Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 112 von 1.337 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 112Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 121Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 112
Öffentliche Räume werden sicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für sichere öffentliche Räume, planbare Genehmigungen, nutzbare Flächen und weniger bürokratische Belastungen einsetzen. Link zum Original
Polizei und Ordnungsämter werden an touristischen Hotspots stärker präsent.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei und die Ordnungsämter befähigen, an touristischen Hotspots stärker präsent zu sein. Link zum Original
Berlin soll eine sichere und saubere europäische Metropole werden.
Wortlaut im Programm
Berlin soll eine sichere und saubere europäische Metropole werden. Link zum Original
Polizei, Justiz, Feuerwehr und Rettungsdienste erhalten beste Ausstattung und mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Polizei, Justiz, Feuerwehr und Rettungsdienste brauchen beste Ausstattung sowie mehr Personal, und sie verdienen Respekt statt Anfeindungen. Link zum Original
Prävention hat Vorrang vor Repression, wo nötig wird das Recht konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Prävention vor Repression, aber wo nötig auf konsequente Durchsetzung des Rechts. Link zum Original
Illegaler Drogenkonsum im öffentlichen Raum wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Obdachlosigkeit geben, keinen illegalen Drogenkonsum im öffentlichen Raum, keine massive Vermüllung, keinen Vandalismus. Link zum Original
Massive Vermüllung und Vandalismus im öffentlichen Raum werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Obdachlosigkeit geben, keinen illegalen Drogenkonsum im öffentlichen Raum, keine massive Vermüllung, keinen Vandalismus. Link zum Original
Gerichte sollen schnell entscheiden, Verfahren sollen nicht jahrelang dauern.
Wortlaut im Programm
Gerichte müssen schnell entscheiden, Verfahren dürfen nicht jahrelang dauern. Link zum Original
Antisemitismus, Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden in Berlin nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Antisemitismus, Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben in unserer Stadt keinen Platz. Link zum Original
Politischer und weltanschaulicher Extremismus jeder Art wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Politischen und weltanschaulichen Extremismus jeglicher Art bekämpfen wir entschieden. Link zum Original
Die Kriminalprävention wird ursachenorientiert durch Aufklärung, Aussteigerprogramme und Vernetzung staatlicher Stellen mit bürgerschaftlichen Initiativen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine ursachenorientierte Kriminalprävention durch verstärkte Aufklärung, Aussteigerprogramme und die Vernetzung staatlicher Stellen mit bürgerschaftlichen Initiativen. Link zum Original
Für die Sanierung der Polizei- und Feuerwehrwachen wird ein Sanierungsprogramm mit verbindlichem Plan aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei- und Feuerwehrwachen müssen endlich saniert und in einen guten Zustand versetzt werden; dafür werden wir ein Sanierungsprogramm mit einem verbindlichen Plan aufstellen. Link zum Original
Die Polizei zeigt dauerhaft Präsenz im öffentlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll dauerhaft Präsenz im öffentlichen Raum zeigen. Link zum Original
Der Polizeivollzugsdienst wird weitestgehend von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den Polizeivollzugsdienst weitestgehend von Verwaltungsaufgaben entlasten. Link zum Original
An kriminalitätsbelasteten Orten werden Maßnahmen nach dem Vorbild der Kotti-Wache ergriffen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen nach dem Vorbild der „Kotti-Wache“ befürworten wir an kriminalitätsbelasteten Orten. Link zum Original
Es wird verhindert, dass Gegenden der Stadt für Teile der Bevölkerung zu No-go-Areas werden.
Wortlaut im Programm
Es muss verhindert werden, dass Gegenden der Stadt für Teile der Bevölkerung No-go-Areas sind. Link zum Original
Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte werden intensiver eingesetzt und von zusätzlichen Tätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu steigern und den niedrigschwelligen Austausch zwischen Polizei und Bevölkerung zu verbessern, fordern wir, die Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten intensiver einzusetzen und dafür von zusätzlichen Tätigkeiten zu entlasten. Link zum Original
Security by Design wird berlinweit umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten Security by Design berlinweit implementieren. Link zum Original
An Risikoorten wie Bahnhöfen und Drogenumschlagplätzen werden Sicherheit, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität durch bauliche Maßnahmen wie Beleuchtung und offene Sichtachsen erhöht.
