Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 103 von 2.635 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Klimaziele“ (15).
- 103Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 103
Klimaziele 15
In allen Politikbereichen sollen massive Anstrengungen unternommen werden, um Berlin frühestmöglich klimaneutral zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, den Klimawandel als ernsthafte Bedrohung ernst zu nehmen und in allen Politikbereichen massive Anstrengungen zu unternehmen, um Berlin frühestmöglich in ein klimaneutrales Zeitalter zu führen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Klimaschutz als Staatsziel verankern(Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Berlin soll beim Klimaschutz Vorreiter werden und dabei auf neue Technologien mit wirtschaftlichem Nutzen setzen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin soll Vorreiter beim Klimaschutz werden und dafür auf neue Technologien setzen, die gleichzeitig einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt leisten. Link zum Original
Berlin soll frühestmöglich und deutlich vor den Zielen des Bundes klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass Berlin frühestmöglich und deutlich vor den bundespolitisch gesetzten Zielen klimaneutral ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden beim Erreichen der CO2-Einsparziele unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die LWU bei der Erreichung der CO2-Einsparziele unterstützen. Link zum Original
Das Tempelhofer Feld soll einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität Berlins leisten.
Wortlaut im Vertrag
Das Feld soll einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität Berlins leisten. Link zum Original
Die Klimaschutzpolitik richtet sich am 1,5-Grad-Ziel aus, damit Berlin deutlich vor 2045 klimaneutral wird.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels richten wir unsere Klimaschutzpolitik konsequent am 1,5-Grad-Ziel aus, um deutlich vor dem Jahr 2045 das Ziel der Klimaneutralität in Berlin zu erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Klimaschutz als Staatsziel verankern(Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz werden neue Emissionsreduktionsziele verankert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden neue Emissionsreduktionsziele im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz verankert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird an den Zielen ausgerichtet und die Messbarkeit seiner Maßnahmen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) verstehen wir als Werkzeug zur Erreichung der Klimaschutzziele. Entsprechend qualifizieren wir das Programm hinsichtlich der Ziele, erhöhen die Messbarkeit der Maßnahmen und bauen die Förderprogramme aus. Link zum Original
Klimaschutz wird als Staatsziel in der Berliner Verfassung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, den Klimaschutz als Staatsziel in der Berliner Verfassung zu verankern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Klimaschutz als Staatsziel verankern(Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Die Transformation zur klimaneutralen Stadt wird durch Innovation und Investitionen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel, die energiewirtschaftlichen Abhängigkeiten Berlins schnellstmöglich zu überwinden und die Transformation hin zur klimaneutralen Stadt durch Innovation und Investitionen voranzutreiben. Link zum Original
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird überarbeitet und ambitioniert angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das BEK wird überarbeitet und ambitioniert angepasst. Link zum Original
Grundsanierungen öffentlicher Gebäude werden so ausgeführt, dass sie mit dem Ziel der Klimaneutralität Berlins vereinbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Grundsanierungen öffentlicher Gebäude werden so ausgeführt, dass sie mit dem Ziel der Klimaneutralität Berlins vereinbar sind. Link zum Original
Klimaneutrale Quartiersentwicklung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unterstützung klimaneutraler Quartiersentwicklung Link zum Original
Unternehmen werden bei Klimaneutralitätszielen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unterstützung der Klimaneutralitätszielsetzung in Unternehmen Link zum Original
Die Beschaffung wird klimaneutral ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Klimaneutrale Beschaffung Link zum Original
Flächen und Böden 12
Flächen werden entsiegelt und begrünt.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in den Ausbau und die Bezahlbarkeit des Öffentlichen Nahverkehrs, in den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, in die Umstellung aller öffentlicher Fuhrparks auf E-Mobilität, in die energetische Gebäudesanierung, nachhaltiges Bauen und die Entsiegelung und Begrünung von Flächen. Link zum Original
Der Aufbau des Kompensationsflächenmanagements wird zügig fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufbau des Kompensationsflächenmanagements wird zügig fortgesetzt, die Kooperation mit Brandenburg ausgebaut und die Ökokonten möglichst effizient genutzt. Link zum Original
Die Kooperation mit Brandenburg beim Kompensationsflächenmanagement wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufbau des Kompensationsflächenmanagements wird zügig fortgesetzt, die Kooperation mit Brandenburg ausgebaut und die Ökokonten möglichst effizient genutzt. Link zum Original
Die Ökokonten werden möglichst effizient genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufbau des Kompensationsflächenmanagements wird zügig fortgesetzt, die Kooperation mit Brandenburg ausgebaut und die Ökokonten möglichst effizient genutzt. Link zum Original
Arten- und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen werden soweit möglich überlagert.
