BSW · Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 84 von 804 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 84Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 84
Kriminalität soll mit einer bürgernahen Polizei bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Kriminalität begegnen wir mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz. Link zum Original
Die Justiz soll effektiv und schnell arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Kriminalität begegnen wir mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz. Link zum Original
Meinungsfreiheit soll geschützt und Cancel Culture zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
6. Ihre Stimme für das BSW in Berlin ist eine Stimme für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture, eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Corona- Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, das Verantwortliche vor lädt. Link zum Original
Wer wegen Verstößen gegen Corona-Regeln Geldbußen zahlen musste, soll entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
er wegen Nichtbefolgung abstruser Regeln mit Geldbußen belegt wurde oder an den Folgen der Impfung leidet, muss entschädigt werden. Link zum Original
Die Menschen sollen sich auf Berlins Straßen sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Berlin, in dem die Menschen sich auf den Straßen sicher fühlen und die Kultur nicht weiter kaputtgespart wird. Link zum Original
Eine militärisch geprägte Zivilverteidigung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bundeswehrübungen in Kliniken, militärisch geprägte Zivilverteidigung oder zusätzliche Bundeswehr-Studienplätze haben in Berlin nichts zu suchen. Link zum Original
Es wird in den Katastrophenschutz investiert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen investieren wir in zivile Gesundheitsversorgung, Katastrophenschutz und soziale Infrastruktur. Link zum Original
Meldeportale für strafrechtlich nicht relevante Meinungsäußerungen wie das Berliner Register werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die Abschaffung von Meldeportalen für strafrechtlich nicht relevante Meinungsäußerungen (Berliner Register etc.). Link zum Original
Eine Gesinnungsprüfung durch den Verfassungsschutz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Gesinnungsprüfung des Verfassungsschutzes für Angestellte im Öffentlichen Dienst, wie z.B. von den Grünen gefordert, lehnen wir ab. Link zum Original
EU-Sanktionen gegen Journalisten wegen ihrer Berichterstattung, etwa gegen Hüseyin Dogru, sollen zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
EU-Sanktionen wie gegen den Berliner Journalisten und deutschen Staatsbürger Hüseyin Dogru, der wegen seiner Berichterstattung zu Gaza und zu Berliner palästinasolidarischen Protesten mit existenzvernichtenden Maßnahmen (Kontensperrung, Berufsverbot, Reiseverbot) bestraft wurde, sind menschenrechtswidrig und müssen zurückgenommen werden. Link zum Original
Die Gewaltprävention richtet sich an konkret benannten Tätergruppen aus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen echten Schutz von sexuellen Minderheiten vor Gewalt und Diskriminierung. Dazu gehören auch die konkrete Benennung, von welchen Personengruppen diese Gewalt ausgeht, und entsprechende Ausrichtung der Gewaltprävention. Link zum Original
Der Staat soll schützen, ohne übergriffig zu werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der schützt, ohne übergriffig zu werden. Link zum Original
Stark grundrechtseingreifende Maßnahmen müssen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und richterlich kontrolliert sein.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die stark in Grundrechte eingreifen, müssen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und richterlich kontrolliert sein. Link zum Original
Das Sicherheitsgefühl im Alltag, etwa in Bussen, Bahnen, Parks und Kiezen, soll spürbar steigen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein spürbar höheres Sicherheitsgefühl im Alltag – in Bussen und Bahnen, auf Straßen und Plätzen, in Parks und Kiezen. Link zum Original
Die Polizei erhält mehr Präsenz und eine bessere Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Viele Berlinerinnen und Berliner berichten von einem gestiegenen unwohlen Gefühl im öffentlichen Raum. Jugendgruppengewalt, mangelnde Sauberkeit und Ordnung tragen dazu bei. Wir wollen das ändern – durch mehr Präsenz und bessere Ausstattung der Polizei sowie durch kluge Prävention, nicht aber durch pauschale Überwachung oder Vorverurteilung. Link zum Original
Das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum wird durch Prävention verbessert.
