulbauoffensive, die Einstellungsoffensive bei Lehrerinnen und Lehrern und der Polizei oder das Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 52 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Berliner Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AGBtOG Bln) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Registermodernisierung wird umgehend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Registermodernisierung umgehend umsetzen und schaffen damit die Voraussetzungen für digitale, bürokratiearme und serviceorientierte Verwaltungsprozesse, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Umsetzungsdefizit bei digitalen Bürgerdienstleistungen wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition beendet das Umsetzungsdefizit bei digitalen Bürgerdienstleistungen und baut die Möglichkeit der Nutzung von Online-Anträgen über das Service-Portal Berlin sowie eine mobile Applikation aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 42 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Online-Anträge über das Service-Portal Berlin und eine mobile Anwendung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition beendet das Umsetzungsdefizit bei digitalen Bürgerdienstleistungen und baut die Möglichkeit der Nutzung von Online-Anträgen über das Service-Portal Berlin sowie eine mobile Applikation aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Berliner Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AGBtOG Bln) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Verwaltungsprozesse sollen vollständig medienbruchfrei werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel bleibt dabei ein vollständig medienbruchfreier Verwaltungsprozess. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Für die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen werden Sprint-Programme aufgesetzt und vom Senat über Kennzahlen gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Für die wichtigsten Dienstleistungen (u. a. Wohnsitzanmeldung, Anzeige von Geburt und Sterbefall, Anmeldung der Eheschließung, Meldebescheinigung, Antrag Bildungs- und Teilhabepaket, Baugenehmigungen) und die hierfür zuständigen Ämter werden wir deshalb „Sprint-Programme“ aufsetzen und durch den Senat über Kennzahlen und konkrete Teilprojekte besonders steuern. Link zum Original
Bewährte digitale Lösungen anderer Länder und Kommunen werden zügig auf Übertragbarkeit geprüft und übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Wenn es geeignete Lösungen bereits in anderen Bundesländern und Kommunen gibt, die dort ihre Wirksamkeit in der praktischen Anwendung bereits unter Beweis stellen konnten, dann wird der Übertragbarkeit auf Berlin zunächst zügig geprüft und dann mittels einer geeigneten Implementierungsstrategie übernommen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Ein digitales Bürgeramt der Zukunft wird erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein zusätzliches digitales Bürgeramt der Zukunft erproben. Link zum Original
Die digitale Präsenz Berlins wird überarbeitet und vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitale Präsenz Berlins überarbeiten und vereinheitlichen. Link zum Original
Ein gemeinsamer Internetauftritt aller Verwaltungen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ein gemeinsamer Internetauftritt aller Verwaltungen wird entwickelt. Link zum Original
Auf bereits digitalisierte Dienstleistungen wird gesondert hingewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Es wird auf bereits digitalisierte Dienstleistungen gesondert hingewiesen und eine direkte Verknüpfung zum Service-Portal für den Abruf dieser Dienstleistungen geschaffen. Link zum Original
Eine direkte Verknüpfung zum Service-Portal wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Es wird auf bereits digitalisierte Dienstleistungen gesondert hingewiesen und eine direkte Verknüpfung zum Service-Portal für den Abruf dieser Dienstleistungen geschaffen. Link zum Original
Verwaltungsleistungen werden online nach Lebenslagen statt nach Ämtern geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Navigation für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern, wird statt der Darstellung des Leistungsportfolios einzelner Ämter und Behörden eine Kategorisierung in Lebenslagen vorgenommen. Link zum Original
Ein einfach zu bedienender Single Point of Contact wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei auf ein „Single-Point-of-Contact“ abstellen, der möglichst einfach und intuitiv zu bedienen ist. Link zum Original
Ein neues Digitalgesetz löst das E-Government-Gesetz Berlin ab und ordnet die Aufgaben der Gremien neu.
