Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original
Das Programm enthält 161 von 2.270 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Behördenaufbau“ (33). Bei 46 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 161Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 161
Behördenaufbau 33
Durch die BIM wird eine zentrale Vergabestelle eingerichtet, die Leerstände in landeseigenen Immobilien erfasst.
Wortlaut im Programm
Durch die BIM ist eine zentrale Vergabestelle einzurichten, die Leerstände in landeseigenen Immobilien erfasst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Politikfelder Arbeit und Wirtschaft werden in einer gemeinsamen Senatsverwaltung gebündelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Politikfelder Arbeit und Wirtschaft in einer gemeinsamen Senatsverwaltung bündeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Mit der Verwaltungsreform wird klare Verantwortung hergestellt.
Wortlaut im Programm
Mit der großen Verwaltungsreform setzen wir um, woran Vorgängersenate 25 Jahre gescheitert sind: klare Verantwortung, starke Bezirke, kein Behörden-Pingpong mehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Mit der Verwaltungsreform werden starke Bezirke verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Mit der großen Verwaltungsreform setzen wir um, woran Vorgängersenate 25 Jahre gescheitert sind: klare Verantwortung, starke Bezirke, kein Behörden-Pingpong mehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Das Behörden-Pingpong wird beendet.
Wortlaut im Programm
Mit der großen Verwaltungsreform setzen wir um, woran Vorgängersenate 25 Jahre gescheitert sind: klare Verantwortung, starke Bezirke, kein Behörden-Pingpong mehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleich SPD teilweise unsicher KI
Der mit der Verwaltungsreform eingeschlagene Weg zu einer modernen, leistungsfähigen und bürgernahen Verwaltung wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit der Verwaltungsreform haben wir den Grundstein für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung gelegt. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Verwaltung schafft klare Zuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Ziel ist und bleibt eine Verwaltung, die effizient arbeitet, klare Zuständigkeiten schafft und sich durch konsequente Aufgabenkritik stetig verbessert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD gleich KI
Doppelstrukturen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt steht für uns der konsequente Abbau von Doppelstrukturen und unnötiger Bürokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise KI
Die Vielzahl an Stellen, die Diskriminierungsvorwürfe bearbeiten, wird als Mehrfachzuständigkeit beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die im Zuge der Verwaltungsreform offengelegten Mehrfachzuständigkeiten müssen beseitigt werden – sei es bei der Vielzahl an Stellen, die Diskriminierungsvorwürfe bearbeiten, sei es bei der Arbeit von Datenschutzbeauftragten für jede öffentliche Stelle, sei es bei Dreigliedrigkeit des Denkmalschutzes in der zweigliedrigen Verwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Datenschutzbeauftragten für jede öffentliche Stelle werden als Mehrfachzuständigkeit beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die im Zuge der Verwaltungsreform offengelegten Mehrfachzuständigkeiten müssen beseitigt werden – sei es bei der Vielzahl an Stellen, die Diskriminierungsvorwürfe bearbeiten, sei es bei der Arbeit von Datenschutzbeauftragten für jede öffentliche Stelle, sei es bei Dreigliedrigkeit des Denkmalschutzes in der zweigliedrigen Verwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Verwaltungsformate außerhalb regulärer Entscheidungsstrukturen, etwa Runde Tische, Taskforces oder Steuerungskreise, werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsformate außerhalb regulärer Entscheidungsstrukturen (z.B. Runde Tische, Taskforces oder Steuerungskreise) müssen kritisch überprüft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Verwaltungshandeln erfolgt in regelhaften Strukturen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, dass Verwaltungshandeln in regelhaften Strukturen erfolgt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Beteiligungs- und Entscheidungsstrukturen werden transparenter und effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Beteiligungs- und Entscheidungsstrukturen werden wir transparenter und effizienter gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Beauftragtenwesen wird überprüft und dort vereinfacht, wo es effektives Verwaltungshandeln behindert.
Wortlaut im Programm
Diese Strukturen wollen wir ohne Denkverbote auf den Prüfstand stellen und dort vereinfachen, wo sie effektives Verwaltungshandeln behindern. Dazu zählen ausdrücklich das Beauftragtenwesen, die unzähligen Beirätestrukturen und auch die konkreten Auswirkungen des Personalvertretungsgesetzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Beirätestrukturen werden überprüft und dort vereinfacht, wo sie effektives Verwaltungshandeln behindern.
Wortlaut im Programm
Diese Strukturen wollen wir ohne Denkverbote auf den Prüfstand stellen und dort vereinfachen, wo sie effektives Verwaltungshandeln behindern. Dazu zählen ausdrücklich das Beauftragtenwesen, die unzähligen Beirätestrukturen und auch die konkreten Auswirkungen des Personalvertretungsgesetzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Die mit dem Landesorganisationsgesetz, den Verfassungsänderungen, dem Konnexitätsausführungsgesetz und dem Aufgabenkatalog eingeleiteten Maßnahmen werden so umgesetzt, dass sie die gewünschte Wirkung entfalten.
