Grüne · Politik ändern. Berlin bleiben.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 118 von 2.762 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Unterbringung“ (20). Bei 42 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 118Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 118
Unterbringung 20
Die bezirklichen Kooperationen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, etwa beim Projekt „Wohnen statt MUF“, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bezirklichen Kooperationen – wie beim Projekt „Wohnen statt MUF“ – mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken, Fachstellen sollen zudem den Zugang zum Wohnungsmarkt für Geflüchtete verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Fachstellen verbessern den Zugang Geflüchteter zum Wohnungsmarkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bezirklichen Kooperationen – wie beim Projekt „Wohnen statt MUF“ – mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken, Fachstellen sollen zudem den Zugang zum Wohnungsmarkt für Geflüchtete verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Geflüchtete werden vorrangig in eigenem Wohnraum untergebracht.
Wortlaut im Programm
Unser oberstes Ziel ist die Unterbringung in eigenem Wohnraum. Wo dies nicht möglich ist, wollen wir Grüne weg von der Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Wo eigener Wohnraum nicht möglich ist, ersetzen dezentrale, menschenwürdige Wohnformen die Massenunterbringung.
Wortlaut im Programm
Unser oberstes Ziel ist die Unterbringung in eigenem Wohnraum. Wo dies nicht möglich ist, wollen wir Grüne weg von der Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig SPD ähnlich KI
Die Unterbringung Geflüchteter setzt vorrangig auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken.
Wortlaut im Programm
In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen wir in erster Linie auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Für besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden gezielte Schwerpunktunterkünfte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir für besonders schutzbedürftige Gruppen geflüchteter Menschen gezielte Schwerpunktunterk ünfte schaffen, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Ein soziales Unterbringungsgesetz legt Mindeststandards in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose fest.
Wortlaut im Programm
Mit einem sozialen Unterbringungsgesetz sollen zukünftig gesetzliche Mindeststandards in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose festgelegt und durchgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
Ein Ankunftszentrum sichert die Erstversorgung sowie die Betreuung und schnelle Vermittlung von Kindern und vulnerablen Geflüchteten in gute Unterkünfte.
Wortlaut im Programm
Ein Ankunftszentrum soll bestmögliche Erstversorgung sicherstellen, sich darum kümmern, dass Kinder und besonders vulnerable Geflüchtete angemessen betreut und schnellstmöglich in gute Unterkünfte vermittelt werden. Link zum Original
Eine Senatskommission „Unterbringung“ sorgt für engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken.
Wortlaut im Programm
Mit einer Senatskommission „Unterbringung“ sorgen wir für eine engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Senatskommission Unterbringung sorgt für zügige Standortentscheidungen und die frühzeitige Planung von Kita- und Schulplätzen sowie Verkehrsinfrastruktur.
Wortlaut im Programm
Die Senatskommission Unterbringung soll sicherstellen, dass neue Standorte zügig identifiziert und beschlossen werden und notwendige Verbesserungen der lokalen Infrastruktur von Anfang an eingeplant sind, insbesondere beim Ausbau von Kita- und Schulplätzen sowie der Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das LAF und verbessern die Arbeitsbedingungen nachhaltig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Arbeitsbedingungen im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten werden nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das LAF und verbessern die Arbeitsbedingungen nachhaltig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Das Landesamt soll modern und gut ausgestattet sein, mit fairen Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein modernes, gut ausgestattetes Landesamt mit fairen Arbeitsbedingungen, ausreichendem Personal und verlässlichen Strukturen, damit geflüchtete Menschen von Beginn an angemessen versorgt und untergebracht werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Geflüchtete werden menschenwürdig untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne stehen für faire und individuelle Asylverfahren, (den Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten) und menschenwürdige Unterbringung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema KI
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden in Jugendhilfe- oder Clearingeinrichtungen mit pädagogischem Fachpersonal aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen ab Tag eins ihrer Einreise eine unabhängige Vertretung, die sie rechtlich vertritt, sie faktisch unterstützt und maximal 30 Minderjährige betreut. Der Vorrang des Kindeswohls ist jederzeit sicherzustellen. Sie müssen in Jugendhilfe- oder Clearingeinrichtungen mit pädagogisch geschultem Fachpersonal aufgenommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema KI
Geflüchtete mit Behinderungen werden frühzeitig identifiziert, bedarfsgerecht untergebracht und sprach- und kultursensibel beraten.