Wortlaut im Vertrag
Ein neues Digitalgesetz löst das bisherige E-Government-Gesetz Berlin ab, ordnet die Aufgaben der zuständigen Gremien neu und schärft die eigenständige Position des Chief Digital Officer (CDO), so dass die Aufgaben einer landesweiten politisch-administrativen Steuerung wirksamer ausgeübt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die eigenständige Position des Chief Digital Officer wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ein neues Digitalgesetz löst das bisherige E-Government-Gesetz Berlin ab, ordnet die Aufgaben der zuständigen Gremien neu und schärft die eigenständige Position des Chief Digital Officer (CDO), so dass die Aufgaben einer landesweiten politisch-administrativen Steuerung wirksamer ausgeübt werden können. Link zum Original
Die Verwaltung soll spätestens bis Ende der Legislaturperiode ihre Akten elektronisch führen.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Verwaltung wird schnellstmöglich, spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode, in die Lage versetzt, ihre Akten elektronisch zu führen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungsbefugnis von berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen, zur weiteren Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin und zur Änderung des Berliner Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Rollout der Digitalen Akte wird konsequent und nutzerorientiert fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das weitere Rollout der Digitalen Akte gemäß der vorliegenden Planung wird konsequent und nutzerorientiert fortgesetzt. Link zum Original
Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft sollen den Fortgang ihrer Verwaltungsangelegenheiten online verfolgen können.
Wortlaut im Vertrag
Ein transparentes Verwaltungshandeln prägt das neue digitale Dienstleistungsverständnis der Berliner Verwaltung. Dafür wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft den Fortgang ihrer Verwaltungsangelegenheit online verfolgen können. Link zum Original
Neue IT-Lösungen für die Verwaltung werden nur bei fehlender Praxiserfahrung in Machbarkeitsstudien geprüft, ansonsten hat die Umsetzung Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition erkennt den Bedarf für neue IT-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung an und prüft nur bei fehlender Praxiserfahrung deren Nutzung im Rahmen verschiedener Machbarkeitsstudien – ansonsten geht Umsetzung vor Prüfung. Link zum Original
Mit der Technologiestiftung werden Formate vereinbart, in denen sie die Verwaltung bei der digitalen Transformation unterstützt, zunächst bei der Verstetigung von Prototypen und der Ertüchtigung offener Infrastrukturen wie LoRaWAN.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir weitere konkrete Formate verabreden, in denen die Technologiestiftung die Verwaltung bei der digitalen Transformation unterstützt: zunächst bei der Verstetigung von Prototypen und der Ertüchtigung offener Infrastrukturen (LoRaWAN). Link zum Original
Für Berlin wird eine Multi-Cloud-Strategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Multi-Cloud-Strategie für Berlin erarbeiten und die Berliner Strategie und Lösung in Abstimmung mit der von Bund, Ländern und Kommunen im IT-Planungsrat entwickelten Strategie und – wo immer möglich – mit vorhandenen Lösungen für die Deutsche Verwaltungscloud umsetzen. Link zum Original
Die Berliner Cloud-Strategie wird in Abstimmung mit der Strategie des IT-Planungsrats und möglichst mit vorhandenen Lösungen der Deutschen Verwaltungscloud umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Multi-Cloud-Strategie für Berlin erarbeiten und die Berliner Strategie und Lösung in Abstimmung mit der von Bund, Ländern und Kommunen im IT-Planungsrat entwickelten Strategie und – wo immer möglich – mit vorhandenen Lösungen für die Deutsche Verwaltungscloud umsetzen. Link zum Original
Künftige Basisanwendungen der Verwaltung werden cloudbasiert bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns das Ziel, zukünftige Basisanwendungen cloudbasiert zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die Dienstleistung „Digitales Parkraummanagement“ wird bis Ende 2023 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Dienstleistung „Digitales Parkraummanagement“ wird durch die zuständige Senatsverwaltung gemeinsam mit den Ordnungsämtern, dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und der für Digitalisierung zuständigen Senatsverwaltung bis Ende 2023 umgesetzt. Link zum Original
Der Antrags- und Überwachungsprozess des Parkraummanagements wird konsequent digitalisiert und automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden der Antrags- und Überwachungsprozess konsequent digitalisiert und automatisiert. Link zum Original
