Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 78 von 1.337 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 78Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 121Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 78
Ein Ökosystem aus Life-Science-Start-ups, Kliniken und innovationsoffenem Rechtsrahmen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern ein vielfältiges Ökosystem aus Life-Science-Start-ups, Klinikstrukturen und einem klaren, innovationsoffenen Rechtsrahmen. Link zum Original
Selbstständiges Unternehmertum und Arbeitgeber sollen mehr Wertschätzung erfahren.
Wortlaut im Programm
Neben ganz konkreten Maßnahmen braucht es auch allgemein wieder mehr Wertschätzung für selbstständiges Unternehmertum, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und all jene, die im Leben etwas erreichen wollen. Link zum Original
Berlin soll einer der freiesten Wirtschaftsstandorte Europas werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Berlin zu einem der freiesten Wirtschaftsstandorte Europas machen. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik soll Eigentum schützen, Wettbewerb ermöglichen und staatliche Eingriffe auf das Minimum begrenzen.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine Wirtschaftspolitik, die Freiheit sichert, Eigentum schützt, Initiative fördert, Wettbewerb ermöglicht und staatliche Eingriffe auf das notwendige Minimum begrenzt. Link zum Original
Gründungen werden durch einfache Verfahren, niedrige Markteintrittshürden, digitale Verwaltung und faire Steuern angezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gründungen in Berlin durch bessere Rahmenbedingungen anziehen: einfache Verfahren, niedrige Markteintrittshürden, digitale Verwaltung, Rechtssicherheit und einen fairen steuerlichen Rahmen. Link zum Original
Die Ansiedlung von Großunternehmen gilt als Gewinn für den Standort.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit oder die Ansiedlung von Großunternehmen sehen wir als Chance und Gewinn für den Standort. Link zum Original
Hochschulangehörigen werden Ausgründungen zur Vermarktung ihrer Forschung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Hochschulangehörigen soll es erleichtert werden, ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse in marktgängige Innovationen umzuwandeln und dafür Unternehmen zu gründen. Link zum Original
Beschäftigte aus Wissenschaft, Hochschulen und Landesdienst erhalten Freistellungen auf Zeit für Unternehmensgründungen.
Wortlaut im Programm
Für Gründerinnen und Gründer aus dem wissenschaftlichen bzw. Hochschulbereich sowie dem Landesdienst wollen wir die Möglichkeit von Sabbaticals (Freistellungen auf Zeit) für die Gründung von Unternehmen eröffnen. Link zum Original
Die Vernetzung von Wissenschaft und Start-ups wird über die Clusterpolitik hinaus unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Vernetzung von Wissenschaft und Forschung mit Start-ups über die Clusterpolitik hinaus, damit wissenschaftliche Inventionen schneller zu wirtschaftlichen Innovationen werden. Link zum Original
Gründerzentren und Maker-Spaces werden eingerichtet und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gründerzentren und Maker-Spaces einrichten und fördern. Link zum Original
Start-ups erhalten Zugang zu Werkstätten und Laboren, ohne selbst teure Geräte anschaffen zu müssen.