Wortlaut im Programm
An Berliner Risikoorten wie Bahnhöfen oder Drogenumschlagplätzen wollen wir – neben der temporären Videoüberwachung – mit baulichen Maßnahmen wie guter Beleuchtung, offenen Sichtachsen, Verhinderung dunkler Ecken die Sicherheit, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität erhöhen. Link zum Original
Der Bau von Obdachlosencamps wird konsequent verhindert.
Wortlaut im Programm
Zudem soll der Bau von Obdachlosencamps konsequent verhindert und Betroffenen sollen aktiv alternative Wohnmöglichkeiten aufgezeigt werden. Link zum Original
An kriminalitätsbelasteten Orten erhält die Polizei Sonderbefugnisse zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung und Durchsuchung von Personen und Sachen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Kriminalität an Orten, an denen Straftaten mit erheblichen Auswirkungen gehäuft oder bandenmäßig verübt werden, effektiv bekämpfen. Dazu erhält die Polizei an solchen kriminalitätsbelasteten Orten die Sonderbefugnisse der verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung und der Durchsuchung von Personen und Sachen. Link zum Original
Die Kriterien für die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort werden präzisiert und öffentlich nachvollziehbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Kriterien, nach denen ein Ort als kriminalitätsbelastet eingestuft wird, präzisieren und öffentlich nachvollziehbar machen. Link zum Original
Das ASOG wird um eine Auflistung der Straftaten ergänzt, die zu einer Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort führen.
Wortlaut im Programm
Dazu muss das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) um eine Auflistung der Straftaten, die zu einer solchen Einstufung führen, ergänzt werden. Link zum Original
Erkenntnisse, die nur auf einer bestehenden Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort beruhen, dürfen nicht erneut zu einer solchen Einstufung führen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist verfahrensrechtlich sicherzustellen, dass Erkenntnisse, welche ausschließlich auf einer bereits bestehenden Bewertung als kriminalitätsbelasteter Ort beruhen, nicht erneut zu einer solchen Bewertung führen. Link zum Original
Die kriminalistische Wirksamkeit der Einstufung kriminalitätsbelasteter Orte wird wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir eine wissenschaftliche Evaluierung zur kriminalistischen Wirksamkeit der Einstufungen von kriminalitätsbelasteten Orten. Link zum Original
Die Vermutungsregelung in § 7 Landesantidiskriminierungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Vermutungsregelung in § 7 Landesantidiskriminierungsgesetz, deren Beweislastumkehr die Polizeiarbeit bürokratisch erschwert, wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die anlasslose massenhafte Verknüpfung personenbezogener Daten zur Erstellung präventiver Risikoprofile wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die anlasslose, massenhafte Verknüpfung personenbezogener Daten mit dem Ziel, präventiv individuelle Risikoprofile zu erstellen, zum Beispiel durch den Einsatz grundrechtseinschränkender Überwachungssoftware, lehnen wir ab. Link zum Original
Extremistische Umtriebe in Behörden und im Sicherheitsapparat werden auf wissenschaftlicher Grundlage konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Extremistische Umtriebe, gleich welchen Ursprungs, haben in unseren Behörden und insbesondere im Sicherheitsapparat keinen Platz und sind konsequent auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse zu unterbinden. Link zum Original
Präventive Angebote wie Anti-Gewalt-Trainings der Polizei im Schulunterricht und Informationsveranstaltungen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Präventive Angebote, wie beispielsweise die von der Polizei im Rahmen des Schulunterrichts angebotenen Anti-Gewalt-Trainings, und Informationsveranstaltungen müssen verstärkt werden. Link zum Original
Polizei, Schulen und Jugendhilfe werden besser verzahnt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist eine bessere Verzahnung von Polizei, Schulen und Jugendhilfe erforderlich. Link zum Original
Kriminelle Karrieren, besonders strafunmündiger Kinder, werden frühzeitig erkannt und verhindert.
