CDU BE · Berlin wird. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Organisierte Kriminalität
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original
Das Programm enthält 19 Forderungen zum Schwerpunkt „Organisierte Kriminalität“, von 355 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 19Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Organisierte Kriminalität 19
Drogenkriminalität wird mit aller Härte bekämpft.
Wortlaut im Programm
Drogenkriminalität werden wir in unserer Stadt mit aller Härte bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gegenteilig AfD BE gleiches Thema unsicher SPD BE gegenteilig KI
Clanstrukturen und Drogennetzwerke werden zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Clanstrukturen und Drogennetzwerke müssen konsequent zerschlagen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE ähnlich Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Bei der Polizei wird ein anonymes elektronisches Hinweisgebersystem für Hinweise zu Drogenhandel und organisierter Kriminalität eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein anonymes elektronisches Hinweisgebersystem bei der Polizei Berlin einführen, über das Hinweise zu Drogenhandel und Organisierter Kriminalität sicher und vertraulich gemeldet werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise KI
Straßenprostitution wird in ganz Berlin verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Straßenprostitution in ganz Berlin verbieten. Link zum Original
Es wird nicht hingenommen, dass Berliner Kieze wie der Kurfürstenkiez und der Bereich um den Nollendorfplatz unter Kriminalität, Verwahrlosung und Belastungen der Anwohner leiden und Schutzbefohlene in Kitas nicht geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Berliner Kieze wie etwa der Kurfürstenkiez und rund um den Nollendorfplatz unter Kriminalität, Verwahrlosung und massiven Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner leiden und Schutzbefohlene in Kitas vom Bezirk nicht geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema KI
Die staatliche Finanzierung von Verrichtungsboxen oder anderer Infrastruktur für das Geschäft von Zuhältern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Finanzierung von Verrichtungsboxen oder anderer Infrastruktur für das Geschäft von Zuhältern lehnen wir ab. Link zum Original
Die Gewerbeüberwachung wird strukturiert neu geordnet, um deutlich mehr Kontrollen durchzuführen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine strukturierte Neuordnung der Gewerbeüberwachung mit dem Ziel, deutlich mehr Kontrollen durchzuführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise AfD BE gleiches Thema unsicher Grüne BE ähnlich KI
Das Arzneimittelgesetz wird so reformiert, dass organisierter Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten als besonders schwerer Fall berücksichtigt wird.
Wortlaut im Programm
Das Arzneimittelgesetz ist dahingehend zu reformieren, dass organisierter Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten als besonders schwerer Fall berücksichtigt wird. Link zum Original
Die Strafverfolgung digital organisierter Drogenkriminalität, etwa über Kommunikationsplattformen wie SkyECC, wird rechtlich und organisatorisch abgesichert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist die Strafverfolgung digital organisierter Drogenkriminalität – etwa über Kommunikationsplattformen wie SkyECC – rechtlich und organisatorisch abzusichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema KI
Schlupflöcher, die von kriminellen Netzwerken ausgenutzt werden, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir schließen Schlupflöcher, die von kriminellen Netzwerken ausgenutzt werden. Link zum Original
Für Autovermietungen wird eine gewerberechtliche Erlaubnispflicht eingeführt, um Missbrauch etwa für Drogentransporte oder illegale Straßenrennen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Einführung einer gewerberechtlichen Erlaubnispflicht für Autovermietungen, um Missbrauch etwa für Drogentransporte oder illegale Straßenrennen wirksam zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema KI
Erfassungsverfahren werden verbessert, um organisierten Sozialleistungsmissbrauch, Scheinanmeldungen und den Missbrauch der europäischen Freizügigkeit zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden organisierten Sozialleistungsmissbrauch, Scheinanmeldungen und den Missbrauch der europäischen Freizügigkeit konsequent bekämpfen, indem wir Erfassungsverfahren verbessern und den automatisierten Datenabgleich zwischen Jobcentern und Behörden ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gegenteilig AfD BE teilweise KI
Der automatisierte Datenabgleich zwischen Jobcentern und Behörden wird ausgebaut, um organisierten Sozialleistungsmissbrauch, Scheinanmeldungen und den Missbrauch der europäischen Freizügigkeit zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden organisierten Sozialleistungsmissbrauch, Scheinanmeldungen und den Missbrauch der europäischen Freizügigkeit konsequent bekämpfen, indem wir Erfassungsverfahren verbessern und den automatisierten Datenabgleich zwischen Jobcentern und Behörden ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema AfD BE teilweise KI
Fahrzeughalterdaten werden regelmäßig abgefragt, um missbräuchliche Nutzung hochpreisiger Fahrzeuge zu erkennen, entsprechende Vermögenswerte sicherzustellen und auf Sozialleistungen anzurechnen.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen Fahrzeughalterdaten regelmäßig abgefragt werden, um missbräuchliche Nutzung hochpreisiger Fahrzeuge schnell zu erkennen, entsprechende Vermögenswerte sicherzustellen und auf Sozialleistungen anzurechnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema unsicher KI
Die Anzahl regelmäßiger Verbundeinsätze von Ordnungsämtern, Polizei, Jobcentern, Familienkasse, Steuerfahndung und Justiz gegen Sozialleistungsbetrug und Wirtschaftskriminalität wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anzahl von regelmäßigen Verbundeinsätzen von Ordnungsämtern, Polizei, Jobcentern, Familienkasse, Steuerfahndung und Justiz gegen Sozialleistungsbetrug und Wirtschaftskriminalität erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE teilweise KI
Kompetenzen werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen zudem auf eine stärkere Bündelung von Kompetenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Ein Kuschelkurs gegenüber Clankriminellen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Kuschelkurs gegenüber Clankriminellen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE ähnlich KI
Dealer in Parks werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Drogenspritzen auf Spielplätzen und Dealer in den Parks Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema Grüne BE gleiches Thema SPD BE ähnlich KI
Ein bundesweiter Schwerpunkt der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch in Berlin wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Bemühungen der Bundesregierung, die Rechtmäßigkeit von Leistungsbezug künftig stärker zu kontrollieren, unterstützen wir durch geeignete Strukturen auf Landesebene und setzen uns für einen bundesweiten Schwerpunkt der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch in Berlin ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.