Der IKT-Arbeitsplatz mit Telefonie, LAN, Drucken und BerlinPC wird weiter auf alle Arbeitsplätze des Landes Berlin ausgerollt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ausrollen des IKT-Arbeitsplatzes auf sämtliche Arbeitsplätze des Landes Berlin mit seinen vier Komponenten Telefonie, LAN, Drucken und BerlinPC wird fortgeführt. Link zum Original
Das ITDZ-Gesetz wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das ITDZ-Gesetz evaluieren und qualifizieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Geprüft wird die Gründung eines zusätzlichen IT-Dienstleisters für verfahrensabhängige IKT einschließlich Cloud-Systemen, während das ITDZ die Bestandssysteme betreibt.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend wird geprüft, einen zusätzlichen IT-Dienstleister zu gründen, der sich auf die Bereitstellung von Angeboten für verfahrensabhängige IKT, inklusive cloudbasierter Systeme konzentriert, während die Bestandssysteme (insbesondere verfahrensunabhängige KT und IKT-Basisdienste) vom ITDZ betrieben werden. Link zum Original
Für eine schnellere Digitalisierung der Berliner Verwaltung sind flexible und nachhaltige finanzielle Rahmenbedingungen nötig.
Wortlaut im Vertrag
Die schnellere Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung und die Beseitigung des Umsetzungsdefizits bei der Digitalisierung erfordert flexible und nachhaltige finanzielle Rahmenbedingungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
KI-Entwicklung 8
Die Verwaltung soll sich an fortschrittlichen Chatbots orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir uns an fortschrittlichen Chat-Bots orientieren. Link zum Original
Die Einführung KI-gestützter Entlastungsmaßnahmen in der Verwaltung wird mit Unterstützung externer Fachleute vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von KI-gestützten Entlastungsmaßnahmen wird mit der Unterstützung von externen Expertinnen und Experten in den Fokus genommen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zur Bündelung bestehender Initiativen und zur Vernetzung mit der Wirtschaft wird ein Berliner KI-Hub gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Die künstliche Intelligenz ist eine der Schlüsseltechnologien unserer Zeit. Deshalb werden wir zur Bündelung der existierenden Initiativen und Vernetzung mit der Wirtschaft ein Berliner KI-Hub gründen. Link zum Original
Für Rechenzentren werden in der Stadt Flächen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die dafür notwendigen Flächen müssen in der Stadt bereitgestellt werden. Link zum Original
Rechenzentren in Berlin sollen energetische Vorzeigeprojekte sein.
Wortlaut im Vertrag
Rechenzentren in einer Metropole müssen energetische Vorzeigeprojekte darstellen. Link zum Original
Ein Konzept für Flächen für Rechenzentren mit energetischer Abwärmenutzung wird entworfen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition entwirft ein Konzept, welche Flächen für Rechenzentren mit energetischer Synergie bei Abwärme genutzt werden können. Link zum Original
Der Transfer von KI-Forschung in die Anwendung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir vor allem den Transfer von KI-Forschung in die Anwendung verbessern, um ihr Innovationspotenzial für Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar zu machen. Link zum Original
Berlin soll bundesweit führender KI-Standort werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Berlin als bundesweit führenden Standort für KI zu etablieren. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 6
Ein GovTech Campus Berlin wird gegründet, um die Zusammenarbeit von KMU und Start-ups mit der Verwaltung zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir gründen den GovTech Campus Berlin – als integrierter Bestandteil des GovTech Campus Deutschland –, um die Zusammenarbeit der Berliner KMU und Start-Up-Szene mit der Berliner Verwaltung zu erleichtern und zu intensivieren. Link zum Original
Das Innovationspotenzial der Technologiestiftung Berlin und des CityLAB Berlin wird weiter aufgebaut und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Innovationspotenzial der Technologiestiftung Berlin und des CityLAB Berlin gilt es weiter auf- und auszubauen. Link zum Original
Das CityLAB Berlin wird als Experimentierraum für die Umsetzung der Digitalpolitik ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das CityLAB Berlin werden wir als Labor-Experimentierraum für die Umsetzung der Digitalpolitik weiter ausbauen. Link zum Original
Ein etwaiges neues Systemhaus kann als Joint-Venture mit einem erfahrenen Dienstleister starten und Partnerschaften mit dem Berliner GovTech-Sektor eingehen.
