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CDU · Berlin wird.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original

Das Programm enthält 73 von 2.270 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Leistungszugang“ (14). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 73
Leistungszugang 14
  1. Die soziale Infrastruktur wird ganzheitlicher geplant.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die soziale Infrastruktur in unserer Stadt ganzheitlicher planen und besser miteinander verzahnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  2. Die soziale Infrastruktur wird besser miteinander verzahnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die soziale Infrastruktur in unserer Stadt ganzheitlicher planen und besser miteinander verzahnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
  3. Bei der sozialen Infrastruktur werden von Anfang an alle relevanten Bedarfe berücksichtigt, von der Obdachlosen- und Suchthilfe über psychiatrische Versorgung und Eingliederungshilfen bis zu Angeboten für ältere Menschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei berücksichtigen wir von Anfang an alle relevanten Bedarfe – von der Obdachlosen- und Suchthilfe über psychiatrische Versorgungsangebote und Eingliederungshilfen bis hin zu Angeboten für ältere Menschen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
  4. Der Fortbestand sozialer Angebote wird langfristig abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden wir den Fortbestand sozialer Angebote langfristig absichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
  5. Für die rechtliche Betreuung wird eine verlässliche Infrastruktur benötigt, die über Betreuungsvereine organisiert werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Stadt benötigt zudem eine verlässliche Infrastruktur für rechtliche Betreuung, die über Betreuungsvereine zuverlässig organisiert werden kann. Link zum Original
  6. Die rechtliche Betreuung und die Betreuungsvereine werden gestärkt und abgesichert, damit Menschen mit Rechtsanspruch ausreichend wohnortnahe Anlaufstellen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die rechtliche Betreuung und die Betreuungsvereine stärken und absichern, damit es für Menschen mit einem Rechtsanspruch auf diese Unterstützung ausreichend wohnortnahe Anlaufstellen gibt und soziale Härten vermieden werden. Link zum Original
  7. Bestehende Hilfestrukturen sollen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, Wohnungslosigkeit wirksam zu bekämpfen, Hilfen frühzeitig anzusetzen und bestehende Hilfestrukturen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
  8. Die aufsuchende Sozialarbeit wird neu strukturiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Die aufsuchende Sozialarbeit werden wir neu strukturieren und dazu die Bezirke gezielt stärken, damit Hilfen die Menschen dort erreichen, wo sie sich tatsächlich aufhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  9. Die Bezirke werden gezielt gestärkt, damit Hilfen die Menschen dort erreichen, wo sie sich aufhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Die aufsuchende Sozialarbeit werden wir neu strukturieren und dazu die Bezirke gezielt stärken, damit Hilfen die Menschen dort erreichen, wo sie sich tatsächlich aufhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  10. Ein Haus der Hilfe als zentrale Anlaufstelle für Obdachlose wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    „Hauses der Hilfe“ als zentrale Anlaufstelle für Obdachlose in Berlin ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleich KI
  11. Schuldner- und Sozialberatungen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Schuldner- und Sozialberatungen ausbauen, Prävention ermöglichen, behördliche Entscheidungszeiten bei Mietschuldenübernahmen verkürzen und für schnelle, mehrsprachige und niedrigschwellige Hilfsangebote sorgen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleich KI
  12. Für schnelle, mehrsprachige und niedrigschwellige Hilfsangebote wird gesorgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Schuldner- und Sozialberatungen ausbauen, Prävention ermöglichen, behördliche Entscheidungszeiten bei Mietschuldenübernahmen verkürzen und für schnelle, mehrsprachige und niedrigschwellige Hilfsangebote sorgen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
  13. Das System der ordnungsrechtlichen Unterbringung von Menschen in Obdachlosigkeit wird durch die Bekämpfung organisierten Betrugs entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Das System der ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosigkeit betroffener Menschen werden wir durch die Bekämpfung von organisiertem Betrug spürbar entlasten, damit Hilfe tatsächlich bei denen ankommt, die sie wirklich brauchen. Link zum Original
  14. Die stärkere Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Leistungsbezugs wird durch geeignete Strukturen auf Landesebene unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bemühungen der Bundesregierung, die Rechtmäßigkeit von Leistungsbezug künftig stärker zu kontrollieren, unterstützen wir durch geeignete Strukturen auf Landesebene und setzen uns für einen bundesweiten Schwerpunkt der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch in Berlin ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Arbeitsvermittlung 9
  1. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendberufsagenturen und der Bundesagentur für Arbeit wird intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendberufsagenturen und der Bundesagentur für Arbeit soll intensiviert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
  2. Die Bundesagentur für Arbeit in Berlin macht jedem jungen Menschen ein Angebot für Ausbildung oder Arbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bundesagentur für Arbeit in Berlin macht dafür jedem jungen Menschen ein Angebot für Ausbildung oder Arbeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema KI
