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Grüne · Politik ändern. Berlin bleiben.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original

Das Programm enthält 52 von 2.762 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (20). Bei 27 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 52
Staatsausgaben 20
  1. Finanzielle Prioritäten liegen bei funktionierenden Schulen und Hochschulen, klimafreundlicher Infrastruktur und stabilen sozialen und kulturellen Angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen finanziell Prioritäten für Bereiche, wo öffentliche Mittel bei den Menschen ankommen: funktionierende Schulen und Hochschulen, klimafreundliche Infrastruktur und stabile soziale und kulturelle Angebote. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
  2. Die Haushaltspolitik wird zukunftsorientiert neu ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Bündnisgrüne wollen die Haushaltspolitik zukunftsorientiert neu ausrichten. Für uns muss sie das soziale Miteinander und die Erreichung von Klimaneutralität und Klimaresilienz ebenso im Blick haben wie das Funktionieren von Stadt und Verwaltung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  3. Die Haushaltspolitik berücksichtigt das soziale Miteinander, Klimaneutralität und Klimaresilienz sowie das Funktionieren von Stadt und Verwaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Bündnisgrüne wollen die Haushaltspolitik zukunftsorientiert neu ausrichten. Für uns muss sie das soziale Miteinander und die Erreichung von Klimaneutralität und Klimaresilienz ebenso im Blick haben wie das Funktionieren von Stadt und Verwaltung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  4. Ein erneutes Kaputtsparen Berlins wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Berlin darf nicht noch einmal kaputtgespart werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
  5. Der Haushaltspolitik sollen Verlässlichkeit und Planbarkeit zurückgegeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen der Haushaltspolitik nach vier Jahren CDU-SPD-Haushaltschaos Verlässlichkeit und Planbarkeit zurückgeben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
  6. Der Landeshaushalt wird zukunftsfest aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir den Landeshaushalt zukunftsfest aufstellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
  7. Der Dialog mit sozialen Trägern, Kultur- und Bildungsinstitutionen, Bezirken, Landesbeschäftigten und Stadtgesellschaft über die Haushaltspolitik wird wieder aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Dialog mit denen, die von der massiven Unsicherheit der schwarz-roten Haushaltspolitik betroffen sind, endlich wieder aufnehmen: mit sozialen Trägern, Kultur- und Bildungsinstitutionen, Bezirken, den Beschäftigten des Landes und der engagierten Stadtgesellschaft. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  8. Die wichtigsten Aufgaben sollen verlässlich finanziert werden, ohne die Ausgaben ungebremst wachsen zu lassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam schaffen wir es, die wichtigsten Aufgaben verlässlich zu finanzieren, ohne die Ausgaben ungebremst wachsen zu lassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
  9. Der Umgang mit geförderten zivilgesellschaftlichen Projekten soll transparent, fair und verlässlich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade in Zeiten knapper Kassen ist ein anderer Umgang mit den geförderten zivilgesellschaftlichen Projekten wichtig: transparent, fair und verlässlich. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
  10. Im Zuwendungsrecht werden neue und verbesserte Bedingungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen neue und verbesserte Bedingungen im Zuwendungsrecht schaffen und die Abläufe medienbruchfrei digitalisieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
  11. Die Abläufe im Zuwendungsrecht werden medienbruchfrei digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen neue und verbesserte Bedingungen im Zuwendungsrecht schaffen und die Abläufe medienbruchfrei digitalisieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
  12. Zuwendungen werden auch als mehrjährige Förderungen ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören Möglichkeiten der mehrjährigen Förderungen, die den Beschäftigten mehr als immer nur bis zum Ende des laufenden Jahres Sicherheit bieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
  13. Zur Entbürokratisierung wird eine Gemeinkosten-Pauschale eingeführt, um die Abrechnung zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden zur Entbürokratisierung eine Gemeinkosten-Pauschale einführen, um die Abrechnung zu erleichtern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
  14. Eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik stärken und insbesondere Klima- und Gender Budgeting konsequent weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  15. Klima- und Gender Budgeting werden konsequent weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik stärken und insbesondere Klima- und Gender Budgeting konsequent weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  16. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, wofür Steuergelder verwendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Berliner*innen haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Steuergelder verwendet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
  17. Das Klimabudget wird als Steuerungsinstrument weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Den begonnenen Pfad zu einem Klimabudget als wirkliches Steuerungsinstrument werden wir weiterentwickeln und ihn am Emissionspfad des Landes Berlin ausrichten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  18. Der Berliner Haushalt wird für die Bevölkerung zugänglicher und transparenter gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir den Berliner Haushalt für Bürger*innen zugänglicher und transparenter machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  19. Die Haushaltsdaten werden so aufbereitet, dass nachvollziehbar ist, wofür wie viel Geld aufgewendet wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu sollen die Haushaltsdaten so aufbereitet werden, dass nachvollziehbar ist, wofür wie viel Geld aufgewendet wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