Wortlaut im Vertrag
Das etwaige neue Systemhaus kann als Joint-Venture mit einem erfahrenen Dienstleister starten und Partnerschaften mit dem aufstrebenden GovTech-Sektor in Berlin eingehen. Link zum Original
Hackathons und ähnliche Formate werden unterstützt, um das Startup-Ökosystem stärker in die Digitalisierung einzubeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Damit das Berliner Startup-Ökosystem bei der Lösung der Aufgaben der Digitalisierung stärker einbezogen werden kann, werden Hackathons oder andere Formate unterstützt. Link zum Original
Die Digitalagentur Berlin wird zur Unterstützung von KMU bei der digitalen Transformation, unter anderem bei IT-Sicherheit, ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung Berliner KMU bei der digitalen Transformation wird die Digitalagentur Berlin unter anderem im Themenfeld IT-Sicherheit und Präventionsmaßnahmen weiter ausgebaut und die Digitalprämie fortgeführt. Link zum Original
Datenschutz 6
Ein Datenschutzcockpit wird eingerichtet, in dem Bürgerinnen und Bürger jederzeit sehen können, welche Verwaltungsstelle aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage auf ihre persönlichen Daten zugegriffen hat.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Datenschutzcockpit einrichten, damit jede Bürgerin und jeder Bürger jederzeit sehen kann, welcher Teil der Verwaltung aus welchem Grund und aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage auf seine/ihre persönlichen Daten zugegriffen hat. Link zum Original
Auf Wunsch werden Benachrichtigungen per Pushmail über Datenzugriffe der Verwaltung versendet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Wunsch werden sogenannte Pushmails versendet. Link zum Original
Die Datenschutzbeauftragte soll Servicedienstleisterin für alle Verwaltungen sein und Positivlisten nutzbarer Lösungen sowie Beispiele guten Verwaltungshandelns bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenschutzbeauftragte soll Servicedienstleister für alle Verwaltungen inklusive der Bereitstellung von Positiv-Listen von nutzbaren Lösungen und Beispielen guten Verwaltungshandelns in Bezug auf alle Datenschutzbereiche sein. Link zum Original
Die behördlichen Datenschutzbeauftragten sollen die Beschäftigten stärker informieren und bei der datenschutzkonformen Umsetzung unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Die behördlichen Datenschutzbeauftragten sollen die an der Verarbeitung beteiligten Beschäftigten stärker informieren und bei der datenschutzkonformen Umsetzung unterstützen. Link zum Original
Die Einrichtung einer Servicestelle Datenschutzberatung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Einrichtung einer Servicestelle „Datenschutzberatung“ prüfen. Link zum Original
Notwendige datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen und Infrastrukturen für digitale Gesundheitsanwendungen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige (datenschutzrechtliche) Rahmenbedingungen und Infrastrukturen werden geschaffen und die Einrichtung einer gemeinsamen Gesundheitsdatenplattform geprüft. Link zum Original
Datennutzung 6
Als Zentrum einer Strategie zum gemeinsamen Datenmanagement der gesamten Berliner Verwaltung wird der „Berlin DataHub“ gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin will als Zentrum einer neuen Strategie zum gemeinsamen Datenmanagement für die gesamte Berliner Verwaltung den „Berlin DataHub“ gründen. Link zum Original
Der automatisierte Datenaustausch zwischen Behörden und digitale Fallbearbeitung im Sozialbereich werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition treibt den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voran und setzt sich für innovative, digitale Lösungen zur Fallbearbeitung im Bereich Soziales ein, insbesondere die Abläufe zwischen den Sozialämtern und Jobcentern werden vereinfacht und automatisiert. Link zum Original
