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SPD · Wieder Berlin mit Steffen Krach

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original

Das Programm enthält 161 von 1.498 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Stadtentwicklung“ (40). Bei 73 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 161
Stadtentwicklung 40
  1. Ein Schwerpunkt der Investitionen sind Sanierung und Neubau sozialer Infrastruktur in den Kiezen.

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    Wortlaut im Programm
    Viertens Sanierung und Neubau von Schulen, Kitas und sozialer Infrastruktur in den Kiezen (→ siehe Kapitel DIE SCHULBAUOFFENSIVE FORTSETZEN). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher Grüne teilweise KI
  2. Der ehemalige Flughafen Tempelhof wird nutzbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen die Urban Tech Republic in Tegel aus, machen den ehemaligen Flughafen Tempelhof (→ siehe Kapitel EINE PERSPEKTIVE FÜR TEGEL UND TEMPELHOF) nutzbar, realisieren Siemensstadt Square in Spandau und CleanTech Marzahn und revitalisieren das Internationale Congress Centrum - ICC (→ siehe Kapitel DAS ICC WIEDER ZUM LEBEN ERWECKEN). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise KI
  3. Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen richten sich nach dem Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2040.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen richtet sich nach dem Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2040. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  4. Der Mix aus Gewerbe, Dienstleistungen und Kultur in den Kiezen wird erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erhalten den Mix aus Gewerbe, Dienstleistungen und Kultur in unseren Kiezen und schützen Unternehmen vor Verdrängung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
  5. Die Internationale Bauausstellung 2034 bis 2036 wird vorbereitet.

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    Wortlaut im Programm
    Jetzt wollen wir visionäre Projekte anstoßen und große Jubiläen vorbereiten: EXPO 2035, die Internationale Bauausstellung (IBA) 2034-2036, das 800-jährige Jubiläum Berlins 2037, 50 Jahre Mauerfall 2039 und die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040/44 bieten enorme Chancen, Berlins Innovations- und Anziehungskraft zu beweisen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich KI
  6. Die Internationale Bauausstellung wird vorbereitet, um Mehrwert für nachhaltige Stadtentwicklung, Infrastruktur und Digitalisierung zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040/44 und um die EXPO 2035 in Zusammenarbeit mit Brandenburg aktiv voranbringen und die IBA vorbereiten, um Mehrwert für nachhaltige Stadtentwicklung, modernisierte Infrastruktur und einen Digitalisierungsschub zu schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
  7. Eine integrierte Stadtplanung berücksichtigt die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen, auch mobilitätseingeschränkter Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine integrierte Planung muss die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen - jung, alt; mobil und mobilitätseingeschränkter - berücksichtigen, um unsere Stadt inklusiver und gerechter zu gestalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
  8. Verkehrliche Erschließung und soziale Infrastruktur neuer Quartiere werden rechtzeitig geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Viele dieser Flächen gehören dem Land. Wir machen sie künftig schneller verfügbar. Dafür schaffen wir rechtzeitig die verkehrliche Erschließung, inklusive der passenden sozialen Infrastruktur. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
  9. Alle Instrumente der Stadtentwicklungs- und Baupolitik, die Planungssicherheit geben, werden genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir nutzen alle Instrumente der Stadtentwicklungs- und Baupolitik, die Planungssicherheit geben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
  10. Die Fläche der ehemaligen A 104 beidseits des Tunnels Schlangenbader Straße wird in einem Pilotprojekt umgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    So gestalten wir in einem Pilotprojekt die Fläche der ehemaligen A 104 beidseits des Tunnels Schlangenbader Straße um und beleben im gleichen Zug auch den Breitenbachplatz durch eine Umgestaltung neu. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
  11. Der Breitenbachplatz wird durch eine Umgestaltung neu belebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    So gestalten wir in einem Pilotprojekt die Fläche der ehemaligen A 104 beidseits des Tunnels Schlangenbader Straße um und beleben im gleichen Zug auch den Breitenbachplatz durch eine Umgestaltung neu. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  12. Der Erhalt kommunaler Gebäude für soziale Infrastruktur wird durch modellhafte Um- und Mehrfachnutzungen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Den Erhalt kommunaler Gebäude für die soziale Infrastruktur fördern wir durch die modellhafte Entwicklung von Um- und Mehrfachnutzungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  13. Leerstehende Shoppingcenter und Ladenzeilen werden für Jugend-, Kultur-, Sport- und soziale Angebote neu belebt.

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    Wortlaut im Programm
    Leerstehende Shoppingcenter und Ladenzeilen beleben wir neu und ermöglichen dort Jugend-, Kultur-, Spiel-, Sport- und soziale Angebote. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
  14. Zwischennutzungen werden gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Zwischennutzungen fördern wir gezielt und vereinfachen Genehmigungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne gleich KI
  15. Das Nikolaiviertel wird mit Städtebauförderung weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Nikolaiviertel entwickeln wir mit Hilfe der Städtebauförderung weiter. Link zum Original
  16. Das Areal zwischen Fernsehturm und Spreeufer wird als grüner Freiraum gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Areal zwischen Fernsehturm und Spreeufer gestalten wir als grünen Freiraum. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  17. Das Stadtquartier am Molkenmarkt mit bezahlbaren landeseigenen Wohnungen, Gewerbe und Kultur wird zügig errichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Das neue Stadtquartier am Molkenmarkt mit bezahlbaren, landeseigenen Wohnungen, Gewerbe und Kultur errichten wir zügig. Dabei sichern wir architektonische Qualität. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  18. Am Molkenmarkt wird architektonische Qualität gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Das neue Stadtquartier am Molkenmarkt mit bezahlbaren, landeseigenen Wohnungen, Gewerbe und Kultur errichten wir zügig. Dabei sichern wir architektonische Qualität. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