  20. Das Gender Budgeting im Landeshaushalt wird konsequent weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Grüne wollen das Gender Budgeting im Landeshaushalt konsequent weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Immobiliensteuern 11
  1. Eine Härtefallregelung schützt unter anderem Kleingewerbe, Clubs, Strandbäder, Wagenburgen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen vor unverhältnismäßigen Grundsteuererhöhungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    werden wir eine wirksame Härtefallregelung schaffen, die u. a. Kleingewerbe, Clubs, Strandb äder, Wagenburgen, soziale und kulturelle Einrichtungen vor unverhältnismäßigen Steigerungen der Grundsteuer schützt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  2. Die Grunderwerbsteuer wird auf das Niveau Brandenburgs angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Grunderwerbssteuer nicht nur auf das Niveau von Brandenburg anheben, sondern klar sozial staffeln: Menschen, die in den eigenen vier Wänden leben wollen, zahlen weniger. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich KI
  3. Die Grunderwerbsteuer wird sozial gestaffelt, sodass Selbstnutzer weniger zahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Grunderwerbssteuer nicht nur auf das Niveau von Brandenburg anheben, sondern klar sozial staffeln: Menschen, die in den eigenen vier Wänden leben wollen, zahlen weniger. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
  4. Große Unternehmen sollen mehr Grunderwerbsteuer zahlen, insbesondere beim Kauf von Immobilienpaketen über Share Deals.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Große Unternehmen sollen dafür mehr bezahlen, insbesondere auch beim Kauf von Immobilienpaketen im Rahmen von Share Deals. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
  5. Das Steuerschlupfloch bei Share Deals soll auf Bundesebene geschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerschlupflöcher wie beim Verkauf von Unternehmensanteilen im Rahmen von Share Deals oder bei der Erbschaftssteuer, also der steuerfreien Vererbung von mehr als 300 Wohnungen, wollen wir auf Bundesebene schließen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
  6. Eine Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke von Spekulanten wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch gegen Immobilienspekulant*innen vorgehen, die auf ihrem Baugrund keinen Wohnraum schaffen. Dafür werden wir die Grundsteuer C sowie strenge Baugebote einführen, damit Spekulant*innen ihrer Pflicht zur Bebauung nachkommen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich SPD gleich KI
  7. Die Grunderwerbsteuer wird an den Steuersatz Brandenburgs angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Anpassung der Grunderwerbssteuer an die Höhe des Steuersatzes von Brandenburg. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
  8. Ein Konzept zur sozialen Staffelung der Grunderwerbsteuer wird entwickelt, um Wohneigentum für Berlinerinnen und Berliner zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir entwickeln ein Konzept, wie wir die Grunderwerbssteuer sozial staffeln können, um Berliner*innen beim Traum vom Leben in den eigenen vier Wänden zu unterstützen – große Unternehmen müssen dafür mehr zahlen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich KI
  9. Große Unternehmen sollen mehr Grunderwerbsteuer zahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir entwickeln ein Konzept, wie wir die Grunderwerbssteuer sozial staffeln können, um Berliner*innen beim Traum vom Leben in den eigenen vier Wänden zu unterstützen – große Unternehmen müssen dafür mehr zahlen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gegenteilig unsicher AfD teilweise SPD gleich KI
  10. Auf Bundesebene wird die Schließung von Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Immobiliengeschäften angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Immobiliengesch äften endlich geschlossen werden. Link zum Original
  11. Eine Reform soll die Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    So setzen wir uns für eine Reform ein, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer bei sogenannten Share Deals zukünftig zu verhindern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Öffentliche Investitionen 7
  1. Die Berliner Wasserbetriebe verwenden ihre Gewinne für notwendige Investitionen, statt sie an den Landeshaushalt abzuführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Berliner Wasserbetriebe sollen ihre Rolle im umfassenden Wasserressourcenmanagement weiter ausbauen und die Gewinne für dringend erforderliche Investitionen nutzen können, statt sie an den Landeshaushalt abzuführen. Link zum Original
  2. Eine Investitionsoffensive weitet die öffentlichen Investitionen in Klimaneutralität und die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur spürbar aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Investitionsoffensive für Berlin starten, um die öffentlichen Investitionen in die Erreichung der Klimaneutralität sowie die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur spürbar auszuweiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
  3. Der Berliner Anteil am Sondervermögen des Bundes wird gezielt eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu schöpfen wir die rechtlichen Spielräume im Rahmen der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme voll aus und setzen den Berliner Anteil am Sondervermögen des Bundes gezielt ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise KI