Wortlaut im Vertrag
Soweit möglich werden arten- und naturschutzrechtliche Maßnahmen überlagert (Mehrfachnutzung). Link zum Original
Bei künftigen Ankäufen werden Potenzialflächen für die Ökokonten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei künftigen Ankäufen werden Potenzialflächen auch für die Ökokonten geprüft. Link zum Original
Die Entsiegelung versiegelter Flächen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Parallel zum Wohnungsbau will die Koalition die Entsiegelung bisher versiegelter Flächen weiter vorantreiben. Link zum Original
Auf Grundlage der Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption werden Aufwertungsmaßnahmen für Natur und Landschaft gebündelt, um Versiegelungen durch neue Wohnquartiere auszugleichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Basis der Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption (GAK) zur ökologischen Folgenbewältigung zielgerichtete Aufwertungsmaßnahmen von Flächen für Natur und Landschaft bündeln, um künftige Versiegelungen für neue Wohnquartiere auszugleichen. Link zum Original
Das Berliner Ökokonto bleibt im Landeshaushalt verankert.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Ökokonto wird weiter im Haushalt verankert. Link zum Original
Eine Erweiterung des Maßnahmenkatalogs der Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Erweiterung des Maßnahmenkataloges der GAK. Link zum Original
Ein Entsiegelungs- und Abkopplungsprogramm wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln ein Entsiegelungs- und Abkopplungsprogramm. Link zum Original
Angestrebt wird eine Netto-Null-Versiegelung.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine „Netto-Null-Versiegelung“ an. Link zum Original
Klimaanpassung 12
Erhalt und Weiterentwicklung von Grün- und Freiflächen gelten angesichts von Klimawandel und Artenverlust als Kernaufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt und die Weiterentwicklung von Grün- und Freiflächen unter den Bedingungen von Klimawandel und dramatischem Biodiversitätsverlust sind für uns eine Kernaufgabe. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin (Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen für Berlin - Kleingartenflächensicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin(Kleingartenflächensicherungsgesetz – KgFSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das grüne Freiraumsystem wird klimaresilient gemacht und qualitativ wie quantitativ ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unser grünes Freiraumsystem deshalb klimaresilient machen, es qualitativ und quantitativ ausbauen und entwickeln. Link zum Original
Die Grünen Hauptwege werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Grünen Hauptwege wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Ein Sofortprogramm für 10.000 klimaresiliente Stadt- und Straßenbäume wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Sofortprogramm für 10.000 klimaresiliente Stadt- und Straßenbäume auflegen und uns für das langfristige Ziel einsetzen, den Bestand von Straßenbäumen auf 500.000 Bäume anwachsen zu lassen. Link zum Original
Der Bestand an Straßenbäumen soll langfristig auf 500.000 wachsen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Sofortprogramm für 10.000 klimaresiliente Stadt- und Straßenbäume auflegen und uns für das langfristige Ziel einsetzen, den Bestand von Straßenbäumen auf 500.000 Bäume anwachsen zu lassen. Link zum Original
Ein Pilotprojekt zur besseren Bewässerung von Stadtbäumen wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Pilotprojekt zur verbesserten Bewässerung von Stadtbäumen initiieren. Link zum Original
Mit den Berliner Wasserbetrieben wird geprüft, wie bürgerschaftliches Engagement beim Gießen von Straßenbäumen honoriert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben prüfen, wie wir bürgerschaftliches Engagement für die Bewässerung von Straßenbäumen honorieren. Link zum Original
Die Einrichtung einer weiteren Bezirksgärtnerei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob eine weitere Bezirksgärtnerei eingerichtet werden kann. Link zum Original
Zur Kühlung dichter Quartiere wird ein Hofbegrünungs- und Entsiegelungsprogramm für Bestandsquartiere geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Kühlung von verdichteten Quartieren schaffen wir ein Hofbegrünungs- und Entsiegelungsprogramm für die Bestandsquartiere. Link zum Original
Das Förderprogramm GründachPLUS für Dach- und Fassadenbegrünung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm GründachPLUS für Dach- und Fassadenbegrünung wird ausgebaut. Link zum Original