  3. Spätestens bei der Arbeitslosmeldung wird ein passendes Arbeits- oder Ausbildungsangebot mit intensiver Integrationsbegleitung unterbreitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor oder spätestens bei Arbeitslosmeldung wird ein passendes Arbeits- oder Ausbildungsangebot mit intensiver Integrationsbegleitung unterbreitet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  4. Länger arbeitslose Jugendliche werden ganzheitlich und gegebenenfalls aufsuchend betreut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Länger arbeitslose Jugendliche werden ganzheitlich und gegebenenfalls aufsuchend betreut. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  5. Es werden Kooperationen mit Freizeiteinrichtungen, Sozialarbeit und Kiezstrukturen eingegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu werden Kooperationen mit Freizeiteinrichtungen, Sozialarbeit und Kiezstrukturen eingegangen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
  6. Bestehende Angebote zur Vermittlung Jugendlicher werden evaluiert und auf ihre Wirksamkeit überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Angebote wollen wir evaluieren und auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
  7. Langzeitarbeitslosen Menschen werden mit Mini-Jobs neue Perspektiven eröffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade langzeitarbeitslosen Menschen möchten wir so mit Mini-Jobs neue Perspektiven eröffnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
  8. Die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt ebenso wie Inklusionsbetriebe und Werkstätten stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise unsicher KI
  9. Mehr Menschen sollen in Arbeit gebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir darauf, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und ihnen echte Aufstiegsperspektiven zu eröffnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Berufliche Teilhabe 6
  1. Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilhaben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilhaben können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
  2. Inklusionsbetriebe werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt ebenso wie Inklusionsbetriebe und Werkstätten stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
  3. Werkstätten werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt ebenso wie Inklusionsbetriebe und Werkstätten stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher AfD ähnlich KI
  4. Eine zentrale Beratungsstelle des Landes für Arbeitgeber wird eingerichtet, die Unternehmen bei Fragen der Beschäftigung, Fördermöglichkeiten und Inklusion unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb eine zentrale Beratungsstelle des Landes Berlin für Arbeitgeber einrichten, die Unternehmen gezielt bei Fragen der Beschäftigung, Fördermöglichkeiten und Inklusion unterstützt. Link zum Original
  5. Die Schwerbehindertenvertretungen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns für eine Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit ein. Link zum Original
  6. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns für eine Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit ein. Link zum Original
Grundsicherung 6
  1. Wohnungslosigkeit soll wirksam bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, Wohnungslosigkeit wirksam zu bekämpfen, Hilfen frühzeitig anzusetzen und bestehende Hilfestrukturen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
  2. Die Unterkünfte der Obdachlosenhilfe werden stärker am Bedarf ausgerichtet, insbesondere unter Berücksichtigung psychiatrischer und Suchterkrankungen sowie Behinderungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden wir die Unterkünfte der Obdachlosenhilfe stärker am Bedarf der obdachlosen Menschen ausrichten und dabei insbesondere psychiatrische und Suchterkrankungen sowie Behinderungen berücksichtigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
  3. Für Frauen, die in der Obdachlosigkeit besonderen Gefahren ausgesetzt sind, werden mehr geeignete Angebote geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch für Frauen, die in der Obdachlosigkeit besonderen Gefahren ausgesetzt sind, werden wir gezielt mehr geeignete Angebote schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
  4. Für Menschen, die reguläre Angebote nicht nutzen können, werden mehr niedrigschwellige, sichere und betreute Unterbringungsformen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr niedrigschwellige, sichere und betreute Unterbringungsformen für Menschen schaffen, die reguläre Angebote nicht nutzen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  5. Das Neuköllner Projekt der Safe Places wird in ein Landesprogramm überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Das erfolgreiche Neuköllner Projekt der Safe Places werden wir in ein Landesprogramm überführen und damit eine Angebotslücke in der Obdachlosenhilfe schließen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  6. Wohnungslosigkeit soll verhindert werden, bevor sie entsteht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohnungslosigkeit wollen wir verhindern, bevor sie überhaupt entsteht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich KI
Berufliche Ausbildung 5
  1. Ein Azubiwerk Berlin wird gegründet und soll als zentrale Anlaufstelle Wohnraum, Beratung und Unterstützung für Auszubildende bündeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gründung eines Azubiwerks Berlin werden wir zudem zügig vorantreiben. Es soll als zentrale Anlaufstelle Wohnraum, Beratung und Unterstützung für Auszubildende bündeln und so einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftegewinnung leisten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Der Ausbildungsplatzförderungsfonds wird hinsichtlich Wirksamkeit und Auswirkungen auf Betriebe, Ausbildungskapazitäten und Bürokratie zeitnah evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Ausbildungsplatzförderungsfonds werden wir hinsichtlich seiner Wirksamkeit und seiner Auswirkungen auf Betriebe, Ausbildungskapazitäten und Bürokratie zeitnah evaluieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