Wortlaut im Programm
Damit wollen wir Start-ups auch den Zugang zu Werkstätten und Laboren ermöglichen, um Ideen auszuprobieren und zu testen, ohne selbst teure Hardware oder Labor- und Medizingeräte anschaffen zu müssen. Link zum Original
Fehlende Gründungsinfrastruktur wird vorrangig durch private und hochschulnahe Initiativen mit geöffneten Flächen und vereinfachten Genehmigungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wo Infrastruktur für Gründungen fehlt, soll das Land vorrangig private und hochschulnahe Initiativen durch Öffnung bestehender Flächen und vereinfachte Genehmigungen ermöglichen. Link zum Original
Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund werden zur Gründung von Start-ups ermutigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen aus bislang unterrepräsentierten Gruppen wie Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund ermutigen, Start-ups zu gründen. Link zum Original
Gründungen aus Arbeitslosigkeit, im Nebenerwerb und aus der Elternzeit werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gründungen aus der Arbeitssuche heraus und nebenberufliche Gründungen sowie Gründungen aus der Elternschaft besonders fördern. Link zum Original
Die IBB-Venture-Fonds werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die IBB Venture Fonds erhöhen und auf weitere Branchen ausweiten, um auch Start-ups in der Wachstumsphase fördern zu können. Link zum Original
Die IBB-Venture-Fonds werden auf weitere Branchen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die IBB Venture Fonds erhöhen und auf weitere Branchen ausweiten, um auch Start-ups in der Wachstumsphase fördern zu können. Link zum Original
Leistungen sozialer und handwerklicher Start-ups werden bei öffentlichen Ausschreibungen zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen Start-ups nicht nur bei den Hightechs und Fintechs, sondern setzen uns auch für Neuentwicklungen der sozialen Szene und aus dem Handwerk ein und treten dafür ein, deren Leistungen bei Ausschreibungen zuzulassen. Link zum Original
Die Ladenöffnung an Sonntagen wird auf Bundesebene vollständig freigegeben.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die Sonntagsöffnung komplett zu erlauben. Link zum Original
Die Bezirke dürfen zusätzliche verkaufsoffene Sonntage genehmigen und selbst terminieren.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt sollen die Bezirke zusätzliche verkaufsoffene Sonntage pro Jahr genehmigen und eigenständig terminieren dürfen. Link zum Original
Gründerinnen und Gründer werden in den ersten fünf Jahren nach der Gründung vom Kammerbeitrag befreit.
Wortlaut im Programm
Gründerinnen und Gründer wollen wir in den ersten fünf Jahren nach der Gründung vom Kammerbeitrag befreien. Link zum Original
Für einen begrenzten Zeitraum wird unter dem Namen „Frei-Kiez“ eine wissenschaftlich begleitete Sonderwirtschaftszone auf unbebauter Fläche, etwa einem Teil des Tempelhofer Felds, geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen für einen definierten Zeitraum mit definierten Zielen unter dem Namen „Frei-Kiez“ eine wissenschaftlich begleitete Sonderwirtschaftszone auf bisher unbebauter Fläche wie einem Teil des Tempelhofer Felds. Link zum Original
In der Sonderwirtschaftszone nutzt Berlin alle bestehenden Experimentierklauseln und regulatorischen Sandboxes.
Wortlaut im Programm
Berlin nutzt dort konsequent alle bestehenden Experimentierklauseln und regulatorischen Sandboxes, beschleunigt Genehmigungsverfahren auf ein Minimum und entschlackt Bauvorschriften maximal. Link zum Original
Nach erfolgreicher wissenschaftlicher Auswertung der Sonderwirtschaftszone werden regulatorische Erleichterungen, schnellere Verfahren und Experimentierklauseln in ganz Berlin eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wenn die Sonderwirtschaftszone nach wissenschaftlicher Auswertung erfolgreich war, wollen wir regulatorische Erleichterungen, schnellere Verfahren und Experimentierklauseln grundsätzlich in ganz Berlin einführen. Link zum Original
Angestrebt wird eine freiheitliche Wirtschaftsordnung für ganz Berlin.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine freiheitliche Wirtschaftsordnung für ganz Berlin. Link zum Original
Der Regionalverband übernimmt gemeinsame Standortpolitik, Ansiedlungsstrategie und internationales Marketing.
Wortlaut im Programm
Der Regionalverband übernimmt insbesondere: ● Verkehr: Planung, Steuerung und Finanzierung des länderübergreifenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Pendlerinfrastruktur ● Raumordnung: verbindliche Regionalplanung für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur ● Wirtschaft: gemeinsame Standortpolitik, Ansiedlungsstrategie und internationales Marketing ● Verwaltung: gemeinsame Einrichtungen, ausgewählte Fachaufgaben und einheitliche digitale Standards Link zum Original
Ein professionelles Clustermanagement vernetzt Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kapitalgeber und Verwaltung und organisiert gemeinsame Kooperationsprojekte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein professionelles Clustermanagement etablieren, das bestehende Unternehmen aller Größen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kapitalgeberinnen und Kapitalgeber sowie die Verwaltung vernetzt und gemeinsame Kooperationsprojekte identifiziert und organisiert. Link zum Original
Die Cluster werden weltweit vermarktet.