  4. Transaktionskreditfinanzierte Investitionen bei landeseigenen Unternehmen und Investitionsgesellschaften werden zur Ausweitung öffentlicher Investitionen genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus nutzen wir transaktionskreditfinanzierte Investitionen bei landeseigenen Unternehmen und Investitionsgesellschaften zur Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
  5. Öffentlich-Private Partnerschaften kommen nur infrage, wenn keine Abhängigkeiten des Staates von einzelnen privaten Dienstleistern entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) kommen für uns nur dann infrage, wenn dadurch keine Abhängigkeiten des Staates von einzelnen privaten Dienstleister*innen entstehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
  6. Wirtschaftlichkeit und Resilienz sind zentrale Kriterien bei Maßnahmen an öffentlichen Liegenschaften und Infrastruktur.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftlichkeit und Resilienz sind bei Maßnahmen an öffentlichen Liegenschaften und Infrastruktur zentrale Kriterien. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
  7. Der Nutzen Öffentlich-Privater Partnerschaften für das Land wird auf Grundlage vorhandener Evaluierungen geprüft und bewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir prüfen und bewerten den Nutzen für das Land Berlin u. a. auf Grundlage der inzwischen bestehenden Evaluierungen der vielfältigen Formen kommunaler ÖPP-Ansätze. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Erbschaftsteuer 3
  1. Die steuerfreie Vererbung von mehr als 300 Wohnungen in der Erbschaftsteuer soll auf Bundesebene beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerschlupflöcher wie beim Verkauf von Unternehmensanteilen im Rahmen von Share Deals oder bei der Erbschaftssteuer, also der steuerfreien Vererbung von mehr als 300 Wohnungen, wollen wir auf Bundesebene schließen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  2. Auf Bundesebene wird eine Reform der Erbschaftsteuer angestrebt, die Ausnahmen für sehr große Vermögen abschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auf Bundesebene für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für die Superreichen und eine Reform der Erbschaftssteuer einsetzen, die bisherige Ausnahmen für die wirklich großen Vermögen abschafft. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  3. Erbschaft- und Vermögensteuer werden reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auch darum auf Bundesebene für eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Besteuerungsverfahren 2
  1. Die Finanzämter werden personell besser ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Steuerhinterziehung durch Einzelpersonen wirksam zu bekämpfen, wollen wir die Finanzämter personell besser ausstatten und deren Digitalisierung vorantreiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
  2. Die Digitalisierung der Finanzämter wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Steuerhinterziehung durch Einzelpersonen wirksam zu bekämpfen, wollen wir die Finanzämter personell besser ausstatten und deren Digitalisierung vorantreiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Schuldenbremse 1
  1. Die rechtlichen Spielräume der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme werden voll ausgeschöpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu schöpfen wir die rechtlichen Spielräume im Rahmen der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme voll aus und setzen den Berliner Anteil am Sondervermögen des Bundes gezielt ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
Vermögensteuer 1
  1. Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Superreiche angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auf Bundesebene für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für die Superreichen und eine Reform der Erbschaftssteuer einsetzen, die bisherige Ausnahmen für die wirklich großen Vermögen abschafft. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Verbrauchsteuern 1
  1. Nach dem Vorbild Tübingens wird eine Steuer auf Einwegverpackungen eingeführt, um Verpackungsmüll in Parks und Kiezen zu reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nach dem Vorbild von Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen einführen, um den Verpackungsmüll in unseren Parks und Kiezen zu reduzieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise SPD gleich KI
Subventionen 1
  1. Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften unterstützen wir. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 5
  1. Angestrebt wird ein gerechtes und ökologisches Steuersystem.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Bündnisgrüne treten ein für ein gerechtes und ökologisches Steuersystem. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
  2. Die Spielräume zur Verbesserung der Einnahmebasis des Landes werden konsequent genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch die Spielräume zur Verbesserung der Einnahmebasis des Landes konsequent nutzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleich KI
  3. Das öffentliche Eigentum Berlins wird gesetzlich verbindlich gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das öffentliche Eigentum Berlins auch gesetzlich verbindlich sichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
  4. Nach dem Vorbild Bremens wird eine Privatisierungsbremse in die Landesverfassung aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nach dem Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Verfassung aufnehmen sowie ein Bodensicherungsgesetz beschließen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU gegenteilig AfD gleiches Thema SPD gleich KI
  5. Der Verkauf öffentlicher Liegenschaften oder der Infrastruktur wird ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schließen den Verkauf von öffentlichen Liegenschaften oder der Infrastruktur aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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