Berlin soll zur Schwammstadt werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin muss zur Schwammstadt werden. Link zum Original
Die Berliner Regenwasseragentur wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Berliner Regenwasseragentur stärken. Link zum Original
Kreislaufwirtschaft 11
Die Sauberkeit wird durch engere Zusammenarbeit von Straßen- und Grünflächenämtern, BSR und Ordnungsämtern verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Sauberkeit wird u. a. durch eine noch enger verzahnte Zusammenarbeit zwischen bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern, BSR und den Ordnungsämtern verbessert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die BSR erhält über Sammelaufträge der Bezirke die Möglichkeit, illegale Abfallablagerungen auf Straßenland unverzüglich zu beseitigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der BSR die Möglichkeit zur unverzüglichen Beseitigung illegaler Abfallablagerungen auf öffentlichem Straßenland durch Sammelaufträge der Berliner Bezirke übertragen. Link zum Original
Das BSR-Pilotprojekt „Saubere und lebenswerte Parks“ wird ausgeweitet und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Pilotprojekt „Saubere und lebenswerte Parks“ der BSR ausweiten und verstetigen. Link zum Original
Die Nutzung von Recyclingbaustoffen wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Um Stoffkreisläufe zu schließen und nachhaltiges Bauen zu unterstützen, werden wir die Nutzung von Recyclingbaustoffen vereinfachen und streben eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Vereinfachung der Nutzung von Recyclingbaustoffen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um Stoffkreisläufe zu schließen und nachhaltiges Bauen zu unterstützen, werden wir die Nutzung von Recyclingbaustoffen vereinfachen und streben eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Link zum Original
Materialien und Produkte sollen im Sinne einer Kreislaufwirtschaft möglichst lange geteilt, repariert, getauscht und recycelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Materialien und Produkte wollen wir so lange wie möglich teilen, reparieren, tauschen und recyclen im Sinne einer modernen Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Das Abfallwirtschaftskonzept mit dem Leitbild Zero Waste wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Abfallwirtschaftskonzept mit dem Leitbild „Zero Waste“ wollen wir weiter vorantreiben und die Zero-Waste-Agentur ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin (Berliner Verpackungssteuergesetz – Bln VpStG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Zero-Waste-Agentur wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Abfallwirtschaftskonzept mit dem Leitbild „Zero Waste“ wollen wir weiter vorantreiben und die Zero-Waste-Agentur ausbauen. Link zum Original
Privathaushalte und Wirtschaft werden stärker über Mülltrennung aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Aufklärung zur Mülltrennung bei Privathaushalten und der Wirtschaft leisten. Link zum Original
Die kostenfreien Sperrmüll-Kieztage werden deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die regelmäßige kostenfreien Sperrmüll-Kieztage werden wir deutlich ausweiten. Link zum Original
Die BSR reinigt mehr Parks, Grün- und Waldflächen.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl von ausgewählten Parks, Grün- und Waldflächen, die durch die BSR gereinigt werden, weiten wir aus. Link zum Original
Gewässerschutz 10
Die Erstellung eines Grundwasser-Bewirtschaftungsmodells für die Metropolregion Berlin-Brandenburg wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Basis für die Erfassung des verfügbaren Wasserdargebotes ist das Grundwasser-Bewirtschaftungsmodell für die Metropolregion Berlin-Brandenburg, dessen Erstellung wir weiterhin vorantreiben. Link zum Original
Der Auftrag der Berliner Wasserbetriebe wird auf ein umfassendes Wassermanagement in der Metropolregion erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Auftrag der BWB für ein vollumfängliches Wassermanagement in der Metropolregion erweitern, um neue Wege in der Stützung des Landschaftswasserhaushaltes und beim Erhalt der Kleingewässer und des Stadtgrüns zu gehen. Link zum Original
Für Gebiete mit hohen Grund- und Schichtwasserständen werden zusätzliche wasserregulierende Maßnahmen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie in von hohen Grund- und Schichtwasserständen besonders betroffenen Gebieten (beispielsweise im Blumenviertel oder in Karow) zusätzliche wasserregulierende Maßnahmen realisiert werden können. Link zum Original
Mit den Berliner Wasserbetrieben wird geprüft, Flächen langfristig von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln.