  19. Von der Alten Münze bis zum Haus der Statistik entsteht ein zusammenhängendes Band aus Kultur und Stadtgeschichte.

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    Wortlaut im Programm
    Von der Alten Münze über den Molkenmarkt und das Graue Kloster bis zum Haus der Statistik entsteht ein zusammenhängendes Band aus Kultur und Stadtgeschichte Link zum Original
  20. Der Zentrale Festplatz wird als möglicher Standort für ein Stadtquartier geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir nehmen auch den Zentralen Festplatz als möglichen Standort für ein Stadtquartier in den Blick - und wollen den dort verorteten Schaustellern eine alternative Fläche anbieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher KI
  21. Den Schaustellern am Zentralen Festplatz wird eine alternative Fläche angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir nehmen auch den Zentralen Festplatz als möglichen Standort für ein Stadtquartier in den Blick - und wollen den dort verorteten Schaustellern eine alternative Fläche anbieten. Link zum Original
  22. Das Tempelhofer Feld bleibt in seiner heutigen Funktion erhalten und wird behutsam weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Tempelhofer Feld ist ein besonderer Ort für Klima, Bewegung und soziales Miteinander. Wir erhalten es in seiner heutigen Funktion und entwickeln es behutsam weiter. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
  23. Gesetzliche Anpassungen sollen die Aufenthaltsqualität des Tempelhofer Felds verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Aufenthaltsqualität des Felds zu verbessern, bringen wir notwendige gesetzliche Anpassungen auf den Weg. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  24. Eine Randbebauung des Tempelhofer Felds wird abgelehnt, solange andere Flächen ungenutzt sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnungen am Feldrand kommen nicht in Frage, solang die bisherigen Flächen in Berlin ungenutzt sind – Vorrang haben bestehende Baupotenziale. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig Grüne ähnlich KI
  25. Das Flughafengebäude Tempelhof wird neu belebt und für vielfältige Nutzungen geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Im Umfeld des Flughafengebäudes setzen wir auf landeseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, ohne in das Feld einzugreifen. Das Gebäude selbst beleben wir neu und öffnen es für vielfältige Nutzungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
  26. Milieuschutzgebiete werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Ausweitung von Milieuschutzgebieten ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  27. Das Landesprogramm Großwohnsiedlungen wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken Großwohnsiedlungen als lebenswerte und sichere Kieze. Dafür bauen wir das Landesprogramm Großwohnsiedlungen aus und verzahnen es gezielt mit Programmen wie dem Quartiersmanagement, um soziale Infrastruktur, Teilhabe und Lebensqualität dauerhaft zu verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  28. Das Landesprogramm Großwohnsiedlungen wird mit Programmen wie dem Quartiersmanagement verzahnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken Großwohnsiedlungen als lebenswerte und sichere Kieze. Dafür bauen wir das Landesprogramm Großwohnsiedlungen aus und verzahnen es gezielt mit Programmen wie dem Quartiersmanagement, um soziale Infrastruktur, Teilhabe und Lebensqualität dauerhaft zu verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  29. Nach Wiener Vorbild entsteht eine Leitstelle für alltags- und gendergerechtes Planen und Bauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir führen nach Vorbild der Stadt Wien eine eigene Leitstelle für „alltags- und gendergerechtes Planen und Bauen“ ein und schaffen so eine institutionelle Verankerung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  30. Die BSR übernimmt die Reinigung aller Spielplätze und bis 2030 aller Parks und Grünanlagen.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend arbeiten wir daran, dass die Berliner Stadtreinigung (BSR) die Reinigung aller Spielplätze und bis 2030 aller Parks und Grünanlagen übernimmt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  31. Plätze und Straßen werden zum Verweilen und als Lebensräume für Stadtnatur und Tiere gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir gestalten Plätze und Straßen so, dass Menschen dort gern verweilen und sich sicher fühlen – und dass zugleich Lebensräume für Stadtnatur und Tiere entstehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  32. Kleingärten werden gestärkt und geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Kleingärten stehen für lebendiges, soziales Stadtleben. Wir stärken und schützen sie, fördern Öffnung für Nachbarschaften und den Erhalt der Biodiversität. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
  33. Die Öffnung von Kleingärten für Nachbarschaften wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Kleingärten stehen für lebendiges, soziales Stadtleben. Wir stärken und schützen sie, fördern Öffnung für Nachbarschaften und den Erhalt der Biodiversität. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  34. Kleingartenanlagen werden zu Naherholungsgebieten für die Stadtgesellschaft entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir entwickeln Kleingartenanlagen als Naherholungsgebiete – für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner und für die Stadtgesellschaft. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  35. Gemeinschaftliches Gärtnern im öffentlichen Raum wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinschaftliches Gärtnern im öffentlichen Raum unterstützen wir. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleich KI
  36. Neue Stadtteile werden autoarm geplant.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Stadtteile planen wir autoarm, priorisieren Carsharingparkplätze und errichten Kiezparkhäuser – wo möglich auch in bestehenden Quartieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  37. Grünflächen und Spielplätze werden als soziale Orte für Kinder und Familien geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Berlins Grünflächen und Spielplätze, die inklusiv sein sollen, sind soziale Oasen für Kinder und Familien. Wir schützen diese Orte und verstärken die Spielplatzsanierungsprogramme, damit gute Spielplätze überall in Berlin zum verlässlichen Standard werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
  38. Die Spielplatzsanierungsprogramme werden verstärkt, damit gute Spielplätze überall zum Standard werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Berlins Grünflächen und Spielplätze, die inklusiv sein sollen, sind soziale Oasen für Kinder und Familien. Wir schützen diese Orte und verstärken die Spielplatzsanierungsprogramme, damit gute Spielplätze überall in Berlin zum verlässlichen Standard werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise KI
  39. Die bezirklichen Spielplatzkommissionen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die bezirklichen Spielplatzkommissionen. Link zum Original
  40. Die stadtteileigene Infrastruktur wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die stadtteileigene Infrastruktur bauen wir aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Miethöhe 18
  1. Überhöhten Mieten soll ein Riegel vorgeschoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Und mit einer Wohnungspolitik, die neuen Wohnraum schafft und Mietenabzocke einen Riegel vorschiebt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Mieten werden begrenzt und das Profitstreben auf dem Wohnungsmarkt zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrenzen Mieten und drängen das Profitstreben zurück. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise KI
  3. Die Mietpreisprüfstelle wird massiv ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen die Mietpreisprüfstelle massiv aus und entwickeln sie zur Mietenaufsicht Berlin weiter. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
  4. Die Mietpreisprüfstelle wird zu einer Mietenaufsicht Berlin weiterentwickelt, die berät, verfolgt und sanktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bauen die Mietpreisprüfstelle massiv aus und entwickeln sie zur Mietenaufsicht Berlin weiter. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
