Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 152 von 1.337 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 152Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 121Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 152
In der Sonderwirtschaftszone werden Bauvorschriften maximal entschlackt.
Wortlaut im Programm
Berlin nutzt dort konsequent alle bestehenden Experimentierklauseln und regulatorischen Sandboxes, beschleunigt Genehmigungsverfahren auf ein Minimum und entschlackt Bauvorschriften maximal. Link zum Original
Eine Stadtplanung, die dem lokalen Einzelhandel schadet, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer Stadtplanung, die dem lokalen Einzelhandel das Leben erschwert, treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Vom Einzelhandel geprägte Viertel werden baulich umgestaltet, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass stark vom Einzelhandel geprägte Viertel echte bauliche Umgestaltungen erfahren, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, da zu ihrer Attraktivität eine angenehme Atmosphäre gehört, die mittels Sauberkeit und Sicherheit gewährleistet wird. Link zum Original
Die Quadratmetergrenzen für großflächigen Einzelhandel in der Baunutzungsverordnung werden deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Für die Neugestaltung moderner Einzelhandelsstandorte ist es außerdem notwendig, die Quadratmetergrenzen für großflächigen Einzelhandel in der Baunutzungsverordnung auf Bundesebene deutlich anzuheben. Link zum Original
Nach dem Agent-of-Change-Prinzip muss, wer neu neben bestehenden Clubs baut, selbst für Schallschutz sorgen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig unterstützen wir das sogenannte Agent-of-Change-Prinzip: Wer neu in die Nachbarschaft bestehender Clubs baut, muss selbst für ausreichenden Schallschutz sorgen. Link zum Original
Die Stadtentwicklung folgt dem Siedlungsstern und lässt Berlin systematisch wachsen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Stadtentwicklung entlang des Siedlungssterns, die Berlin systematisch wachsen lässt, auf kleinteilige Eigentümerstrukturen statt Monokultur, auf vielfältige Bauträger statt staatliche Planwirtschaft. Link zum Original
Kleinteilige Eigentümerstrukturen werden gegenüber Monokulturen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Stadtentwicklung entlang des Siedlungssterns, die Berlin systematisch wachsen lässt, auf kleinteilige Eigentümerstrukturen statt Monokultur, auf vielfältige Bauträger statt staatliche Planwirtschaft. Link zum Original
Vielfältige Bauträger werden gegenüber staatlicher Planung bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Stadtentwicklung entlang des Siedlungssterns, die Berlin systematisch wachsen lässt, auf kleinteilige Eigentümerstrukturen statt Monokultur, auf vielfältige Bauträger statt staatliche Planwirtschaft. Link zum Original
Bauland des Landes wird verkauft statt gehortet.
Wortlaut im Programm
Bauland verkaufen statt horten, Bürokratie abbauen statt aufblähen, Eigentumsbildung fördern statt verhindern – das ist unser Weg. Link zum Original
Die Bildung von Wohneigentum wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Bauland verkaufen statt horten, Bürokratie abbauen statt aufblähen, Eigentumsbildung fördern statt verhindern – das ist unser Weg. Link zum Original
Eine neue Gründerzeit Berlins soll von bauenden Bürgern statt vom Staat getragen werden.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht eine neue Gründerzeit, realisiert durch die bauende Bürgerin und den bauenden Bürger, nicht durch den Staat. Link zum Original
Auf neu zu bebauenden oder umzugestaltenden Flächen, besonders in der Innenstadt, wird eine kleinteilige Eigentümerstruktur hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb bei neu zu bebauenden oder grundlegend umzugestaltenden Flächen, insbesondere in der Innenstadt, eine kleinteilige Eigentümerstruktur anstreben und wo immer möglich herstellen. Link zum Original
Gefördert werden Baugemeinschaften, private Bauherren, kleine und mittlere Bauträger und Genossenschaften statt allein Großprojekte.
Wortlaut im Programm
Statt allein Großprojekte einzelner Bauträger fördern wir eine Vielfalt aus Baugemeinschaften, privaten Bauherrinnen und Bauherren, kleinen und mittleren Bauträgern sowie Genossenschaften. Link zum Original
Nutzungsmischung wird umfassend ermöglicht, um die Berliner Mischung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, die eine Vielfalt und Mischung von Nutzungen erlauben, und so die berühmte Berliner Mischung sichern und weiterentwickeln. Link zum Original
Neue Wohnquartiere werden lebenswert, vielseitig und den Wohnbedürfnissen vieler Menschen entsprechend entwickelt.
Wortlaut im Programm
Neue Wohnquartiere wollen wir lebenswert, freundlich, vielseitig, schön und den Wohnbedürfnissen möglichst vieler Berliner Bürgerinnen und Bürger entsprechend entwickeln. Link zum Original
Eintönige, überdimensionierte Quartiere mit Übergewicht an Sozialwohnungen oder nur Mietwohnungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eintönige, überdimensionierte und überideologisch geplante Quartiere mit einem Übergewicht von Sozialwohnungen und/oder ausschließlich Mietwohnungen lehnen wir ab. Link zum Original
Soziale Ziele werden über gemischte Quartiere mit gefördertem neben frei finanziertem Wohnungsbau, Belegungsrechten und Wohngeld erreicht.
Wortlaut im Programm
Soziale Ziele erreichen wir über gemischte Quartiere auch: mit gefördertem Wohnungsbau (in Nachbarschaft mit nicht gefördertem Wohnungsbau), Belegungsrechten und dem Wohngeld. Link zum Original
Die Stadtentwicklung schafft Quartiere der kurzen Wege.