Der automatisierte Datenaustausch zwischen Einrichtungen und Ämtern wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Leistungen für Familien werden wir bündeln und den automatisierten Datenaustausch zwischen Einrichtungen und Ämtern vorantreiben. Link zum Original
Ein digitaler Zwilling von Berlin mit einem transparenten Flächenkataster für die Planung von Gewerbe-, Energie-, Sozial- und Wohnflächen wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Planung der verfügbaren Flächen in der Stadt für die Ansiedlung von Gewerbe, Industrie, erneuerbarer Energien, soziale Infrastruktur und Wohnungsbau mit einem transparenten und breit nutzbaren Flächenkataster zu verbinden, wird die Koalition einen digitalen Zwilling von Berlin erarbeiten. Link zum Original
Bestehende Arbeiten zur Nutzbarmachung von Geodaten (Data Hub) werden fortgeführt und in den digitalen Zwilling eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Bereits bestehende Anstrengungen, um bestehende Daten der Geoinfrastruktur anwendbar zu machen (Data Hub) werden dazu fortgeführt und eingebunden. Link zum Original
Die Einrichtung einer gemeinsamen Gesundheitsdatenplattform wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige (datenschutzrechtliche) Rahmenbedingungen und Infrastrukturen werden geschaffen und die Einrichtung einer gemeinsamen Gesundheitsdatenplattform geprüft. Link zum Original
Digitale Teilhabe 4
Die Smart-City-Strategie wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen begonnene erfolgreiche Projekte fort. Dazu gehören die Verwaltungsreform, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und die Smart-City-Strategie genauso wie die Schulbauoffensive, die Einstellungsoffensive bei Lehrerinnen und Lehrern und der Polizei oder das Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft. Link zum Original
Barrierefreiheit, Mehrsprachigkeit und nutzerfreundliches Design werden Standard.
Wortlaut im Vertrag
Barrierefreiheit, Mehrsprachigkeit und ein nutzerfreundliches Design werden als Standard vorgesehen. Link zum Original
Die Potenziale der Digitalisierung sollen in allen Lebensbereichen auf dem Weg zur Smart City genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung in sämtlichen Lebensbereichen nutzen: themenübergreifend denken und handeln, neue Ansätze ausprobieren – das ist der Weg zur Smart City, der die gesamte Stadtgesellschaft einbezieht. Die Grundlage dafür bildet die Smart City Strategie „Gemeinsam Digital: Berlin“. Link zum Original
Grundlage der Smart City ist die Strategie „Gemeinsam Digital: Berlin“.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung in sämtlichen Lebensbereichen nutzen: themenübergreifend denken und handeln, neue Ansätze ausprobieren – das ist der Weg zur Smart City, der die gesamte Stadtgesellschaft einbezieht. Die Grundlage dafür bildet die Smart City Strategie „Gemeinsam Digital: Berlin“. Link zum Original
Digitale Netze 4
Die Gigabitstrategie wird fortgeführt und ihre Umsetzung bis 2028 vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Gigabitstrategie des Landes Berlin wird fortgeführt und ihre Umsetzung bis 2028 vorgezogen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
An den zentralen Industriestandorten und Zukunftsorten wird das Glasfasernetz bis 2025 aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
An den zentralen Industriestandorten sowie an den Zukunftsorten werden wir das Glasfasernetz bis 2025 aufbauen. Link zum Original
Landeseigene Gebäude werden bevorzugt für den Mobilfunkausbau zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um flächendeckende Mobilfunknetze zu ermöglichen, stellt das Land Berlin landeseigene Gebäude bevorzugt zum Mobilfunkausbau zur Verfügung. Link zum Original
Das Gigabit-Kompetenz-Team und das Berliner Breitband Portal werden gestärkt und die Öffentlichkeitsarbeit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Gigabit-Kompetenz-Team (GKT) und das Berliner Breitband Portal werden gestärkt und die Öffentlichkeitsarbeit wird ausgebaut. Link zum Original
Open-Source-Software 3
