Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original
Das Programm enthält 71 von 2.270 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (27). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 71
Verwaltungsdigitalisierung 27
Polizeiliche Verfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören insbesondere der Abbau unnötiger Dokumentationspflichten, die Digitalisierung von Verfahren sowie die Übertragung geeigneter Tätigkeiten auf andere Stellen oder unterstützendes Personal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Für digitale Gesundheitslösungen wird eine moderne digitale Infrastruktur angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für eine moderne digitale Infrastruktur und eine praxisnahe Anwendung des Datenschutzes ein, damit innovative digitale Gesundheitslösungen in Berlin entstehen und wachsen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Für alle Berliner Kliniken wird ein einheitliches, hochintegriertes Krankenhausinformationssystem eingeführt, das Versorgung, Forschung und Innovation verzahnt und die Nutzung medizinischer Daten verbessert.
Wortlaut im Programm
Ein zentrales Vorhaben ist dabei die Einführung eines einheitlichen, hochintegrierten Kranken - hausinformationssystems (KIS) für alle Berliner Kliniken, das Versorgung, Forschung und Innovation enger miteinander verzahnt und die Nutzung medizinischer Daten erheblich verbessert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Schulalltag wird mit digitalen und unbürokratischen Lösungen verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit digitalen und unbürokratischen Lösungen wollen wir den Schulalltag weiter verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Instrumente wie die Reinigungskontroll-App werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der Reinigungskontroll-App „KleanBerlin“ zeigt beispielhaft, wie moderne Technologien für mehr Transparenz, schnellere Abläufe und bessere Lernbedingungen sorgen können. Reinigungsmängel können damit direkt dokumentiert und schneller behoben werden. Solche Instrumente wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Eine moderne digitale Schulverwaltung soll schnellere Entscheidungen vor Ort ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Weniger Bürokratie, flexiblere Budgets und eine moderne digitale Schulverwaltung geben Schulen mehr Handlungsspielraum und ermöglichen schnellere Entscheidungen dort, wo sie gebraucht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Digitalisierung der Schulen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU-geführte Bildungsverwaltung hat die Digitalisierung der Berliner Schulen in den vergangenen Jahren spürbar vorangebracht und wichtige Modernisierungsprojekte angestoßen. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Digitale Technik muss im Schulalltag zuverlässig funktionieren.
Wortlaut im Programm
Digitale Technik muss im Schulalltag zuverlässig funktionieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Der technische Support an Schulen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den technischen Support an Schulen stärken und ein Landesprogramm für IT-Betreuung schaffen. Link zum Original
Es wird ein Landesprogramm für IT-Betreuung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den technischen Support an Schulen stärken und ein Landesprogramm für IT-Betreuung schaffen. Link zum Original
Operative Prozesse werden digitalisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Auch operative Prozesse wollen wir konsequent digitalisieren und vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Schulanmeldungen, Übergangsverfahren, Zeugnisse, Klassenbücher und Schulversäumnisanzeigen werden vollständig digital, nutzerfreundlich und effizient organisiert.
Wortlaut im Programm
Schulanmeldungen, Übergangsverfahren, Zeugnisse, Klassenbücher oder Schulversäumnisanzeigen wollen wir vollständig digital, nutzerfreundlich und effizient organisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Digitalisierung des Übergangsverfahrens wird umgesetzt und flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Begonnene Projekte wie die Digitalisierung des Übergangsverfahrens und der digitale Schülerausweis werden wir konsequent umsetzen und flächendeckend einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Verwaltung setzt die Digitalisierung nach innen und nach außen fort.
Wortlaut im Programm
Die zweigliedrige Berliner Verwaltung wird nur dann konsequent für die Berlinerinnen und Berliner da sein, wenn sie sowohl nach innen wie nach außen konsequent den Weg der Digitalisierung weitergeht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Auch verwaltungsinterne Abläufe werden konsequent digital abgebildet.