Wortlaut im Programm
Mit dem Landesorganisationsgesetz, den Verfassungsänderungen, dem Konnexitätsausführungsgesetz und dem Aufgabenkatalog sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Berliner Verwaltung besser funktioniert. Wir werden mit aller Kraft dafür arbeiten, dass die in den genannten Regelungen eingeleiteten Maßnahmen mit Leben gefüllt werden und damit die gewünschte Wirkung entfalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Der Gewohnheit, bei jeder Gelegenheit nach neuen Stellen zu rufen, wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns der liebgewonnenen Angewohnheit entgegen, dass bei jeder Gelegenheit nach neuen Stellen gerufen wird. Link zum Original
Die Stellen in allen Senatsverwaltungen werden um mindestens 2 Prozent pro Jahr reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, die Stellen in allen Senatsverwaltungen um mindestens 2 Prozent pro Jahr zu reduzieren. Link zum Original
Durch Zusammenlegung von Aufgaben werden neue personelle Ressourcen erschlossen, etwa bei den Beauftragten für Datenschutz, der Innenrevision und den Beauftragten für IT-Sicherheit oder Arbeitsschutz.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch Zusammenlegung von Aufgaben neue personelle Ressourcen erschließen, das gilt bspw. für die behördlichen Beauftragten für Datenschutz, die Innenrevision oder die Beauftragten für IT-Sicherheit oder Arbeitsschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Beauftragtenwesen wird radikal reduziert.
Wortlaut im Programm
Das Beauftragtenwesen werden wir radikal reduzieren und streben im Rahmen einer Regierungsbildung die Reduzierung der Zahl der Staatssekretäre an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Zahl der Staatssekretäre wird im Rahmen einer Regierungsbildung reduziert.
Wortlaut im Programm
Das Beauftragtenwesen werden wir radikal reduzieren und streben im Rahmen einer Regierungsbildung die Reduzierung der Zahl der Staatssekretäre an. Link zum Original
Ministerielle Stabsstellen werden unter eine besondere Begründungspflicht gestellt.
Wortlaut im Programm
Ministerielle Stabsstellen werden wir unter eine besondere Begründungspflicht stellen und auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Ministerielle Stabsstellen werden auf das unbedingt notwendige Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Ministerielle Stabsstellen werden wir unter eine besondere Begründungspflicht stellen und auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Kompetenzen und Befugnisse der für Personal zuständigen Senatsverwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um diesen Wandel erfolgreich gestalten zu können, werden wir die Kompetenzen und Befugnisse der für Personal zuständigen Senatsverwaltung stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Verwaltung für Landespersonal und die Einstellungsbehörde werden unter einem Dach zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die zuständige Verwaltung für Landespersonal und die Einstellungsbehörde werden wir daher unter einem Dach zusammenführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Statt Steuererhöhungen wird auf effiziente Verwaltungsstrukturen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt auf Steuererhöhungen setzen wir auf eine solide Haushaltsführung, effiziente Verwaltungsstrukturen und eine konsequente Ausgabenkontrolle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
Die begonnene Organisationsreform der Finanzämter wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Berliner Finanzämter zukunftsfähig, effizient und bürgerorientiert aufzustellen. Dazu werden wir die von uns begonnene Organisationsreform konsequent fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Beteiligungsverwaltung und die Betriebeverwaltung werden zusammengefasst, um Doppelstrukturen abzubauen.
Wortlaut im Programm
Um Doppelstrukturen abzubauen, werden wir die Beteiligungs- und die Betriebeverwaltung wieder zusammenfassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein Personalaufwuchs in der Verwaltung für weitere Beauftragte und neue Bürokratie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Personalaufwuchs in der Verwaltung für weitere Beauftragte und neue Bürokratie Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD ähnlich KI
Ein künstliches Aufblasen des Verwaltungsapparats durch weitere Beauftragtenstrukturen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Künstliches Aufblasen des Verwaltungsapparats durch noch mehr Beauftragtenstrukturen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD ähnlich KI
Klare Zuständigkeiten sollen Vereine entlasten und das Ehrenamt stärken.
Wortlaut im Programm
Hauptamtliche Ansprechpartner, klare Zuständigkeiten, bedarfsgerechte Beratung und einfache Förderprogramme sollen Vereine entlasten und das Ehrenamt stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Durch diese Integrationszentren sollen Verfahren beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher in allen Bezirken zentrale staatliche Integrationszentren schaffen, in denen Sprachkurse, Beratungsangebote und Unterstützungsleistungen gebündelt und koordiniert werden. So verkürzen wir Wege, beschleunigen Verfahren und entlasten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Doppelstrukturen mit der Landesantidiskriminierungsstelle sowie dem Bürger- und Polizeibeauftragten sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Petitionsausschusses werden wir stärken und Doppelstrukturen mit der Landesantidiskriminierungsstelle so- wie dem Bürger- und Polizeibeauftragten abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Bürokratie 29
Bürokratische Hürden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir weiter verkürzen und bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Durch vereinfachte Vergabeverfahren wird eine schnelle und unbürokratische Nutzung von Flächen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Durch flexible Vertragsmodelle und vereinfachte Vergabeverfahren soll eine schnelle und unbürokratische Nutzung von Flächen ermöglicht werden– auch für temporäre Konzepte wie Pop-up- Showrooms, Experience-Spaces oder Prototypen-Präsentationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Bürokratie wird konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen konsequenten Abbau von Bürokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Es wird das Prinzip „One in – two out“ verfolgt.