  3. Der Ausbildungsplatzförderungsfonds wird abgeschafft, wenn die erhofften positiven Effekte ausbleiben oder die Belastungen überwiegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Sollte sich zeigen, dass die erhofften positiven Effekte ausbleiben oder die Belastungen überwiegen, werden wir den Fonds wieder abschaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD ähnlich SPD gegenteilig KI
  4. Für Quereinsteiger werden attraktive Bedingungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen insbesondere auch auf attraktive Bedingungen für Quereinsteiger und einen schnellen und flexiblen Berufseinstieg. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
  5. Der Berufseinstieg in die Verwaltung wird schnell und flexibel gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen insbesondere auch auf attraktive Bedingungen für Quereinsteiger und einen schnellen und flexiblen Berufseinstieg. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise KI
Anrechnung und Mitwirkung 5
  1. Geringere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    ▶ Weniger Anreize zur Jobaufnahme Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
  2. Auf Bundesebene werden gesetzliche Anpassungen angestrebt, um Fehlanreize zu vermeiden und den Anstieg der Sozialausgaben zu stoppen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich setzen wir uns für gesetzliche Anpassungen auf Bundesebene ein, um Fehlanreize zu vermeiden und den ungebremsten Anstieg der Sozialausgaben zu stoppen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
  3. Gesetzlich vorgesehene Leistungskürzungen bei Personen, die sich behördlichen Maßnahmen bewusst entziehen, müssen konsequent umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesetzlich vorgesehene Leistungskürzungen bei Personen, die sich behördlichen Maßnahmen bewusst entziehen, müssen konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  4. Einkommen aus Schülerjobs, Ferienarbeit oder Ausbildung soll nicht mehr auf Sozialleistungen der Eltern angerechnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Einkommen aus Schülerjobs, Ferienarbeit oder Ausbildung sollen künftig nicht mehr auf Sozialleistungen der Eltern angerechnet werden. Link zum Original
  5. Falsche Anreize für Leistungsbezieher werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    ▶ Falsche Anreize für Leistungsbezieher Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Arbeitszeit 3
  1. Moderne Arbeitsformen wie flexible Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, projektorientierte Zusammenarbeit und mehr Eigenverantwortung stärken die Identifikation und Personalbindung der Verwaltungsfachkräfte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Moderne Arbeitsformen im Sinne von New Work – etwa flexible Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, projektorientierte Zusammenarbeit und mehr Eigenverantwortung – stärken zugleich die Identifikation und Personalbindung der bereits beim Land Berlin beschäftigten Verwaltungsfachkräfte. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
  2. Auf Bundesebene soll eine Wochenarbeitszeit eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch die Einführung einer Wochenarbeitszeit auf Bundesebene. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  3. Mehr Homeoffice-Möglichkeiten im öffentlichen Dienst sollen die beruflichen Chancen Alleinerziehender stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir die beruflichen Chancen Alleinerziehender durch familiengerechte Weiterbildungsangebote, mehr Homeoffice-Möglichkeiten im öffentlichen Dienst und die Sensibilisierung von Arbeitgebern stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Tarifbindung 2
  1. Das Besoldungsniveau der Beamten wird auf dem Stand vergleichbarer Tarifbeschäftigter gehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Besoldungsniveau wollen wir auf dem Stand vergleichbarer Tarifbeschäftigter halten und Tariferhöhungen auf die Beamten übertragen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
  2. Tariferhöhungen werden auf die Beamten übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Besoldungsniveau wollen wir auf dem Stand vergleichbarer Tarifbeschäftigter halten und Tariferhöhungen auf die Beamten übertragen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Beruf und Familie 2
  1. Die beruflichen Chancen Alleinerziehender sollen durch familiengerechte Weiterbildungsangebote gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir die beruflichen Chancen Alleinerziehender durch familiengerechte Weiterbildungsangebote, mehr Homeoffice-Möglichkeiten im öffentlichen Dienst und die Sensibilisierung von Arbeitgebern stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
  2. Arbeitgeber sollen sensibilisiert werden, um die beruflichen Chancen Alleinerziehender zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir die beruflichen Chancen Alleinerziehender durch familiengerechte Weiterbildungsangebote, mehr Homeoffice-Möglichkeiten im öffentlichen Dienst und die Sensibilisierung von Arbeitgebern stärken. Link zum Original
Selbstständigkeit 2
  1. Der begonnene Ausstieg aus der überwiegenden Honorarbeschäftigung an den bezirklichen Musikschulen soll fortgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere bezirklichen Musikschulen möchten wir weiter stärken. Den von uns begonnenen Einstieg in den Ausstieg der überwiegenden Honorarbeschäftigungen werden wir weiter fortsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