Wortlaut im Programm
Stadtentwicklung soll Quartiere der kurzen Wege schaffen. Link zum Original
Wohngeld, Wohnungslosenhilfe und Übergangslösungen werden so gestaltet, dass Haushalte mit geringem Einkommen die Zeit bis zum zusätzlichen Wohnungsangebot überbrücken können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen Wohngeld, Wohnungslosenhilfe und zielgenaue Übergangslösungen so ausgestaltet werden, dass Haushalte mit geringem Einkommen die Zeit bis zur Realisierung des zusätzlichen Wohnungsangebots überbrücken können. Link zum Original
Der Siedlungsstern wird als Leitbild für Berlins Wachstum systematisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die systematische Weiterentwicklung des Siedlungssterns als Leitbild für Berlins Wachstum. Link zum Original
Entlang der Wachstumsachsen wird höheres und dichteres Bauen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Entlang der Wachstumsachsen ermöglichen wir höheres und dichteres Bauen, damit Bauflächen effizient genutzt werden. Link zum Original
Im Land und in jedem Bezirk werden digitale Baulückenkataster eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schnellstens digitale Baulückenkataster im Land und in jedem Bezirk einführen, um eine systematische Erfassung von Baulücken in Berlin zu gewährleisten, die dann der Stadtplanung zugeführt werden können. Link zum Original
Mit den Bezirksämtern werden ungenutzte innerstädtische Bauflächen identifiziert und entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Bezirksämtern werden wir im innerstädtischen Bereich ungenutzte Bauflächenpotenziale identifizieren und deren Entwicklung mit Nachdruck vorantreiben. Link zum Original
Das Land Berlin bietet aus seinem Bestand ausreichend Neubaugrundstücke an.
Wortlaut im Programm
Kernaufgabe des Landes Berlin ist es, aus seinem Bestand ausreichend Neubaugrundstücke für seine Bürgerinnen, Bürger und die Immobilienwirtschaft anzubieten. Link zum Original
Nicht für öffentliche Belange benötigte landeseigene Baugrundstücke werden verkauft.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir ab sofort wieder landeseigene Baugrundstücke veräußern, die nicht für öffentliche Belange benötigt werden; auch die landeseigenen Unternehmen werden wir zum Verkauf nicht benötigter Grundstücke anhalten. Link zum Original
Landeseigene Unternehmen werden zum Verkauf nicht benötigter Grundstücke angehalten.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir ab sofort wieder landeseigene Baugrundstücke veräußern, die nicht für öffentliche Belange benötigt werden; auch die landeseigenen Unternehmen werden wir zum Verkauf nicht benötigter Grundstücke anhalten. Link zum Original
Dem Markt werden viele Baugrundstücke zu marktgerechten Preisen zugeführt, um Spekulation mit knappen Grundstücken zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, dem Markt Baugrundstücke in großer Zahl zu marktgerechten Preisen zuzuführen und so spekulativen Gewinnen mit knappen Grundstücken den Boden zu entziehen. Link zum Original
Grundstücke werden im Höchstgebotsverfahren verkauft.
Wortlaut im Programm
Für den Verkauf wird ein rechtsstaatliches Höchstgebotsverfahren durchgeführt. Den Zuschlag erhält der Meistbietende – unabhängig davon, ob es sich um eine Baugemeinschaft, eine private Bauherrin, einen Bauträger oder eine Genossenschaft handelt. Link zum Original
Den Zuschlag erhält der Meistbietende unabhängig davon, ob Baugemeinschaft, private Bauherrin, Bauträger oder Genossenschaft.
Wortlaut im Programm
Für den Verkauf wird ein rechtsstaatliches Höchstgebotsverfahren durchgeführt. Den Zuschlag erhält der Meistbietende – unabhängig davon, ob es sich um eine Baugemeinschaft, eine private Bauherrin, einen Bauträger oder eine Genossenschaft handelt. Link zum Original
Voraussetzung sind die Einhaltung städtebaulicher und sozialer Vorgaben sowie fristgerechter Baubeginn und -abschluss.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung ist die verbindliche Einhaltung der objektspezifischen städtebaulichen und sozialen Vorgaben (zum Beispiel Gebäudehöhe, Belegungsrechte) sowie der fristgerechte Beginn und Abschluss der Bauarbeiten. Bei Nichteinhaltung erfolgt eine Rückübertragung des Grundstücks. Link zum Original
Bei Nichteinhaltung der Vorgaben wird das Grundstück zurückübertragen.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung ist die verbindliche Einhaltung der objektspezifischen städtebaulichen und sozialen Vorgaben (zum Beispiel Gebäudehöhe, Belegungsrechte) sowie der fristgerechte Beginn und Abschluss der Bauarbeiten. Bei Nichteinhaltung erfolgt eine Rückübertragung des Grundstücks. Link zum Original
Erwerber landeseigener Grundstücke können nach dem Zuschlag zwischen Kauf und Erbbaurecht wählen.
Wortlaut im Programm
Käuferinnen und Käufer landeseigener Grundstücke können nach dem erteilten Zuschlag wählen, ob sie das Grundstück erwerben oder einen Erbbauvertrag mit dem Land Berlin schließen, um die Kreditfinanzierung des Immobilienprojekts zu erleichtern. Link zum Original
Baugruppen, Baugemeinschaften, Genossenschaften und Selbstnutzer werden beim Erwerb landeseigener Grundstücke durch ein Finanzierungsinstrument der Investitionsbank Berlin gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ergänzend wollen wir Baugruppen, Baugemeinschaften, Genossenschaften und private Selbstnutzerprojekte beim Erwerb landeseigener Baugrundstücke durch ein gezieltes Finanzierungsinstrument über die Investitionsbank Berlin stärken. Link zum Original
Die Investitionsbank Berlin bietet solchen Erwerbern landeseigener Grundstücke, die überwiegend Wohnraum schaffen, zinsverbilligte Darlehen an.