  5. Die Mietenaufsicht bekämpft berlinweit Wuchermieten und ahndet Verstöße.

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    Wortlaut im Programm
    Als zentrale Stelle in ganz Berlin bekämpft die Mietenaufsicht künftig auch Wuchermieten und ahndet Verstöße. Die bezirklichen Mieterberatungen entwickeln wir unter ihrem Dach zu regionalen Anlaufstellen weiter. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
  6. Die Mietenaufsicht erhält eine eigene Ermittlungsgruppe und arbeitet eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mietenaufsicht erhält eine eigene Ermittlungsgruppe und arbeitet eng mit der Staatsanwaltschaft Berlin zusammen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise KI
  7. Bei An- und Ummeldungen wird über Mietpreisbremse, Mietwucher, kostenlose Beratung und Milieuschutzregeln informiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei An- und Ummeldungen informieren wir über Mietpreisbremse und Mietwucher, verweisen auf kostenlose Beratung in den Bezirken und erklären Schutzregeln in Milieuschutzgebieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
  8. Mieterhöhungen bei landeseigenen Unternehmen werden begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrenzen die Mieterhöhungen bei landeseigenen Unternehmen, unter anderem passen wir das Leistbarkeitsversprechen so an, dass sich die maximale Mietbelastung von 27 Prozent des Haushaltseinkommens an der Bruttokaltmiete orientiert – nicht an der Nettokaltmiete. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
  9. Die maximale Mietbelastung von 27 Prozent des Haushaltseinkommens bemisst sich künftig an der Bruttokaltmiete statt an der Nettokaltmiete.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir begrenzen die Mieterhöhungen bei landeseigenen Unternehmen, unter anderem passen wir das Leistbarkeitsversprechen so an, dass sich die maximale Mietbelastung von 27 Prozent des Haushaltseinkommens an der Bruttokaltmiete orientiert – nicht an der Nettokaltmiete. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  10. Beim Wechsel in eine kleinere landeseigene Wohnung kann der bisherige Quadratmeterpreis erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei landeseigenen Wohnungen unterstützen wir neben dem Wohnungstausch auch den Wechsel von einer größeren in eine kleinere Wohnung, etwa indem der Quadratmeterpreis erhalten bleibt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich KI
  11. Ein landesweites Mieten- und Wohnungskataster wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir führen ein Mieten- und Wohnungskataster auf Landesebene ein. Es schafft Transparenz über Eigentumsverhältnisse, hilft beim Erfassen von Leerstand und verbreitert die Grundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
  12. Das Wohnungskataster dient der automatisierten Prüfung der Miethöhe bei Neuverträgen und Mieterhöhungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren wird das Kataster zur automatisierten Prüfung der Miethöhe bei neuen Vertragsabschlüssen und Mieterhöhungen verwendet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
  13. Angestrebt wird ein rechtssicherer Mietendeckel über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage von Art. 15 GG.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist unser Ziel auch die Einführung eines rechtssicheren Mietendeckels über eine Länderöffnungsklausel über die Bundesgesetzgebung oder auf Grundlage des Art. 15 GG. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
  14. Auf Bundesebene wird eine dauerhafte Mietpreisbremse ohne Ausnahmen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen auf Bundesebene weiter für dringend notwendige Verbesserungen im Mietrecht: Wir setzen uns dabei für eine dauerhafte Mietpreisbremse ohne Ausnahmen ein und stellen klar, dass sie auch für möblierte Kurzzeitvermietungen gilt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  15. Die Mietpreisbremse gilt ausdrücklich auch für möblierte Kurzzeitvermietungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen auf Bundesebene weiter für dringend notwendige Verbesserungen im Mietrecht: Wir setzen uns dabei für eine dauerhafte Mietpreisbremse ohne Ausnahmen ein und stellen klar, dass sie auch für möblierte Kurzzeitvermietungen gilt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
  16. Indexmieten werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Indexmieten wollen wir verbieten; die Kappungsgrenze auf maximal sechs Prozent in drei Jahren senken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne gleich KI
  17. Die Kappungsgrenze wird auf höchstens sechs Prozent in drei Jahren gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Indexmieten wollen wir verbieten; die Kappungsgrenze auf maximal sechs Prozent in drei Jahren senken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  18. Das Wirtschaftsstrafrecht wird so verschärft, dass Wuchermieten schon bei Wohnraummangel verboten sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Wirtschaftsstrafrecht soll so verschärft werden, dass Wuchermieten schon bei Vorliegen eines Wohnraummangels verboten sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 15
  1. Mehr als die Hälfte der neuen Wohnungen soll bei landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Unternehmen entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Künftig gestalten wir die Rahmenbedingungen so, dass mehr als die Hälfte der neuen Wohnungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Unternehmen entsteht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
  2. Die Landesunternehmen erhalten die Möglichkeit zum Kapazitätsaufbau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu ermöglichen wir Kapazitätsaufbau in den Landesunternehmen, deren Eigenkapitalbasis wir schrittweise im erforderlichen Umfang stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
  3. Die Eigenkapitalbasis der Landesunternehmen wird schrittweise im erforderlichen Umfang gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu ermöglichen wir Kapazitätsaufbau in den Landesunternehmen, deren Eigenkapitalbasis wir schrittweise im erforderlichen Umfang stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
  4. Synergien und mögliche Strukturveränderungen zwischen Landesunternehmen werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem prüfen wir Synergien zwischen Landesunternehmen und betrachten dazu auch mögliche Strukturveränderungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
  5. Die Genossenschaftsförderung wird weiterentwickelt und zur zweiten Säule des öffentlichen Wohnungsbauprogramms.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir entwickeln die Förderung für Genossenschaften weiter. Sie wird zur zweiten Säule des öffentlichen Wohnungsbauprogramms. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