Wortlaut im Programm
Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen wollen wir sicherstellen, dass sie frühzeitig identifiziert, bedarfsgerecht untergebracht und sprach- sowie kultursensibel beraten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gegenteilig unsicher KI
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden verlässlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns unter anderem für die verlässliche Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter und für bessere Angebote in der Gesundheitsförderung psychisch erkrankter und neurodivergenter Kinder und Jugendlicher ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Ehrenamtliche Vormundinnen und Vormunde für unbegleitete Minderjährige erhalten eine finanzielle Förderung.
Wortlaut im Programm
Für unbegleitete Minderjährige bieten ehrenamtliche Vormund*innen Schutz und Orientierung. Wir wollen sie deshalb durch eine finanzielle Förderung stärken und mit einer Kampagne mehr ehrenamtliche Vormund*innen gewinnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine Kampagne soll mehr ehrenamtliche Vormundinnen und Vormunde gewinnen.
Wortlaut im Programm
Für unbegleitete Minderjährige bieten ehrenamtliche Vormund*innen Schutz und Orientierung. Wir wollen sie deshalb durch eine finanzielle Förderung stärken und mit einer Kampagne mehr ehrenamtliche Vormund*innen gewinnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden möglichst nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche möglichst nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 12
Zugänge zum Arbeitsmarkt für Zugewanderte werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine aktive Willkommens- und Integrationspolitik, die Anerkennungsverfahren vereinfacht und Zugänge zum Arbeitsmarkt beschleunigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Ausbildung Geflüchteter wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern außerdem die Ausbildung Geflüchteter und stärken die Integrationskompetenz der Betriebe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Integrationskompetenz der Betriebe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern außerdem die Ausbildung Geflüchteter und stärken die Integrationskompetenz der Betriebe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Unternehmen werden gemeinsam mit den Kammern bei der Aufnahme Geflüchteter als Auszubildende unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kammern unterstützen wir Unternehmen darin, Geflüchtete als Auszubildende aufzunehmen, und wir begleiten interessierte Unternehmen bei der Vorbereitung für eine Ausbildung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Asylbewerber sollen nach einer Bundesregelung ab dem ersten Tag arbeiten dürfen.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir uns beispielsweise auch auf Bundesebene dafür ein, dass Asylbewerber*innen ab Tag eins arbeiten dürfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Geflüchtete erhalten diskriminierungsfreien, kultursensiblen und mehrsprachigen Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung.
Wortlaut im Programm
Das heißt: Menschen erhalten Schutz, Wohnraum, Beratung, herkunftsunabhängigen und kostenlosen Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten so - wie Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung – diskriminierungsfrei, kultursensibel und mehrsprachig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD teilweise KI
Bürokratische Hürden bei Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden bei der Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen bauen wir ab und sorgen für transparente, zügige Verfahren in der Berliner Verwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Berliner Verwaltung sorgt für transparente und zügige Verfahren bei Arbeitserlaubnissen.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden bei der Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen bauen wir ab und sorgen für transparente, zügige Verfahren in der Berliner Verwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise KI
Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, unterstützen wir gezielt und fördern Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Beschäftigung Geflüchteter werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, unterstützen wir gezielt und fördern Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Link zum Original
Die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im laufenden Asylverfahren entfallen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im laufenden Asylverfahren entfallen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen, Studium oder Arbeitsaufnahme nicht verhindern.
Wortlaut im Programm
Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitender Maßnahmen, eines Studiums oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages nicht verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Gesellschaftliche Integration 10
Wer in Berlin lebt, arbeitet, lernt oder Kinder großzieht, gehört unabhängig von Pass, Herkunft oder Aufenthaltsstatus dazu.
Wortlaut im Programm
Wer hier lebt, arbeitet, lernt und seine Kinder großzieht, gehört dazu, unabhängig von Pass, Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Teilhabe und Mitbestimmung dürfen nicht vom Staatsangehörigkeitsrecht abhängen.