Wortlaut im Programm
Für Baugruppen, Baugemeinschaften, Genossenschaften und private Selbstnutzerprojekte, die ein landeseigenes Baugrundstück erwerben oder im Erbbaurecht übernehmen und darauf überwiegend Wohnraum schaffen, soll die Investitionsbank Berlin zinsverbilligte Darlehen anbieten können. Link zum Original
Die Bezirke werden nach Fertigstellung am Verkaufserlös landeseigener Baugrundstücke beteiligt, um schnellere Genehmigungen anzureizen.
Wortlaut im Programm
Um Anreize für die Bezirke zu schaffen, einen Neubau schneller zu genehmigen, werden wir die Bezirke am Verkaufserlös von landeseigenen Baugrundstücken beteiligen, sobald der Bau fertiggestellt ist. Link zum Original
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften konzentrieren sich auf ihre Bestände.
Wortlaut im Programm
Wir werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) anweisen, sich auf ihre Bestände zu konzentrieren und diese auch energetisch zu sanieren. Link zum Original
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sanieren ihre Bestände energetisch.
Wortlaut im Programm
Wir werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) anweisen, sich auf ihre Bestände zu konzentrieren und diese auch energetisch zu sanieren. Link zum Original
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stellen Wohnraum für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen bereit.
Wortlaut im Programm
Die landeseigenen WBG sollen aus ihren Beständen auch Wohnraum für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen zur Verfügung stellen. Link zum Original
In Sanierungs- und Milieuschutzgebieten wird das öffentliche Vorkaufsrecht außer für öffentliche Infrastruktur nicht mehr ausgeübt.
Wortlaut im Programm
In Sanierungs- und Milieuschutzgebieten soll das öffentliche Vorkaufsrecht, außer für öffentliche Infrastruktur, nicht mehr ausgeübt werden. Link zum Original
Reine Mieter-Neubauquartiere am Stadtrand mit hohem Anteil geförderter Wohnungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Reine Mieter-Neubauquartiere am Rande der Stadt mit hohem Anteil geförderter Wohnungen als zukünftige soziale Brennpunkte mit nicht absehbaren Folgekosten für die öffentliche Hand lehnen wir ab. Link zum Original
In Neubaugebieten wird eine Mischung aus Miet- und Eigentumsobjekten privater, öffentlicher und genossenschaftlicher Bauträger angestrebt.
Wortlaut im Programm
In Neubaugebieten streben wir eine Mischung aus mehrgeschossigen Miet- und Eigentumsobjekten, errichtet von privaten und öffentlichen Bauträgern sowie Genossenschaften, an. Link zum Original
In Neubaugebieten werden Flächen für örtliches Gewerbe und Freie Berufe vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Flächen für örtliches Gewerbe und Freie Berufe müssen mitgedacht werden. Link zum Original
Am Stadtrand wird eine gemischte Bebauung aus kleinen Mehrfamilienhäusern sowie Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern mit höherem Grünanteil ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Am Stadtrand wollen wir eine gemischte Bebauung mit höherem privatem Grünanteil aus kleinen Mehrfamilienhäusern in offener Bauweise, gemischt mit Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern, ermöglichen, für Familien, Bürgerinnen und Bürger, die diese Wohnform bevorzugen. Link zum Original
Bei der Parzellierung von Baugebieten werden standardisierte Grundstücksgrößen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bei Planung und Parzellierung von Baugebieten streben wir standardisierte Größen möglichst vieler Verkaufsgrundstücke an. Link zum Original
Möglichst viele Bauherren werden gewonnen, um architektonische Vielfalt zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel soll auch sein, möglichst viele Bauherrinnen und Bauherren zu gewinnen, um eine ästhetische architektonische Vielfalt zu schaffen. Link zum Original
In neuen landeseigenen Stadtquartieren werden Tiefgaragen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Neue Stadtquartiere im Eigentum des Landes: Wir werden die Planungen entideologisieren (zum Beispiel Tiefgaragen ermöglichen, Holzbau-Zwang abschaffen, in geeigneter Mikrolage ggf. Reduzierung der baulichen Dichten). Link zum Original
In neuen landeseigenen Stadtquartieren wird der Holzbau-Zwang abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Neue Stadtquartiere im Eigentum des Landes: Wir werden die Planungen entideologisieren (zum Beispiel Tiefgaragen ermöglichen, Holzbau-Zwang abschaffen, in geeigneter Mikrolage ggf. Reduzierung der baulichen Dichten). Link zum Original
In geeigneter Lage werden die baulichen Dichten neuer landeseigener Stadtquartiere gegebenenfalls reduziert.
Wortlaut im Programm
Neue Stadtquartiere im Eigentum des Landes: Wir werden die Planungen entideologisieren (zum Beispiel Tiefgaragen ermöglichen, Holzbau-Zwang abschaffen, in geeigneter Mikrolage ggf. Reduzierung der baulichen Dichten). Link zum Original
Das Land beschränkt sich bei neuen Quartieren auf Baurecht, Erschließung und notwendige Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin übernimmt nur die Schaffung des Baurechts, die Erschließung und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur. Link zum Original
Die Vermarktung erfolgt im Höchstgebotsverfahren parzellenscharf und blockweise.
Wortlaut im Programm
Die Vermarktung erfolgt mittels Höchstgebotsverfahrens sowohl parzellenscharf als auch blockweise. Link zum Original
Grundstückskäufer entscheiden jenseits der Ausschreibungsvorgaben selbst über freien oder geförderten Mietwohnungsbau oder Eigentumswohnungen.
Wortlaut im Programm
Die Grundstückskäuferinnen und -käufer entscheiden selbst, ob sie jenseits der Ausschreibungsvorgaben freien oder geförderten Mietwohnungsbau oder aber Eigentumswohnungen bauen, und aus welchem Material sie ihr Haus bauen. Link zum Original
Grundstückskäufer wählen das Baumaterial selbst.
