Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Miethöhe
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 12 Forderungen zum Schwerpunkt „Miethöhe“, von 235 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 12Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 12
Miethöhe 12
Ein rechtssicherer qualifizierter Mietspiegel wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt auf einen rechtssicheren qualifizierten Mietspiegel. Link zum Original
Der neue qualifizierte Mietspiegel wird schnellstmöglich fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der neue qualifizierte Mietspiegel wird schnellstmöglich fertiggestellt. Link zum Original
Als Übergangslösung wird ein einfacher Mietspiegel erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Als Übergangslösung wird ein einfacher Mietspiegel erstellt. Link zum Original
Die Mietbelastung von WBS-Berechtigten wird auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Beispiele sind die im Bündnis verabredete Begrenzung von Mietbelastungen auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für WBS-Berechtigte oder die Orientierung an einer Kappungsgrenze von 11 Prozent. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mieterhöhungen orientieren sich an einer Kappungsgrenze von 11 Prozent.
Wortlaut im Vertrag
Beispiele sind die im Bündnis verabredete Begrenzung von Mietbelastungen auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für WBS-Berechtigte oder die Orientierung an einer Kappungsgrenze von 11 Prozent. Link zum Original
Ein digitales Mieten- und Wohnungskataster auf Landesebene wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf dem angestrebten Gebäude- und Wohnungsregister des Bundes wollen wir ein Kataster auf Landesebene schaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein digitales Mieten- und Wohnungskataster auf Landesebene ermöglicht wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Eine Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt die Einrichtung einer Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse an. Link zum Original
Berlin setzt sich im Bundesrat für Verlängerung, bessere Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse ein.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird sich das Land Berlin im Bundesrat weiterhin für Gesetzesänderungen zum Mieterschutz einsetzen z. B. für die Verlängerung, verbesserte Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse, eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen, Verbesserungen beim Kündigungsschutz (Schonfristzahlungen, Eigenbedarfskündigungen, Härtefallregelungen), die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalt über 2025 hinaus und gegen Mietwucher. Link zum Original
Berlin setzt sich im Bundesrat für eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen ein.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird sich das Land Berlin im Bundesrat weiterhin für Gesetzesänderungen zum Mieterschutz einsetzen z. B. für die Verlängerung, verbesserte Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse, eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen, Verbesserungen beim Kündigungsschutz (Schonfristzahlungen, Eigenbedarfskündigungen, Härtefallregelungen), die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalt über 2025 hinaus und gegen Mietwucher. Link zum Original
Berlin setzt sich im Bundesrat gegen Mietwucher ein.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird sich das Land Berlin im Bundesrat weiterhin für Gesetzesänderungen zum Mieterschutz einsetzen z. B. für die Verlängerung, verbesserte Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse, eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen, Verbesserungen beim Kündigungsschutz (Schonfristzahlungen, Eigenbedarfskündigungen, Härtefallregelungen), die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalt über 2025 hinaus und gegen Mietwucher. Link zum Original
Möbliertes Wohnen wird reguliert, gegebenenfalls über eine Bundesratsinitiative.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich außerdem gegen die Vermeidung der Grunderwerbssteuer mittels Share- Deals auf Bundesebene ein und nimmt sich dem Thema möbliertes Wohnen an, gegebenenfalls mit einer Bundesratsinitiative. Link zum Original
Ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es soll ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative und die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes geprüft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU BE 33, SPD BE 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.