Wortlaut im Programm
Viele Berlinerinnen und Berliner berichten von einem gestiegenen unwohlen Gefühl im öffentlichen Raum. Jugendgruppengewalt, mangelnde Sauberkeit und Ordnung tragen dazu bei. Wir wollen das ändern – durch mehr Präsenz und bessere Ausstattung der Polizei sowie durch kluge Prävention, nicht aber durch pauschale Überwachung oder Vorverurteilung. Link zum Original
Pauschale Überwachung und Vorverurteilung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Viele Berlinerinnen und Berliner berichten von einem gestiegenen unwohlen Gefühl im öffentlichen Raum. Jugendgruppengewalt, mangelnde Sauberkeit und Ordnung tragen dazu bei. Wir wollen das ändern – durch mehr Präsenz und bessere Ausstattung der Polizei sowie durch kluge Prävention, nicht aber durch pauschale Überwachung oder Vorverurteilung. Link zum Original
Das Personal der Einsatzkräfte wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Neben der personellen Aufstockung und der Verbesserung der Ausbildung, Ausstattung und der Arbeitsbedingungen von Einsatzkräften setzen wir auf Deeskalationsmaßnahmen, auf mehr und bessere Jugendarbeit und auf Entradikalisierungsprogramme. Link zum Original
Ausbildung, Ausstattung und Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Neben der personellen Aufstockung und der Verbesserung der Ausbildung, Ausstattung und der Arbeitsbedingungen von Einsatzkräften setzen wir auf Deeskalationsmaßnahmen, auf mehr und bessere Jugendarbeit und auf Entradikalisierungsprogramme. Link zum Original
Deeskalationsmaßnahmen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Neben der personellen Aufstockung und der Verbesserung der Ausbildung, Ausstattung und der Arbeitsbedingungen von Einsatzkräften setzen wir auf Deeskalationsmaßnahmen, auf mehr und bessere Jugendarbeit und auf Entradikalisierungsprogramme. Link zum Original
Entradikalisierungsprogramme werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Neben der personellen Aufstockung und der Verbesserung der Ausbildung, Ausstattung und der Arbeitsbedingungen von Einsatzkräften setzen wir auf Deeskalationsmaßnahmen, auf mehr und bessere Jugendarbeit und auf Entradikalisierungsprogramme. Link zum Original
Soziale Sicherheit gilt als Voraussetzung für öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Wortlaut im Programm
Soziale Sicherheit ist ein wichtiger Faktor, um eine stabile Ordnung zu gewährleisten. Link zum Original
Die Berliner Polizei wird entpolitisiert.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Polizei muss entpolitisiert werden und deren Neutralitätspflicht gundgesetzesgemäß gesichert werden. Link zum Original
Die Neutralitätspflicht der Polizei wird grundgesetzgemäß gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Polizei muss entpolitisiert werden und deren Neutralitätspflicht gundgesetzesgemäß gesichert werden. Link zum Original
Der Missbrauch von Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz für politische Zwecke wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Dem Missbrauch der Berliner Polizei, des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes für politische Zwecke muss Einhalt geboten werden. Link zum Original
Die Polizei wird wieder auf klassische Polizeiarbeit beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Polizei ist wieder auf klassische Polizeiarbeit zu reduzieren und von polizeifremden Aufgabenübertragungen zu entlasten, damit sie überhaupt in der Lage ist, der zunehmenden Gewaltkriminalität Herr zu werden. Link zum Original
Die Polizei wird von polizeifremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Polizei ist wieder auf klassische Polizeiarbeit zu reduzieren und von polizeifremden Aufgabenübertragungen zu entlasten, damit sie überhaupt in der Lage ist, der zunehmenden Gewaltkriminalität Herr zu werden. Link zum Original
Berlin braucht mehr Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht dringend mehr Einsatzkräfte. Link zum Original