Wortlaut im Programm
Die Grundstückskäuferinnen und -käufer entscheiden selbst, ob sie jenseits der Ausschreibungsvorgaben freien oder geförderten Mietwohnungsbau oder aber Eigentumswohnungen bauen, und aus welchem Material sie ihr Haus bauen. Link zum Original
Das ehemalige Flughafengelände Tegel wird für große städtebauliche Vorhaben genutzt statt brachzuliegen.
Wortlaut im Programm
Das ehemalige Flughafengelände Tegel darf nicht zu einer Brache verkommen, sondern muss von der Politik als Auftrag verstanden werden, große Visionen im urbanen Raum zu verwirklichen. Link zum Original
Die Planungen für die Wohnungsbau-Potenzialgebiete TXL-Nord und TXL-West werden unverzüglich intensiviert oder gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir werden unverzüglich die Planungen für die Potenzialgebiete TXL-Nord und TXL-West intensivieren bzw. starten, um der Berliner Wohnungsknappheit signifikant entgegenzuwirken. Dabei werden wir die notwendige verkehrliche Erschließung sicherstellen, auch durch eine U-Bahn-Anbindung. Link zum Original
Private großflächige Quartiersentwicklungen werden bei der Schaffung von Baurecht wie landeseigene Vorhaben unterstützt.
Wortlaut im Programm
Neue Stadtquartiere in privater Entwicklung: Private, großflächige Entwicklungen werden wir genauso engagiert und fair bei der Schaffung von Baurecht unterstützen wie landeseigene Entwicklungsvorhaben. Link zum Original
Auf die planerischen Vorstellungen privater Grundeigentümer wird eingegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf die planerischen Vorstellungen der Eigentümerin und des Eigentümers eingehen. Link zum Original
Für das kooperative Baulandentwicklungsmodell wird eine Alternative angestrebt.
Wortlaut im Programm
Angesichts der gestiegenen Kosten und der damit einhergehenden Bauanträge plädieren wir für eine Alternative zum bisherigen kooperativen Baulandentwicklungsmodell. Link zum Original
Eine bauplanungsrechtlich festgelegte Sozialbauquote wird mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus öffentlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Sofern über Bauplanungsrecht eine Sozialbauquote festgelegt wird, ist diese mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus im üblichen Rahmen öffentlich zu fördern. Link zum Original
Das Bauplanungsrecht wird auf die Festlegung von Art und Maß der baulichen Nutzung beschränkt und von sozialen Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bauplanungsrecht auf seine Kernaufgaben, nämlich seine Festlegung von Art und Maß der baulichen Nutzung, zurückführen und von nicht finanzierbaren sozialen Aufgaben entlasten. Link zum Original
Die Aufstockung von Einzelhandels- und anderen Flächen mit Wohngeschossen wird unbürokratisch ermöglicht und gefördert, auch im Tausch gegen größere Einzelhandelsflächen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Aufstockung von Einzelhandels- und anderen geeigneten Flächen mit Wohngeschossen unbürokratisch – auch im Tausch gegen die Ausweitung etwa der überbauten Einzelhandelsflächen – ermöglichen und fördern. Link zum Original
Die Überdeckelung von Verkehrsflächen, etwa der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm, wird je nach Kosten als Beitrag zum Wohnungsbau erwogen.
Wortlaut im Programm
Die Einhausung oder Überdeckelung von Verkehrsflächen, insbesondere die Überdeckelung der Stadtautobahn rund um das Dreieck Funkturm, kann abhängig von den Kosten für die notwendige Statik ebenfalls einen Beitrag leisten. Link zum Original
Ein Entwicklungsplan für die Nutzung von Ufer- und Wasserflächen wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir einen Entwicklungsplan für die Nutzung von Ufer- und Wasserflächen erstellen, ohne bislang öffentlich zugängliche Uferflächen zu privatisieren. Link zum Original
Öffentlich zugängliche Uferflächen werden nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir einen Entwicklungsplan für die Nutzung von Ufer- und Wasserflächen erstellen, ohne bislang öffentlich zugängliche Uferflächen zu privatisieren. Link zum Original
Wohnungsbaupotenziale im Berliner Umland werden erschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch Potenziale im Berliner Umland erschließen – dazu muss die gemeinsame Landesplanung im Rahmen eines Masterplans für die Metropolregion dringend weiterentwickelt werden. Link zum Original
Eine Internationale Bauausstellung für die Metropolregion Berlin-Brandenburg wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Durchführung einer Internationalen Bauausstellung (IBA), denn diese kann die so wichtigen Antworten auf die unterschiedlichen Herausforderungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg in der gemeinsamen Metropolregion geben und die beiden Länder durch länderübergreifende Ansätze und Konzepte enger miteinander verbinden. Link zum Original
Im Gebäudebestand wird nachverdichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch im Bestand nachverdichten. Link zum Original
Höheres Bauen wird innerhalb und außerhalb des S-Bahn-Rings ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Berlin muss auch weiter in die Höhe ragen, nicht nur innerhalb des S-Bahn-Rings, sondern auch darüber hinaus. Link zum Original
Bauordnungsrechtliche Vorschriften werden vereinfacht, damit Bürohäuser schneller zu Wohnraum umgebaut werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden bauordnungsrechtliche Vorschriften so vereinfachen, dass Bürohäuser schneller in Mehrfamilienhäuser oder zumindest für eine temporäre wohnliche Nutzung (wie etwa studentisches Wohnen) umgebaut werden können und so innerstädtischer Wohnraum geschaffen wird. Link zum Original
Durch Anhebung der Traufhöhe um mindestens ein Vollgeschoss wird rund 20 Prozent mehr Wohnfläche ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Ermöglichung einer um rund 20 Prozent größeren Wohnfläche, u. a. durch Anhebung der Traufhöhe um mindestens ein weiteres Vollgeschoss. Link zum Original
Ein Sofortprogramm „10.000 Dächer für Berlin“ ermöglicht unkomplizierten Dachausbau.