Wortlaut im Programm
„Kriminelle Karrieren“, besonders von noch strafunmündigen Kindern, müssen frühzeitig erkannt und verhindert werden. Link zum Original
Eine anlasslose Erfassung und Speicherung von Daten etwa durch Funkzellenabfragen oder Quellen-TKÜ wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine ausufernde, anlasslose Erfassung und Speicherung von Daten, etwa im Rahmen von Funkzellenabfragen oder sonstigen Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (Quellen-TKÜs), lehnen wir ab, da sie völlig unverdächtige Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Link zum Original
Das Quick-Freeze-Verfahren wird mit Richtervorbehalt, strengen Speicherbedingungen und Löschfristen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen etablieren wir das Quick-Freeze-Verfahren, das erst nach richterlichem Beschluss und unter strengen Speicherungsbedingungen und Löschfristen beginnen darf. Link zum Original
Gegen Vandalismus wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Vandalismus. Link zum Original
Der Spielerschutz im Glücksspiel wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Spielerschutz im Glücksspiel stärker aufstellen. Link zum Original
Gegen illegale Glücksspielangebote wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher konsequent gegen illegale Angebote vorgehen und gleichzeitig Rahmenbedingungen schaffen, die regulierte Anbieter in die Lage versetzen, ein sicheres und verlässliches Umfeld zu bieten, in dem sich Spielende bewusst für legale Angebote entscheiden. Link zum Original
Die Verfassungsschutzämter von Berlin und Brandenburg werden fusioniert.
Wortlaut im Programm
Die Landesämter für Verfassungsschutz von Berlin und Brandenburg wollen wir fusionieren, um ihre Schlagkraft in der Metropolregion zu erhöhen. Link zum Original
Die Aufklärung über psychische Gewalt im Internet wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Aufklärung über Formen und Folgen von psychischer Gewalt im Internet wollen wir stärken. Link zum Original
Polizei, Gewaltschutzambulanz, Jugendamt, Justizbehörden und Gerichte arbeiten effizient zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Polizei, Gewaltschutzambulanz, Jugendamt, Justizbehörden und Gerichtsbarkeit einrichten, sodass das Vertrauen gewaltbetroffener Menschen in die Institutionen erhöht wird. Link zum Original
Gewalt gegen Rettungs- und Vollzugskräfte wird auf Basis des bestehenden Strafrechts konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Rettungs- und Vollzugskräfte, die jeden Tag für unsere Stadt und unser Gemeinwohl einstehen, werden wir auf Basis des bestehenden Strafgesetzes konsequent verfolgen. Link zum Original
Die Berliner Feuerwehr wird in die Lage versetzt, die Sicherheit weiter zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Feuerwehr muss in die Lage versetzt werden, die Sicherheit in Berlin weiter zu gewährleisten. Link zum Original
Im technischen Feuerwehrdienst werden deutlich mehr Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Fachkräfte bei der Feuerwehr und werden uns für einen deutlichen Stellenzuwachs im technischen Feuerwehrdienst einsetzen. Link zum Original
Die Eintreffzeiten der Rettungsfahrzeuge sollen deutlich unter zehn Minuten liegen.