Wortlaut im Programm
Dabei verfolgen wir das Prinzip „One in – two out“. Link zum Original
Verfahren werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Verfahren werden wir straffen, digitalisieren und deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird durch das Vergaberecht des Bundes ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) durch das Vergaberecht des Bundes ersetzen, um Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken und mehr Freiräume für Unternehmen zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD ähnlich Grüne gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
Bürokratische Hürden für den Standort werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern, werden wir bürokratische Hürden konsequent abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Bereitstellung geeigneter Flächen verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SPD teilweise unsicher KI
Zusätzliche Bürokratie, die Wachstum ausbremst, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Ausbremsen von Wachstum durch noch mehr Bürokratie Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Schulen, Bezirke und die Verwaltung werden von unnötiger Bürokratie entlastet, damit mehr Zeit, Personal und Mittel für Bildung statt für Verwaltung zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Schulen, Bezirke und Verwaltung werden wir von unnötiger Bürokratie entlasten, damit wieder mehr Zeit, Personal und Mittel für Bildung statt für Verwaltungsaufwand zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Kosten- und Leistungsrechnung im Schulbereich wird überprüft und dort vereinfacht oder abgeschafft, wo sie übermäßige Bürokratie erzeugt, ohne die finanzielle Steuerung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Kosten- und Leistungsrechnung im Schulbereich grundlegend überprüfen und dort vereinfachen oder sogar abschaffen, wo sie zu übermäßiger Bürokratie führt, ohne die finanzielle Steuerungsfähigkeit zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Bürokratie an Schulen wird verringert und dadurch der Handlungsspielraum vergrößert.
Wortlaut im Programm
Weniger Bürokratie, flexiblere Budgets und eine moderne digitale Schulverwaltung geben Schulen mehr Handlungsspielraum und ermöglichen schnellere Entscheidungen dort, wo sie gebraucht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Starre und bürokratische Regelungen, die Unternehmen, Handwerksbetriebe und soziale Dienste unnötig belasten, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir starre und bürokratische Regelungen abbauen, die Unternehmen, Handwerksbetriebe und soziale Dienste unnötig belasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Bürokratie wird verringert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher AfD ähnlich Grüne gleich SPD ähnlich KI
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt steht für uns der konsequente Abbau von Doppelstrukturen und unnötiger Bürokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Der Abbau rechtlicher Regelungen soll die Schaffung neuer Regelungen überwiegen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sehen wir es als Ausdruck guten Regierens, wenn der Abbau rechtlicher Regelungen die Schaffung neuer Regelungen überwiegt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleich KI
Der Verwaltungsaufwand wird weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verwaltungsaufwand konsequent weiter reduzieren und Selbstbeschäftigung innerhalb der Verwaltung abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Selbstbeschäftigung innerhalb der Verwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verwaltungsaufwand konsequent weiter reduzieren und Selbstbeschäftigung innerhalb der Verwaltung abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
In nachgeordneten Bereichen und Bezirken werden Verwaltungen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Auch in den nachgeordneten Bereichen und den Bezirken setzen wir gezielt auf Verwaltungsvereinfachungen und Entlastung durch künstliche Intelligenz bei standardisierten Aufgaben, um Freiraum für wichtigere Aufgaben zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Ausufernde Bürokratie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Ausufernde Bürokratie Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Eine mit sich selbst beschäftigte Verwaltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Eine mit sich selbst beschäftigte Verwaltung Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachkräfte sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit mehr Zeit für Patientinnen und Patienten bleibt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegefachkräfte spürbar von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und mehr Zeit für Patientinnen und Patienten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Aktionsbündnis „Bürokratieabbau für Berliner Krankenhäuser“ wird gemeinsam mit Krankenkassen, Medizinischem Dienst und Krankenhausgesellschaft zu Ende geführt.