Wortlaut im Programm
Ein erster Schritt soll ein Sofortprogramm „10.000 Dächer für Berlin“ sein, das einen unkomplizierten Dachausbau ermöglicht. Link zum Original
Kleingärten außerhalb der Innenstadt werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerhalb der Innenstadt Kleingärten erhalten und an geeigneten Orten neu entwickeln. Link zum Original
An geeigneten Orten außerhalb der Innenstadt werden neue Kleingärten entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerhalb der Innenstadt Kleingärten erhalten und an geeigneten Orten neu entwickeln. Link zum Original
Einige innenstadtnahe, gut angebundene landeseigene Kleingartenanlagen werden teilweise gekündigt.
Wortlaut im Programm
Einige innenstadtnahe, gut an den ÖPNV angebundene Kleingartenanlagen im Landeseigentum werden wir im Interesse des Gemeinwohls teilweise kündigen müssen. Link zum Original
Leerstehende sogenannte Geisterhäuser werden landesweit zügig nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einem landesweiten Ansatz die Nutzbarmachung sogenannter Geisterhäuser zügig vorantreiben. Link zum Original
Untätige Eigentümer werden durch finanziellen Druck veranlasst, ihre Objekte abzugeben oder zu sanieren.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln ein effizientes Modell, um blockierende/untätige Eigentümerinnen und Eigentümer durch finanziellen Druck zu veranlassen, ihre Objekte abzugeben oder zu sanieren. Link zum Original
Die Orientierung der Mieten am Mietspiegel wird als angemessener Interessenausgleich beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Orientierung der Mieten am Mietspiegel halten wir für ein angemessenes Mittel zum fairen Ausgleich von Vermieter- und Mieterinteressen. Link zum Original
Der Mietspiegel wird jährlich auf Basis realer Marktdaten der letzten drei Jahre ohne politische Einflussnahme erhoben.
Wortlaut im Programm
Der Mietspiegel ist hierfür jährlich auf realen Marktdaten der vergangenen drei Jahre basierend und ohne politische Einflussnahme zu erheben. Link zum Original
Bei dauerhaft vermieteten möblierten Wohnungen wird die Nettokaltmiete ohne Möblierung im Vertrag gesondert ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Um Missbrauch zu vermeiden, ist es bei einem dauerhaften Gebrauch möblierter Mietwohnungen erforderlich, dass die Nettokaltmiete ohne Möblierung separat im Vertrag ausgewiesen wird. Link zum Original
Der Kreis der WBS-Berechtigten wird eingegrenzt, damit Berechtigte mit besonderem Wohnbedarf bessere Chancen auf eine WBS-Wohnung haben.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kreis der Wohnberechtigungsschein-(WBS-)Berechtigten eingrenzen, damit die Berechtigten für einen „WBS mit besonderem Wohnbedarf“ wieder eine bessere Chance haben, überhaupt eine WBS-Wohnung zu erhalten. Link zum Original
Das Wohnraumförderungsgesetz wird überprüft, damit die Förderung die Bedürftigen erreicht.
Wortlaut im Programm
Das Wohnraumförderungsgesetz wollen wir zielorientiert auf den Prüfstand stellen, sodass die Unterstützung wirklich bei denen ankommt, die sie benötigen. Link zum Original
Fehlgebrauch beim WBS wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir den Fehlgebrauch beim WBS verhindern und geförderten Wohnraum möglichst zielgerichtet einsetzen. Link zum Original
Geförderter Wohnraum wird möglichst zielgerichtet eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir den Fehlgebrauch beim WBS verhindern und geförderten Wohnraum möglichst zielgerichtet einsetzen. Link zum Original
WBS-Quoten bei Neubauvorhaben werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Festlegung von WBS-Quoten bei Neubauvorhaben lehnen wir ab. Link zum Original
Fehlbelegungen geförderter Wohnungen werden durch Maßnahmen zugunsten der WBS-Inhaber eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen ergreifen, damit Fehlbelegungen das Angebot für die eigentliche Zielgruppe der WBS-Inhaberinnen und -Inhaber nicht dauerhaft reduzieren. Dies kann durch eine am Marktpreis orientierte Fehlbelegungsabgabe erfolgen. Link zum Original
Eine am Marktpreis orientierte Fehlbelegungsabgabe wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen ergreifen, damit Fehlbelegungen das Angebot für die eigentliche Zielgruppe der WBS-Inhaberinnen und -Inhaber nicht dauerhaft reduzieren. Dies kann durch eine am Marktpreis orientierte Fehlbelegungsabgabe erfolgen. Link zum Original
Langfristig ersetzt die Subjektförderung durch ausreichendes Wohngeld die Objektförderung.
Wortlaut im Programm
Langfristig setzen wir auf eine Subjektförderung anstelle der Objektförderung, das heißt, Bedürftige erhalten Wohngeld in ausreichender Höhe, um am Markt passende frei finanzierte Wohnungen anmieten zu können. Link zum Original
Für Bestandsmieten gilt wieder die übliche Kappungsgrenze von 20 Prozent in drei Jahren statt 15 Prozent.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die Anwendung der üblichen Kappungsgrenze von 20 Prozent für Bestandsmieten (in Berlin derzeit 15 Prozent) innerhalb von drei Jahren bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete. Link zum Original
Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen für ungeeignet und werden sie beenden. Link zum Original
Mietendeckel werden in jeder Form abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mietendeckel lehnen wir in jeglicher Form ab. Link zum Original
Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts wird beendet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir auch die teure und ineffektive Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts beenden. Link zum Original
Milieuschutzgebiete und ihre Einschränkungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Milieuschutzgebiete und die damit verbundenen Einschränkungen werden wir abschaffen, sie haben sich in der Vergangenheit als wirkungslos erwiesen. Link zum Original
In verbleibenden Milieuschutzgebieten werden alle Investitionen erlaubt, die Negativmerkmale des Mietspiegels beseitigen.
