Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original
Das Programm enthält 2.270 Forderungen in 20 Politikfeldern, die meisten zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ (355). Bei 717 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 2.270Forderungen
- 20Politikfelder
- 128Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Programmschwerpunkte
Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (355 Forderungen)
Polizei (45), Katastrophenschutz (38), Kriminalprävention (35), Strafrecht (24) und 213 weitere Forderungen
Bildung, Wissenschaft und Forschung (297 Forderungen)
Schulstruktur (37), Technologietransfer (31), Berufliche Ausbildung (31), Hochschulen (29) und 169 weitere Forderungen
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (253 Forderungen)
Breitensport (64), Spitzensport (50) und 139 weitere Forderungen
Verkehr und Infrastruktur (193 Forderungen)
Öffentlicher Nahverkehr (39), Rad- und Fußverkehr (35), Straßennetz (33) und 86 weitere Forderungen
Schnittmengen mit anderen Parteien
Was das Programm der CDU mit den anderen Parteien im selben Parlament gemeinsam hat, aus Sicht dieses Programms, bezogen auf alle 2.270 Forderungen. Der zweite Balken sind die gegenteiligen Forderungen. „Vom Programm … aus gerechnet“ nennt die Gegenrichtung. Wie das entsteht
Verglichen wird CDU Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · 2.270 Forderungen · mit:
- SPD 12,9 % Übereinstimmung 1,9 % gegenteilig 10,9 % 26 gleich · 252 ähnlich · 408 teilweise · 383 nur Thema · 44 gegenteilig · 1.157 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Wieder Berlin mit Steffen Krach“ (1.498 Forderungen) · vom Programm der SPD aus gerechnet: 13,4 % Zielgruppen im Vergleich: CDU SPD
- Grüne 13,6 % Übereinstimmung 2,8 % gegenteilig 10,8 % 19 gleich · 282 ähnlich · 456 teilweise · 347 nur Thema · 64 gegenteilig · 1.102 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (2.762 Forderungen) · vom Programm der Grünen aus gerechnet: 10,3 % Zielgruppen im Vergleich: CDU Grüne
- AfD 10,1 % Übereinstimmung 0,3 % gegenteilig 9,8 % 10 gleich · 195 ähnlich · 376 teilweise · 271 nur Thema · 6 gegenteilig · 1.412 ohne Entsprechung; verglichen mit: Programm „Berlin. Stark. Machen.“ (870 Forderungen) · vom Programm der AfD aus gerechnet: 14,2 % Zielgruppen im Vergleich: CDU AfD
- Linke 12,8 % Übereinstimmung 5,0 % gegenteilig 7,8 % 13 gleich · 263 ähnlich · 435 teilweise · 371 nur Thema · 114 gegenteilig · 1.074 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Berlin bezahlbar machen“ (3.513 Forderungen) · vom Programm der Linken aus gerechnet: 7,4 % Zielgruppen im Vergleich: CDU Linke
Ohne Paarvergleich: BSW, FDP – nicht im Parlament oder dort mit einem gemeinsamen Programm vertreten.
Wen das Programm anspricht
Das Programm enthält 2.270 Forderungen. 1.770 davon betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen.
Die Gruppen mit den meisten Forderungen; rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen (mehr Geld, Rechte, Angebote oder Schutz, weniger Pflichten). Zum Aufklappen.