Bei Polizei und Feuerwehr gibt es eine Einstellungsoffensive.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Einstellungsoffensive bei Polizei und Feuerwehr – mit Fokus auf qualitativ hochwertiger Auswahl, basierend auf Sprachkenntnissen, körperlicher und charakterlicher Eignung, statt auf Quoten. Link zum Original
Die Auswahl bei Polizei und Feuerwehr richtet sich nach Sprachkenntnissen sowie körperlicher und charakterlicher Eignung statt nach Quoten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Einstellungsoffensive bei Polizei und Feuerwehr – mit Fokus auf qualitativ hochwertiger Auswahl, basierend auf Sprachkenntnissen, körperlicher und charakterlicher Eignung, statt auf Quoten. Link zum Original
Einstellungen erfolgen als Bestenauslese nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Besten-Auslese nach Art. 33 Abs. 2 GG. Link zum Original
Die Besoldung bei Polizei und Feuerwehr wird an das Bundesniveau angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir gleichen die Besoldung an das Bundesniveau an, um die Abwanderung von Personal zu stoppen. Link zum Original
Die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr mit Schutzkleidung, gepanzerten Fahrzeugen und moderner IT wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem verbessern wir die Ausstattung (Schutzkleidung, gepanzerte Fahrzeuge, moderne IT, ausreichend Tablets/Notebooks für mobile Arbeit) deutlich. Link zum Original
Der Investitionsstau bei Polizei und Feuerwehr wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Investitionsstau bauen wir ab. Link zum Original
Einsatzmittel haben Vorrang vor zusätzlichen Verwaltungsstellen.
Wortlaut im Programm
Unsere Priorität liegt auf Einsatzmitteln, nicht auf zusätzlichen Verwaltungsstellen. Link zum Original
Zusätzliches Polizeipersonal wird vorrangig im Außendienst eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zusätzliches Personal muss primär in den Außendienst (Streife, Ermittlungen, Prävention) fließen. Link zum Original
Für besonders belastende Tätigkeiten bei Polizei und Feuerwehr gibt es höhere Zulagen.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Arbeitsbedingungen im Polizeidienst und bei der Feuerwehr: Dazu gehören höhere Zulagen für besonders belastende Tätigkeiten (z. B. Todesermittlungen, Bekämpfung von Kinderpornografie), verpflichtende und wirksame psychosoziale Nachsorge sowie flexible Modelle (Homeoffice wo möglich, z. B. für Verwaltungs - und Analysetätigkeiten). Link zum Original
Es gibt eine verpflichtende und wirksame psychosoziale Nachsorge für Einsatzkräfte.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Arbeitsbedingungen im Polizeidienst und bei der Feuerwehr: Dazu gehören höhere Zulagen für besonders belastende Tätigkeiten (z. B. Todesermittlungen, Bekämpfung von Kinderpornografie), verpflichtende und wirksame psychosoziale Nachsorge sowie flexible Modelle (Homeoffice wo möglich, z. B. für Verwaltungs - und Analysetätigkeiten). Link zum Original
Für Einsatzkräfte werden flexible Arbeitsmodelle wie Homeoffice ermöglicht, wo es möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Arbeitsbedingungen im Polizeidienst und bei der Feuerwehr: Dazu gehören höhere Zulagen für besonders belastende Tätigkeiten (z. B. Todesermittlungen, Bekämpfung von Kinderpornografie), verpflichtende und wirksame psychosoziale Nachsorge sowie flexible Modelle (Homeoffice wo möglich, z. B. für Verwaltungs - und Analysetätigkeiten). Link zum Original
Die Digitalisierung bei Polizei und Feuerwehr wird vorangetrieben, um Vorgänge zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die Digitalisierung voran, um schnellere Vorgangsbearbeitungen zu ermöglichen, Bürokratie abzubauen und kürzere Ausschreibungsverfahren zu ermöglichen. Link zum Original
Polizei- und Feuerwehrbeamte erhalten kostenfreien Eintritt in Bäder und Sportstätten.