Wortlaut im Programm
Das von uns initiierte Aktionsbündnis „Bürokratieabbau für Berliner Krankenhäuser“ werden wir gemeinsam mit Vertretern der Krankenkassen, dem Medizinischen Dienst und der Berliner Krankenhausgesellschaft erfolgreich zu Ende führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
In der Pflege soll die Bürokratie verringert werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich der Pflege wollen wir für weniger Bürokratie sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Zuwendungsrecht wird modernisiert, um Träger und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten und öffentliche Gelder effizient für ihren Zweck einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Auch das Zuwendungsrecht werden wir weiter modernisieren, um sowohl Träger als auch Verwaltung von Bürokratie zu entlasten und sicherzustellen, dass öffentliche Gelder effizient für ihren eigentlichen Zweck eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Bürokratische Hürden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir bürokratische Hürden abbauen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen besser unterstützen, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir mehr Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen ermöglichen und bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Bürokratische Hürden für dieses Engagement sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Trainerinnen und Trainer, Übungsleiter, Vorstände und Helfer leisten jeden Tag Großartiges für unsere Stadt. Wir werden dieses Engagement stärker anerkennen, bürokratische Hürden abbauen und Förderverfahren vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden, damit Vereine ihre Anlagen langfristig betreiben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungssicherheit schaffen und bürokratische Hindernisse abbauen, damit Vereine ihre Anlagen langfristig betreiben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Abbau bürokratischer Vorschriften wie beim Datenschutz oder Umweltrecht wird unterstützt, um die hiesigen Unternehmen vor unnötiger Bürokratie zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Zugleich unterstützen wir den Abbau bürokratischer Vorschriften wie beim Datenschutz oder Umweltrecht, um die hiesigen Unternehmen vor unnötiger Bürokratie zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise Grüne gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 25
Bau- und Vergabeverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf eine prioritäre Sanierung und den Neubau von Dienststellen und Trainingszentren, beschleunigen Bau- und Vergabeverfahren und schaffen eine verlässliche, langfristige Investitionsplanung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren für den Netzausbau werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir den Netzausbau gemeinsam mit Stromnetz Berlin beschleunigen und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Ein Benchmarking soll systematisch zur Verbesserung der Prozesse und zur Verkürzung der Verfahren beitragen.
Wortlaut im Programm
Ein Benchmarking soll systematisch zur Verbesserung der Prozesse und Verkürzung der Verfahren beitragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Durch klare Typenbauweisen und serielle Fertigung werden Planungs- und Genehmigungsprozesse erheblich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Durch klare Typenbauweisen und serielle Fertigung werden wir Baukosten senken und Planungs- und Genehmigungsprozesse erheblich beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Projekte, die diesen Standard erfüllen, erhalten vereinfachte und zügige Genehmigungen.
Wortlaut im Programm
Projekte, die diesen Standard erfüllen, sollen vereinfachte und zügige Genehmigungen erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Typengenehmigungen aus anderen Bundesländern sind direkt anzuerkennen.
Wortlaut im Programm
Typengenehmigungen aus anderen Bundesländern sind direkt anzuerkennen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter verkürzt.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir weiter verkürzen und bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
In den zuständigen Behörden braucht es einen Bewusstseinswandel hin zu einer wohnungsbaufreundlichen Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht es auch in den zuständigen Behörden einen klaren Bewusstseinswandel hin zu einer wohnungsbaufreundlichen Verwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Verfahren werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Verfahren werden wir straffen, digitalisieren und deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Genehmigungs- und Entscheidungszeiten in der Berliner Verwaltung werden spürbar verkürzt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungs- und Entscheidungszeiten in der Berliner Verwaltung werden wir spürbar verkürzen, unter anderem durch die konsequente Nutzung von Genehmigungsfiktionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Genehmigungsfiktionen werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungs- und Entscheidungszeiten in der Berliner Verwaltung werden wir spürbar verkürzen, unter anderem durch die konsequente Nutzung von Genehmigungsfiktionen. Link zum Original
Es werden einheitliche und digitale Genehmigungsverfahren eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir auf fairen Wettbewerb, einheitliche und digitale Genehmigungsverfahren sowie einen Glasfaserausbau bis in die Wohnungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
Förderinstrumente von Bund und Land werden besser aufeinander abgestimmt, um Verfahren zu vereinfachen und Bewilligungen sowie Auszahlungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Förderinstrumente von Bund und Land werden wir besser aufeinander abstimmen, um Verfahren zu vereinfachen sowie Bewilligungen und Auszahlungen deutlich zu beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ziel sind Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel lautet: Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden. Link zum Original
Im Baubereich werden Verfahren beschleunigt, insbesondere durch Express-Baugenehmigungen für kleinere Umbaumaßnahmen an Start-up- und Kreativflächen.
Wortlaut im Programm
Auch im Baubereich setzen wir auf beschleunigte Verfahren, insbesondere durch Express-Baugenehmigungen für kleinere Umbaumaßnahmen im Bereich von Start-up- und Kreativflächen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern, werden wir bürokratische Hürden konsequent abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Bereitstellung geeigneter Flächen verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Genehmigungsbehörden wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales werden zu serviceorientierten Ermöglichern weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsbehörden wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales werden wir zu serviceorientierten Ermöglichern weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
Verfahren werden verlässlich und zügig ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf klare Prioritäten in Planung und Umsetzung sowie auf verlässliche und zügige Verfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Genehmigungsverfahren für die Berliner Gewässer werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Genehmigungsverfahren vereinfachen und die Attraktivität der Berliner Gewässer nachhaltig stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Komplexere Verfahren und längere Entscheidungswege werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Komplexere Verfahren und längere Entscheidungswege Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Behördliche Entscheidungszeiten bei Mietschuldenübernahmen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Schuldner- und Sozialberatungen ausbauen, Prävention ermöglichen, behördliche Entscheidungszeiten bei Mietschuldenübernahmen verkürzen und für schnelle, mehrsprachige und niedrigschwellige Hilfsangebote sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden, damit Bezirke und Vereine mehr Planungssicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir mehr Planungssicherheit für Bezirke und Vereine schaffen – durch eine verlässliche Sanierungsstrategie, eine bessere Datengrundlage und beschleunigte Genehmigungsprozesse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden wir beschleunigen und Verfahren vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD gleich KI
Flächen für kreative Orte und Clubnutzungen werden planungsrechtlich verlässlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Flächen für kreative Orte und Clubnutzungen sollen frühzeitig gesichert und planungsrechtlich verlässlich abgesichert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Öffentlicher Dienst 20
Im öffentlichen Dienst wird ein Verfassungstreue-Check eingeführt, damit Staatsbedienstete auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Verfassungstreue-Check im Öffentlichen Dienst einführen, um sicherzustellen, dass Staatsbedienstete fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Auswirkungen des Personalvertretungsgesetzes werden überprüft und dort vereinfacht, wo sie effektives Verwaltungshandeln behindern.