Wortlaut im Programm
Es braucht weiterhin große Anstrengungen, auch verwaltungsinterne Abläufe konsequent digital abzubilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Moderne IT-Verfahren werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Moderne IT-Verfahren, durchgängig digitale Prozesse und eine nutzerfreundliche Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen entlasten die Beschäftigten und erhöhen zugleich Effizienz und Servicequalität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Es werden durchgängig digitale Prozesse genutzt.
Wortlaut im Programm
Moderne IT-Verfahren, durchgängig digitale Prozesse und eine nutzerfreundliche Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen entlasten die Beschäftigten und erhöhen zugleich Effizienz und Servicequalität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen wird nutzerfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Moderne IT-Verfahren, durchgängig digitale Prozesse und eine nutzerfreundliche Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen entlasten die Beschäftigten und erhöhen zugleich Effizienz und Servicequalität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Innovative digitale Lösungen werden gefördert, um die Zusammenarbeit zwischen Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen zu verbessern, Abläufe zu vereinfachen und den Zugang zu Leistungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir werden innovative digitale Lösungen fördern, um die Zusammenarbeit zwischen Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen zu verbessern, Abläufe zu vereinfachen und den Zugang zu Leistungen zu erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die digitale Vernetzung zwischen Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird vorangetrieben, um Behandlungen zu koordinieren und Doppelstrukturen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir die digitale Vernetzung zwischen Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorantreiben, um Behandlungen besser zu koordinieren und Doppelstrukturen zu vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Zwischen den Leistungserbringern der Pflege und der Verwaltung werden digitale Schnittstellen geschaffen, um Dokumentations- und Meldeprozesse zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Landesgesetzliche Regelungen werden wir auf ihre Notwendigkeit überprüfen und digitale Schnittstellen zwischen den Leistungserbringern der Pflege und der Verwaltung schaffen, um Dokumentations- und Meldeprozesse deutlich zu vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die digitale Transformation des Gesundheitswesens wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die digitale Transformation des Gesundheitswesens werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Die Digitalisierung der Ämter für Soziales wird vorangetrieben, um Abläufe zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und den Zugang zu Leistungen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Digitalisierung der Ämter für Soziales konsequent vorantreiben, um Abläufe zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und den Zugang zu Leistungen deutlich zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalisierung zur Unterstützung der frühkindlichen Bildung wird vorangetrieben, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, Eltern einzubinden und die Kommunikation zwischen Familien, Einrichtungen und Verwaltung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir die Digitalisierung zur Unterstützung der Arbeit in der frühkindlichen Bildung weiter vorantreiben, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, Eltern besser einzubinden und die Kommunikation zwischen Familien, Einrichtungen und der Verwaltung zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Intelligente Buchungssysteme sollen vorhandene Kapazitäten besser nutzbar und Sportangebote leichter zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Intelligente Buchungssysteme, transparente Belegungspläne und eine optimierte Steuerung sollen dazu beitragen, vorhandene Kapazitäten besser zu nutzen und Sportangebote leichter zugänglich zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine optimierte Steuerung soll vorhandene Kapazitäten besser nutzbar und Sportangebote leichter zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Intelligente Buchungssysteme, transparente Belegungspläne und eine optimierte Steuerung sollen dazu beitragen, vorhandene Kapazitäten besser zu nutzen und Sportangebote leichter zugänglich zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Digitale Zugangs- und Buchungssysteme für Berliner Sportanlagen sollen gefördert werden, damit Sportflächen jederzeit, erweitert und flexibel genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Digitale Zugangs- und Buchungssysteme für Berliner Sportanlagen wollen wir fördern, um einen vereinfachten Zutritt zu jeder Zeit zu den Sportanlagen und damit eine erweiterte, flexible Nutzung von Sportflächen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Datennutzung 10
Auf Basis eines Open-Data-Angebots werden neue digitale Angebote für die Akteure der Stadtentwicklung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf Basis eines Open-Data-Angebots neue digitale Angebote für die Akteure der Stadtentwicklung entwickeln und städtische Daten so weit wie möglich zugänglich machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
Städtische Daten werden so weit wie möglich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf Basis eines Open-Data-Angebots neue digitale Angebote für die Akteure der Stadtentwicklung entwickeln und städtische Daten so weit wie möglich zugänglich machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Der digitale Zwilling der Stadt wird zu einer zentralen Plattform für Bürgerbeteiligung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den „digitalen Zwilling“ der Stadt zu einer zentralen Plattform für Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Planungsvorhaben sollen künftig dreidimensional visualisiert werden.