  6. Geeignete landeseigene Flächen werden für genossenschaftlichen Wohnungsbau bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir identifizieren geeignete landeseigene Flächen und stellen sie für genossenschaftlichen Wohnungsbau bereit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
  7. Beim Ankauf von Wohnungen durch das Land haben klimagerechte Neubauwohnungen Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Ankauf priorisieren wir klimagerechte Neubauwohnungen, die aktuelle Energiestandards erfüllen. Link zum Original
  8. Ältere größere Wohnungsbestände werden nur noch gezielt in Quartieren mit niedrigem kommunalem Anteil angekauft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Ältere größere Bestände kaufen wir nur noch gezielt an. Das gilt für Quartiere mit niedrigem kommunalem Anteil. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
  9. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen solche Grundstücke erwerben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Eigentümer*innen, die bislang nicht bauen wollen, sollen sich bewegen. Entweder bauen sie rasch selbst oder sollen im Einzelfall zu einem angemessenen Preis verkaufen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen dann erwerben können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
  10. In Tegel wird der Wohnungsbau mit landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften zügig vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Entwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes treiben wir in Tegel mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten Genossenschaften den Wohnungsbau zügig voran. In einer zweiten Phase wollen wir weitere Wohnungen in gemeinnützigem Eigentum in den jetzt geplanten Gebieten und auch in angrenzenden Arealen schaffen. So schaffen wir dort insgesamt bis zu 12.000 neue Wohnungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  11. In Tegel entstehen in einer zweiten Phase weitere gemeinnützige Wohnungen, insgesamt bis zu 12.000.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Entwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes treiben wir in Tegel mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten Genossenschaften den Wohnungsbau zügig voran. In einer zweiten Phase wollen wir weitere Wohnungen in gemeinnützigem Eigentum in den jetzt geplanten Gebieten und auch in angrenzenden Arealen schaffen. So schaffen wir dort insgesamt bis zu 12.000 neue Wohnungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
  12. Im Umfeld des Flughafengebäudes Tempelhof entsteht landeseigener und genossenschaftlicher Wohnungsbau ohne Eingriff in das Feld.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Umfeld des Flughafengebäudes setzen wir auf landeseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, ohne in das Feld einzugreifen. Das Gebäude selbst beleben wir neu und öffnen es für vielfältige Nutzungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
  13. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden stärker auf eine vorbildliche Vermietungspraxis ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sichern bezahlbaren Wohnraum und sozialen Zusammenhalt. Wir richten sie stärker auf eine vorbildliche Vermietungspraxis aus und verbinden soziale Gerechtigkeit mit nachhaltiger Bewirtschaftung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  14. Eine neue soziale Wohnungsordnung stärkt den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt und baut ihn aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen eine neue soziale Wohnungsordnung, die den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt stärkt und signifikant ausbaut. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
  15. Die Zustimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ gilt als Ablehnung der Praktiken großer börsennotierter Wohnungsunternehmen durch eine Mehrheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zustimmung zur Initiative des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ zeigt für uns deutlich, dass eine Mehrheit der Berliner*innen die zügellose Abzocke großer, insbesondere börsennotierter Wohnungsunternehmen ablehnt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema unsicher KI
Mieterschutz 14
  1. Auf Bundesebene werden gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung bezahlbarer Gewerbemieten angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir uns auf Bundesebene für gesetzliche Regelungen ein, mit denen wir bezahlbare Gewerbemieten durchsetzen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
  2. Die bezirklichen Mieterberatungen werden unter dem Dach der Mietenaufsicht zu regionalen Anlaufstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Als zentrale Stelle in ganz Berlin bekämpft die Mietenaufsicht künftig auch Wuchermieten und ahndet Verstöße. Die bezirklichen Mieterberatungen entwickeln wir unter ihrem Dach zu regionalen Anlaufstellen weiter. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Ombudsstelle der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird zu einer Schlichtungsstelle weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ombudsstelle entwickeln wir zu einer echten Schlichtungsstelle weiter und sorgen für wohnortnahe Ansprechpartner*innen mit verlässlichen Sprechzeiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
  4. Bei landeseigenen Wohnungen wird der Wohnungstausch unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei landeseigenen Wohnungen unterstützen wir neben dem Wohnungstausch auch den Wechsel von einer größeren in eine kleinere Wohnung, etwa indem der Quadratmeterpreis erhalten bleibt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
  5. Eine Wohnungstauschbörse bezieht landeseigene und private Wohnungsunternehmen ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Tauschbörse soll alle landeseigene und private Wohnungsunternehmen einbeziehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  6. Gegen Überbelegung von Wohnungen zur Profitmaximierung wird vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch gegen die kurzzeitige Vermietung hotelartig möblierter Räume und gegen Überbelegung zur Profitmaximierung gehen wir vor. Link zum Original
  7. Die Bezirke können schneller gegen unzumutbare Wohnverhältnisse, Verwahrlosung und Schrottimmobilien vorgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir ermöglichen den Bezirken, schneller gegen unzumutbare Wohnverhältnisse, Verwahrlosung und Schrottimmobilien vorzugehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