Wortlaut im Programm
In den verbleibenden Milieuschutzgebieten wollen wir alle Investitionen erlauben, die sogenannte Negativmerkmale des Mietspiegels beseitigen, um den Wohnungsbestand für die Mieterinnen und Mieter auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Link zum Original
Die Mietnebenkosten in Berlin gelten als zu hoch und oft staatlich verursacht.
Wortlaut im Programm
Die Mietnebenkosten in Berlin sind zu hoch und oftmals staatlich bedingt. Link zum Original
Die Entwicklung der Wohnnebenkosten, insbesondere kommunaler Gebühren und Steuern, wird mit anderen Großstädten verglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Entwicklung der Kosten, insbesondere bei den kommunalen Gebühren und Steuern, mit anderen Großstädten vergleichen und uns an günstigeren Städten orientieren. Link zum Original
Die zentrale Stadtplanung wird auf wenige wesentliche Vorgaben und einfache Regeln zur Strukturierung von Stadträumen reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zentrale Stadtplanung auf einige wenige wesentliche Vorgaben und einfache Regeln für die Strukturierung von Stadträumen reduzieren. Link zum Original
Dezentrale Gestaltung durch viele Akteure wird durch maximale Freiheit statt staatlicher Detailvorgaben ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Vielfältige dezentrale Gestaltung durch eine große Anzahl von Akteurinnen und Akteuren ermöglichen wir durch maximale Freiheit statt staatlicher Detailvorgaben. Link zum Original
Die Landesbauordnung wird weiter entschlackt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesbauordnung weiter entschlacken und mittelfristig bundesweit vereinheitlichen. Link zum Original
Die Bauordnung wird mittelfristig bundesweit vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesbauordnung weiter entschlacken und mittelfristig bundesweit vereinheitlichen. Link zum Original
Städtebauliche Verträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Städtebauliche Verträge als „ausgehandeltes Bauordnungsrecht durch die Hintertür“ wollen wir abschaffen. Link zum Original
Innerhalb des S-Bahn-Rings werden verstärkt urbane Gebiete nach § 6a BauNVO ausgewiesen, um höhere Verdichtung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Innerhalb des S-Bahn-Rings wollen wir verstärkt von „urbanen Gebieten“ (§ 6a BauNVO) Gebrauch machen, um eine höhere Verdichtung und ein besseres großstädtisches Miteinander zu ermöglichen. Link zum Original
Der Baunutzungsplan von 1958 für West-Berlin wird aufgehoben und durch zeitgemäße kleinteilige Bebauungspläne ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der im Stadtgebiet von Berlin (West) 1958 flächendeckend festgesetzte Bebauungsplan (Baunutzungsplan) ist ein Entwicklungshemmnis. Wir werden diesen veralteten Bebauungsplan aufheben und durch zeitgemäße kleinteilige Pläne ersetzen. Link zum Original
Übergangsweise werden Baugenehmigungen nach § 34 BauGB erteilt, sofern keine übergeordneten städtebaulichen Festsetzungen entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
In der Zwischenzeit sind Baugenehmigungen nach § 34 BauGB zu erteilen, sofern ihnen keine übergeordneten städtebaulichen Festsetzungen entgegenstehen. Link zum Original
Ein Mieten-TÜV prüft alle neuen und bestehenden Gesetze darauf, ob sie Bauen und Mieten verteuern.
Wortlaut im Programm
Alle neuen und bestehenden Gesetze sollen darauf geprüft werden, ob sie das Bauen und somit die Mieten verteuern (Mieten-TÜV). Link zum Original
Überzogene Wartungs- und Prüfpflichten in Gebäuden entfallen, um Nebenkosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Wegfall überzogener Wartungs- und Prüfpflichten, Technologieoffenheit statt starrer Vorgaben sowie die Abschaffung der verpflichtenden monatlichen Verbrauchsinformation, um unnötige Nebenkosten wirksam zu senken. Link zum Original
Bei Gebäudevorgaben gilt Technologieoffenheit statt starrer Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Wegfall überzogener Wartungs- und Prüfpflichten, Technologieoffenheit statt starrer Vorgaben sowie die Abschaffung der verpflichtenden monatlichen Verbrauchsinformation, um unnötige Nebenkosten wirksam zu senken. Link zum Original
Die verpflichtende monatliche Verbrauchsinformation für Mieter wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Wegfall überzogener Wartungs- und Prüfpflichten, Technologieoffenheit statt starrer Vorgaben sowie die Abschaffung der verpflichtenden monatlichen Verbrauchsinformation, um unnötige Nebenkosten wirksam zu senken. Link zum Original
Nicht zwingend notwendige bauliche Maßnahmen werden empfohlen, aber nicht vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gute bauliche Maßnahmen, die nicht zwingend notwendig sind, empfehlen, aber nicht vorschreiben. Link zum Original
Bauten und Planungen, die den Bauvorschriften anderer Bundesländer oder mitteleuropäischer Länder entsprechen, werden auch in Berlin genehmigt.