Wortlaut im Programm
Planungsvorhaben sollen künftig dreidimensional visualisiert und mit ihren Auswirkungen auf Stadt und Nachbarschaft transparent gemacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass klinische Daten unter klaren rechtlichen und datenschutzkonformen Bedingungen besser für Forschung, Ausgründungen und Kooperationen genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass klinische Daten unter klaren rechtlichen und datenschutzkonformen Bedingungen besser für Forschung, Ausgründungen und Kooperationen genutzt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesundheitsdaten werden als strategische Ressource für Innovationen, neue Geschäftsmodelle und medizinischen Fortschritt erschlossen.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsdaten wollen wir als strategische Ressource für Innovationen, neue Geschäftsmodelle und medizinischen Fortschritt erschließen. Link zum Original
Auf Landesebene werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass klinische Daten unter Wahrung höchster Datenschutzstandards systematisch für Forschung, Innovation und Ausgründungen aller Berliner Krankenhäuser genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf Landesebene die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass klinische Daten unter Wahrung höchster Datenschutzstandards systematisch für Forschung, Innovation und Ausgründungen für alle Berliner Krankenhäuser genutzt werden können. Link zum Original
Ziel ist eine vernetzte Infrastruktur, die relevante Gesundheitsdaten sicher und schnell verfügbar macht und so Qualität und Effizienz der Versorgung verbessert.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine vernetzte Infrastruktur, die eine sichere und schnelle Verfügbarkeit relevanter Gesundheitsdaten ermöglicht und so die Qualität und Effizienz der Versorgung der Berlinerinnen und Berliner verbessert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
Die datenschutzkonforme Sekundärnutzung von Daten aus der Versorgung wird verbessert, um die Gesundheitsversorgung bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und Ressourcen zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig verbessern wir die datenschutzkonforme Sekundärnutzung von Daten aus der Versorgung, um die Gesundheitsversorgung mittelfristig bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und vorhandene Ressourcen effektiv zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Transparente Belegungspläne sollen vorhandene Kapazitäten besser nutzbar und Sportangebote leichter zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Intelligente Buchungssysteme, transparente Belegungspläne und eine optimierte Steuerung sollen dazu beitragen, vorhandene Kapazitäten besser zu nutzen und Sportangebote leichter zugänglich zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Datenschutz 7
Datenschutz soll praxisnah, innovationsfreundlich und einheitlich angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen praxisnahen, innovationsfreundlichen und einheitlich angewandten Datenschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Was europarechtlich möglich ist, muss auch in Berlin umsetzbar sein.
Wortlaut im Programm
Was europarechtlich möglich ist, muss auch in Berlin umsetzbar sein. Link zum Original
Überzogene Auslegungen bestehender Regelungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überzogene Auslegungen bestehender Regelungen lehnen wir ab. Link zum Original
Angestrebt wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz sensibler Daten und der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz sensibler Daten und der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der MPK-Beschluss vom 4. Dezember 2025 zur effizienten Gestaltung des Datenschutzrechts wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen den MPK-Beschluss vom 4. Dezember 2025 zur effizienten Gestaltung des Datenschutzrechts und die damit verbundene Zentralisierung der Aufgaben von Datenschutzbeauftragten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Zentralisierung der Aufgaben von Datenschutzbeauftragten wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen den MPK-Beschluss vom 4. Dezember 2025 zur effizienten Gestaltung des Datenschutzrechts und die damit verbundene Zentralisierung der Aufgaben von Datenschutzbeauftragten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Der Datenschutz wird praxisnah angewendet, damit innovative digitale Gesundheitslösungen entstehen und wachsen können.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für eine moderne digitale Infrastruktur und eine praxisnahe Anwendung des Datenschutzes ein, damit innovative digitale Gesundheitslösungen in Berlin entstehen und wachsen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Digitale Netze 7
Schnelles Internet liegt im überragenden öffentlichen Interesse.