SchülerPersonen 215104
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
SchulenOrganisationen 202240
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Unternehmen allgemeinOrganisationen 42048
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Öffentliche VerwaltungStaat 36323
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Kinder und JugendlichePersonen 21740
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ehrenamtliche und VereinsmitgliederPersonen 1047
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Kultureinrichtungen und KulturwirtschaftOrganisationen 1440
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Natur und UmweltSchutzgüter 21130
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Bildungssystem und WissenschaftSchutzgüter 1724
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Sportvereine und -verbändeOrganisationen 31424
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Weitere 118 Gruppen anzeigen
VerkehrsinfrastrukturSchutzgüter 1431
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Beamte und öffentlicher DienstPersonen 7918
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Familien mit KindernPersonen 628
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Kultur und ErinnerungSchutzgüter 12211
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Polizei und SicherheitsbehördenStaat 10321
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
LänderStaat 1769
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
HochschulenOrganisationen 3523
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
MieterPersonen 2524
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Infrastruktur allgemeinSchutzgüter 822
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Von Überwachung und Eingriffen BetroffenePersonen 2541
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Gründer und Start-upsOrganisationen 524
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Radfahrer und FußgängerPersonen 2224
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Wohlfahrtsverbände und soziale TrägerOrganisationen 7713
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Fahrgäste von Bus und BahnPersonen 420
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Opfer von GewaltPersonen 123
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Patienten und VersichertePersonen 24
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Polizisten, Soldaten, EinsatzkräftePersonen 1518
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Lehrkräfte und ErzieherPersonen 3712
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
EnergieversorgungSchutzgüter 912
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
ForschungseinrichtungenOrganisationen 219
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
KommunenStaat 1218
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Menschen mit BehinderungPersonen 219
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Innere SicherheitSchutzgüter 416
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
JudenPersonen 218
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
AutofahrerPersonen 397
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
WirtschaftsstandortSchutzgüter 145
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Arztpraxen und GesundheitsanbieterOrganisationen 2511
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
ArbeitnehmerPersonen 278
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Asylsuchende und GeflüchtetePersonen 2411
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ältere MenschenPersonen 116
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
AnwohnerPersonen 214
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ausländische FachkräftePersonen 16
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Gemeinnützige WohnungsunternehmenOrganisationen 2410
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
WohnungssuchendePersonen 214
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
AusreisepflichtigePersonen 15
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Bevölkerungs- und KatastrophenschutzSchutzgüter 114
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Handel und GastgewerbeOrganisationen 3210
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
VerkehrsunternehmenOrganisationen 4101
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Zivilgesellschaft und StiftungenOrganisationen 258
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Erneuerbare Energien und WasserstoffOrganisationen 158
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
KrankenhäuserOrganisationen 1112
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
StudierendePersonen 113
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
VerbraucherPersonen 113
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Öffentliche UnternehmenStaat 932
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ausländer und EinbürgerungPersonen 922
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Bauherren und Käufer von WohneigentumPersonen 148
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
PflegebedürftigePersonen 112
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Weiterbildungs- und BildungsträgerOrganisationen 364
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Wohnungs- und ObdachlosePersonen 112
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
JustizStaat 426
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
KitasOrganisationen 543
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
KlimaSchutzgüter 48
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
TiereSchutzgüter 66
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Verkehrsteilnehmer allgemeinPersonen 228
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Demokratie und RechtsstaatSchutzgüter 38
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Junge ErwachsenePersonen 29
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Zusammenhalt und GleichstellungSchutzgüter 38
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Digitale InfrastrukturSchutzgüter 28
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
LuftverkehrOrganisationen 64
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Pflegekräfte und GesundheitsberufePersonen 118
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Private VermieterPersonen 721
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
SpitzensportlerPersonen 28
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Strom- und WärmekundenPersonen 64
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Energieversorger und NetzbetreiberOrganisationen 117
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
GesundheitsschutzSchutzgüter 27
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
IndustrieOrganisationen 45
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Künstler und KreativePersonen 9
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Menschen mit EinwanderungsgeschichtePersonen 72
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
WissenschaftlerPersonen 117
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
WohnungsunternehmenOrganisationen 225
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
ZuwandererPersonen 216
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Öffentliche FinanzenSchutzgüter 63
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Bürgergeld- und SozialhilfebeziehendePersonen 422
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
HandwerkOrganisationen 35
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Menschen in StädtenPersonen 26
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
NachrichtendiensteStaat 215
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
BundeswehrStaat 331
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Gefährdete KinderPersonen 16
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Kirchen und ReligionsgemeinschaftenOrganisationen 142
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Mittelstand und KleinbetriebeOrganisationen 16
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
AlleinerziehendePersonen 24
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
ArbeitgeberOrganisationen 15
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
ArbeitslosePersonen 15
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Digital- und TelekommunikationswirtschaftOrganisationen 33
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
FrauenPersonen 24
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Logistik und GüterverkehrOrganisationen 33
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Pflegeeinrichtungen und -diensteOrganisationen 15
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Psychisch KrankePersonen 6
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Von Diskriminierung BetroffenePersonen 213