Wortlaut im Programm
Die Cluster sollen weltweit vermarktet werden, wobei auch ein aktives Ansprechen internationaler Investorinnen und Investoren stattfinden soll. Dabei soll die Partnerschaft mit dem Land Brandenburg aktiv mitkommuniziert werden, statt es als Konkurrenz zu betrachten. Link zum Original
Internationale Investoren werden aktiv angesprochen.
Wortlaut im Programm
Die Cluster sollen weltweit vermarktet werden, wobei auch ein aktives Ansprechen internationaler Investorinnen und Investoren stattfinden soll. Dabei soll die Partnerschaft mit dem Land Brandenburg aktiv mitkommuniziert werden, statt es als Konkurrenz zu betrachten. Link zum Original
Bei der Vermarktung der Cluster wird die Partnerschaft mit Brandenburg aktiv mitkommuniziert.
Wortlaut im Programm
Die Cluster sollen weltweit vermarktet werden, wobei auch ein aktives Ansprechen internationaler Investorinnen und Investoren stattfinden soll. Dabei soll die Partnerschaft mit dem Land Brandenburg aktiv mitkommuniziert werden, statt es als Konkurrenz zu betrachten. Link zum Original
Ein fest verorteter Gaming- und E-Sports-Hub zur Unterstützung und Vernetzung von Entwicklern wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Gründung eines fest verorteten Gaming- und E-Sports-Hubs an, der Entwicklerinnen und Entwickler als Innovationstreiberinnen und -treiber unterstützt und vernetzt. Link zum Original
Für die Gesundheitswirtschaft werden Fachkräfte in Biologie, Digitalisierung, Pharmazie und Ingenieurwesen angeworben.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die Gesundheitswirtschaft in Berlin Bedingungen gewährleisten, die starke Grundlagenwissenschaften und die Vernetzung in der Biologie (Gentechnik/Biotechnik), Digitalisierung (inklusive KI-Forschung und -Anwendung), Pharmazie und dem Ingenieurwesen ermöglichen, indem wir die Forschungsfreiheit in Berlin weitestmöglich ausbauen, entsprechende Fachkräfte anwerben und attraktive medizinische Entwicklungsstandorte schaffen. Link zum Original
Attraktive medizinische Entwicklungsstandorte werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die Gesundheitswirtschaft in Berlin Bedingungen gewährleisten, die starke Grundlagenwissenschaften und die Vernetzung in der Biologie (Gentechnik/Biotechnik), Digitalisierung (inklusive KI-Forschung und -Anwendung), Pharmazie und dem Ingenieurwesen ermöglichen, indem wir die Forschungsfreiheit in Berlin weitestmöglich ausbauen, entsprechende Fachkräfte anwerben und attraktive medizinische Entwicklungsstandorte schaffen. Link zum Original
Ein Ökosystem aus Life-Science-Start-ups, Klinikstrukturen und innovationsoffenem Rechtsrahmen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern ein vielfältiges Ökosystem aus Life-Science-Start-ups, Klinikstrukturen und einem klaren, innovationsoffenen Rechtsrahmen. Link zum Original
Das Berliner Cluster „Verkehr, Mobilität und Logistik“ wird zu einem unternehmensgesteuerten „Smart-Mobility-Cluster“ entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Berliner Cluster „Verkehr, Mobilität und Logistik“ zu einem innovativen und unternehmensgesteuerten „Smart-Mobility-Cluster“ entwickeln. Link zum Original
Berlin wird als Kongressstandort weiterentwickelt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Berlin als Kongressstandort weiterzuentwickeln und auszubauen. Link zum Original
Zusätzliche Kapazitäten für neue Messe- und Kongressstandorte werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen in erster Linie zusätzliche Kapazitäten für neue Messe- und Kongressstandorte geschaffen werden. Link zum Original
Messen und Kongresse werden für das Standortmarketing genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Messen und Kongresse für das Standortmarketing nutzen und unterstützen die Messe Berlin GmbH dabei, neue Messen innerhalb der Cluster für Berlin zu erschließen, und einen hochattraktiven und gut angebundenen Messestandort zu bieten, zu dem Messen von anderen Orten umziehen. Link zum Original
Die Messe Berlin GmbH wird dabei unterstützt, neue Messen zu erschließen und einen attraktiven Messestandort zu bieten, zu dem Messen von anderen Orten umziehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Messen und Kongresse für das Standortmarketing nutzen und unterstützen die Messe Berlin GmbH dabei, neue Messen innerhalb der Cluster für Berlin zu erschließen, und einen hochattraktiven und gut angebundenen Messestandort zu bieten, zu dem Messen von anderen Orten umziehen. Link zum Original
Unter Beachtung bestehender Kapazitäten wird der Bau eines weiteren Kongresszentrums initiiert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir unter Beachtung der vorhandenen Kapazitäten bestehender Standorte, zum Beispiel des Estrel Congress Centers (ECC), den Bau eines weiteren Kongresszentrums initiieren. Link zum Original
Das ICC wird im internationalen Kongressgeschäft genutzt.