  8. Bei unterlassener Instandhaltung durch Vermieter wird schneller eingegriffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn Vermieter ihre Bestände nicht instandhalten, greifen wir schneller ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  9. Ein Landesfonds für Ersatzvornahmen ermöglicht den Bezirken, unzumutbare Wohnverhältnisse zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Landesfonds für Ersatzvornahmen sollen die Bezirke gezielt unzumutbare Wohnverhältnisse verbessern, die Kosten den Eigentümern in Rechnung stellen und bei Säumnis beschlagnahmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  10. Die Kosten der Ersatzvornahmen werden den Eigentümern in Rechnung gestellt, bei Säumnis wird beschlagnahmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Landesfonds für Ersatzvornahmen sollen die Bezirke gezielt unzumutbare Wohnverhältnisse verbessern, die Kosten den Eigentümern in Rechnung stellen und bei Säumnis beschlagnahmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  11. Eigentümer mit mindestens 50 Wohneinheiten müssen eine Instandhaltungsrücklage bilden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Eigentümer*innen mit mindestens 50 Wohneinheiten verpflichten wir im Rahmen einer Novelle des von uns erlassenen Wohnraumsicherungsgesetzes, eine Instandhaltungsrücklage zu bilden und einen festgelegten Anteil ihres Bestands an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  12. Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird entfristet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir entfristen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleich KI
  13. Eigenbedarfskündigungen werden auf die Kernfamilie begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Eigenbedarfskündigungen sollen auf die Kernfamilie begrenzt werden; Missbrauch, etwa durch gekauften Eigenbedarf, ausgeschlossen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise KI
  14. Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen, etwa durch gekauften Eigenbedarf, wird ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Eigenbedarfskündigungen sollen auf die Kernfamilie begrenzt werden; Missbrauch, etwa durch gekauften Eigenbedarf, ausgeschlossen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise KI
Wohnungsneubau 9
  1. Neuer Wohnraum soll geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Und mit einer Wohnungspolitik, die neuen Wohnraum schafft und Mietenabzocke einen Riegel vorschiebt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
  2. Ein Schwerpunkt der Investitionen ist der Wohnungsneubau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Erstens der Wohnungsneubau (→ siehe Kapitel MEHR WOHNUNGEN FÜR BERLIN). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
  3. Bis 2040 sollen mindestens 230.000 weitere Wohnungen durch landeseigene, genossenschaftliche und private Bauherren entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis 2040 müssen mindestens 230.000 weitere Wohnungen entstehen - dazu brauchen wir landeseigene, genossenschaftliche und private Bauherr*innen gleichermaßen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
  4. In der Legislaturperiode 2026 bis 2031 sollen 100.000 neue Wohnungen entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Legislaturperiode 2026 - 2031 sollen so 100.000 neue Wohnungen geschaffen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher KI
  5. Ein öffentliches Wohnungsbauprogramm ergänzt die laufende Wohnungsbauförderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür legen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm auf, das die laufende Wohnungsbauförderung ergänzt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
  6. Im Jahresmittel sollen 10.000 Wohnungen fertiggestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Jahresmittel wollen wir 10.000 Wohnungen erreichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema KI
  7. Der Wohnungsbau wird mit dem Bau-Turbo angekurbelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Wohnungsbau insgesamt kurbeln wir mit dem „Bau-Turbo“ an. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
  8. Der Bau von Mikroappartements wird stärker gesteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Bau von sog. Mikroappartements stärker steuern. Link zum Original
  9. Der Bau von Beschäftigtenwohnungen für den öffentlichen Dienst wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb treiben wir den Bau von Beschäftigtenwohnungen voran und unterstützen auch Unternehmen beim Aufbau von Werks- und Azubiwohnungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Sozialer Wohnungsbau 9
  1. Das Azubi-Werk schafft vor allem bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb schaffen wir ein Azubi-Werk nach dem Vorbild anderer großer Städte. Es soll die Auszubildenden in Berlin beraten, vernetzen und unterstützen und vor allem bezahlbaren Wohnraum für sie schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
  2. Auf ausgewählten Gewerbeflächen sollen unter Beteiligung der Sozialpartner Wohnraum und soziale Infrastruktur für Fachkräfte und Auszubildende entstehen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb sollen auf ausgewählten Gewerbeflächen – unter Beteiligung der Sozialpartner – auch spezifisch ausgewiesener Wohnraum und soziale Infrastruktur für Fachkräfte und Auszubildende entstehen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  3. Die Sozialwohnungsquote im kooperativen Baulandmodell steigt von 30 auf 50 Prozent.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Das kooperative Baulandmodell ist ein Erfolgsbeispiel für Konsens zwischen Stadt und privaten Bauherren. Bei Neubauvorhaben mit Bebauungsplan sichert es 30 Prozent Sozialwohnungen. Wir erhöhen diese Quote auf 50 Prozent und stärken das Modell als Kerninstrument für bezahlbares Wohnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gegenteilig Grüne gleich KI
  4. Das Monitoring wird verbessert und die Vermietung zugesagter Sozialwohnungen gemeinsam mit den Bezirken gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig verbessern wir das Monitoring und sichern mit den Bezirken die Vermietung zugesagter Sozialwohnungen. Link zum Original
  5. Die Förderung für den Umbau von Büros zu Wohnraum wird an eine Mietpreisbindung gekoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit der IBB starten wir ein Förderprogramm, das u.a. auch auf Bundesförderungen zurückgreift. Es unterstützt den Umbau leerstehender Bürogebäude und -flächen und hilft Eigentümer*innen beim zügigen Umbau zu Wohnraum. Die Förderung koppeln wir an die Mietpreisbindung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise KI