Wortlaut im Programm
T eilhabe und Mitbestimmung dürfen nicht vom Staatsangehörigkeitsrecht abhängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, sollen in Berlin eine neue Heimat finden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, im sogenannten Nahen Osten, im Sudan, in Syrien und den vielen weiteren Konfliktherden und Kriegen und sorgen dafür, dass die, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, in Berlin eine neue Heimat finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Das Beratungsangebot des Berliner Willkommenszentrums wird, auch für internationale Fachkräfte, ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ausbau des Beratungsangebotes des Berliner Willkommenszentrums, auch für internationale Fachkräfte, der Kooperation mit Migrant*innenorganisationen sowie vereinfachten und transparenten Anerkennungsverfahren – zum Beispiel für nicht-akademische Berufe, analog zu den Regelungen für akademische – wollen wir Hürden abbauen, einen echten „One-Stop-Shop“ etablieren und die bildungsad äquate Beschäftigung von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte gezielt fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Kooperation mit Migrantenorganisationen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ausbau des Beratungsangebotes des Berliner Willkommenszentrums, auch für internationale Fachkräfte, der Kooperation mit Migrant*innenorganisationen sowie vereinfachten und transparenten Anerkennungsverfahren – zum Beispiel für nicht-akademische Berufe, analog zu den Regelungen für akademische – wollen wir Hürden abbauen, einen echten „One-Stop-Shop“ etablieren und die bildungsad äquate Beschäftigung von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte gezielt fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Ehrenamt und Selbstorganisation Geflüchteter werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet, Ehrenamt und Selbstorganisation gefördert sowie Wohnraumberatung und unabhängige Asylverfahrensberatung angeboten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Alle erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Bankkonto als Basiskonto.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf diskriminierungsfreie, unbürokratische Auszahlungen von Leistungen sowie, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, ein Bankkonto für alle („Basiskonto“). Link zum Original
Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Unabhängig vom Aufenthaltsstatus stellen wir den Zugang von Geflüchteten zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeit und gesellschaftlicher T eilhabe sicher. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD teilweise KI
Das Landesamt für Einwanderung wird zu einer modernen, serviceorientierten Willkommensbehörde weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Landesamt für Einwanderung zu einer modernen und serviceorientierten Willkommensbehörde weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Beratung wird unabhängig und mehrsprachig angeboten.
Wortlaut im Programm
Beratung wird unabhängig und mehrsprachig angeboten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 10
Internationale Fachkräfte und Absolventen, etwa aus der Tech-Branche in den USA, werden gezielt angeworben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gezielt internationale Fachkräfte und qualifizierte Absolvent*innen gerade auch aus der Tech-Branche anwerben, die nach der Verschärfung der US-Visa-Regelungen unter der Trump-Regierung anderswo nach Jobs suchen. Dafür legen wir ein Programm auf, das sie auch beim An- oder Zur ückkommen in Berlin nachhaltig unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
Ein Programm unterstützt angeworbene Fachkräfte beim An- oder Zurückkommen in Berlin.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gezielt internationale Fachkräfte und qualifizierte Absolvent*innen gerade auch aus der Tech-Branche anwerben, die nach der Verschärfung der US-Visa-Regelungen unter der Trump-Regierung anderswo nach Jobs suchen. Dafür legen wir ein Programm auf, das sie auch beim An- oder Zur ückkommen in Berlin nachhaltig unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Koordinierte Vorhaben zur Ausbildung und Anwerbung internationaler Fachkräfte, etwa das geplante IHK-Ausbildungszentrum in Windhuk, werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang begrüßen wir koordinierte Vorhaben zu Ausbildung und Anwerbung internationaler Fachkräfte, die zur Qualifizierung junger Menschen im Ausland beitragen und eine faire und sichere Vermittlung an Ausbildungsbetriebe in Berlin ermöglichen wollen, wie z. B. das geplante Ausbildungszentrum der IHK Berlin in unserer Partnerstadt Windhuk, Namibia. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Faire Standards für die Anwerbung und Vermittlung internationaler Auszubildender und Fachkräfte werden Teil der Berliner Fachkräftestrategie.
