Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen zu Zivilgesellschaft
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 14 Forderungen zum Schwerpunkt „Zivilgesellschaft“, von 207 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 14Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 14
Zivilgesellschaft 14
Der ständige Austausch mit Vereinen, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbänden und Religionsgemeinschaften wird zentraler Bestandteil des Regierungshandelns.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den permanenten Austausch mit Vereinen, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbänden, Religionsgemeinschaften und allen Akteuren der Zivilgesellschaft zum zentralen Bestandteil unseres Regierungshandelns machen. Link zum Original
Ein transparentes Monitoring des Reformprozesses unter Beteiligung der Stadtgesellschaft wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein transparentes Monitoring des Reformprozesses unter Beteiligung der Stadtgesellschaft mit dem Ziel optimaler Prozesse etablieren. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild wird schnellstmöglich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird schnellstmöglich ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen und dabei nur den Bereich Verfassungsschutz aus dem Geltungsbereich herausnehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 84 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Freiwillige öffentliche Leistungen gehen nur an Organisationen, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige öffentliche Leistungen sollen nur an Organisationen gezahlt werden, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Link zum Original
Das Neutralitätsgesetz wird gerichtsfest an die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Neutralitätsgesetz passen wir gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 85 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes - Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden(Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten "Neutralitätsgesetzes"(Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung von parteinahen Stiftungen und kommunalpolitischen Bildungswerken im Land Berlin mit klaren Förderkriterien. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Förderung parteinaher Stiftungen und Bildungswerke wird künftig durch die Bildungsverwaltung gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Die Steuerung institutioneller und projektbasierter Förderung soll künftig durch die Bildungsverwaltung erfolgen. Link zum Original
Im Dialog mit der Zivilgesellschaft wird ein Landesdemokratiefördergesetz erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition erarbeitet im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ein Landesdemokratiefördergesetz. Link zum Original
Der Berliner Demokratietag wird als jährliches Festival verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Berliner Demokratietag wird als jährliches Festival der Demokratieförderung verstetigt. Link zum Original
Eine jährliche Demokratiekonferenz für Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer jährlichen Demokratiekonferenz schafft die Koalition eine Plattform für den Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung über Herausforderungen und zur Stärkung der Demokratie. Link zum Original
Die Landeszentrale für politische Bildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Landeszentrale für politische Bildung als zentralen und wichtigen Akteur der Förderung von Demokratiebildung und Beteiligung. Link zum Original
Die Landeszentrale für politische Bildung erhält einen zweiten Standort im Osten der Stadt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört insbesondere die schon geplante Einrichtung eines zweiten Standortes im Osten der Stadt. Link zum Original
Die Urania wird bei ihrem Bauvorhaben und ihrer programmatischen Neuausrichtung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Urania als Bürgerforum für Demokratie wird bei ihrem Bauvorhaben und bei ihrer programmatischen Neuausrichtung begleitet und unterstützt. Link zum Original
Die Öffentlichkeitsarbeit des Senats ist verbindlich, abgestimmt, themenfokussiert, digital und bürgernah.
Wortlaut im Vertrag
Zum guten Regierungshandeln gehört eine verbindliche und abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit, die themenfokussiert, digital und bürgernah kommuniziert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU BE 33, SPD BE 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.