Wortlaut im Programm
Die Eintreffzeiten der Rettungsfahrzeuge müssen wieder ein Niveau von deutlich unter zehn Minuten pro Einsatz erreichen. Link zum Original
Der Austausch von Bezirken, Land, Hilfsorganisationen, Feuerwehr, THW und BBK zur Katastrophenvorsorge wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Zur Vorsorge vor Katastrophenfällen muss der Austausch der Bezirke, des Landes, der Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks (THW) und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) intensiviert werden. Link zum Original
Die Rasseliste im Berliner Hundegesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Abschaffung der Rasseliste im Hundegesetz Berlin (HundeG Bln) ein. Link zum Original
Die Finanzierung des Parkläufer-Projekts in öffentlichen Grünanlagen wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir verstetigen die Finanzierung des „Parkläufer“-Projekts, um Konflikte zwischen Nutzern und Anwohnern öffentlicher Grünanlagen niedrigschwellig zu deeskalieren und die Einhaltung der Parkordnungen sicherzustellen. Link zum Original
Illegale Müllentsorgung wird härter bestraft.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss das illegale Entsorgen härter bestraft werden. Link zum Original
Die Ordnungsämter priorisieren die Überwachung illegaler Müllentsorgung.
Wortlaut im Programm
Die Überwachung der illegalen Müllentsorgung soll durch die Ordnungsämter gegenüber anderen Aufgaben priorisiert werden. Link zum Original
Im Allgemeinen Ordnungsdienst werden zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen zusätzliche Stellen im Allgemeinen Ordnungsdienst geschaffen werden. Link zum Original
Alle rechtlichen Verfahren sollen zügig stattfinden, damit Rechtsschutz rechtzeitig kommt.
Wortlaut im Programm
Alle rechtlichen Verfahren sollen zügig stattfinden, Bürgerrechte sollten nicht dadurch gefährdet werden, dass Rechtsschutz zu spät kommt. Link zum Original
Polizei, Justizbehörden und Gerichte erhalten Ausstattung, Ausrüstung und Ressourcen auf dem Stand der Technik.
Wortlaut im Programm
Damit Polizei, Justizbehörden und Gerichtsbarkeit in Berlin effektiv arbeiten können, benötigen sie adäquate Ausstattung, Ausrüstung und Ressourcen auf dem Stand der Technik, um die Regeln des Zusammenlebens durchzusetzen und Verletzungen schnell, verlässlich und angemessen zu sanktionieren. Link zum Original
Die Personalsituation bei Gerichten, Staatsanwaltschaft, Justizvollzug, Feuerwehr und Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Personalsituation in den Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft, dem Justizvollzug, der Feuerwehr und der Polizei verbessern. Link zum Original
Für Justiz, Feuerwehr und Polizei wird ein Programm zur Nachwuchsgewinnung aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Programm zur Nachwuchsgewinnung auflegen. Link zum Original
Die Haftplatzkapazitäten werden so ausgebaut, dass jede Haftstrafe unmittelbar nach Verurteilung vollstreckt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausreichende Kapazitäten für die Unterbringung von Strafgefangenen erreichen, damit jede Haftstrafe unmittelbar nach Verurteilung vollstreckt werden kann. Dazu öffnen wir uns auch ÖPP-Projekten. Link zum Original
Für zusätzliche Haftplätze kommen auch öffentlich-private Partnerschaften in Betracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausreichende Kapazitäten für die Unterbringung von Strafgefangenen erreichen, damit jede Haftstrafe unmittelbar nach Verurteilung vollstreckt werden kann. Dazu öffnen wir uns auch ÖPP-Projekten. Link zum Original
Die Justizverwaltung weist die Rechtsantragsstellen an, die Rechtslage bei Anträgen auf Prozesskostenhilfe zu beachten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern, dass es eine entsprechende Weisung des Justizsenators bzw. der Justizsenatorin an die Rechtsantragsstellen geben sollte, die Rechtslage zu beachten. Link zum Original
Der Staat tritt organisierter Kriminalität konsequent entgegen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss der Bedrohung der freiheitlichen Ordnung durch organisierte Kriminalität konsequent entgegentreten. Link zum Original