Wortlaut im Programm
Diese Strukturen wollen wir ohne Denkverbote auf den Prüfstand stellen und dort vereinfachen, wo sie effektives Verwaltungshandeln behindern. Dazu zählen ausdrücklich das Beauftragtenwesen, die unzähligen Beirätestrukturen und auch die konkreten Auswirkungen des Personalvertretungsgesetzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Der verwaltungsinterne Wettbewerb wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Hierfür setzen wir auf mehr verwaltungsinternen Wettbewerb und neue Anreizstrukturen. Link zum Original
Es werden neue Anreizstrukturen in der Verwaltung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hierfür setzen wir auf mehr verwaltungsinternen Wettbewerb und neue Anreizstrukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Ein Leistungswettbewerb für die Verwaltung wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir einen neuartigen Leistungswettbewerb für die Verwaltung starten. Link zum Original
Gegen Ende jedes Jahres werden für jedes Ziel und die zugehörige Kennzahl die besten drei Bereiche öffentlich ausgezeichnet.
Wortlaut im Programm
Gegen Ende jedes Jahres sollen für jedes Ziel und die damit verbundene Kennzahl die besten drei Bereiche öffentlich ausgezeichnet werden. Link zum Original
Die Leiter der ausgezeichneten Bereiche und deren Teams erhalten eine persönliche Leistungsprämie.
Wortlaut im Programm
Die Leiter der ausgezeichneten Bereiche und deren Teams sollen außerdem eine persönliche Leistungsprämie erhalten. Link zum Original
Beschäftigte werden angesichts des Personalmangels bedarfsgerechter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund des bestehenden Personalmangels werden wir Beschäftigte bedarfsgerechter einsetzen müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Es werden Voraussetzungen für einen flexiblen, temporären Personaleinsatz über Behörden hinweg geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Voraussetzungen für einen flexiblen, temporären Personaleinsatz über Behörden hinweg schaffen, um diese Bereiche möglichst gut besetzen und auf besondere Belastungssituationen reagieren zu können. Link zum Original
Führungspositionen werden nur auf Zeit vergeben.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wollen wir Führungspositionen nur auf Zeit vergeben. Link zum Original
Das Beamten- und Laufbahnrecht wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Beamten- und Laufbahnrecht werden wir entsprechend anpassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Personalvertretungsgesetz wird den aktuellen Erfordernissen angepasst.
Wortlaut im Programm
Ebenso gilt es, das Personalvertretungsgesetz den Erfordernissen unserer Zeit anzupassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Bei Neuausschreibungen von Stellen mit unverändertem Anforderungsprofil besteht eine besondere Begründungspflicht.
Wortlaut im Programm
Bei Neuausschreibungen von Stellen muss es eine besondere Begründungspflicht geben, wenn sich das Anforderungsprofil nicht ändert. Link zum Original
Nicht mehr Personal, sondern Entlastung und qualifizierter Einsatz gelten als Schlüssel für die Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Nicht immer mehr Personal, sondern Entlastung und qualifizierter Einsatz sind der Schlüssel, um in Zukunft zu bestehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein zentrales, strategisch gesteuertes Talentmanagement für die Verwaltung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein zentrales, strategisch gesteuertes Talentmanagement für die Berliner Verwaltung einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ziel ist eine ressortübergreifende, vorausschauende Personalsteuerung, die Schlüsselkompetenzen aufbaut und den Personaleinsatz an den zentralen Aufgaben des Landes ausrichtet.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine ressortübergreifende, vorausschauende Personalsteuerung, die Schlüsselkompetenzen gezielt aufbaut und den Personaleinsatz konsequent an den zentralen Aufgaben des Landes ausrichtet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Kandidaten mit dem nötigen Potential werden systematisch identifiziert.
Wortlaut im Programm
Kandidaten mit dem nötigen Potential sollen systematisch identifiziert, verbindlich entwickelt und transparent auf Führungs- und Schlüsselpositionen vorbereitet werden. Link zum Original
Kandidaten mit dem nötigen Potential werden verbindlich entwickelt.