Wortlaut im Programm
Für das Internationale Congress Centrum (ICC) setzen wir auf eine Nutzung im internationalen Kongressgeschäft und werden den notwendigen Denkmalschutz mit den neuen Erfordernissen im ICC abgleichen. Anschließend werden wir den Denkmalschutz neuen Nutzungsoptionen unterordnen. Link zum Original
Selbstständigkeit gilt als erstrebenswerter Erwerbsweg und nicht als Sonderfall.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten stellt die Selbstständigkeit keinen „Sonderfall“, sondern einen erstrebenswerten und erfüllenden Erwerbsweg dar. Menschen, die Verantwortung übernehmen und ins Risiko gehen, wollen wir dabei unterstützen. Link zum Original
Menschen, die sich selbstständig machen und ins Risiko gehen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten stellt die Selbstständigkeit keinen „Sonderfall“, sondern einen erstrebenswerten und erfüllenden Erwerbsweg dar. Menschen, die Verantwortung übernehmen und ins Risiko gehen, wollen wir dabei unterstützen. Link zum Original
Die freiberufliche Leistungserbringung mit Berufsordnungen und Selbstverwaltung wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Freiberuflerinnen und Freiberufler sind geprägt von Berufsordnungen, Selbstverwaltung und einer auf Qualität, Vertrauen und Gemeinwohl ausgerichteten Tätigkeit. Als Freie Demokraten schützen wir diese besondere Form der selbstständigen Leistungserbringung für unsere Gesellschaft und schaffen ihnen die Freiräume, die sie für ihre Tätigkeiten benötigen. Link zum Original
Freiberufler erhalten die Freiräume, die sie für ihre Tätigkeit benötigen.
Wortlaut im Programm
Freiberuflerinnen und Freiberufler sind geprägt von Berufsordnungen, Selbstverwaltung und einer auf Qualität, Vertrauen und Gemeinwohl ausgerichteten Tätigkeit. Als Freie Demokraten schützen wir diese besondere Form der selbstständigen Leistungserbringung für unsere Gesellschaft und schaffen ihnen die Freiräume, die sie für ihre Tätigkeiten benötigen. Link zum Original
Der Einzelhandel in Berlin erhält eine Zukunftsperspektive.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher dafür sorgen, dass der Einzelhandel in unserer Stadt eine Zukunftsperspektive hat. Link zum Original
Befestigte Aufenthaltsräume wie Schankvorgärten auf Gehwegunterstreifen werden für Gastronomie und Einzelhandel ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Sondernutzungsflächen für den Einzelhandel, Schankbetriebe und kulturelle Projekte unbürokratisch ausgewiesen werden und dass befestigte Aufenthaltsräume, wie Schankvorgärten auf den Gehwegunterstreifen, den Betrieb von Gastronomie und Einzelhandel ermöglichen. Link zum Original
Das Handwerk wird gestärkt und als wichtiger Faktor der Berliner Wirtschaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Handwerk stärken, ihm wieder Anerkennung statt Gängelung entgegenbringen und schließlich dafür sorgen, dass es weiterhin ein wichtiger Faktor innerhalb der Berliner Wirtschaft bleibt. Link zum Original
Das Handwerk wird dabei unterstützt, sein Innovationspotenzial voll auszuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir das Handwerk dabei unterstützen, sein Innovationspotenzial und damit seine Möglichkeiten wieder voll auszuschöpfen. Link zum Original
Mehr Flächen für Außengastronomie werden durch weiterentwickelte rechtliche Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung von Verkehr und Lärmschutz ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Flächen für Außengastronomie ermöglichen und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Verkehrssituation und des Lärmschutzes weiterentwickeln. Link zum Original
