Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original
Das Programm enthält 33 von 2.270 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Rüstungsindustrie“ (7). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 33
Rüstungsindustrie 7
Forschungsergebnisse der Hochschulen sollen für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und seiner NATO-Partner nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Forschungsergebnisse aus unseren Hochschulen sollen auch für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und seiner NATO-Partner nutzbar sein. Link zum Original
Die Zivilklausel an Hochschulen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Zivilklausel an Hochschulen werden wir abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Berlin soll ein führender Standort für die Entwicklung und Anwendung von Sicherheits- und Verteidigungstechnologien werden.
Wortlaut im Programm
Berlin soll ein führender Standort für die Entwicklung und Anwendung innovativer Technologien im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungstechnologien werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Aufbau eines DefTech-Ökosystems in Berlin wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den Aufbau eines DefTech-Ökosystems in Berlin entschieden vorantreiben und uns insbesondere auch für den Aufbau eines TechHub SVI Ost in Berlin einsetzen. Link zum Original
Der Aufbau eines TechHub SVI Ost in Berlin wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den Aufbau eines DefTech-Ökosystems in Berlin entschieden vorantreiben und uns insbesondere auch für den Aufbau eines TechHub SVI Ost in Berlin einsetzen. Link zum Original
Berlin soll an den bundesweiten Investitionen in Innovationen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich deutlich stärker teilhaben.
Wortlaut im Programm
Die Stärke der Berliner Start-up-Szene wollen wir nutzen, um neue Innovationsfelder zu erschließen und an den bundesweiten Investitionen in Innovationen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich deutlich mehr als bisher teilzuhaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sollen für Forschung mit Dual-Use-Charakter offen sein.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine engagierte Offenheit der Berliner Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen für Forschung mit Dual-Use-Charakter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Bundeswehr 6
Es wird ein Heimatschutzregiment aufgebaut, das lebenswichtige Infrastruktur in Krisen- und Verteidigungsfällen schützt.
Wortlaut im Programm
Ergänzend setzen wir uns für den Aufbau eines Heimatschutzregiments ein, das lebenswichtige Infrastruktur in Krisen- und Verteidigungsfällen schützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Bundeswehr soll in Berlin stärker sichtbar und verankert sein.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr soll in Berlin stärker sichtbar und verankert sein. Link zum Original
Zur Sichtbarkeit der Bundeswehr in Berlin gehören geeignete Liegenschaften.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr soll in Berlin stärker sichtbar und verankert sein. Dazu gehören geeignete Liegenschaften, Unterstützung bei der Gewinnung von Reservistinnen und Reservisten, öffentliche Gelöbnisse sowie mehr gesellschaftliche Anerkennung für den Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten. Link zum Original
Öffentliche Gelöbnisse gehören zur Sichtbarkeit der Bundeswehr in Berlin.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr soll in Berlin stärker sichtbar und verankert sein. Dazu gehören geeignete Liegenschaften, Unterstützung bei der Gewinnung von Reservistinnen und Reservisten, öffentliche Gelöbnisse sowie mehr gesellschaftliche Anerkennung für den Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Berliner Hochschulen und der Bundeswehr wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit zwischen Berliner Hochschulen und der Bundeswehr wollen wir stärken. Link zum Original
Die Diffamierung der Bundeswehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Diffamierung der Bundeswehr Link zum Original
Personal der Bundeswehr 6
Die Gewinnung von Reservistinnen und Reservisten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr soll in Berlin stärker sichtbar und verankert sein. Dazu gehören geeignete Liegenschaften, Unterstützung bei der Gewinnung von Reservistinnen und Reservisten, öffentliche Gelöbnisse sowie mehr gesellschaftliche Anerkennung für den Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten. Link zum Original
Der Dienst von Soldatinnen und Soldaten soll mehr gesellschaftliche Anerkennung finden.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr soll in Berlin stärker sichtbar und verankert sein. Dazu gehören geeignete Liegenschaften, Unterstützung bei der Gewinnung von Reservistinnen und Reservisten, öffentliche Gelöbnisse sowie mehr gesellschaftliche Anerkennung für den Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten. Link zum Original
Veranstaltungen von Jugendoffizieren an Schulen werden als Beitrag zur sicherheitspolitischen Bildung betrachtet.
Wortlaut im Programm
Veranstaltungen von Jugendoffizieren an Schulen betrachten wir als wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Bildung. Link zum Original
Es wird begrüßt, wenn sich junge Menschen für den Wehrdienst entscheiden und Verantwortung für die Sicherheit und Freiheit des Landes übernehmen.