Wortlaut im Programm
Faire Standards für die Anwerbung und Vermittlung von internationalen Auszubildenden und Fachkräften müssen zwingend auch Teil einer Berliner Fachkräftestrategie sein. Link zum Original
Der Gefahr von Ausbeutung und Menschenhandel im Kontext internationaler Arbeitsmigration wird entschieden entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen der Gefahr von Ausbeutung und Menschenhandel im Kontext internationaler Arbeitsmigration entschieden entgegenwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise unsicher KI
Zweifelhafte Geschäftspraktiken privater Vermittlungsagenturen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir sagen den zweifelhaften Geschäftspraktiken privater Vermittlungsagenturen den Kampf an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich KI
Gemeinsam mit Bund, Ländern, Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaften und Kammern werden geprüfte, faire und sichere Anwerbe- und Vermittlungspraktiken angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Bund, Ländern, der Bundesagentur für Arbeit und den Gewerkschaften und Kammern wollen wir uns für geprüfte, faire und sichere Anwerbe- und Vermittlungspraktiken einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise KI
Die Zielgruppe wird über Social Media mehrsprachig über reguläre Verfahren und ihre Rechte informiert.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges Instrument ist dabei die mehrsprachige Information der Zielgruppe über Social Media, damit sie frühzeitig und gut über die regulären Verfahren und ihre Rechte informiert ist. Link zum Original
Bei der Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte werden faire Anwerbestrukturen eingehalten.
Wortlaut im Programm
Zudem stellt die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland einen Baustein zur Strategie einer ausreichenden Fachkr äfteabdeckung dar. Hierbei gilt es, sich an faire Anwerbestrukturen zu halten und die Voraussetzungen für eine schnelle Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zu schaffen sowie ausreichende Sprachangebote bereitzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Siegel „Faire Anwerbung in der Pflege“ wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für das Siegel „Faire Anwerbung in der Pflege“ ein. Link zum Original
Berufsanerkennung 8
Anerkennungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine aktive Willkommens- und Integrationspolitik, die Anerkennungsverfahren vereinfacht und Zugänge zum Arbeitsmarkt beschleunigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Anerkennungsverfahren werden vereinfacht und transparenter, auch für nicht-akademische Berufe analog zu akademischen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ausbau des Beratungsangebotes des Berliner Willkommenszentrums, auch für internationale Fachkräfte, der Kooperation mit Migrant*innenorganisationen sowie vereinfachten und transparenten Anerkennungsverfahren – zum Beispiel für nicht-akademische Berufe, analog zu den Regelungen für akademische – wollen wir Hürden abbauen, einen echten „One-Stop-Shop“ etablieren und die bildungsad äquate Beschäftigung von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte gezielt fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Ein echter One-Stop-Shop für die Anerkennung wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ausbau des Beratungsangebotes des Berliner Willkommenszentrums, auch für internationale Fachkräfte, der Kooperation mit Migrant*innenorganisationen sowie vereinfachten und transparenten Anerkennungsverfahren – zum Beispiel für nicht-akademische Berufe, analog zu den Regelungen für akademische – wollen wir Hürden abbauen, einen echten „One-Stop-Shop“ etablieren und die bildungsad äquate Beschäftigung von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte gezielt fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Übernahme der Kosten für Anerkennungsverfahren wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Übernahme der Kosten für das Anerkennungsverfahren wollen wir ausweiten, um Fachkräften den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Ausbildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen werden rasch anerkannt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören insbesondere die rasche Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und beruflichen Qualifikationen, eine diskriminierungsfreie Beratung und Betreuung durch die zuständigen Behörden und ein ausreichendes, praxisorientiertes Angebot an Sprachkursen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die zuständigen Behörden bieten eine diskriminierungsfreie Beratung und Betreuung.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören insbesondere die rasche Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und beruflichen Qualifikationen, eine diskriminierungsfreie Beratung und Betreuung durch die zuständigen Behörden und ein ausreichendes, praxisorientiertes Angebot an Sprachkursen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine Taskforce „Anerkennung“ beschleunigt die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen mit einer Taskforce „Anerkennung“ die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und legen den Schwerpunkt auf die Fachkräftestrategie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Voraussetzungen für eine schnelle Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem stellt die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland einen Baustein zur Strategie einer ausreichenden Fachkr äfteabdeckung dar. Hierbei gilt es, sich an faire Anwerbestrukturen zu halten und die Voraussetzungen für eine schnelle Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zu schaffen sowie ausreichende Sprachangebote bereitzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Europäisches Asylsystem 7
Die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden menschenrechtskonform angewandt.
Wortlaut im Programm
Die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wenden wir menschenrechtskonform an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich KI
Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems darf den Geflüchtetenschutz nicht weiter aushöhlen, auch nicht auf Landesebene.