Wortlaut im Programm
Kandidaten mit dem nötigen Potential sollen systematisch identifiziert, verbindlich entwickelt und transparent auf Führungs- und Schlüsselpositionen vorbereitet werden. Link zum Original
Kandidaten mit dem nötigen Potential werden transparent auf Führungs- und Schlüsselpositionen vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Kandidaten mit dem nötigen Potential sollen systematisch identifiziert, verbindlich entwickelt und transparent auf Führungs- und Schlüsselpositionen vorbereitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst gelten nur Eignung, Leistung und Befähigung.
Wortlaut im Programm
Das durch Rot-Grün-Rot beschlossene Gesetz widerspricht den Vorgaben des Grundgesetzes, dass bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst nur Eignung, Leistung und Befähigung gelten dürfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD teilweise Grüne gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 9
Die Digitalisierung von Anträgen und Entscheidungen steht im Fokus.
Wortlaut im Programm
Im Fokus stehen dabei die Digitalisierung von Anträgen und Entscheidungen sowie effizientere Abläufe in den Bezirksämtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Verfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Verfahren werden wir straffen, digitalisieren und deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Gewerbeanmeldung wird vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbeanmeldung werden wir vollständig digitalisieren und alle beteiligten Behörden automatisch einbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Mit einem One-Stop-Shop werden die Schritte von der Gewerbeanmeldung über steuerliche Fragen bis zur Sozialversicherung auf einer zentralen Plattform gebündelt und schnell digital abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Mit einem One-Stop-Shop für Unternehmensgründungen wollen wir alle notwendigen Schritte – von der Gewerbeanmeldung über steuerliche Fragen bis hin zur Sozialversicherung – auf einer zentralen Plattform bündeln und eine schnelle, digitale Abwicklung innerhalb kürzester Zeit ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Förderanträge sollen vollständig digital bearbeitet, automatisiert vorgeprüft und innerhalb von 14 Tagen entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass Förderanträge vollständig digital bearbeitet, automatisiert vorgeprüft und innerhalb von 14 Tagen entschieden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Webseiten des Landes Berlin, Anträge und Bescheide sollen für alle Berlinerinnen und Berliner verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Webseiten des Landes Berlin, Anträge und Bescheide müssen für alle Berlinerinnen und Berliner verständlich, digital zugänglich und serviceorientiert sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Webseiten des Landes Berlin, Anträge und Bescheide sollen digital zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Webseiten des Landes Berlin, Anträge und Bescheide müssen für alle Berlinerinnen und Berliner verständlich, digital zugänglich und serviceorientiert sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Webseiten des Landes Berlin, Anträge und Bescheide sollen serviceorientiert sein.
Wortlaut im Programm
Webseiten des Landes Berlin, Anträge und Bescheide müssen für alle Berlinerinnen und Berliner verständlich, digital zugänglich und serviceorientiert sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Moderne Übersetzungsangebote sollen helfen, Sprachbarrieren abzubauen und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Moderne Übersetzungsangebote und der Einsatz neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz sollen helfen, Sprachbarrieren abzubauen und Verwaltungsverfahren schneller zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Gesetzgebung 7
Bei Investitionen in der Experimentierzone wird ein weitgehender Verzicht auf bürokratische Auflagen angestrebt, um Genehmigungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Experimentierzone wollen wir Raum für technologische Innovationen schaffen, in der wir bei Investitionen den weitgehenden Verzicht auf bürokratische Auflagen anstreben, um Genehmigungen zu beschleunigen und neue Entwicklungen schneller zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Es gilt eine Beweislastumkehr: Was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig ist, muss bis zum Stichtag begründet und per Rechtsverordnung positiv festgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei kommt das Prinzip der Beweislastumkehr zur Anwendung: Was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig ist, muss bis zum Stichtag fundiert begründet und per Rechtsverordnung positiv festgestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ohne diese Feststellung entfällt die jeweilige Regelung ersatzlos.
Wortlaut im Programm
Ohne diese Feststellung entfällt die jeweilige Regelung ersatzlos Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Steuerungsinstrumente müssen sich daran messen lassen, ob sie einen Mehrwert schaffen oder vor allem zusätzliche Arbeit verursachen.
