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BSW · Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original

Das Programm enthält 13 von 804 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 13
  1. Die heimische Industrie soll geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Industrie geschützt wird. Link zum Original
  2. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Berliner Unternehmen und Orten im globalen Süden soll mit Blick auf ihre sozialen Wirkungen ausgelotet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir loten Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen lokalen Unternehmen in Berlin und in Orten des globalen Südens aus und legen dabei besonderen Wert auf die sozialen Wirkungen der wirtschaftlichen Kooperation. Link zum Original
  3. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll nicht den Regeln eines gewinnorientierten Marktes unterworfen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ein grundgesetzlich verankertes Sozialstaatsprinzip und darf nicht den Regeln eines Marktes unterworfen werden, in dem Gewinn und Rendite über dem Gemeinwohl stehen. Link zum Original
  4. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergaberecht wird reformiert, sodass öffentliche Aufträge bis 50.000 Euro freihändig vergeben werden können, um kleinen Unternehmen den Zugang zu erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Reform des Berliner Ausschreibungs - und Vergaberecht möchten wir kleinen Unternehmen in Berlin den Zugang zu Aufträgen der Öffentlichen Hand erleichtern, indem wir Auftragsvolumen bis zu 50.000 € freihändig vergeben lassen. Link zum Original
  5. Die öffentliche Daseinsvorsorge in Berlin wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Nachhaltigkeitskonzept ist sowohl sozial als auch ökologisch: in Berlin machen wir uns stark für die öffentliche Daseinsvorsorge, ein integriertes Mobilitätssystem, Kreislaufwirtschaft, das Schwammstadtkonzept und die Dauerwaldwirtschaft. Link zum Original
  6. Für Start-ups werden geeignete Rahmenbedingungen vereinbart.

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    Wortlaut im Programm
    Für Start -ups sollen geeignete Rahmenbedingungen vereinbart und der Zugang zu notwendigem Risikokapital erleichtert werden, damit neue Ideen in Berlin entstehen, wachsen und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Link zum Original
  7. Start-ups erhalten leichteren Zugang zu Risikokapital.

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    Wortlaut im Programm
    Für Start -ups sollen geeignete Rahmenbedingungen vereinbart und der Zugang zu notwendigem Risikokapital erleichtert werden, damit neue Ideen in Berlin entstehen, wachsen und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Link zum Original
  8. Vorrang haben zivile Produktion und der Ausbau von Infrastruktur, Schulen und Krankenhäusern.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Land braucht zivile Produktion z.B. von Brücken und Bahnen, den Ausbau der Infrastruktur, der Schulen, der Krankenhäuser. Link zum Original
  9. Die Verlagerung der Produktion energietechnischer Komponenten ins Ausland wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das BSW lehnt die Produktionsverlagerung energietechnischer Komponenten ins Ausland ab. Link zum Original
  10. Hohe Abgaben, steigende Gebühren und falsche Rahmenbedingungen dürfen nicht zum Rückzug von Unternehmen und zur Schwächung des Standorts Berlin führen.

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    Wortlaut im Programm
    Hohe Abgaben, steigende Gebühren und falsche politische Rahmenbedingungen dürfen nicht dazu führen, dass sich Unternehmen aus Deutschland zurückziehen und der Standort Berlin geschwächt wird. Link zum Original
  11. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland wiederherzustellen, den Rückgang von Flugverbindungen zu verhindern und bezahlbare Mobilität für breite Bevölkerungsschichten zu sichern. Link zum Original
  12. Wirtschaftsfördermittel werden stärker an Tarifbindung, faire Löhne und regionale Wertschöpfung geknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Fördermittel sollen künftig stärker an Kriterien wie Tarifbindung, faire Löhne und regionale Wertschöpfung geknüpft werden. Link zum Original
  13. Die regionale Produktion von Baustoffen und Bauteilen durch Genossenschaften, Handwerksbetriebe und Start-ups wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Regionale Produktion durch Genossenschaften, Handwerksbetriebe und Start-ups – für lokale Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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