Wortlaut im Programm
Um Polizei - und Feuerwehrbeamten gegenüber Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, führen wir für sie einen kostenfreien Eintritt in Bäder und Sportstätten, betriebliche Sportangebote sowie eine bessere Verpflegung bei Einsätzen ein. Link zum Original
Für Polizei und Feuerwehr gibt es betriebliche Sportangebote.
Wortlaut im Programm
Um Polizei - und Feuerwehrbeamten gegenüber Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, führen wir für sie einen kostenfreien Eintritt in Bäder und Sportstätten, betriebliche Sportangebote sowie eine bessere Verpflegung bei Einsätzen ein. Link zum Original
Die Verpflegung bei Einsätzen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Um Polizei - und Feuerwehrbeamten gegenüber Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, führen wir für sie einen kostenfreien Eintritt in Bäder und Sportstätten, betriebliche Sportangebote sowie eine bessere Verpflegung bei Einsätzen ein. Link zum Original
Einsatzkräfte werden stärker in Deeskalation geschult und dazu angehalten.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen Einsatzkräfte noch stärker darin geschult und dazu angehalten werden, deeskalierend zu wirken. Link zum Original
Deeskalationsstrategien bei Demonstrationen werden unabhängig von deren Ausrichtung konsequent angewandt und ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Existierende Deeskalationsstrategien bei Demonstrationen – völlig unabhängig von deren politischer Ausrichtung – sind konsequent anzuwenden und auszuwerten. Link zum Original
Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist zu achten.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist zu achten. Link zum Original
Bei unverhältnismäßiger Polizeigewalt folgen sofortige und konsequente Disziplinarmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir aber im Falle der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt sofortige und konsequente Disziplinarmaßnahmen um. Link zum Original
Einsatzkräfte, die gegen das Deeskalationsgebot oder das Verbot unverhältnismäßiger Gewalt verstoßen, werden überprüft und können bei schweren Verstößen aus dem Dienst entfernt werden.
Wortlaut im Programm
Bei Verletzungen des Deeskalationsverbots und des Verbots der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt hat eine Überprüfung der betreffenden Einsatzkräfte zu erfolgen, an deren Ende im Falle schwerer und insbesondere wiederholter Fehltritte die Entfernung aus dem Dienst stehen kann. Link zum Original
Prävention hat Vorrang vor Repression.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Prävention vor Repression. Link zum Original
Cybermobbing und Online-Kriminalität unter Jugendlichen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Cybermobbing und Online -Kriminalität unter Jugendlichen sagen wir den Kampf an. Dazu erweitern und verbessern wir Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, Sozialarbeiter und die Polizei. Link zum Original
An Brennpunkten wie Bahnhöfen und kriminalitätsbelasteten Parks und Plätzen wird die Streifenpräsenz verstärkt.
Wortlaut im Programm
Um Gewalt im öffentlichen Raum vorzubeugen, wird eine intensivere Streifenpräsenz an Brennpunkten wie Bahnhöfen und besonders kriminalitätsbelasteten Parks und Plätzen eingerichtet. Link zum Original
Die Straßenbeleuchtung in Berlin wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beleuchtung der Stadt und städtebauliche Kriminalprävention ausbauen und dunkle Ecken in Parks und Bahnhofsvorplätzen abschaffen. Link zum Original
Die städtebauliche Kriminalprävention wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beleuchtung der Stadt und städtebauliche Kriminalprävention ausbauen und dunkle Ecken in Parks und Bahnhofsvorplätzen abschaffen. Link zum Original
Dunkle Ecken in Parks und auf Bahnhofsvorplätzen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beleuchtung der Stadt und städtebauliche Kriminalprävention ausbauen und dunkle Ecken in Parks und Bahnhofsvorplätzen abschaffen. Link zum Original
In stark betroffenen Communities werden gezielte Präventionsprojekte gegen Gewalt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Gezielte Präventionsprojekte werden in stark betroffenen Communities eingerichtet. Link zum Original
Bei Gefahr für Leib und Leben wird nach spanischem Modell richterlich angeordnet eine elektronische Fußfessel mit Warnsystem für Betroffene eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen in Fällen, in denen Gefahr für Leib und Leben droht, das spanische Modell (elektronische Fußfessel bei Annäherungsverbot und Warnsystem für Betroffene) – richterlich angeordnet und verhältnismäßig. Link zum Original
Die Zahl der Richter- und Staatsanwaltsstellen wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: es braucht deutlich mehr Richter- und Staatsanwaltsstellen. Link zum Original
Verfahren bei Alltags- und Jugendkriminalität werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zudem sorgen wir für beschleunigte Verfahren bei Alltags- und Jugendkriminalität. Link zum Original
In Fällen organisierter Kriminalität findet eine konsequente Vermögensabschöpfung statt.