  2. Auf Bundesebene braucht es eine Regelung, die eine rechtskonforme Beschäftigung auch auf Honorarbasis ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Bundesebene einer Regelung, die eine rechtskonforme Beschäftigung auch auf Honorarbasis möglich macht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Fachkräfte 1
  1. Der mit dem Personalentwicklungsprogramm 2030 eingeschlagene Weg zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Der mit dem Personalentwicklungsprogramm 2030 eingeschlagene Weg zur besseren Gewinnung und Bindung von Fachkräften wird von uns konsequent fortgeführt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Befristung und Leiharbeit 1
  1. An den bezirklichen Musikschulen wird in der nächsten Legislaturperiode eine Festanstellungsquote von 90 Prozent angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere bezirklichen Musikschulen möchten wir weiter stärken. Den von uns begonnenen Einstieg in den Ausstieg der überwiegenden Honorarbeschäftigungen werden wir weiter fortsetzen. Wir streben in der nächsten Legislaturperiode eine Festanstellungsquote von 90 % an. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 17
  1. Die Beschäftigten in der Hotellerie und Gastronomie werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Beschäftigten in der Hotellerie und Gastronomie stärken und setzen uns gemeinsam mit der Branche für die Entwicklung eines HOGA-Campus als zentralen Bildungs- und Innovationsstandort für das Gastgewerbe und den Tourismus ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  2. Die Besoldung der Beamten wird neu strukturiert und an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Besoldung der Berliner Beamten wollen wir neu strukturieren, um sie an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
  3. Hilfsbedürftige Menschen bekommen die Unterstützung, die sie benötigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist, Doppelfinanzierungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass Menschen, die hilfsbedürftig sind, die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
  4. Soziale Teilhabe endet nicht bei der Grundversorgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Soziale Teilhabe endet jedoch nicht bei der Grundversorgung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
  5. Menschen in schwierigen Lebenssituationen sollen nachhaltig gestärkt werden und neue Perspektiven erhalten, statt nur Symptome zu lindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Anspruch ist es, nicht nur Symptome zu lindern, sondern Menschen in schwierigen Lebenssituationen nachhaltig zu stärken und ihnen neue Perspektiven zu eröffnen. Link zum Original
  6. Eine Reform des Sozialrechts auf Bundesebene wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Reform des Sozialrechts auf Bundesebene und werden gemeinsam mit anderen Bundesländern eigene Impulse für eine Vereinfachung einbringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  7. Gemeinsam mit anderen Bundesländern werden Impulse für eine Vereinfachung des Sozialrechts eingebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Reform des Sozialrechts auf Bundesebene und werden gemeinsam mit anderen Bundesländern eigene Impulse für eine Vereinfachung einbringen. Link zum Original
  8. Die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform sind handlungsleitend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform sind für uns dabei handlungsleitend. Link zum Original
  9. Armut soll wirksam bekämpft, Chancen eröffnet und allen Menschen ein Leben in Würde und Teilhabe ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, Armut wirksam zu bekämpfen, Chancen zu eröffnen und allen Menschen ein Leben in Würde und Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
  10. Arbeit gilt als bester Schutz vor Armut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
  11. Es sollen echte Aufstiegsperspektiven eröffnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir darauf, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und ihnen echte Aufstiegsperspektiven zu eröffnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
  12. Menschen, die Unterstützung benötigen, sollen sich auf den Sozialstaat verlassen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig stellen wir sicher, dass diejenigen, die Unterstützung benötigen, sich auf unseren Sozialstaat verlassen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  13. Ziel ist ein respektvoller und kompetenter Umgang mit von Armut betroffenen und obdachlosen Menschen in Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist ein respektvoller, kompetenter Umgang mit von Armut betroffenen und obdachlosen Menschen in Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Link zum Original
  14. Die Politik wird auf gute und sichere Arbeitsplätze ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb richten wir unsere Politik auf gute und sichere Arbeitsplätze sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
  15. Hilfen sollen frühzeitig ansetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, Wohnungslosigkeit wirksam zu bekämpfen, Hilfen frühzeitig anzusetzen und bestehende Hilfestrukturen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  16. Prävention soll ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Schuldner- und Sozialberatungen ausbauen, Prävention ermöglichen, behördliche Entscheidungszeiten bei Mietschuldenübernahmen verkürzen und für schnelle, mehrsprachige und niedrigschwellige Hilfsangebote sorgen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
  17. Unrealistische sozialpolitische Versprechungen, die vom Normalbürger bezahlt werden müssen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    ▶ Unrealistische sozialpolitische Versprechungen, die vom Normalbürger bezahlt werden müssen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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