  6. Beim Wohnberechtigungsschein werden Alleinerziehende mit Kind Paaren mit Kind gleichgestellt, mit Anspruch auf eigene Zimmer und einen gemeinsamen Raum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein wollen wir so erweitern, dass Alleinerziehende mit Kind Paaren mit Kind gleichgestellt sind. So sollen Alleinerziehende und ihre Kinder jeweils Anspruch auf ein eigenes Zimmer und einen gemeinsamen Raum haben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  7. Eigentümer mit mindestens 50 Wohneinheiten müssen einen festgelegten Anteil an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein vermieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Eigentümer*innen mit mindestens 50 Wohneinheiten verpflichten wir im Rahmen einer Novelle des von uns erlassenen Wohnraumsicherungsgesetzes, eine Instandhaltungsrücklage zu bilden und einen festgelegten Anteil ihres Bestands an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise KI
  8. Ziel sind 2.500 Wohnungen im geschützten Wohnungsmarkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel sind 2.500 Wohnungen im geschützten Wohnungsmarkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
  9. Unternehmen werden beim Aufbau von Werks- und Azubiwohnungen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb treiben wir den Bau von Beschäftigtenwohnungen voran und unterstützen auch Unternehmen beim Aufbau von Werks- und Azubiwohnungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Bodenpolitik 9
  1. Der Zugriff auf landeseigene Flächen erfolgt vor allem über Erbbaurecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugriff ermöglichen wir vor allem über Erbbaurecht, das wir in Förder- und Bewertungspraxis grundsätzlich als Eigentumsgleich anerkennen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Landeseigene Flächen für neue Stadtquartiere werden schneller verfügbar gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele dieser Flächen gehören dem Land. Wir machen sie künftig schneller verfügbar. Dafür schaffen wir rechtzeitig die verkehrliche Erschließung, inklusive der passenden sozialen Infrastruktur. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
  3. Das kommunale Vorkaufsrecht wird weiterhin im erforderlichen Umfang angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Das kommunale Vorkaufsrecht wenden wir weiterhin im erforderlichen Umfang an. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
  4. Das kooperative Baulandmodell wird als Kerninstrument für bezahlbares Wohnen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Das kooperative Baulandmodell ist ein Erfolgsbeispiel für Konsens zwischen Stadt und privaten Bauherren. Bei Neubauvorhaben mit Bebauungsplan sichert es 30 Prozent Sozialwohnungen. Wir erhöhen diese Quote auf 50 Prozent und stärken das Modell als Kerninstrument für bezahlbares Wohnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  5. Das kooperative Baulandmodell gilt auch ohne Bebauungsplan, sodass bei Befreiungen vom Baurecht bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum verbindlich verlangt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Das kooperative Baulandmodell soll künftig auch ohne Bebauungsplan gelten (sog. Neuköllner Modell): Überall dort, wo Bauherren Befreiungen vom Baurecht brauchen (Dispensverträge), fordern wir bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum verbindlich ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  6. Unbebaute und ungenutzte Grundstücke, besonders in gut versorgten Lagen, werden mit allen Mitteln aktiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir nutzen alle Wege zur Aktivierung unbebauter und ungenutzter Grundstücke. Das gilt besonders für gut versorgte Lagen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
  7. Der Druck auf blockierende oder spekulierende Grundstückseigentümer wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu erhöhen wir den Druck auf Eigentümer, die blockieren oder spekulieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich KI
  8. Eigentümer, die nicht bauen, müssen rasch selbst bauen oder im Einzelfall zu einem angemessenen Preis verkaufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Eigentümer*innen, die bislang nicht bauen wollen, sollen sich bewegen. Entweder bauen sie rasch selbst oder sollen im Einzelfall zu einem angemessenen Preis verkaufen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen dann erwerben können. Link zum Original
  9. Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wird wiederhergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten soll wiederhergestellt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gebäudebestand 8
  1. Baulücken, Brachflächen und niedrig bebaute Grundstücke werden stärker für den Wohnungsbau genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den Wohnungsbau nehmen wir unterausgenutzte Bereiche stärker in den Blick. Das gilt für Baulücken, Brachflächen und niedrig bebaute Grundstücke. Hierbei wollen wir grundsätzlich bereits versiegelte Flächen priorisieren. Dies dient auch unserem angestrebten Ziel der Netto-Null-Neuversiegelung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Beim Wohnungsbau haben bereits versiegelte Flächen grundsätzlich Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den Wohnungsbau nehmen wir unterausgenutzte Bereiche stärker in den Blick. Das gilt für Baulücken, Brachflächen und niedrig bebaute Grundstücke. Hierbei wollen wir grundsätzlich bereits versiegelte Flächen priorisieren. Dies dient auch unserem angestrebten Ziel der Netto-Null-Neuversiegelung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleich KI
  3. Mit der IBB entsteht ein Förderprogramm für den Umbau leerstehender Bürogebäude zu Wohnraum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit der IBB starten wir ein Förderprogramm, das u.a. auch auf Bundesförderungen zurückgreift. Es unterstützt den Umbau leerstehender Bürogebäude und -flächen und hilft Eigentümer*innen beim zügigen Umbau zu Wohnraum. Die Förderung koppeln wir an die Mietpreisbindung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
  4. Grundstücke in gut angebundenen Lagen werden besser genutzt, auch durch Umnutzung und Aufstockung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir nutzen Grundstücke besser, besonders in gut angebundenen Lagen und sehen Potenzial auch in Umnutzung und Aufstockung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
  5. Die Überbauung eingeschossiger Bauten wie Supermärkte wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso prüfen wir die Überbauung eingeschossiger Bauten, etwa bei Supermärkten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
  6. Der Umbau von Bestandswohnungen zu Mikroappartements wird begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso begrenzen wir den Umbau von Bestandswohnungen zu Mikroappartements. Link zum Original