Hotellerie und Gastronomie werden stärker als systemrelevanter Wirtschaftszweig anerkannt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hotellerie und Gastronomie sollen in unserer Stadt mehr als bisher als starker und systemrelevanter Wirtschaftszweig wahrgenommen und beispielsweise durch die Abschaffung der Berliner Übernachtungsteuer (City Tax) entsprechend unterstützt werden. Link zum Original
Für Hotellerie und Gastronomie werden nutzbare Flächen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für sichere öffentliche Räume, planbare Genehmigungen, nutzbare Flächen und weniger bürokratische Belastungen einsetzen. Link zum Original
Ein neues, auf die Vermarktung Berlins ausgerichtetes Tourismuskonzept wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein neues Tourismuskonzept entwickeln und auf die Vermarktung der Destination Berlin ausrichten. Link zum Original
Der Qualitätstourismus wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden dabei den Qualitätstourismus ausbauen. Link zum Original
Erlebnisbasierte Elemente werden im Berliner Tourismus verstärkt angeboten.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir immer stärker nachgefragte erlebnisbasierte Elemente im Berliner Tourismus implementieren und die Vermarktung der Außenbereiche stärker in den Fokus nehmen. Link zum Original
Die touristische Vermarktung der Außenbereiche Berlins wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir immer stärker nachgefragte erlebnisbasierte Elemente im Berliner Tourismus implementieren und die Vermarktung der Außenbereiche stärker in den Fokus nehmen. Link zum Original
Touristische Marktforschung und Statistik, etwa zu Privatübernachtungen, Gästezufriedenheit und Herkunft der Besucher, werden deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anstrengungen bei der Marktforschung und der statistischen Erfassung deutlich erhöhen, zum Beispiel durch Erhebungen über Privatübernachtungen (Sharing Economy), Gästezufriedenheit, Herkunft der Besucherinnen und Besucher etc. Link zum Original
Initiativen wie „Visitor Insight“ von visitBerlin werden ausgebaut und auf weitere Bereiche ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Initiativen wie beispielsweise „Visitor Insight“ von visitBerlin wollen wir ausbauen und auf weitere Bereiche ausdehnen. Link zum Original
Initiativen wie „Service in the City“, die Besucher zu Werbeträgern für Berlin machen, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Initiativen wie „Service in the City“, die darauf setzen, dass Berlin-Besucherinnen und -Besucher zu Multiplikatorinnen und Multiplikatoren werden, die für Berlin werben, wollen wir stärken. Link zum Original
Maßnahmen zur Beteiligung von Berlin-Besuchern werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Sowohl um den Ruf Berlins als attraktives Reiseziel zu fördern als auch um von den Erfahrungen und Hinweisen der Berlin-Besucherinnen und -Besucher zu profitieren, sind Maßnahmen zu verstetigen, die für mehr Partizipation sorgen. Link zum Original
Die Bewerbung um die Ausrichtung der EXPO wird vor allen anderen Großereignissen priorisiert.
Wortlaut im Programm
Die Bewerbung für die EXPO-Austragung ist vor allen anderen Großereignissen zu priorisieren und muss, sollte die jetzige Regierung dies weiterhin unterlassen, unmittelbar nach der Wahl abgegeben werden. Link zum Original
Die EXPO-Bewerbung wird, falls noch nicht erfolgt, unmittelbar nach der Wahl abgegeben.
Wortlaut im Programm
Die Bewerbung für die EXPO-Austragung ist vor allen anderen Großereignissen zu priorisieren und muss, sollte die jetzige Regierung dies weiterhin unterlassen, unmittelbar nach der Wahl abgegeben werden. Link zum Original
Berlin wird als Standort der internationalen Games-Wirtschaft gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Berlin als Standort für eine internationale Games-Wirtschaft stärken und ausbauen. Link zum Original
Berlin soll europaweit der attraktivste Standort für die Games-Branche werden.
