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Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original

Das Programm enthält 34 Forderungen zum Schwerpunkt „Bodenpolitik“, von 309 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 34
Bodenpolitik 34
  1. Spekulation und der Ausverkauf öffentlichen Grund und Bodens werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb kämpfen wir Bündnisgrüne für bezahlbare Mieten und eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung, gegen Spekulation und den Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich SPD BE gleiches Thema unsicher KI
  2. Öffentlicher Grund und Boden wird nicht verkauft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Bündnisgrüne wollen öffentlichen Grund und Boden nicht verkaufen, sondern vermehren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE gegenteilig KI
  3. Öffentlicher Grund und Boden wird vermehrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Bündnisgrüne wollen öffentlichen Grund und Boden nicht verkaufen, sondern vermehren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich KI
  4. Die Grundstücksvergabe soll sich häufiger am gesellschaftlichen Nutzen orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grundstücksvergabe muss sich sehr viel häufiger am gesellschaftlichen Nutzen orientieren, und öffentliche Grundstücke müssen gezielt für Klimaschutz, soziale Infrastruktur und günstigen Wohnraum eingesetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema CDU BE teilweise AfD BE teilweise KI
  5. Öffentliche Grundstücke sollen gezielt für Klimaschutz, soziale Infrastruktur und günstigen Wohnraum eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grundstücksvergabe muss sich sehr viel häufiger am gesellschaftlichen Nutzen orientieren, und öffentliche Grundstücke müssen gezielt für Klimaschutz, soziale Infrastruktur und günstigen Wohnraum eingesetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema CDU BE gleiches Thema KI
  6. Städtische Flächen werden Genossenschaften per Erbbaurecht mit niedrigen dauerhaften Festzinsen zur Verfügung gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    hende genossenschaftliche Initiativen, die vor der Realisierung stehen, wollen wir finanziell absichern, ein Förderprogramm mit ausreichender Planungssicherheit auflegen und städtische Flächen per Erbbaurecht, basierend auf Modellen niedriger dauerhafter Festzinsen, für Genossenschaften zur Verfügung stellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE teilweise AfD BE teilweise SPD BE teilweise KI
  7. Vorkaufsrechte werden gestärkt und erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    schützen Mieter*innen durch einen verbesserten Kündigungsschutz, eine Stärkung und Erweiterung von Vorkaufsrechten, die Entfristung des stadtweiten Verbots der Umwandlung in Eigentumswohnungen und eine Absenkung der Kappungsgrenze. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich SPD BE teilweise KI
  8. Die Bodenrichtwert- und Verkehrswertermittlung soll bundesweit reformiert werden, um Bodenrichtwerte zu senken und ihren Anstieg zu begrenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns im Bund dafür ein, die bislang stark von Immobilienmarktinteressen bestimmte Bodenrichtwert- und Verkehrswertermittlung zu reformieren, um die Bodenrichtwerte zu senken und ihre Steigerung zu begrenzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema KI
  9. Strenge Baugebote verpflichten Spekulanten zur Bebauung ihrer Grundstücke.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch gegen Immobilienspekulant*innen vorgehen, die auf ihrem Baugrund keinen Wohnraum schaffen. Dafür werden wir die Grundsteuer C sowie strenge Baugebote einführen, damit Spekulant*innen ihrer Pflicht zur Bebauung nachkommen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema unsicher CDU BE teilweise SPD BE ähnlich KI
  10. Öffentlicher Grund und Boden wird nicht mehr privatisiert und bleibt dauerhaft in öffentlicher Hand oder gemeinwohlorientierter Trägerschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentlicher Grund und Boden wird nicht mehr privatisiert, sondern bleibt als „Allmende“ dauerhaft in öffentlicher Hand oder gemeinwohlorientierter Trägerschaft. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE ähnlich SPD BE teilweise KI
  11. Ein Ankaufsfonds für Grundstücke wird eingerichtet, auf den auch Bezirke und gemeinwohlorientierte Akteure in Abstimmung mit dem Land zugreifen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür richten wir einen Ankaufsfonds ein, auf den auch die Bezirke und gemeinwohlorientierte Akteur*innen in Abstimmung mit dem Land zugreifen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise KI
  12. Für ehemals landeseigene Grundstücke, die spekulativ gehortet oder zweckentfremdet werden, wird ein Rückkaufsrecht geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für ehemalige landeseigene Grundstücke, die spekulativ gehortet oder zweckentfremdet werden, schaffen wir ein R ückkaufsrecht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
  13. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH wird auf nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung statt Einnahmenmaximierung ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) werden wir stärker an einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Entwicklung statt an einer Maximierung der Einnahmen ausrichten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE gegenteilig unsicher KI
  14. Ein Bodensicherungsgesetz schreibt fest, dass landeseigene Grundstücke nicht mehr privatisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    deseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert. Das wollen wir in einem Bodensicherungsgesetz festschreiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE ähnlich SPD BE gleiches Thema KI
  15. Eine Boden- und Liegenschaftsagentur steuert die Liegenschaftspolitik transparent und planvoll.

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    Wortlaut im Programm
    Die Liegenschaftspolitik werden wir mit Hilfe einer Boden- und Liegenschaftsagentur transparent und planvoll steuern: Jede Vergabe wird in einer zentralen Datenbank nachvollziehbar, beteiligungsorientiert und gemeinwohlverpflichtet erfasst. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE teilweise KI
  16. Jede Grundstücksvergabe wird in einer zentralen Datenbank nachvollziehbar erfasst.