Wortlaut im Programm
In Fällen organisierter Kriminalität muss eine konsequente Vermögensabschöpfung stattfinden. Die entsprechenden Erlöse werden für die Arbeit der Polizei und der Feuerwehr eingesetzt. Link zum Original
Erlöse aus der Vermögensabschöpfung bei organisierter Kriminalität werden für die Arbeit von Polizei und Feuerwehr eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In Fällen organisierter Kriminalität muss eine konsequente Vermögensabschöpfung stattfinden. Die entsprechenden Erlöse werden für die Arbeit der Polizei und der Feuerwehr eingesetzt. Link zum Original
Rechtsfreie Räume dürfen in Berlin nicht geduldet werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Link zum Original
Die gemeinsamen Ermittlungsgruppen (GER) werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die GERen (gemeinsame Ermittlungsgruppen) aus. Link zum Original
An nachweislich besonders kriminalitätsbelasteten Orten wird Videoüberwachung mit parlamentarischer Genehmigung und Echtzeitauswertung durch ausreichend Personal eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Kriminalität und Gewalt muss wirksam entgegengetreten werden, damit sich alle Bürger unserer Stadt sicherfühlen können. Dazu setzen wir Videoüberwachung an nachweislich besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein – mit parlamentarischer Genehmigung und Echtzeit -Auswertung durch ausreichend Personal. Link zum Original
Für Kameras von BVG und DB gilt eine längere Speicherfrist von 96 Stunden.
Wortlaut im Programm
Für BVG- und DB-Kameras räume wir eine längere Speicherfrist von 96 Stunden ein. Link zum Original
Datenschutz hat hohen Rang, darf aber nicht zum Täterschutz werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten Datenschutz hoch. Gleichzeitig darf dieser kein Täterschutz sein. Link zum Original
Quellen-Telekommunikationsüberwachung und KI werden ausschließlich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität sowie extremistischer und terroristischer Straftaten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Quellen-TKÜ und KI setzen wir ausschließlich zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, und Straftaten mit Extremismus- bzw. Terrorismusbezug ein. Link zum Original
Zusätzliche gemeinsame Kontrollen von Ordnungsamt, Polizei und Zoll gegen Drogenmissbrauch werden in Innenräumen wie der Schankwirtschaft und im öffentlichen Raum eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für eine saubere Stadt und die Bekämpfung von Drogenmissbrauch führen wir zusätzliche gemeinsame Kontrollen des Ordnungsamts mit der Polizei und den Zollbehörden ein. Solche Kontrollen werden sowohl in Innenräumen, etwa in der Schankwirtschaft, als auch im öffentlichen Raum durchgeführt. Link zum Original
Öffentlicher Drogenkonsum im Umfeld von Schulen und Kitas wird konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Öffentlichen Droghenkonsum im Umfeld von Schulen und Kitas ahnden wir konsequent. Dafür greifen wir neben Platzverweisen auch auf die Einrichtung von Sicherheitszonen zurück. Link zum Original
Gegen Drogenkonsum im Umfeld von Schulen und Kitas werden neben Platzverweisen auch Sicherheitszonen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Öffentlichen Droghenkonsum im Umfeld von Schulen und Kitas ahnden wir konsequent. Dafür greifen wir neben Platzverweisen auch auf die Einrichtung von Sicherheitszonen zurück. Link zum Original
Wer in Berlin lebt und sich an Regeln hält, soll sich unabhängig von seiner Herkunft sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Wer in Berlin lebt und sich an Regeln hält, soll sich sicher fühlen – unabhängig von seiner Herkunft. Link zum Original
Straftäter werden unter strenger Beachtung rechtsstaatlicher Rahmenbedingungen konsequent zur Verantwortung gezogen.