Wortlaut im Vertrag
Mit Hilfe der Berliner Wasserbetriebe prüfen wir, langfristig Flächen von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln. In dieser Legislatur soll eine erste Machbarkeitsstudie vorgelegt werden. Link zum Original
In der Legislaturperiode wird eine erste Machbarkeitsstudie zur Abkopplung von der Mischwasserkanalisation vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Hilfe der Berliner Wasserbetriebe prüfen wir, langfristig Flächen von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln. In dieser Legislatur soll eine erste Machbarkeitsstudie vorgelegt werden. Link zum Original
Das Konzept der blauen Perlen für Kleingewässer wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept der „blauen Perlen“ für Kleingewässer intensivieren wir. Link zum Original
Die Sanierung von Gewässern wie Landwehrkanal, Spree und Rummelsburger See wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben Sanierungsmaßnahmen, etwa im Landwehrkanal, der Spree innerhalb des Rings und dem Rummelsburger See, weiter voran. Link zum Original
Mit den zuständigen Behörden werden einheitliche Regeln für dauerhaft ankernde Boote erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Immer mehr Boote ankern auf Gewässern dauerhaft. Mit allen zuständigen Behörden wollen wir einheitliche Regeln finden, wo und wie solche Nutzungen künftig reguliert werden können. Link zum Original
Mit Bund und Ländern wird eine Lösung für Sportsteganlagen im Einklang mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sportsteganlagen bemühen wir uns um einen naturverträglichen Erhalt und suchen gemeinsam mit Bund und Ländern eine Lösung im Einklang mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Link zum Original
Mit Brandenburg wird eine länderübergreifende Wasserstrategie mit Fokus auf Grund- und Schichtenwasser aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir gemeinsam mit Brandenburg eine länderübergreifende Wasserstrategie auflegen, die einen besonderen Fokus auf das Grund- und Schichtenwasser legt. Link zum Original
Biodiversität 4
Die Strategie zur biologischen Vielfalt wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strategie zur Biologischen Vielfalt fortführen und den städtischen Biotopverbund fördern. Link zum Original
Die Bienen- und Bestäuberstrategie wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken ebenfalls die Bienen- und Bestäuberstrategie. Link zum Original
Ein Haus der Stadtnatur für die Stiftung Naturschutz Berlin und weitere Naturschutzverbände wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Haus der Stadtnatur fördern, das Heimat der Stiftung Naturschutz Berlin und weiteren Naturschutzinitiativen und -verbänden wird. Link zum Original
Institutionen des Natur- und Umweltschutzes sowie Freiwilligendienste und Ehrenamt in diesem Bereich werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Institutionen des Natur- und Umweltschutzes sowie die Freiwilligendienste und das Ehrenamt in diesen Bereichen stärken. Link zum Original
Sozialer Ausgleich 3
Klimaschutz soll sozial verträglich sein und Menschen mit geringem Einkommen einbeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz muss auch sozial verträglich sein. Link zum Original
Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sollen nicht die Hauptlast des Klimawandels tragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten darauf, dass Menschen mit geringen und mittleren Einkommen nicht die Hauptlast des Klimawandels tragen müssen und dass die Stadt für sie bezahlbar bleibt. Link zum Original
Die Konzepte zur Umweltgerechtigkeit werden weiterentwickelt, weil Menschen mit geringeren Einkommen stärker von Umweltbelastungen betroffen sind.