Wortlaut im Programm
Ebenso begrüßen wir es ausdrücklich, wenn sich junge Menschen für den Wehrdienst entscheiden und damit bereit sind, Verantwortung für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes zu übernehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Vorschriften zum Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen werden so angepasst, dass auch beorderte Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr ausgezeichnet werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vorschriften über die Verleihung des Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichens anpassen, sodass künftig auch beorderte Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr ausgezeichnet werden können. Link zum Original
Beschäftigte der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung können im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten an bis zu 30 Arbeitstagen im Jahr an Reserveübungen teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Beschäftigten der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung wollen wir die Teilnahme an Reserveübungen im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten an bis zu 30 Arbeitstagen pro Jahr ermöglichen. Link zum Original
Diplomatie 6
Die bestehenden internationalen Städtepartnerschaften und regionalen Kooperationen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden internationalen Städtepartnerschaften und regionalen Kooperationen ausbauen und stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Städtepartnerschaften mit Kiew und Tel Aviv werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der CDU-geführte Senat hat mit Kiew und Tel Aviv zwei neue, strategisch wichtige und symbolträchtige Städtepartnerschaften geschlossen. Diese wollen wir weiter ausbauen und vertiefen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Die Städtepartnerschaften mit Kiew und Tel Aviv werden weiter vertieft.
Wortlaut im Programm
Der CDU-geführte Senat hat mit Kiew und Tel Aviv zwei neue, strategisch wichtige und symbolträchtige Städtepartnerschaften geschlossen. Diese wollen wir weiter ausbauen und vertiefen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleich KI
Die Auslandsbüros werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Auslandsbüros stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Die Auslandsbüros werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Auslandsbüros stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Auslandsbüros werden auch in anderen Metropolen gegründet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher Auslandsbüros auch in anderen Metropolen gründen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Israel 3
Die Partnerschaft mit Tel Aviv gilt angesichts der besonderen historischen Verantwortung Berlins als Stadt, in der die Shoah geplant und organisiert wurde, als Glück und Verpflichtung zugleich.
Wortlaut im Programm
Die Partnerschaft mit Tel Aviv ist angesichts der besonderen historischen Verantwortung Berlins als Stadt, in der die Shoah geplant und organisiert wurde, Glück und Verpflichtung zugleich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Menschen und Unternehmen aus Tel Aviv und Berlin werden zusammengebracht.
Wortlaut im Programm
Tel Aviv und Berlin haben viele Gemeinsamkeiten. Diese Potentiale wollen wir nutzen, indem wir Menschen und Unternehmen aus beiden Städten zusammenbringen und gezielt Kooperationsprojekte etwa in den Bereichen Hightech und Innovation, Kunst und Kultur sowie Bildung und Wissenschaft fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Kooperationsprojekte zwischen Tel Aviv und Berlin, etwa in den Bereichen Hightech und Innovation, Kunst und Kultur sowie Bildung und Wissenschaft, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Tel Aviv und Berlin haben viele Gemeinsamkeiten. Diese Potentiale wollen wir nutzen, indem wir Menschen und Unternehmen aus beiden Städten zusammenbringen und gezielt Kooperationsprojekte etwa in den Bereichen Hightech und Innovation, Kunst und Kultur sowie Bildung und Wissenschaft fördern. Link zum Original
Bundeswehrausrüstung 2
Berlin soll im Rahmen der European Sky Shield Initiative ein Standort moderner Luftverteidigungssysteme werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Berlin im Rahmen der „European Sky Shield Initiative“ zu einem Standort moderner Luftverteidigungssysteme wird und als deutsche Hauptstadt einen eigenen Schutzschirm gegen Luftangriffe erhält. Link zum Original
Berlin soll als Hauptstadt einen eigenen Schutzschirm gegen Luftangriffe erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Berlin im Rahmen der „European Sky Shield Initiative“ zu einem Standort moderner Luftverteidigungssysteme wird und als deutsche Hauptstadt einen eigenen Schutzschirm gegen Luftangriffe erhält. Link zum Original
Ukraine 1
Die Unterstützung der Ukraine wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sind entschlossen, die Unterstützung der Ukraine konsequent fortzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Weltwirtschaft 1
Der Schwerpunkt der Auslandsbüros muss in den globalen Wachstumsregionen liegen, zu denen die US-Westküste, Istanbul, Dubai, Singapur oder Tokio zählen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher Auslandsbüros auch in anderen Metropolen gründen. Der Schwerpunkt muss dabei in den globalen Wachstumsregionen liegen. Dazu zählen die US-Westküste, Istanbul, Dubai, Singapur oder Tokio. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Europäische Verteidigung 1
Europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft bietet einen echten Mehrwert.
Wortlaut im Programm
Gerade in den Bereichen Verteidigungswirtschaft und Innere Sicherheit bietet europäische Zusammenarbeit einen echten Mehrwert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.