Wortlaut im Programm
Schnelles Internet liegt für uns im überragenden öffentlichen Interesse, weil es heute Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, digitale Teilhabe und einen modernen Alltag ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der geänderte rechtliche Status wird genutzt, um den Netzausbau zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Den damit verbundenen geänderten rechtlichen Status wollen wir nutzen, um den Netzausbau zu vereinfachen und weiter zu beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Es wird auf fairen Wettbewerb gesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir auf fairen Wettbewerb, einheitliche und digitale Genehmigungsverfahren sowie einen Glasfaserausbau bis in die Wohnungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Glasfaserausbau wird bis in die Wohnungen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir auf fairen Wettbewerb, einheitliche und digitale Genehmigungsverfahren sowie einen Glasfaserausbau bis in die Wohnungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gleichgerichtete Initiativen auf Bundesebene werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gleichgerichtete Initiativen auf Bundesebene unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit Berlin auf künftige Mobilfunkstandards wie 6G vorbereitet ist.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir bereits heute die Voraussetzungen schaffen, damit Berlin auf künftige Mobilfunkstandards wie 6G bestmöglich vorbereitet ist. Link zum Original
An allen Schulen sollen leistungsfähige Netze, moderne Ausstattung und eine verlässliche digitale Infrastruktur selbstverständlich sein.
Wortlaut im Programm
Leistungsfähige Netze, moderne Ausstattung und eine verlässliche digitale Infrastruktur müssen an allen Berliner Schulen selbstverständlich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
KI-Entwicklung 7
Mit einem Cloud-Credit-Programm werden Cloud-Infrastruktur und KI-Rechenleistung durch zweckgebundene Zuschüsse oder Kooperationen mit Cloud-Anbietern für CreativeTech-Start-ups gefördert.
Wortlaut im Programm
Mit einem Cloud-Credit-Programm wollen wir die Cloud-Infrastruktur und KI-Rechenleistung durch zweckgebundene Zuschüsse oder Kooperationen mit Cloud-Anbietern für Berliner CreativeTech-Start-ups fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Künstliche Intelligenz wird eingesetzt, um bessere Bildungschancen zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir bessere Bildungschancen nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Standardisierte Aufgaben in nachgeordneten Bereichen und Bezirken werden durch künstliche Intelligenz entlastet.
Wortlaut im Programm
Auch in den nachgeordneten Bereichen und den Bezirken setzen wir gezielt auf Verwaltungsvereinfachungen und Entlastung durch künstliche Intelligenz bei standardisierten Aufgaben, um Freiraum für wichtigere Aufgaben zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Chancen der Künstlichen Intelligenz sollen gezielt für den Berliner Sport genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Chancen der Künstlichen Intelligenz gezielt für den Berliner Sport nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Sportvereine sollen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Sportvereine bei der Digitalisierung und beim Einsatz Künstlicher Intelligenz unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz sollen helfen, Sprachbarrieren abzubauen und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Moderne Übersetzungsangebote und der Einsatz neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz sollen helfen, Sprachbarrieren abzubauen und Verwaltungsverfahren schneller zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Künstliche Intelligenz soll verantwortungsvoll und rechtskonform auch als Instrument zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen, Antragstellungen und organisatorischen Abläufen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten künstliche Intelligenz als kreatives Werkzeug nutzbar machen. Eine verantwortungsvolle und rechtskonforme Nutzung, sowohl für neue künstlerische Formate als auch als unterstützendes Instrument etwa zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen, Antragstellungen und organisatorischen Abläufen werden wir fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Digitale Teilhabe 4
Bis 2030 werden alle Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 7 bis 10 flächendeckend mit digitalen Endgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Bis 2030 wollen wir alle Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 7 bis 10 flächendeckend mit digitalen Endgeräten ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD teilweise KI
Die Digitalisierung soll niemanden ausschließen.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung bietet große Chancen, darf aber niemanden ausschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
In kommunalen Einrichtungen sollen betreute Anlaufstellen entstehen, an denen ältere Menschen digitale Angebote wie Verwaltungsportale, Online-Banking oder Postdienste mit Unterstützung geschulter und zur Vertraulichkeit verpflichteter Helfer nutzen können.