Wortlaut im Vertrag
Es sind oft Menschen mit geringeren Einkommen, die stärker von Umweltbelastungen betroffen sind und keinen Zugang zu Umweltressourcen haben. Die entsprechenden Konzepte zur Umweltgerechtigkeit entwickeln wir daher weiter. Link zum Original
Wälder und Moore 3
Das Mischwaldprogramm wird ausgebaut, um den Wald als CO2-Senke zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Um ihn als natürliche CO2-Senke zu erhalten, werden wir das Mischwaldprogramm ausbauen. Link zum Original
Die Waldbaurichtlinie wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Ökosystem Wald werden wir stärken, indem wir die Waldbaurichtlinie überarbeiten und die Berliner Forsten stärken. Link zum Original
Die Berliner Forsten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ökosystem Wald werden wir stärken, indem wir die Waldbaurichtlinie überarbeiten und die Berliner Forsten stärken. Link zum Original
Produkthaltbarkeit 2
Das Reparaturnetzwerk wird ausgebaut, um durch längere Nutzung Rohstoffe zu sparen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen unser Reparaturnetzwerk aus, um durch Nutzungsdauerverlängerung Rohstoffe einzusparen. Link zum Original
Mit einem Pilotprojekt Reparatur-Bonus wird ein Anreiz zur Reparatur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen Reparaturanreiz mit einem Pilotprojekt „Reparatur-Bonus“. Link zum Original
Schutzgebiete 2
Der städtische Biotopverbund wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strategie zur Biologischen Vielfalt fortführen und den städtischen Biotopverbund fördern. Link zum Original
Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden bewahrt und aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Natur- und Landschaftsschutzgebiete wollen wir bewahren und qualitativ aufwerten. Link zum Original
Schadstoffe 2
Der Lärmaktionsplan wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Lärmaktionsplan evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll „Kulturlärm“ emissionsrechtlich privilegieren.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin wird eine Bundesratsinitiative starten, um „Kulturlärm“ emissionsrechtlich zu privilegieren. Link zum Original
Europäische Klimapolitik 1
Die EU-Förderprogramme des European Green Deal werden in Berlin genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Förderprogramme, die im Zusammenhang mit dem European Green Deal stehen, sollen im Land Berlin genutzt werden. Link zum Original
Verpackungen und Kunststoffe 1
Die Einführung eines Pfands auf Einwegbehältnisse wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung von Pfand auf Einwegbehältnisse. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin (Berliner Verpackungssteuergesetz – Bln VpStG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Weitere Forderungen 25
Der CO2-Ausstoß soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns den Herausforderungen des Klimawandels und arbeiten aktiv für eine Reduzierung des CO2 Ausstoßes. Link zum Original
In die energetische Gebäudesanierung wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in den Ausbau und die Bezahlbarkeit des Öffentlichen Nahverkehrs, in den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, in die Umstellung aller öffentlicher Fuhrparks auf E-Mobilität, in die energetische Gebäudesanierung, nachhaltiges Bauen und die Entsiegelung und Begrünung von Flächen. Link zum Original
Die Bauordnungsnovelle enthält notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Berliner Bauordnung unter Einbeziehung der Musterbauordnung schnellstmöglich novellieren. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren, Reduzierung der Kosten, Umbauerleichterungen und notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz gelegt, z. B. der Aufnahme von Typengenehmigungen und einer Gebäudeklasse E. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Förderprogramme zur CO2-Einsparung im privaten Wohnungsbestand werden weiterentwickelt und mit Bundesprogrammen abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die LWU bei der Erreichung der CO2-Einsparziele unterstützen. Auch für den privaten Wohnungsbestand wollen wir die entsprechenden Förderprogramme weiterentwickeln und mit den Förderprogrammen des Bundes abstimmen. Link zum Original
Die energetische Sanierung konzentriert sich auf die Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz.