Kriminelle Clanstrukturen werden wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Clanstrukturen wollen wir wirksam bekämpfen und geeignete Präventivmaßnahmen etablieren, die Jugendlichen Alternativen zu einem Einstieg eröffnen. Link zum Original
Präventionsmaßnahmen eröffnen Jugendlichen Alternativen zum Einstieg in Clankriminalität.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Clanstrukturen wollen wir wirksam bekämpfen und geeignete Präventivmaßnahmen etablieren, die Jugendlichen Alternativen zu einem Einstieg eröffnen. Link zum Original
Vermögen aus kriminellen Aktivitäten wird bei hinreichendem Tatverdacht unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten einschließlich Beweislastumkehr abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Bei hinreichendem Tatverdacht wollen wir alle rechtlichen Möglichkeiten, einschließlich der Beweislastumkehr, ausschöpfen, um Geld- und Sachvermögen, das aus kriminellen Aktivitäten stammt, abzuschöpfen. Link zum Original
Strafverfahren gegen Jugendliche finden nach dem Neuköllner Modell möglichst unmittelbar nach der Tat statt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass bei straffällig gewordenen Jugendlichen das Verfahren möglichst unmittelbar nach der Tat erfolgen kann, um jugendliche Straftäterinnen und Straftäter von einer „kriminellen Karriere“ abzubringen („Neuköllner Modell“). Link zum Original
Die Familiengerichtsbarkeit wird spezialisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Familiengerichtsbarkeit spezialisieren und alle Beteiligte im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt besser ausbilden (Rechtspfleger, Familienrichter, Jugendamtsmitarbeiter). Link zum Original
Rechtspfleger, Familienrichter und Jugendamtsmitarbeiter werden zu häuslicher Gewalt besser ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Familiengerichtsbarkeit spezialisieren und alle Beteiligte im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt besser ausbilden (Rechtspfleger, Familienrichter, Jugendamtsmitarbeiter). Link zum Original
Der Opferschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Opferschutz ausbauen. Link zum Original
Gewaltopfer erhalten sofortigen Zugang zu psychologischer Betreuung.
Wortlaut im Programm
Opfern von Gewalt, auch politisch motivierter Gewalt, muss sofortiger Zugang zu psychologischer Betreuung ermöglicht werden. Link zum Original
Die Strafandrohung für Stalking und Hasskriminalität im Gewaltschutzgesetz wird erhöht und besser durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Schutz vor Stalking und Hasskriminalität muss durch eine höhere Strafandrohung im Gewaltschutzgesetz und eine bessere Durchsetzung desselben ausgebaut werden. Link zum Original
Das Einzelfallweisungsrecht der Justizverwaltung gegenüber der Staatsanwaltschaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das bestehende Einzelfallweisungsrecht der Justizsenatorin bzw. des Justizsenators gegenüber der Staatsanwaltschaft gemäß § 147 GVG abschaffen. Link zum Original
Jede Bürgerin und jeder Bürger kennt die Zuständigkeiten und eigenen Aufgaben im Katastrophenfall.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass jede Bürgerin und jeder Bürger im Katastrophenfall weiß, wer was zu tun hat bis zu den Aufgaben, die jede und jeder von uns persönlich erfüllen kann. Link zum Original
Alle Berliner Haushalte bevorraten erforderliche Notfallgeräte und -ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Alle Berliner Haushalte bevorraten erforderliche Geräte und Ausrüstungen (Kurbelradio, Kerzen etc.). Link zum Original
Die Innenverwaltung übernimmt bei großflächigen Stromausfällen die übergreifende Weisungsgewalt mit automatischen Eskalationsstufen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Innensenat die übergreifende Weisungsgewalt mit automatischen Eskalations-Triggern bei großflächigen Stromausfällen übernimmt. Link zum Original
Ein landesweites Krisenmanagementsystem mit ständigem Lagezentrum, einheitlichen Meldewegen und Engpass-Alarm wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein landesweites Krisenmanagementsystem mit 24/7-Lagezentrum, einheitlichen Meldewegen und Engpass-Alarm. Link zum Original
Für alle Bezirke gelten verbindliche Mindeststandards im Katastrophenschutz, dauerhaft finanziert statt über Projektgelder.