Wortlaut im Programm
Wer straffällig wird, muss – selbstverständlich unter strenger Beachtung der rechtsstaatlichen Rahmenbedingu ngenkonsequent zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Die Justiz soll schnell, verständlich und gerecht arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Justiz, die funktioniert: schnell, verständlich und gerecht. Link zum Original
Die Justiz wird von Papierakten weg modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Zeit von Papierstapeln und Stillstand muss vorbei sein. Link zum Original
Beschäftigte der Justiz werden gut bezahlt.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht Gerichte, die arbeiten können – und Menschen, die dafür gut bezahlt und respektiert werden. Link zum Original
Der Verbraucherschutz soll konsequent, durchsetzungsstark und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Verbraucherschutz, der seinen Namen verdient: konsequent, durchsetzungsstark und nah an den Menschen. Link zum Original
Gegen Abo-Fallen, versteckte Kosten und unfaire Verträge wird mit ernsthaften Konsequenzen für die Verantwortlichen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Schluss mit Abo -Fallen, versteckten Kosten und unfairen Verträgen. Wer trickst, täuscht oder abzockt, muss endlich ernsthafte Konsequenzen spüren. Link zum Original
Rechtsberatung und Rechtsschutz werden ohne Kostenhürden und bürokratische Abschreckung einfach erreichbar.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Beratung und Rechtsschutz einfach erreichbar sind – ohne Hürden, ohne Angst vor Kosten, ohne bürokratische Abschreckung. Link zum Original
Regelbrüche, Schädigungen anderer und Ausnutzung des Systems werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wer Regeln bricht, wer andere schädigt oder das System ausnutzt, muss damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Link zum Original
Straffällige sollen wieder Teil der Gesellschaft werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass Menschen wieder Teil der Gesellschaft werden – nicht dauerhaft aus ihr herausfallen. Link zum Original
Ehrenamtliche Richter und Schöffen erhalten faire Bedingungen und eine angemessene Entschädigung.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, diejenigen zu stärken, die unseren Rechtsstaat tragen: ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Schöffinnen und Schöffen. Sie verdienen Respekt, faire Bedingungen und eine angemessene Entschädigung. Link zum Original
Der Kontrolldruck des Zolls bei illegaler Beschäftigung, Fahrzeughandel und kommerziellem Import von Billigware wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Obwohl der Zoll eine Bundesbehörde ist, sollte der Kontrolldruck in den Bereichen illegaler Beschäftigung, Fahrzeughandel und kommerzieller Import von Billigware verstärkt werden. Link zum Original
Anlasslose Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überwachung ohne Anlass lehnen wir ab – Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird § 202c StGB präzisiert, um nützliche Hinweisgeber zu entkriminalisieren.
Wortlaut im Programm
Das BSW initiiert eine Bundesratsinitiative für die Präzisierung des Hacker -Paragraphen 202c StGB, um eine Entkriminalisierung von nützlichen Hinweisgebern zu ermöglichen. Link zum Original
An einem Berliner Gericht wird ein Pilotprojekt eingerichtet, bei dem schriftliche Eingaben auch per einfacher E-Mail möglich sind.
Wortlaut im Programm
Da Digitalisierung oft mit hohen Kosten verbunden ist, schlagen wir ein Pilotprojekt an einem Berliner Gericht vor, inspiriert vom Verwaltungsgericht Wien. Dort sind seit Jahren alle Eingaben in Schriftform auch per einfacher E -Mail möglich, ohne dass es bisher zu Manipulationsversuchen gekommen ist. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.