Wortlaut im Vertrag
Wir fokussieren deshalb insbesondere auf die Gebäude mit den schlechtesten Energieeffizienzen, die sogenannten „Worst performing Buildings“. Link zum Original
Die Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz werden in einer gemeinsamen Datenbank erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir fokussieren deshalb insbesondere auf die Gebäude mit den schlechtesten Energieeffizienzen, die sogenannten „Worst performing Buildings“. Wir identifizieren und erfassen diese in einem ersten Schritt in einer gemeinsamen Datenbank. Link zum Original
Ein Gebäudekataster wird aufgebaut, um Vollzug und Monitoring zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine bessere Datenlage zum Beispiel mit dem Aufbau eines Gebäudekatasters stärken wir Vollzug und Monitoring. Link zum Original
Die energetische Gebäudesanierung folgt einem Worst-First-Ansatz mit gezieltem Einsatz von Geld und Fachkräften.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen bei der Priorisierung der energetischen Gebäudesanierung einen „Worst-First-Ansatz“ und wollen dafür Geldmittel und Fachkräfte möglichst gezielt und effizient einsetzen. Link zum Original
Dezentrale erneuerbare Energien und Begrünung sollen einen zusätzlichen Beitrag zur Klimaneutralität leisten.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung dezentraler und stadtverträglicher erneuerbarer Energien und die Begrünung werden einen zusätzlichen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Link zum Original
Beim U-Bahn-Bau werden Klimaaspekte berücksichtigt und eine CO2-reduzierte Bauweise sowie CO2-reduzierte Betonarten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sanierung und den Ausbau der U-Bahn fortsetzen und beginnen mit den Planungen von möglichen Linienneubauten und Linienverlängerungen. Hierbei berücksichtigen wir die relevanten Klimaaspekte und prüfen z. B. eine CO2-reduzierte Bauweise und den Einsatz CO2-reduzierter Betonarten. Link zum Original
Die Förderprogramme des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) verstehen wir als Werkzeug zur Erreichung der Klimaschutzziele. Entsprechend qualifizieren wir das Programm hinsichtlich der Ziele, erhöhen die Messbarkeit der Maßnahmen und bauen die Förderprogramme aus. Link zum Original
Alle Politikbereiche werden im Rahmen einer Klimagovernance zu einem Beitrag zum Klimaschutz verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Politikbereiche im Rahmen einer konsequenten Klimagovernance zu einem Beitrag verpflichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Klimaschutz als Staatsziel verankern(Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Öffentliche Neubauten werden möglichst energie- und klimaschonend geplant.
Wortlaut im Vertrag
Wir planen den öffentlichen Neubau von Gebäuden möglichst energie- und klimaschonend. Link zum Original
Klimaschutz soll zum Jobmotor für Berlin werden.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz muss zum Jobmotor für Berlin werden. Link zum Original
Nachhaltigkeit gilt als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltigkeit ist für uns eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche. Link zum Original
Zur Unterstützung der UN-Nachhaltigkeitsziele wird eine Berliner Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Berlin unterstützt die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Dafür werden wir eine Berliner Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln. Link zum Original
Landeseigene Gebäude sollen bei Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Klimaschutz, nachhaltigem Bauen und Kreislaufwirtschaft vorbildlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Die landeseigenen Gebäude sollen in den Bereichen Energieeffizienz, Nutzung regenerativer Energiequellen, Klimaschutz, nachhaltigem Bauen und Kreislaufwirtschaft für den gesamten Gebäudebestand vorbildhaft sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die bezirklichen Grünflächen-, Umwelt- und Naturschutzämter werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bezirklichen Grünflächen-, Umwelt- und Naturschutzämter insgesamt stärken. Link zum Original
Bestehende Förderprogramme des Landes wie Effiziente Gebäude Plus werden deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Förderprogramme des Landes, wie z. B. Effiziente Gebäude Plus, deutlich aufstocken, verstetigen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bestehende Förderprogramme des Landes wie Effiziente Gebäude Plus werden verstetigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Förderprogramme des Landes, wie z. B. Effiziente Gebäude Plus, deutlich aufstocken, verstetigen und weiterentwickeln. Link zum Original
Der Sport in Berlin soll den Anforderungen der sozioökologischen Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Sport in Berlin muss sich den Anforderungen der sozioökologischen Nachhaltigkeit, vor allem denen des Klimaschutzes stellen. Link zum Original
Die Bewältigung der Klimakrise gilt als eines der drängendsten Themen der Zeit.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD sehen die Bewältigung der Klimakrise als eines der drängendsten Themen unserer Zeit an. Link zum Original
Sanierungsrate und Sanierungstiefe bei Gebäuden werden gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Steigerung der Sanierungsrate und der Sanierungstiefe Link zum Original
Sonder-Sanierungsprogramme oder erweiterte Programme für öffentliche Gebäude wie Schulen, Verwaltungs-, Polizei- und Feuerwehrgebäude und Krankenhäuser werden aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Sonder-Sanierungsprogramme oder Ausweitung bestehender Programme für öffentliche Gebäude und Zweckbauten (z. B. Schul-, Verwaltungsgebäude-, Polizei-/Feuerwehrgebäudesanierungen, Krankenhäuser) Link zum Original
Förderkulissen, etwa für die energetische Sanierung von Wohngebäuden, werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Erweiterung der Förderkulissen, z. B. für energetische Sanierungen von Wohngebäuden Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Abgeordnetenhaus Berlin, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 33, SPD 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.