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ärzte und PsychotherapeutenPersonen 15
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
AuszubildendePersonen 5
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
BauwirtschaftOrganisationen 311
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Beschäftigte in WeiterbildungPersonen 5
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
HaustierhalterPersonen 221
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
LebensmittelwirtschaftOrganisationen 23
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
BundStaat 4
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Datenschutz und IT-SicherheitSchutzgüter 121
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Europäische UnionAusland 31
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
IsraelAusland 13
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Öffentlich-rechtlicher RundfunkStaat 22
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
E-Auto-FahrerPersonen 3
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
GeringverdienerPersonen 12
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
GrundeigentümerPersonen 21
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Interessen- und WirtschaftsverbändeOrganisationen 21
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Pharma- und MedizinprodukteindustrieOrganisationen 3
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Queere MenschenPersonen 3
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Raucher und DrogenkonsumentenPersonen 111
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
RüstungsindustrieOrganisationen 12
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Selbstnutzende EigentümerPersonen 111
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
SozialversicherungenStaat 3
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
UkraineAusland 12
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Deutsche BahnStaat 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
InternetnutzerPersonen 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
PendlerPersonen 11
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Pflegende AngehörigePersonen 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Politiker und AbgeordnetePersonen 11
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
VerteidigungsfähigkeitSchutzgüter 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
WohngeldbeziehendePersonen 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht
Alle Forderungen nach Politikfeld
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 161
Alle 161 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“ auf einer eigenen Seite
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 355
Alle 355 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ auf einer eigenen Seite
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 113
Alle 113 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ auf einer eigenen Seite
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 92
Alle 92 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ auf einer eigenen Seite
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 73
Alle 73 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ auf einer eigenen Seite
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 55
Alle 55 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ auf einer eigenen Seite
Rente und Alterssicherung 1
Mindestrente 1
Altersarmut, von der Frauen besonders betroffen sind, soll wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Altersarmut, von der Frauen besonders betroffen sind, wollen wir wirksam bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesundheit und Pflege 89
Alle 89 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“ auf einer eigenen Seite
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 253
Alle 253 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ auf einer eigenen Seite
Bildung, Wissenschaft und Forschung 297
Alle 297 Forderungen zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ auf einer eigenen Seite
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 149
Alle 149 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ auf einer eigenen Seite
Verkehr und Infrastruktur 193
Alle 193 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Energie 56
Alle 56 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite
Klima, Umwelt und Naturschutz 128
Alle 128 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“ auf einer eigenen Seite
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 3
Ernährung 2
Unternehmen sollen stärker unterstützt werden, überschüssige Lebensmittel für soziale Zwecke bereitzustellen und Lebensmittelverschwendung zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Unternehmen sollen stärker darin unterstützt werden, überschüssige Lebensmittel verantwortungsvoll für soziale Zwecke bereitzustellen und so gleichzeitig Lebensmittelverschwendung wirksam zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise KI
Die Einführung der Rechtsfigur des karitativen Lebensmittelunternehmers auf EU-Ebene wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir uns für eine Bundesratsinitiative ein, die steuerliche Erleichterungen, klare Haftungsregelungen sowie die Einführung der Rechtsfigur des „karitativen Lebensmittelunternehmers“ auf EU- Ebene vorantreibt. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Eine Bundesratsinitiative für klare Haftungsregelungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir uns für eine Bundesratsinitiative ein, die steuerliche Erleichterungen, klare Haftungsregelungen sowie die Einführung der Rechtsfigur des „karitativen Lebensmittelunternehmers“ auf EU- Ebene vorantreibt. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 71
Alle 71 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“ auf einer eigenen Seite
Europa, Euro und europäische Institutionen 9
Alle 9 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“ auf einer eigenen Seite
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 33
Alle 33 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ auf einer eigenen Seite
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 132
Alle 132 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“ auf einer eigenen Seite
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Kommunalfinanzen 1
Für die Bezirke wird eine auskömmliche, transparente und verlässliche Finanzierung angestrebt, die ihre Handlungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit dauerhaft stärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine auskömmliche, transparente und verlässliche Finanzierung der Bezirke ein, die ihre Handlungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit dauerhaft stärkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Konnexitätsprinzip 1
Eine Konnexitätsregelung wird auch im Verhältnis zur Bundesebene angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass eine solche Konnexitätsregelung auch im Verhältnis zur Bundesebene verankert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Grün-regierte Bezirke werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Grün-regierte Bezirke Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Ohne Politikfeld 4
Weitere Forderungen 4
Wir werden einen Verfassungstreue-Check im Öffentlichen Dienst einführen, um sicherzustellen, dass Staatsbedienstete fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Verfassungstreue-Check im Öffentlichen Dienst einführen, um sicherzustellen, dass Staatsbedienstete fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Gender-Lehrstühle zulasten von Spitzenforschung
Wortlaut im Programm
Gender-Lehrstühle zulasten von Spitzenforschung Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Schule als ideologische Indoktrination
Wortlaut im Programm
Schule als ideologische Indoktrination Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich unsicher KI
Zur Aufhellung des Dunkelfeldes queerfeindlicher Straftaten forcieren wir unter anderem eine flächendeckende Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sowie im ÖPNV mit einer Speicherdauer von mindestens 96 Stunden
Wortlaut im Programm
Zur Aufhellung des Dunkelfeldes queerfeindlicher Straftaten forcieren wir unter anderem eine flächendeckende Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sowie im ÖPNV mit einer Speicherdauer von mindestens 96 Stunden Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD ähnlich Grüne gegenteilig KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- b) ↑ Schnittmengen: Nach dem Wert (Übereinstimmung minus gegenteilig), die Partei mit der größten Schnittmenge zuerst.
- c) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- d) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.