Wortlaut im Programm
Häuser und Planungen, die den Bauvorschriften anderer Bundesländer oder anderer mitteleuropäischer Länder entsprechen, sind auch in Berlin zu genehmigen. Link zum Original
Das Berliner Schneller-Bauen-Gesetz wird in Anlehnung an kostengünstige Bauweisen wie den Hamburger Standard weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Schneller-Bauen-Gesetz entwickeln wir weiter in Anlehnung an kostengünstigere Bauweisen wie zum Beispiel den „Hamburger Standard“. Link zum Original
Die Bezirke sollen das Einfügen in die Umgebungsbebauung nach § 34 Abs. 1 BauGB großzügig auslegen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf die Bezirke einwirken, „Art und Maß des Einfügens in die Umgebungsbebauung“ nach § 34 (1) BauGB großzügig zu interpretieren. Link zum Original
Die Bezirke werden langfristig von der Beurteilung von Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB entbunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf die Bezirke einwirken, „Art und Maß des Einfügens in die Umgebungsbebauung“ nach § 34 (1) BauGB großzügig zu interpretieren. Langfristig werden wir die Bezirke von den Aufgaben entbinden. Link zum Original
Ein Regelwerk zur Genehmigung von mehr Hochhäusern in der Innenstadt wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Regelwerk zur Genehmigung von mehr Hochhäusern in der Innenstadt entwickeln. Link zum Original
Das Areal um die Uber Arena und die Warschauer Brücke wird als Hochhausstandort entwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Areal rund um die Uber Arena und die Warschauer Brücke wollen wir gezielt als Hochhausstandort weiterentwickeln. Link zum Original
Das Bauvorhaben in der Rudolfstraße 19 und ein 167 Meter hoher Wohnturm werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Das Vorhaben in der Rudolfstraße 19 sowie die Errichtung eines 167 Meter hohen Wohnturms sehen wir positiv. Link zum Original
Die Ressourcen der Planungsämter werden auf Gebiete mit großem Wohnungsneubaupotenzial konzentriert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die personellen und finanziellen Ressourcen der Planungsämter auf Gebiete und Areale fokussieren, deren Planumsetzung viele Wohnungsneubauten verspricht. Link zum Original
Leer stehende Gewerbe-, Büro- und Ladenflächen dürfen freiwillig in Wohnraum umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen es, leer stehende Gewerbe-, Büro- und Ladenflächen freiwillig in Wohnraum umzuwandeln. Link zum Original
Möglichst vielen Menschen in Berlin wird der Einstieg in selbst genutztes Wohneigentum ermöglicht oder erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen entsprechend der Berliner Verfassung möglichst vielen Berlinerinnen und Berlinern den Einstieg in das Wohneigentum ermöglichen oder zumindest deutlich vereinfachen. Link zum Original
Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird ein Mietkaufmodell eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Mietkaufmodell bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einführen. Link zum Original
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bauen neue Wohnungen auf landeseigenen Grundstücken.
Wortlaut im Programm
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden Wohnungen auf landeseigenen Grundstücken neu bauen. Link zum Original
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften legen ein Konzept zur Mieterprivatisierung ihres Bestands vor.
Wortlaut im Programm
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen ein Konzept zur Mieterprivatisierung in ihrem Bestand vorlegen. Link zum Original
Bekunden 10 Prozent der Mieter eines landeseigenen Mehrfamilienhauses Interesse, können sie ihre Wohnungen oder als Genossenschaft das ganze Haus zum Verkehrswert erwerben.
Wortlaut im Programm
Sofern 10 Prozent der Mieterinnen und Mieter eines Mehrfamilienhauses einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Interesse erklären, werden wir ermöglichen, dass diese ihre Wohnungen (nach Teilungserklärung) oder das ganze Haus (als Genossenschaft) zum Verkehrswert erwerben können. Link zum Original
Eigenkapitalersatzdarlehen werden ausgeweitet, damit mehr Mieter ihre Wohnung kaufen können.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Ausweitung von Eigenkapitalersatzdarlehen, sodass mehr Menschen die Chance bekommen, ihre Mietwohnung selbst zu kaufen. Link zum Original
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird stadtweit zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit zulassen. Link zum Original
Die geltenden Mieterschutzmaßnahmen bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen bleiben unverändert bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit zulassen. Die hierbei schon heute geltenden Maßnahmen zum Mieterschutz werden wir unverändert gewährleisten. Link zum Original
Mit der Randbebauung des Tempelhofer Feldes wird sofort und ohne erneute Abstimmung begonnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sofort, ohne erneute Abstimmung, mit der Randbebauung des Tempelhofer Feldes beginnen. Link zum Original
Das neue Viertel erhält eine Berliner Mischung aus unterschiedlichen Einkommen, Wohnen und Gewerbe sowie Eigentum und Miete.
Wortlaut im Programm
Dabei sehen wir für das neue Viertel eine „Berliner Mischung“ vor, die Haushalte mit unterschiedlichen Einkommen und ein Miteinander von Wohnen und Gewerbe zulässt, sowie einen Mix von Eigentum und Miete. Link zum Original
Für ein großes Wohnraumangebot werden genossenschaftliche, öffentliche und private Bauherren gewonnen.
Wortlaut im Programm
Für ein großes Angebot an Wohnraum soll eine Vielfalt an Bauherren gewonnen werden: Genossenschaftsbau, öffentlicher Wohnungsbau, privater Wohnungsbau. Link zum Original
Angestrebt wird eine abwechslungsreiche, ästhetisch ansprechende und architektonisch zukunftsweisende Bebauung.