Wortlaut im Programm
Die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer weiteren Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen - auch nicht auf Landesebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Ein effektives, unabhängiges Menschenrechtsmonitoring unter Einbindung der Zivilgesellschaft begleitet die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Wortlaut im Programm
Die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer weiteren Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen - auch nicht auf Landesebene. Wir wollen dies durch ein effektives und unabhängiges Menschenrechtsmonitoring unter enger Einbindung von Zivilgesellschaft und entsprechend qualifiziertem Fachpersonal sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Menschen werden vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne stehen für faire und individuelle Asylverfahren, (den Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten) und menschenwürdige Unterbringung. Link zum Original
Das Konzept sicherer Drittstaaten und Herkunftsländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Konzept der sicheren Drittstaaten und Herkunftsländer lehnen wir ab. Link zum Original
Asylverfahren nach dem sogenannten Ruanda-Modell werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überlegungen wie das sogenannte Ruanda-Modell lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Solidarische und menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik werden gemeinsam mit anderen Ländern und Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit anderen aufnahmebereiten Ländern und Kommunen in Deutschland und Europa setzen wir uns dafür ein, dass solidarische und menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wieder gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Abschiebungen 6
Die Ausweisung und Abschiebung geflüchteter Roma in vermeintlich sichere Herkunftsländer, in denen Angriffe und Diskriminierung drohen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweisung und Abschiebung geflüchteter Rom*nja in vermeintlich „sichere“ Herkunftsländer, in denen ihnen Angriffe und Diskriminierung drohen, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Abschiebungen erfolgen nur in Ausnahmefällen.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen dürfen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan, Syrien oder Iran werden beendet.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, Syrien oder Iran, ist inakzeptabel und muss beendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gegenteilig KI
Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig KI
Die Trennung von Familien bei Abschiebungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
Wer nach individueller Prüfung kein Aufenthaltsrecht hat und keine Abschiebungshindernisse geltend machen kann, muss zügig ausreisen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gilt: Wer nach individueller Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie ggf. nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Asylverfahren 6
Beratungsstellen für besondere Schutzbedarfe Geflüchteter werden dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
Dauerhaft finanzierte Beratungsstellen sichern besondere Schutzbedarfe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Wohnraumberatung und unabhängige Asylverfahrensberatung werden angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet, Ehrenamt und Selbstorganisation gefördert sowie Wohnraumberatung und unabhängige Asylverfahrensberatung angeboten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gegenteilig KI
Die Vulnerabilitätsbewertung im Screening-Verfahren erfolgt durch qualifiziertes Fachpersonal außerhalb der Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Bei der Durchführung der neuen Screening-Verfahren ist sicherzustellen, dass die entscheidende Bewertung der Vulnerabilit ät von entsprechend qualifiziertem Fachpersonal außerhalb der Sicherheitsbehörden durchgeführt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Asylverfahren sollen fair und individuell sein.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne stehen für faire und individuelle Asylverfahren, (den Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten) und menschenwürdige Unterbringung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen werden verstärkt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Hierzu setzen wir uns für eine Verstärkung und finanzielle Absicherung der Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Am Verwaltungsgericht werden wissenschaftliche Mitarbeiter mit Kenntnissen über die Herkunftsländer eingestellt, die Erkenntnismittel für Asylverfahren aufbereiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher wissenschaftliche Mitarbeiter*innen am Verwaltungsgericht einstellen, die vertiefte Kenntnisse zu den politischen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnissen in den Herkunftsländern einbringen und die Erkenntnismittel für die Richter*innen systematisch aufbereiten. Link zum Original
Integrationskurse 5
Sprachkenntnisse nachziehender Angehöriger sollen nach der Einreise mit kostenfreien Kursen und Unterstützung erworben werden können.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf der Familien- und Ehegattennachzug von Fachkräften nicht an Sprachnachweisen vor der Einreise scheitern. Sie müssen nach der Einreise mit kostenfreien Kursen, echter Lernzeit und struktureller Unterstützung erworben werden können, damit Familien nicht getrennt werden und Ankommen gemeinsam möglich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Es wird ein ausreichendes, praxisorientiertes Angebot an Sprachkursen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören insbesondere die rasche Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und beruflichen Qualifikationen, eine diskriminierungsfreie Beratung und Betreuung durch die zuständigen Behörden und ein ausreichendes, praxisorientiertes Angebot an Sprachkursen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Geflüchtete erhalten herkunftsunabhängigen und kostenlosen Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten.