Wortlaut im Programm
Wir erstellen verbindliche Mindeststandards für alle Bezirke (Notstrom, IT, Stäbe) mit Dauermitteln statt Projektgeldern. Link zum Original
Ein dreistufiges Notstromsystem aus Bezirken, Land und regionalen Depots wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein dreistufiges Notstromsystem einführen: Bezirke (Basis), Land (Großreserve), regionale Depots, die stets einsatzbereit zu halten sind. Link zum Original
Jährlich finden bezirksübergreifende Katastrophenschutzübungen mit Bundeswehr und THW statt.
Wortlaut im Programm
Es soll jährliche Verbundübungen quer durch alle Bezirke mit Bundeswehr und THW geben, die Defizite aufdecken und sofort beheben. Link zum Original
Alle Katastrophenschutzleuchttürme werden vollständig einsatzbereit gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Katastrophenschutzleuchttürme 100 Prozent einsatzbereit machen: mit Testplänen, Personalmodellen und transparentem Status im Lagebild. Link zum Original
Das BBK wird zu einer weisungsbefugten Bundeszentralstelle bei länderübergreifenden Großlagen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern beim Bund den Ausbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer weisungsbefugten Bundeszentralstelle bei länderübergreifenden Großlagen sowie die Aufnahme des Katastrophenschutzes in Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG und bundesweite Gesetzgebungskompetenz nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG. Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird im Grundgesetz verankert und erhält eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Wortlaut im Programm
Wir fordern beim Bund den Ausbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer weisungsbefugten Bundeszentralstelle bei länderübergreifenden Großlagen sowie die Aufnahme des Katastrophenschutzes in Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG und bundesweite Gesetzgebungskompetenz nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG. Link zum Original
Jährlich findet ein berlinweiter Aktionstag für Bevölkerungsschutz statt.
Wortlaut im Programm
Jährlich organisieren wir einen berlinweiten Aktionstag für Bevölkerungsschutz mit dem Senat für Inneres und Bildung. Link zum Original
Cell-Broadcast-Warnmeldungen werden rechtzeitiger, verständlicher und mit klaren Handlungsanweisungen versandt.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Qualität von per Cell Broadcast gesendeten Warnmeldungen, sodass diese rechtzeitig erfolgen, verständlich sind und klare Handlungsanweisungen zur privaten Krisenvorsorge beinhalten. Link zum Original
Ein Landesamt für Katastrophenschutz wird als zentrale Steuerstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die sofortige Einrichtung eines Landesamts für Katastrophenschutz als zentrale Steuerstelle: einheitliche Lagebilder, Standards, Logistik und Übungen – Bezirke führen aus! Link zum Original
Das Recht wird auch in und um Szeneobjekte wie die Rigaer Straße konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Recht muss auch in und in der Nähe von „Szeneobjekten“ (Rigaer Straße etc.) konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original
Es darf keine No-go-Areas für Polizei und Baubehörden geben.
Wortlaut im Programm
„No-go-Areas“ für die Polizei und Baubehörden darf es nicht geben. Link zum Original
Die polizeiliche Datei Szenekunde Sport wird ersatzlos gelöscht.