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    Wortlaut im Programm
    Die Liegenschaftspolitik werden wir mit Hilfe einer Boden- und Liegenschaftsagentur transparent und planvoll steuern: Jede Vergabe wird in einer zentralen Datenbank nachvollziehbar, beteiligungsorientiert und gemeinwohlverpflichtet erfasst. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE gleiches Thema KI
  17. Ein festgelegter Anteil landeseigener Grundstücke soll vorrangig an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger per Erbbaurecht zu vergünstigten Konditionen mit niedrigen Festzinsen vergeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unter dem Motto „Boden für Gemeinwohl“ werden wir uns dafür einsetzen, dass ein festgelegter Anteil landeseigener Grundstücke vorrangig an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger per Erbbaurecht zu vergünstigten, langfristig kalkulierbaren Konditionen mit niedrigen Festzinsen vergeben wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE teilweise AfD BE teilweise SPD BE teilweise KI
  18. Die Konzeptvergabe wird für jede Vergabe öffentlicher Grundstücke gesetzlich verpflichtend.

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    Wortlaut im Programm
    Für jede Vergabe öffentlicher Grundstücke werden wir die Konzeptvergabe gesetzlich verpflichtend machen. Link zum Original
  19. Ein niedrigschwelliges, transparentes Konzeptvergabeverfahren mit 30 Prozent Mindestanteil für gemeinwohlorientierte Träger wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    niedrigschwelliges, transparentes Konzeptvergabeverfahren mit 30 Prozent Mindestanteil für gemeinwohlorientierte Träger einführen, bei dem der Erbbaurechtszins umso geringer ist, je sozial-ökologischer die geplante Nutzung wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise KI
  20. Der Erbbaurechtszins sinkt, je sozial-ökologischer die geplante Nutzung ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    niedrigschwelliges, transparentes Konzeptvergabeverfahren mit 30 Prozent Mindestanteil für gemeinwohlorientierte Träger einführen, bei dem der Erbbaurechtszins umso geringer ist, je sozial-ökologischer die geplante Nutzung wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE teilweise SPD BE gleiches Thema KI
  21. Ein landesweites Flächenregister mit Angaben zu Eigentum, Nutzung, Leerstand, baulichem Zustand und Potenzialflächen wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    den aufbauend auf dem Liegenschaftskataster ein landesweites Fl ächenregister schaffen, das Informationen zu Eigentum, Nutzung, Leerstand, baulichem Zustand und Potenzialflächen enthält. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE teilweise AfD BE teilweise SPD BE teilweise KI
  22. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung entwickeln wir weiter und erhöhen die Quote für mietpreisgebundenen Wohnraum (WBS-Wohnungen) auf 50 Prozent. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE gleiches Thema unsicher AfD BE gleiches Thema unsicher SPD BE ähnlich KI
  23. In der kooperativen Baulandentwicklung soll ein Anteil bezahlbarer Gewerberäume erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung einen Anteil von bezahlbaren Gewerberäumen erreichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
  24. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung leistet hierzu einen wichtigen Beitrag und wir wollen es stärken: Wenn neues Baurecht geschaffen wird, soll zukünftig mindestens die Hälfte der Wohnungen als mietpreisgebundener Wohnraum für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen zur Verfügung stehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE gegenteilig unsicher AfD BE gleiches Thema SPD BE ähnlich KI
  25. Bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Sinne der Berliner Mischung schaffen wir bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen und setzen uns bundesweit für eine Gewerbemietpreisbremse, einen Mietspiegel und gewerblichen Kündigungsschutz ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise SPD BE ähnlich KI
  26. Das kooperative Baulandmodell wird auf bezahlbare Gewerbeflächen ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen Räume für gemeinwohlorientierte Bedarfe und verdr ängungsgefährdete Betriebe bereitstellen, und das kooperative Baulandmodell wird auf bezahlbare Gewerbeflächen ausgeweitet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema AfD BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema KI
  27. Die Liegenschaftspolitik wird am Gemeinwohl ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Grüne wollen an unsere Regierungszeit anknüpfen und die Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten und die aktive strategische Ankaufspolitik fortsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema CDU BE gleiches Thema KI
  28. Die aktive strategische Ankaufspolitik des Landes wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Grüne wollen an unsere Regierungszeit anknüpfen und die Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten und die aktive strategische Ankaufspolitik fortsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich KI
  29. Der Berliner Bodenfonds wird mit mehr Eigenkapital ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür statten wir den Berliner Bodenfonds als Instrument mit mehr Eigenkapital aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich KI
  30. Ziele und Priorisierung der Grundstücksankäufe werden dem Parlament transparent dargestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ziele der Ank äufe und die Priorisierung sind dem Parlament transparent darzustellen. Link zum Original
  31. Bei der Vergabe von Grundstücken entscheidet das beste Konzept, nicht der höchste Preis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Vergabeverfahren für Grundstücke setzen wir weiterhin auf das beste Konzept, nicht den höchsten Preis. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema AfD BE gleiches Thema KI
  32. Das Konzeptverfahren wird gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür wollen wir das Konzeptverfahren gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema KI
  33. Ein Bodensicherungsgesetz wird beschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nach dem Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Verfassung aufnehmen sowie ein Bodensicherungsgesetz beschließen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleich SPD BE gleiches Thema KI
  34. Landesimmobilien werden nicht mehr unter der Hand an private Investoren vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 163 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Bündnisgrüne machen Schluss mit der Vergabe von Landesimmobilien unter der Hand an private Investor*innen wie im Fall der Alten Münze und sorgen dafür, dass Kultur bei der Entwicklung von so wichtigen Orten wie den ehemaligen Flughäfen T empelhof und T egel, dem ICC und Molkenmarkt oder der Nalepastra ße nicht aus dem Blick gerät. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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