Wortlaut im Programm
Das heißt: Menschen erhalten Schutz, Wohnraum, Beratung, herkunftsunabhängigen und kostenlosen Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten so - wie Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung – diskriminierungsfrei, kultursensibel und mehrsprachig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Mehrsprachige Informationsangebote, praxisnahe Sprach- und Brückenangebote und Qualifizierungsmaßnahmen für Geflüchtete werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
T eilhabe am Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Dafür stärken wir gezielt mehrsprachige Informationsangebote, praxisnahe Sprach- und Br ückenangebote sowie notwendige Qualifizierungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Für angeworbene Pflegefachkräfte werden ausreichende Sprachangebote bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Zudem stellt die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland einen Baustein zur Strategie einer ausreichenden Fachkr äfteabdeckung dar. Hierbei gilt es, sich an faire Anwerbestrukturen zu halten und die Voraussetzungen für eine schnelle Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zu schaffen sowie ausreichende Sprachangebote bereitzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Sozialleistungen 5
Die Rechte auf Gesundheit und soziale Sicherheit gelten für alle Geflüchteten und Migranten in Berlin unabhängig von ihren Papieren.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf körperliche und geistige Gesundheit sowie das Recht auf soziale Sicherheit sind Menschenrechte, die auch Geflüchtete und Migrant*innen besitzen, die sich in Berlin aufhalten – ob mit oder ohne die „richtigen“ Papiere. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Asyl- und Migrationsmanagement darf nicht zu menschenrechtswidrigen Leistungsausschlüssen führen, auch nicht als Sanktion.
Wortlaut im Programm
Sogenanntes Asyl- und Migrationsmanagement darf nicht zu menschenrechtswidrigem Leistungsausschluss führen, auch nicht als Sanktion für angebliches Fehlverhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
Die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die vom schwarz-roten Senat geplante Bezahlkarte ab, weil sie Geflüchtete diskriminiert und ihre Selbstbestimmung einschränkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU gegenteilig SPD gleich KI
Leistungen für Geflüchtete werden diskriminierungsfrei und unbürokratisch ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf diskriminierungsfreie, unbürokratische Auszahlungen von Leistungen sowie, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, ein Bankkonto für alle („Basiskonto“). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gegenteilig unsicher AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Im Bund setzen wir uns für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher KI
Aufnahmeprogramme 5
Das Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Wiederaufnahme des Berliner Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sowie den Ausbau humanitärer Aufnahmeprogramme des Bundes beispielsweise aus Afghanistan, Syrien, Irak und Gaza ein und nutzen zudem die Spielräume des Landes, um die Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes, etwa für Afghanistan, Syrien, Irak und Gaza, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Wiederaufnahme des Berliner Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sowie den Ausbau humanitärer Aufnahmeprogramme des Bundes beispielsweise aus Afghanistan, Syrien, Irak und Gaza ein und nutzen zudem die Spielräume des Landes, um die Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Land nutzt seine Spielräume, um die Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Wiederaufnahme des Berliner Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sowie den Ausbau humanitärer Aufnahmeprogramme des Bundes beispielsweise aus Afghanistan, Syrien, Irak und Gaza ein und nutzen zudem die Spielräume des Landes, um die Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Berlin nimmt Menschen aus UN-Programmen auf.
Wortlaut im Programm
So soll Berlin Menschen aus UN-Programmen aufnehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Die Aufnahme von Menschen, die von Klimakatastrophen oder humanitären Notlagen betroffen sind, wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem möchten wir die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen oder humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Familiennachzug 3
Der Familien- und Ehegattennachzug von Fachkräften darf nicht an Sprachnachweisen vor der Einreise scheitern.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf der Familien- und Ehegattennachzug von Fachkräften nicht an Sprachnachweisen vor der Einreise scheitern. Sie müssen nach der Einreise mit kostenfreien Kursen, echter Lernzeit und struktureller Unterstützung erworben werden können, damit Familien nicht getrennt werden und Ankommen gemeinsam möglich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Die Hürden für eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir senken die Hürden für eine eheunabh ängige Aufenthaltserlaubnis. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Der Familiennachzug wird wieder ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Außerdem möchten wir den Familiennachzug als humanitäres Minimum und als Voraussetzung für Stabilität und Schutz wieder ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Duldung und Bleiberecht 2
Das Kirchenasyl wird als Instrument für Ausnahmesituationen befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Kirchenasyl als wichtiges Instrument, um in Ausnahmesituationen Menschen, denen im Falle einer Abschiebung Leid drohen würde, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Link zum Original
Das Kirchenasyl wird von den Berliner Behörden geachtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Kirchenasyl von den Berliner Behörden geachtet wird. Link zum Original
Seenotrettung 2
Zivile Seenotrettungsorganisationen werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deswegen treten wir für die finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettungsorganisationen ein und werden unsere Stimmen im Bundesrat konsequent für den Schutz der zivilen Seenotrettung und die Grundrechte fl üchtender Menschen einsetzen. Link zum Original
Im Bundesrat setzt sich Berlin für den Schutz der zivilen Seenotrettung und die Grundrechte flüchtender Menschen ein.