Wortlaut im Programm
Bestehende Steuerungsinstrumente müssen sich daran messen lassen, ob sie tatsächlich einen Mehrwert schaffen oder vor allem zusätzliche Arbeit verursachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Planungsstandards werden praxisnah weiterentwickelt und mit Augenmaß umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Nicht jede Straße ist gleich, deshalb werden wir Planungsstandards praxisnah weiterentwickeln und mit Augenmaß umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Berliner Sonderwege bei gesetzlichen Regelungen werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Berliner Sonderwege bei gesetzlichen Regelungen werden wir kritisch überprüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Landesgesetzliche Regelungen werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Landesgesetzliche Regelungen werden wir auf ihre Notwendigkeit überprüfen und digitale Schnittstellen zwischen den Leistungserbringern der Pflege und der Verwaltung schaffen, um Dokumentations- und Meldeprozesse deutlich zu vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Berichtspflichten 6
Unnötige Dokumentationspflichten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören insbesondere der Abbau unnötiger Dokumentationspflichten, die Digitalisierung von Verfahren sowie die Übertragung geeigneter Tätigkeiten auf andere Stellen oder unterstützendes Personal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Berichts- und Dokumentationspflichten werden drastisch zurückgefahren und überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Berichts- und Dokumentationspflichten werden wir daher drastisch zurückfahren und überarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Alle landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten zulasten der Wirtschaft werden zu einem Stichtag grundsätzlich abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir folgen dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und werden zu einem Stichtag alle landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, grundsätzlich abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Ziel ist eine moderne und effiziente Schulverwaltung, die Transparenz sichert und Schulen sowie Bezirke nicht mit unnötigen Berichtspflichten belastet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine moderne und effiziente Schulverwaltung, die Transparenz sichert, aber Schulen und Bezirke nicht mit unnötigen Berichtspflichten belastet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die zuständigen Senatsverwaltungen dokumentieren die Zielerreichung.
Wortlaut im Programm
Die jeweils zuständigen Senatsverwaltungen sind aufgefordert, die Zielerreichung zu dokumentieren und auszuwerten. Link zum Original
Die zuständigen Senatsverwaltungen werten die Zielerreichung aus.
Wortlaut im Programm
Die jeweils zuständigen Senatsverwaltungen sind aufgefordert, die Zielerreichung zu dokumentieren und auszuwerten. Link zum Original
Zivilgesellschaft 5
Am Neutralitätsgesetz wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Am Neutralitätsgesetz halten wir fest. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gegenteilig SPD teilweise unsicher KI
Staatliche Repräsentanten müssen weltanschaulich neutral auftreten.
Wortlaut im Programm
Staatliche Repräsentanten müssen weltanschaulich neutral auftreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise unsicher Grüne gegenteilig SPD ähnlich KI
Förderverfahren für dieses Engagement sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Trainerinnen und Trainer, Übungsleiter, Vorstände und Helfer leisten jeden Tag Großartiges für unsere Stadt. Wir werden dieses Engagement stärker anerkennen, bürokratische Hürden abbauen und Förderverfahren vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Für die kostenfreie Nutzung dieser Flächen soll eine gesetzliche Anpassung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von bezirklichen und landeseigenen Flächen soll kostenfrei möglich sein. Eine gesetzliche Anpassung soll dazu erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Der weitere Aufbau öffentlich finanzierter Sonderstrukturen für einzelne Gruppen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den fortlaufenden Aufbau weiterer öffentlich finanzierter Sonderstrukturen für einzelne Gruppen lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Umsetzung von EU-Recht 4
Umwelt-, Arten- und Denkmalschutz werden auf das zwingend erforderliche Maß nach Bundes- und Europarecht zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Auch angrenzende Rechtsbereiche wie Umwelt-, Arten- und Denkmalschutz werden wir konsequent auf das zwingend erforderliche Maß nach Bundes- und Europarecht zurückführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Landesrechtliche Vorgaben, die über Bundes- oder EU-Standards hinausgehen und zusätzliche Bürokratie verursachen, werden deutlich zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Landesrechtliche Vorgaben, die über Bundes- oder EU-Standards hinausgehen und zusätzliche Bürokratie verursachen, werden wir deutlich zurückfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird als landesrechtliche Vorgabe jenseits von Bundes- oder EU-Standards zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Landesrechtliche Vorgaben, die über Bundes- oder EU-Standards hinausgehen und zusätzliche Bürokratie verursachen, werden wir deutlich zurückfahren. Beispiele dafür sind das Landesantidiskriminierungsgesetz, das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz oder das Versammlungsfreiheitsgesetz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD ähnlich Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird als landesrechtliche Vorgabe jenseits von Bundes- oder EU-Standards zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Landesrechtliche Vorgaben, die über Bundes- oder EU-Standards hinausgehen und zusätzliche Bürokratie verursachen, werden wir deutlich zurückfahren. Beispiele dafür sind das Landesantidiskriminierungsgesetz, das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz oder das Versammlungsfreiheitsgesetz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Daseinsvorsorge 3
Die Verwaltung verbessert sich durch konsequente Aufgabenkritik.
Wortlaut im Programm
Ziel ist und bleibt eine Verwaltung, die effizient arbeitet, klare Zuständigkeiten schafft und sich durch konsequente Aufgabenkritik stetig verbessert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise KI
Bestehende personelle Ressourcen werden durch innovative Aufgabenkritik effizienter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss es der Ansporn der Verwaltung und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, durch innovative Aufgabenkritik die bestehenden personellen Ressourcen effizienter einzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Es wird auch über den Wegfall von Tätigkeiten gesprochen, damit sich der Staat auf die Kernaufgaben konzentriert.
Wortlaut im Programm
Im Sinne eines Staates, der sich auf die Kernaufgaben konzentriert, diese aber konsequent und leistungsorientiert erfüllt, sind wir bereit auch über den Wegfall von Tätigkeiten zu sprechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Parlament 3
Parlamentarische Berichtspflichten und Abläufe werden daraufhin überprüft, inwieweit der Verwaltungsaufwand reduziert werden kann, ohne parlamentarische Kontrollrechte infrage zu stellen.