Wortlaut im Programm
Aufgrund des mangelnden Nutzens sowie der nach wie vor fehlenden Transparenz wollen wir die polizeiliche Datei „Szenekunde Sport“ ersatzlos löschen sowie die Kosten und den Nutzen der anlasslosen Videoüberwachung evaluieren und diese ggf. entsprechend zurückbauen. Link zum Original
Kosten und Nutzen der anlasslosen Videoüberwachung werden evaluiert und diese gegebenenfalls zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Aufgrund des mangelnden Nutzens sowie der nach wie vor fehlenden Transparenz wollen wir die polizeiliche Datei „Szenekunde Sport“ ersatzlos löschen sowie die Kosten und den Nutzen der anlasslosen Videoüberwachung evaluieren und diese ggf. entsprechend zurückbauen. Link zum Original
Der Richtervorbehalt bei Überwachungsmaßnahmen bleibt uneingeschränkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Richtervorbehalt bei Überwachungsmaßnahmen darf nicht aufgeweicht werden, damit schon im Vorfeld eine rechtsstaatliche Kontrolle durch Gerichte gewährleistet ist. Link zum Original
Die Gerichte werden personell so ausgestattet, dass sie einen Bereitschaftsdienst einrichten können.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte müssen personell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, einen Bereitschaftsdienst einzurichten. Link zum Original
Die Meinungsfreiheit wird konsequent geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Meinungsfreiheit muss konsequent geschützt werden. Link zum Original
Die persönliche Ehre wird als Rechtsgut geschützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gilt es aber auch die persönliche Ehre als Rechtsgut zu schützen. Link zum Original
Eine zunehmende gesetzliche Beschränkung des grundrechtlich geschützten Meinungsbereichs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Tendenz des Gesetzgebers, den Bereich dessen, was noch als grundrechtlich geschützte Meinung hinzunehmen ist, zunehmend zu beschränken, lehnen wir indessen ab. Link zum Original
Ehrdelikte bleiben Antragsdelikte.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung darüber, ob wegen des Verdachts auf ein Ehrdelikt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll, soll auch künftig bei dem Betroffenen verbleiben, indem es sich bei den entsprechenden Tatbeständen auch weiterhin um Antragsdelikte handeln soll. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaft weisen Regierungs- und Parlamentsmitglieder nicht mehr aktiv auf Ehrdelikte im Internet hin und fordern nicht zu Strafanträgen auf.
Wortlaut im Programm
Die Praxis, durch Polizei und Staatsanwaltschaft insbesondere Mitglieder von Regierungen und Parlamenten aktiv auf mögliche Ehrdelikte im Internet hinzuweisen und zur Stellung eines Strafantrages aufzufordern, wollen wir einstellen. Link zum Original
Neue Gesetze gegen sogenannten Hass werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze gegen sogenannten Hass lehnen wir entschieden ab, da sie in die Meinungsfreiheit eingreifen und unnötig staatliche Ressourcen binden. Link zum Original
Meinungsäußerungen werden überall geschützt, insbesondere die von pro-israelischen Demonstrierenden und Menschen, die gegen Antisemitismus eintreten.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss die Berliner Politik sicherstellen, dass Meinungsäußerungen jederzeit und überall möglich sind – das betrifft in Berlin insbesondere den Schutz von pro-israelischen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Menschen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen. Link zum Original
Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ mittels Staatstrojanern oder Hintertüren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Instrumente der Onlinedurchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung mittels Schadprogrammen („Staatstrojaner“) oder Hintertüren in Hard- und Software („Back Doors“) lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Link zum Original
Die Befugnis zur verdeckten Durchsuchung der Räume Verdächtiger im Polizeigesetz wird sofort zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Novelle des Polizeigesetzes, die es Ermittlerinnen und Ermittlern in Berlin künftig erlaubt, die Räume Verdächtiger verdeckt zu durchsuchen, wollen wir sofort rückgängig machen. Link zum Original
Der Einsatz stiller SMS, IMSI-Catcher und ähnlicher Mittel wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Außerdem lehnen wir die Nutzung von „stillen SMS“, IMSI-Catchern o. Ä. als nicht hinnehmbare Eingriffe ab. Link zum Original
Gegen transnationale Repression autokratischer Regime in Berlin wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir treten entschlossen gegen transnationale Repression durch autokratische Regime (gerade hier in Berlin) ein, stärken den Schutz und die Unterstützung betroffener Personen und schaffen hierzu eine zentrale Anlaufstelle zur Beratung und Koordination von Schutzmaßnahmen. Link zum Original
Für Betroffene transnationaler Repression wird eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Schutzmaßnahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir treten entschlossen gegen transnationale Repression durch autokratische Regime (gerade hier in Berlin) ein, stärken den Schutz und die Unterstützung betroffener Personen und schaffen hierzu eine zentrale Anlaufstelle zur Beratung und Koordination von Schutzmaßnahmen. Link zum Original
Jüdinnen und Juden können sich in Berlin jederzeit und überall gefahrlos offen im öffentlichen Raum bewegen.