Wortlaut im Programm
Um älteren Menschen den Zugang zu digitalen Dienstleistungen zu erleichtern, wollen wir in kommunalen Einrichtungen betreute Anlaufstellen schaffen, an denen digitale Angebote wie Verwaltungsportale, Online-Banking oder Postdienste mit Unterstützung von geschulten und zur Vertraulichkeit verpflichteten Helfern sicher genutzt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Niedrigschwellige, praxisnahe Schulungsangebote zur Nutzung von Online-Dienstleistungen sollen ausgebaut werden, um die digitalen Kompetenzen älterer Menschen im Alltag dauerhaft zu stärken.
Wortlaut im Programm
Ergänzend dazu sollen niedrigschwellige, praxisnahe Schulungsangebote zur Nutzung von Online-Dienstleistungen ausgebaut werden, um digitale Kompetenzen im Alltag älterer Menschen dauerhaft zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Digitale Wirtschaft 3
Im Rahmen einer Experimentierzone wird Raum für technologische Innovationen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Experimentierzone wollen wir Raum für technologische Innovationen schaffen, in der wir bei Investitionen den weitgehenden Verzicht auf bürokratische Auflagen anstreben, um Genehmigungen zu beschleunigen und neue Entwicklungen schneller zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Unternehmen aus der Kreativ- und Tech-Branche werden bei der Nutzung von Cloud-Technologien und Künstlicher Intelligenz unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere Unternehmen aus der Kreativ- und Tech-Branche bei der Nutzung von Cloud-Technologien und Künstlicher Intelligenz unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Sportvereine sollen bei der Digitalisierung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Sportvereine bei der Digitalisierung und beim Einsatz Künstlicher Intelligenz unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Digitale Souveränität 1
Ein besonderer Fokus liegt auf Unternehmen, die europäische Technologiealternativen entwickeln und zur digitalen Souveränität beitragen.
Wortlaut im Programm
Dabei legen wir einen besonderen Fokus auf Unternehmen, die europäische Technologiealternativen entwickeln und damit zur digitalen Souveränität beitragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Digitale Identität 1
Der digitale Schülerausweis wird umgesetzt und flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Begonnene Projekte wie die Digitalisierung des Übergangsverfahrens und der digitale Schülerausweis werden wir konsequent umsetzen und flächendeckend einführen. Link zum Original
Open-Source-Software 1
Die Berliner Open-Source-Strategie wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns dabei zur Umsetzung der Berliner Open-Source-Strategie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne gleiches Thema KI
IT-Sicherheit 1
Die IT-Sicherheit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören der Aufbau von Personalreserven, die Verbesserung der IT-Sicherheit, der Schutz sensibler Klinikbereiche sowie der Ausbau von Vorräten an Arzneimitteln und Medizintechnik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 2
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der weiteren Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der weiteren Digitalisierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Digitalisierung wird als Unterstützung der Beschäftigten verstanden und nicht als Selbstzweck.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung verstehen wir dabei als Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – nicht als Selbstzweck. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.