Bei der Verwaltungsmodernisierung erhalten Open-Source-Lösungen besonderen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Suche nach geeigneten digitalen Lösungen für die Verwaltungsmodernisierung werden wir Open-Source-Lösungen einen besonderen Raum einräumen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bestehende Open-Source-Kooperationen werden verstärkt und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Kooperationen zu Open-Source werden wir verstärken und erweitern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Open-Source-Lösungen werden vorrangig geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Open Source-Lösungen werden vorrangig geprüft. Link zum Original
IT-Sicherheit 3
Digitale Verwaltungsdienstleistungen erfordern eine ganzheitliche Umsetzung von Informations- und Cybersicherheit auf hohem Niveau.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung von Dienstleistungen erfordert ein hohes Niveau der digitalen Sicherheit durch eine ganzheitliche Umsetzung von Informationssicherheit und Cybersicherheit als Grundlage von Vertrauen in digitale Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft. Link zum Original
Es wird in ein landesweit verbindliches, hohes gemeinsames Informationssicherheitsniveau der öffentlichen Verwaltung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Um den bestmöglichen Schutz unserer IKT-Infrastruktur zu gewährleisten, wird in besonderer Weise in ein landesweit verbindliches, transparent hohes gemeinsames Informationssicherheitsniveau der öffentlichen Verwaltung investiert. Link zum Original
Die IT-Sicherheit der Hochschulen wird gestärkt und Kompetenzen werden gegebenenfalls gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb die IT-Sicherheit stärken, gegebenenfalls Kompetenzen bündeln und so eine leistungsfähige und effiziente IT-Infrastruktur mit hohen Sicherheitsstandards erreichen. Link zum Original
KI-Regulierung 3
Das Qualitätsmanagement algorithmischer Verwaltungsentscheidungen prüft neben der Effizienz auch mögliche ungewollte ethische Auswirkungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Automatisierung von Verwaltungshandeln mittels Algorithmen geht mit einer großen Verantwortung einher. Bestandteil des Qualitätsmanagements wird deswegen nicht nur deren Überprüfung hinsichtlich zu erwartender Effizienzsteigerung sein, sondern auch deren möglichen ungewollten ethischen Auswirkungen. Link zum Original
Die Überprüfung ethischer Auswirkungen von Verwaltungsalgorithmen orientiert sich an etablierten internationalen Standards.
Wortlaut im Vertrag
Bei deren Überprüfung orientieren wir uns an etablierten internationalen Standards und arbeiten hier eng mit der Zivilgesellschaft zusammen. Link zum Original
Bei der Überprüfung ethischer Auswirkungen von Verwaltungsalgorithmen wird eng mit der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Bei deren Überprüfung orientieren wir uns an etablierten internationalen Standards und arbeiten hier eng mit der Zivilgesellschaft zusammen. Link zum Original
Digitale Souveränität 1
Die Digitalpolitik wird an digitaler Souveränität, Nutzerzentriertheit und Agilität ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalpolitik wird an den Grundsätzen der Digitalen Souveränität, Nutzerzentriertheit und Agilität ausgerichtet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Weitere Forderungen 2
Die Dachstrategie „Gemeinsam Digital: Berlin“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Dachstrategie „Gemeinsam Digital: Berlin“ entwickeln wir weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Zusammenarbeit mit Brandenburg im Bereich Digitalisierung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die übergreifende Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin im Bereich der Digitalisierung weiter ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Abgeordnetenhaus Berlin, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 33, SPD 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.