  7. Der Erhalt von Bestandswohnraum hat Vorrang vor Abriss und Ersatzneubau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt von Bestandswohnraum hat Vorrang vor Abriss und Ersatzneubau. Den Abriss von Gebäuden schränken wir deutlich ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
  8. Der Abriss von Gebäuden wird deutlich eingeschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt von Bestandswohnraum hat Vorrang vor Abriss und Ersatzneubau. Den Abriss von Gebäuden schränken wir deutlich ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
Wohnungsleerstand 8
  1. Die Durchsetzung des Wohnraumschutzes wird in einer Spezialeinheit beim Senat gebündelt, die die Bezirke unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bündeln die Durchsetzung des Wohnraumschutzes in einer neuen Spezialeinheit beim Senat, die Bezirke unterstützt und Verfahren beschleunigt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
  2. Das Zweckentfremdungsverbot wird verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verschärfen das Zweckentfremdungsverbot und reduzieren die zulässige Zahl von Tagen pro Jahr für die Nutzung von Neben- und Zweitwohnungen als Ferienwohnungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne gleich KI
  3. Die zulässige Zahl der Tage pro Jahr für die Vermietung von Neben- und Zweitwohnungen als Ferienwohnungen wird gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verschärfen das Zweckentfremdungsverbot und reduzieren die zulässige Zahl von Tagen pro Jahr für die Nutzung von Neben- und Zweitwohnungen als Ferienwohnungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher Grüne teilweise KI
  4. Inserate für Ferienwohnungen ohne Registrierung auf Plattformen werden konsequent unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Inserate ohne Registrierung auf Plattformen werden wir konsequent unterbinden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
  5. Gegen kurzzeitige Vermietung hotelartig möblierter Räume wird vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch gegen die kurzzeitige Vermietung hotelartig möblierter Räume und gegen Überbelegung zur Profitmaximierung gehen wir vor. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
  6. Die Spezialeinheit Wohnraumschutz hilft den Bezirken, illegale Angebote zu ermitteln und zu unterbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Spezialeinheit Wohnraumschutz hilft den Bezirken, illegale Angebote zu ermitteln und effektiv zu unterbinden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  7. Die Bußgeldrahmen für Verstöße im Wohnraumschutz werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit sich Verstöße nicht lohnen, erhöhen wir die Bußgeldrahmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise KI
  8. Eine Leerstandsmeldepflicht für Eigentümer wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich führen wir eine Leerstandsmeldepflicht für Eigentümer und eine progressive Leerstandssteuer ein, um langanhaltenden und spekulativen Leerstand unattraktiv zu machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wohnungslosigkeit 7
  1. Berlin soll bis 2030 eine Stadt ohne Obdachlosigkeit werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Berlin ist Hauptstadt der Würde und der Selbstbestimmung – und bis 2030 werden wir auch eine Stadt ohne Obdachlosigkeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
  2. Wohnungs- und Obdachlosigkeit sollen bis 2030 überwunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die SPD Berlin hält am Ziel fest, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
  3. Ein SozialWohnWerk wird gegründet, das obdachlosen Menschen Wohnungen verschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir gründen deshalb ein SozialWohnWerk für neuen Wohnraum. Es soll obdachlosen Menschen Wohnungen verschaffen. Dazu nutzen wir auch leerstehende Bürogebäude. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
  4. Für Wohnraum für Obdachlose werden auch leerstehende Bürogebäude genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir gründen deshalb ein SozialWohnWerk für neuen Wohnraum. Es soll obdachlosen Menschen Wohnungen verschaffen. Dazu nutzen wir auch leerstehende Bürogebäude. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
  5. Die Wohnungslosenhilfe folgt dem Ansatz „Housing First“.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verfolgen dabei den Ansatz „Housing First“. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine eigene Wohnung, sie steht am Anfang, nicht am Ende der Beratung und Begleitung von wohnungslosen Menschen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
  6. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine eigene Wohnung am Anfang der Beratung und Begleitung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verfolgen dabei den Ansatz „Housing First“. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine eigene Wohnung, sie steht am Anfang, nicht am Ende der Beratung und Begleitung von wohnungslosen Menschen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich KI
  7. Ein zentraler landeseigener Akteur steuert nach Hamburger Vorbild die Unterbringung wohnungsloser Menschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach Hamburger Vorbild schaffen wir einen zentralen landeseigenen Akteur. Er steuert die Unterbringung wohnungsloser Menschen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Baurecht 5
  1. Potenziale zur Senkung der Baukosten werden ausgeschöpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Potenziale zur Senkung der Baukosten nutzen wir aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
  2. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird durch innovatives, schnelles und günstigeres Bauen verringert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum durch innovatives, schnelles und günstigeres Bauen verringern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
  3. Bauprojekte in Modulbauweise und nach dem Standard Gebäudetyp E werden verstärkt angeschoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir verstärkt Projekte in Modulbauweise und nach dem neuen Standard „Gebäudetyp E” anschieben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
  4. Baugebote werden eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir Baugebote ein: Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
  5. Bebauungspläne schränken Mikroappartements durch Mindestgrößen oder eine Begrenzung der Wohnungszahl pro Gebäude ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu nutzen wir insbesondere Bebauungspläne, um durch Mindestgrößen oder eine Begrenzung der Anzahl von Wohnungen pro Gebäude Mikroappartements einzuschränken. Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 5