Wortlaut im Programm
In Berlin muss es jederzeit und überall möglich sein, ohne Gefahr für Leib und Leben offen als Jüdin oder Jude im öffentlichen Raum unterwegs zu sein. Link zum Original
Antisemitismus wird durch Präventions- und Aufklärungsprogramme sowie konsequente Strafverfolgung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der wachsende Antisemitismus muss durch Präventions- und Aufklärungsprogramme ebenso bekämpft werden wie durch eine konsequente Strafverfolgung; es gibt keine Toleranz gegenüber Antisemitismus. Link zum Original
Den Sicherheitsbedürfnissen jüdischer Einrichtungen wird unbürokratisch Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Den besonderen Sicherheitsbedürfnissen jüdischer Einrichtungen wie Synagogen, Gemeindezentren und Schulen soll unbürokratisch Rechnung getragen werden. Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden umfangreich zu antisemitischen Aussagen und Straftaten geschult.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für umfangreiche Schulungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zur Sensibilisierung im Hinblick auf antisemitische Aussagen und Straftaten ein. Link zum Original
Queerfeindliche Gewalt wird klar benannt, sichtbar gemacht und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Queerfeindliche Gewalt muss klar benannt, sichtbar gemacht und konsequent mit Haltung und Härte verfolgt werden. Link zum Original
Polizei, Justiz und Verwaltung werden zu queerfeindlicher Gewalt und Hasskriminalität geschult.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Schulungen der Polizei, Justiz und Verwaltung zur Sensibilisierung für queerfeindliche Gewalt und Hasskriminalität ein. Link zum Original
Für Sicherheit bei Sportveranstaltungen wird auf Dialog zwischen Fans, Vereinen und Behörden gesetzt.
Wortlaut im Programm
Um Sicherheit bei Sportveranstaltungen zu gewährleisten, setzen wir auf den Dialog zwischen Fans, Vereinen und Behörden auf Augenhöhe. Link zum Original
Gespräche über die mögliche Nutzung von Pyrotechnik in Stadien werden wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Im Zuge dessen müssen die Gespräche über die mögliche Nutzung von Pyrotechnik wieder aufgenommen werden. Link zum Original
Ein erneutes Pilotprojekt zum kontrollierten Abbrennen von Pyrotechnik nach dem Chemnitzer Modell wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für ein erneutes Pilotprojekt nach dem sogenannten Chemnitzer Weg/Modell aus. Link zum Original
Der Missbrauch von Vorsorgevollmachten wird erschwert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Missbrauch von Vorsorgevollmachten erschweren. Link zum Original
Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht wird an dieselbe Form gebunden wie die Vollmacht selbst.
Wortlaut im Programm
Daher soll der Widerruf einer Vorsorgevollmacht an die gleiche Form gebunden werden, welche auch die Vollmacht hat. Link zum Original
Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug wird als Teil der Resozialisierung abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug als zentraler Bestandteil der Resozialisierung abgesichert wird. Link zum Original
Gefangene erhalten Zugang zu Substitutions- und Therapieangeboten einschließlich Diamorphintherapie.
Wortlaut im Programm
Dabei braucht es Zugang zu Substitutions- und Therapiemöglichkeiten. Das betrifft insbesondere den Zugang zur Diamorphintherapie sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung. Link zum Original
Nach der Haftentlassung wird eine nahtlose medizinisch-psychologische Anschlussversorgung Suchtkranker gesichert.
Wortlaut im Programm
Dabei braucht es Zugang zu Substitutions- und Therapiemöglichkeiten. Das betrifft insbesondere den Zugang zur Diamorphintherapie sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.