Wortlaut im Programm
Auch parlamentarische Berichtspflichten und Abläufe sollen in vollem Respekt vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin und seiner Mitglieder daraufhin überprüft werden, inwieweit Verwaltungsaufwand reduziert werden kann, ohne parlamentarische Kontrollrechte infrage zu stellen. Link zum Original
Bei der Überprüfung parlamentarischer Abläufe kann ein Vergleich mit anderen Bundesländern erfolgen.
Wortlaut im Programm
Hierbei kann auch ein vergleichender Blick in andere Bundesländer erfolgen. Link zum Original
Parlamentarische Abläufe, die durch Präsenz oder Zulieferungsarbeiten Verwaltungsaufwand verursachen, werden kritisch geprüft.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch ein kritischer Blick auf parlamentarische Abläufe, die zu einem Verwaltungsaufwand führen – sei es durch Präsenz oder Zulieferungsarbeiten. Link zum Original
Behördendaten 1
Bei der Gewerbeanmeldung werden alle beteiligten Behörden automatisch eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbeanmeldung werden wir vollständig digitalisieren und alle beteiligten Behörden automatisch einbinden. Link zum Original
Weitere Forderungen 16
Der eingeschlagene Weg hin zu einem funktionierenden Berlin wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb geht es darum, den eingeschlagenen Weg hin zu einem funktionierenden Berlin fortzusetzen. Link zum Original
Die erzielten Erfolge werden nicht durch eine ideologische Rolle rückwärts gefährdet.
Wortlaut im Programm
Die erzielten Erfolge dürfen nicht durch eine ideologische Rolle rückwärts gefährdet werden. Link zum Original
Effizientere Abläufe in den Bezirksämtern stehen im Fokus.
Wortlaut im Programm
Im Fokus stehen dabei die Digitalisierung von Anträgen und Entscheidungen sowie effizientere Abläufe in den Bezirksämtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Stadt wird nach und nach wieder zum Funktionieren gebracht, mit einer Verwaltung, die zuallererst den Bürgern dient.
Wortlaut im Programm
Wir bringen Berlin nach und nach wieder zum Funktionieren – für eine Verwaltung, die zuallererst den Bürgern dient. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Verwaltung arbeitet effizient.
Wortlaut im Programm
Ziel ist und bleibt eine Verwaltung, die effizient arbeitet, klare Zuständigkeiten schafft und sich durch konsequente Aufgabenkritik stetig verbessert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Verwaltung kommuniziert klar, verständlich und bürgernah.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Berliner Verwaltung klar, verständlich und bürgernah kommuniziert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD ähnlich KI
Maßstab für die Kommunikation der Verwaltung ist korrektes, verständliches Deutsch.
Wortlaut im Programm
Maßstab für die Kommunikation der Verwaltung muss korrektes, verständliches Deutsch sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Verwendung der künstlichen Gendersprache in Behörden und öffentlichen Einrichtungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir die Verwendung der künstlichen Gendersprache in Behörden und öffentlichen Einrichtungen ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig KI
Der Senat gibt sich für alle Politik- und Querschnittsfelder jährlich ein Hauptziel.
Wortlaut im Programm
Im ersten Schritt soll sich der Senat für alle Politik- und Querschnittsfelder jährlich ein Hauptziel geben und zur Überprüfung der Zielerreichung Kennzahlen festlegen. Link zum Original
Zur Überprüfung der Zielerreichung werden Kennzahlen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Im ersten Schritt soll sich der Senat für alle Politik- und Querschnittsfelder jährlich ein Hauptziel geben und zur Überprüfung der Zielerreichung Kennzahlen festlegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Kennzahlen werden so gefasst, dass sie auf die zuständigen Verwaltungsbereiche anwendbar und leicht erhebbar sind.
Wortlaut im Programm
Die Kennzahlen sollen so gefasst sein, dass sie auf die jeweils zuständigen Bereiche der Verwaltung anwendbar und leicht erhebbar sind. Link zum Original
Nicht jede Tätigkeit ist sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Jeder Landesbeschäftigte ist wertvoll, nicht jede Tätigkeit ist sinnvoll. Link zum Original
Klientelpolitik zulasten der Mehrheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Klientelpolitik zulasten der Mehrheit Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Für Familien sollen bei Behörden priorisierte Zugänge geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Behörden wollen wir familienfreundlicher gestalten – mit priorisierten Zugängen („Überholspuren“) für Familien, angepassten Öffnungszeiten und kinderfreundlichen Angeboten wie Spielecken vor Ort. Link zum Original
Öffnungszeiten von Behörden sollen familienfreundlicher angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Behörden wollen wir familienfreundlicher gestalten – mit priorisierten Zugängen („Überholspuren“) für Familien, angepassten Öffnungszeiten und kinderfreundlichen Angeboten wie Spielecken vor Ort. Link zum Original
Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern wollen wir weiter verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.