  1. Mit landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften entstehen barrierefreie bezahlbare Wohnangebote für Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Wohngemeinschaften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften schaffen wir gezielt barrierefreie bezahlbare Wohnangebote für Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und auch für Wohngemeinschaften, wie WGs für junge Menschen, die zum Beispiel Azubis und Studierende zusammenbringen, Alters-WGs und inklusive und generationenübergreifende Wohngruppen für Menschen mit und ohne Behinderungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
  2. Bei Modernisierungen des Wohnungsbestands werden gendergerechte und inklusive Maßnahmen berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Modernisierungen und Weiterentwicklung des Bestands denken wir gendergerechte und inklusive Maßnahmen mit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  3. Ein Vermittlungsprogramm „Wohnen für Hilfe“ fördert bezahlbares und generationenübergreifendes Wohnen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem neuen Vermittlungsprogramm „Wohnen für Hilfe“ schaffen wir neue Wege für bezahlbares und generationenübergreifendes Wohnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
  4. Senioren mit ungenutzten Zimmern werden mit jungen Menschen zusammengebracht, die gegen Alltagshilfe eine verringerte Miete zahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bringen Senior*innen mit ungenutzten Zimmern mit jungen Menschen zusammen, die im Alltag unterstützen und dafür eine entsprechend verringerte Miete zahlen müssen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
  5. Der öffentliche Raum wird barrierefrei, sicher und bedarfsgerecht gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Raum wird barrierefrei, sicher und bedarfsgerecht gestaltet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Mietumlagen 4
  1. Für Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen gelten neue Transparenzregeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen Transparenzregeln für Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
  2. Die Modernisierungsumlage wird auf Bundesebene gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem dafür ein, dass auf Bundesebene die Modernisierungsumlage gesenkt und befristet wird, bis die Kosten gedeckt sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
  3. Die Modernisierungsumlage wird befristet, bis die Kosten gedeckt sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem dafür ein, dass auf Bundesebene die Modernisierungsumlage gesenkt und befristet wird, bis die Kosten gedeckt sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
  4. Die Grundsteuer darf nicht mehr auf die Miete umgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grundsteuer soll nicht mehr auf die Miete umgelegt werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Wohneigentum 2
  1. Erbbaurecht wird in der Förder- und Bewertungspraxis grundsätzlich als eigentumsgleich anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Zugriff ermöglichen wir vor allem über Erbbaurecht, das wir in Förder- und Bewertungspraxis grundsätzlich als Eigentumsgleich anerkennen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  2. Selbstgenutztes Wohneigentum wird gezielt unterstützt, besonders für Familien mit geringem Einkommen und für Mieter bei Umwandlung.

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    Wortlaut im Programm
    Selbstgenutztes Wohneigentum unterstützen wir trotzdem gezielt – besonders für Familien mit geringem und niedrigem Einkommen im Rahmen von privaten Neubaugebieten sowie für Mieter*innen, die bei Umwandlung bereits in der Wohnung leben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gebäudeenergie 1
  1. Beim Bauen werden langlebige, nachwachsende und regionale Materialien sowie energieeffiziente Gebäudetypen bevorzugt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig legen wir Wert auf langlebige, nachwachsende und regional verfügbare Materialien und energieeffiziente Gebäudetypen, die die CO2-Bilanz verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 7
  1. Das Land kooperiert mit allen öffentlichen und privaten Akteuren, die an Beschleunigung, sozialem Wohnraum und bezahlbaren Mieten mitwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kooperieren mit allen öffentlichen und privaten Akteuren, die an Beschleunigung, sozialem Wohnraum und bezahlbaren Mieten verlässlich mitwirken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
  2. Jeder Mensch soll unabhängig von Einkommen und Lebenslage ein bezahlbares und sicheres Zuhause finden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass jede*r – unabhängig von Einkommen, Wohn- oder Lebenslage – ein bezahlbares und sicheres Zuhause findet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise KI
  3. Es gibt wohnortnahe Ansprechpersonen mit verlässlichen Sprechzeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ombudsstelle entwickeln wir zu einer echten Schlichtungsstelle weiter und sorgen für wohnortnahe Ansprechpartner*innen mit verlässlichen Sprechzeiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise KI
  4. Für die Wohnungsvergabe werden anonymisierte Bewerbungsverfahren eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen diskriminierungsfreie Vergabe- und Vermietungsmodelle sicher, in dem wir anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen, verbindliche Anti-Diskriminierungsstandards schaffen und systematische Testverfahren zur Aufdeckung von Benachteiligung ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  5. Für die Wohnungsvermietung gelten verbindliche Anti-Diskriminierungsstandards.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen diskriminierungsfreie Vergabe- und Vermietungsmodelle sicher, in dem wir anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen, verbindliche Anti-Diskriminierungsstandards schaffen und systematische Testverfahren zur Aufdeckung von Benachteiligung ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
  6. Systematische Testverfahren zur Aufdeckung von Benachteiligung bei der Vermietung werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen diskriminierungsfreie Vergabe- und Vermietungsmodelle sicher, in dem wir anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen, verbindliche Anti-Diskriminierungsstandards schaffen und systematische Testverfahren zur Aufdeckung von Benachteiligung ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
  7. Gender-Mainstreaming wird als Standard für Planung und Vergabe von Projekten verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Projekten werden wir Gender-Mainstreaming grundsätzlich als Standard für die Planung und Vergabe verankern, um Geschlechtergerechtigkeit aktiv umzusetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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