Wortlaut im Programm
Deswegen treten wir für die finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettungsorganisationen ein und werden unsere Stimmen im Bundesrat konsequent für den Schutz der zivilen Seenotrettung und die Grundrechte fl üchtender Menschen einsetzen. Link zum Original
Herkunftsstaaten 1
Die freiwillige Ausreise hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Die freiwillige Ausreise hat für uns Vorrang. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 16
Berlin soll sich für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft einsetzen.
Wortlaut im Programm
Ein Berlin, das der Wissenschaft zuhört und sich für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft einsetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Angestrebt wird eine menschenrechtsbasierte, wertegeleitete Asylpolitik.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine menschenrechtsbasierte, wertegeleitete Asylpolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher CDU teilweise SPD teilweise KI
Berlin versteht sich als Schutzraum und sicherer Hafen.
Wortlaut im Programm
Berlin ist Schutzraum und sicherer Hafen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten und unverhandelbar.
Wortlaut im Programm
Die Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten – sie sind unverhandelbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD teilweise KI
Berlin soll sicherer Hafen und Stadt der Chancen für Geflüchtete sein.
Wortlaut im Programm
Berlin soll sicherer Hafen und eine Stadt der Chancen sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Geflüchtete erhalten Schutz, Wohnraum und Beratung.
Wortlaut im Programm
Das heißt: Menschen erhalten Schutz, Wohnraum, Beratung, herkunftsunabhängigen und kostenlosen Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten so - wie Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung – diskriminierungsfrei, kultursensibel und mehrsprachig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher KI
Für Geflüchtete wird diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet, Ehrenamt und Selbstorganisation gefördert sowie Wohnraumberatung und unabhängige Asylverfahrensberatung angeboten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Geflüchteten wird das Ankommen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Für alle Aufenthaltstitel und ihre Verlängerung wird ein digitales Antragssystem eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu etablieren wir ein digitales Antragssystem für alle Aufenthaltstitel und deren Verlängerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Landesamt für Einwanderung wird für eine zügige, rechtskonforme und transparente Antragsbearbeitung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das LEA wird gestärkt, um eine zügige, rechtskonforme und transparente Bearbeitung der Anträge sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Die Terminvergabe beim Landesamt für Einwanderung wird verbessert und verlässlicher.
Wortlaut im Programm
Das LEA wird gestärkt, um eine zügige, rechtskonforme und transparente Bearbeitung der Anträge sicherzustellen. Die T erminvergabe werden wir weiter verbessern und verlässlicher gestalten. Link zum Original
Die Ombudsstelle im Landesamt für Einwanderung wird wieder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Ombudsstelle im LEA wieder einrichten und zu einer mitwirkungsberechtigten Ombudsstelle weiterentwickeln, um Transparenz, Rechtsschutz und Vertrauen zu stärken. Link zum Original
Die Ombudsstelle im Landesamt für Einwanderung wird zu einer mitwirkungsberechtigten Stelle weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Ombudsstelle im LEA wieder einrichten und zu einer mitwirkungsberechtigten Ombudsstelle weiterentwickeln, um Transparenz, Rechtsschutz und Vertrauen zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Der Vorrang des Kindeswohls wird jederzeit sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Vorrang des Kindeswohls ist jederzeit sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Verschärfungen bei Grund- und Menschenrechten auf Bundesebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch auf Bundesebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein. Link zum Original
Der Schutz der Menschenrechte, das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten als unantastbar.
Wortlaut im Programm
Für uns B ündnisgrüne steht fest: Der Schutz von Menschenrechten, das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind unantastbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.