Wortlaut im Programm
Berlin soll nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern europaweit der attraktivste Standort für die Games-Branche sein. Link zum Original
Das Land Berlin unterstützt die Games-Branche wie andere förderwürdige Branchen.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin soll die Games-Branche daher wie andere förderwürdige Branchen gleichermaßen unterstützen. Link zum Original
Das geplante „House of Games“ im LUX Berlin wird als Leuchtturmprojekt der Games- und Digitalwirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten unterstützen das geplante „House of Games“ im LUX Berlin als Leuchtturmprojekt für die Berliner Games- und Digitalwirtschaft ausdrücklich als sichtbaren Ankerpunkt der Spieleindustrie in Berlin. Link zum Original
Die Clubkultur wird stärker in Standort- und Tourismusstrategien eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die Clubkultur ist zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die gesamte Stadt. Wir wollen sie stärker in Standort- und Tourismusstrategien einbinden und Clubs insbesondere in Krisenzeiten unbürokratisch unterstützen. Link zum Original
Die Vielzahl landeseigener Unternehmen darf kein Selbstzweck sein.
Wortlaut im Programm
Berlin leistet sich einen Wildwuchs an unzähligen landeseigenen Unternehmen, dies darf kein Selbstzweck sein. Link zum Original
Es wird festgelegt, welche Landesunternehmen ihre Leistungen mittelfristig effizienter in anderer Eigentümerstruktur erbringen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden definieren, welche Unternehmen mittelfristig ihre Dienstleistungen für die Berlinerinnen und Berliner effizienter in einer anderen Eigentümerstruktur erbringen können. Link zum Original
Die Unternehmen konzentrieren sich auf ihren Geschäftszweck und nehmen nur dafür Fremdkapital auf.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmen sollen sich auf ihren Geschäftszweck konzentrieren und nur für diesen Fremdkapital aufnehmen. Link zum Original
Der Flughafen Berlin Brandenburg wird mittelfristig an private Eigentümer verkauft.
Wortlaut im Programm
Der Flughafen Berlin Brandenburg soll mittelfristig an private Eigentümerinnen bzw. Eigentümer veräußert werden, ähnlich wie andere Flughäfen in Deutschland. Link zum Original
Die Berliner Stadtwerke GmbH wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Berliner Stadtwerke GmbH abschaffen, da sie keinen Mehrwert gegenüber anderen privaten Energieversorgern bietet und erhebliche finanzielle Risiken für das Land bedeutet. Link zum Original
Die Berlin Recycling GmbH wird von der BSR getrennt, privatisiert und dem Wettbewerb ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Berlin Recycling GmbH ist von der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu trennen, zu privatisieren und in den Wettbewerb zu entlassen. Link zum Original
Das Land gründet keine Unternehmen für Leistungen, die Private erbringen können.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin gründet keine Unternehmen für Leistungen, die auch von privaten Unternehmen erbracht werden können. Link zum Original
Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum wird angestrebt, um Landeseinnahmen zu steigern und Ausgaben zu senken.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Ziel des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums, auch um Einnahmen für das Land zu steigern und insbesondere Ausgaben zu senken. Link zum Original
Finanzielle Beteiligungen der Kammern an Landesunternehmen wie Berlin Partner oder Messe Berlin werden beendet.
Wortlaut im Programm
Die finanziellen Beteiligungen der Kammern an Unternehmen des Landes, wie bei Berlin Partner oder der Messe Berlin, lehnen wir ab; sie sollen rasch beendet werden. Link zum Original
Handwerksbetriebe und ortsgebundene Dienstleister dürfen berlinweit kostenfrei parken.
Wortlaut im Programm
Handwerksbetriebe und andere ortsgebundene Dienstleisterinnen und Dienstleister sollen berlinweit kostenfrei parken dürfen. Link zum Original
Regulierte Glücksspielanbieter erhalten Rahmenbedingungen, um ein sicheres legales Angebot zu bieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher konsequent gegen illegale Angebote vorgehen und gleichzeitig Rahmenbedingungen schaffen, die regulierte Anbieter in die Lage versetzen, ein sicheres und verlässliches Umfeld zu bieten, in dem sich Spielende bewusst für legale Angebote entscheiden. Link zum Original
Eine stärkere Vernetzung der Berliner Wirtschaft mit Unternehmern mit Migrationshintergrund wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen eine noch stärkere Vernetzung der Berliner Wirtschaft mit Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.