Wortlaut im Programm
Dabei wünschen wir uns keine eintönige, sondern eine abwechslungsreiche, ästhetisch ansprechende und architektonisch zukunftsweisende Bebauung. Link zum Original
Auf einem Teil der Fläche entstehen größere Wohnanlagen für Auszubildende und Studierende.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen auf einem Teil der Fläche größere Wohnanlagen für Auszubildende und Studenten entstehen. Link zum Original
Enteignungs- und Vergesellschaftungspläne werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Enteignungs- und Vergesellschaftungspläne lehnen wir ab, sie sind unserem Grundgesetz und unserer Wirtschaftsordnung wesensfremd. Link zum Original
Versuchen einer anderen Auslegung von Art. 15 GG wird aktiv entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Versuchen, den Art. 15 GG anders zu interpretieren, stellen wir uns aktiv entgegen. Link zum Original
Die Berliner Bodenfonds GmbH wird rückabgewickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Berliner Bodenfonds GmbH (BBF) zur Verstaatlichung von Grund und Boden rückabwickeln. Link zum Original
Die Tempelhof Projekt GmbH wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Tempelhof Projekt GmbH ist aufzulösen. Link zum Original
Land und Bezirke errichten mit privaten Anbietern an stark frequentierten Orten flächendeckend weitere barrierefreie öffentliche Toiletten.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin oder die Bezirke sollen weiter und verstärkt mit privaten Anbietern zusammenarbeiten und besonders an stark frequentierten Orten wie Plätzen, Bahnhöfen, Seen und Grünanlagen flächendeckend weitere barrierefreie Sanitäranlagen errichten. Link zum Original
Die dauerhafte Funktionsfähigkeit öffentlicher Toiletten im Auftrag des Landes wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die dauerhafte Funktionsfähigkeit öffentlich zugänglicher Toilettenanlagen, die im Auftrag des Landes Berlin betrieben werden, muss sichergestellt sein. Hierzu sind bestehende Betreiberverträge konsequent zu überwachen und im Falle von Pflichtverletzungen geeignete vertragliche Maßnahmen zu ergreifen, um eine zeitnahe Wiederherstellung der Nutzbarkeit zu gewährleisten. Link zum Original
Betreiberverträge öffentlicher Toiletten werden überwacht und bei Pflichtverletzungen vertraglich durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die dauerhafte Funktionsfähigkeit öffentlich zugänglicher Toilettenanlagen, die im Auftrag des Landes Berlin betrieben werden, muss sichergestellt sein. Hierzu sind bestehende Betreiberverträge konsequent zu überwachen und im Falle von Pflichtverletzungen geeignete vertragliche Maßnahmen zu ergreifen, um eine zeitnahe Wiederherstellung der Nutzbarkeit zu gewährleisten. Link zum Original
Öffentliche Toiletten sind für alle Geschlechter kostenfrei nutzbar.
Wortlaut im Programm
Als Teil der öffentlichen Infrastruktur sollen öffentliche Toiletten für alle Geschlechter kostenfrei nutzbar sein. Link zum Original
Eigentum wird in Berlin vor Enteignung und Vergesellschaftung geschützt.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf Eigentum braucht in Berlin besonderen Schutz vor Enteignung und Vergesellschaftung. Link zum Original
Die Eigentumsbildung möglichst vieler Menschen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Bildung von Eigentum bei möglichst vielen Menschen und schützen bereits erworbene Eigentumspositionen. Link zum Original
Der Verfassungsauftrag zur Förderung von Wohnungseigentum wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verfassungsauftrag zur Förderung der Bildung von Wohnungseigentum (Art. 28 Abs. 1 S. 2 VvB) umsetzen und lehnen Umwandlungsverbote ab. Link zum Original
Umwandlungsverbote für Wohnungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verfassungsauftrag zur Förderung der Bildung von Wohnungseigentum (Art. 28 Abs. 1 S. 2 VvB) umsetzen und lehnen Umwandlungsverbote ab. Link zum Original
Weitere Verschärfungen energetischer Anforderungen an Neubau und Bestand werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Verschärfungen der energetischen Anforderungen an Gebäude lehnen wir im Neubau und beim Bestand ab. Link zum Original
Für das Kulturforum wird ein städtebaulicher Wettbewerb unter Berücksichtigung der Erreichbarkeit durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Ein städtebaulicher Wettbewerb soll Lösungsvorschläge unter Berücksichtigung der Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln erarbeiten. Link zum Original
Grünflächen erhalten moderne Begrünungsformen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität.
Wortlaut im Programm
Neben der klassischen Parknutzung wollen wir verschiedenen Grünflächen auch eine moderne Art der Begrünung verschaffen und so die Aufenthaltsqualität erhöhen. Link zum Original
Für das Gesamtareal des Flughafens Tempelhof wird ein Masterplan zur Weiterentwicklung erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Masterplan zur Weiterentwicklung des Gesamtareals des Flughafens Tempelhof, um dessen Potenzial angemessen zu nutzen. Link zum Original
Für das Tempelhofer Flughafengebäude entsteht ein Gesamtnutzungskonzept unter Beteiligung privater Investoren.
Wortlaut im Programm
Dabei soll auch ein Gesamtnutzungskonzept für das Flughafengebäude unter Berücksichtigung des bereits angemeldeten Bedarfs und unter Beteiligung privater Investorinnen und Investoren entstehen. Link zum Original
Die Internationale Bauausstellung wird zeitnah nach Berlin geholt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Internationale Bauausstellung (IBA) zeitnah nach Berlin zu holen. Link zum Original
Clubs und Musikspielstätten werden bei Stadtentwicklung, Quartiersplanung und Genehmigungsverfahren frühzeitig berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Clubs, Musikspielstätten und Open-Air-Formate müssen bei Stadtentwicklung, Quartiersplanung und Genehmigungsverfahren frühzeitig berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei Quartiersplanung und Nachverdichtung werden Schallschutz, Brandschutz, Erschließung und Besucherströme von Anfang an berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wer neue Quartiere plant oder bestehende Quartiere verdichtet, muss Schall- und Brandschutz, Erschließung, Anlieferung und Besucherströme von Anfang an mitdenken. Link zum Original
Wohngeld hat Vorrang vor Objektförderung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf gezielte Unterstützung für Menschen mit geringen Startchancen, auf umfassende Betreuungsstrukturen für Familien, auf Wohngeld statt Objektförderung. Link zum Original
Staatliche Neubauten sind umfassend barrierefrei, rollstuhlgerecht und mit Blindenleitsystemen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Staatlicher Neubau soll umfassende Barrierefreiheit gewährleisten, also rollstuhlgerecht und mit Blindenleitsystemen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip ausgestattet sein. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.