Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 35 von 2.635 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (12).
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 35
Staatsausgaben 12
Korrekturen am laufenden Haushalt erfolgen über einen Nachtragshaushalt.
Wortlaut im Vertrag
Korrekturen am aktuellen Haushalt wollen wir mittels eines Nachtragshaushalts vornehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 60 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Doppelhaushalt 2024/2025 wird so verabschiedet, dass eine vorläufige Haushaltsführung vermieden wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Doppelhaushalt 2024/2025 soll so verabschiedet werden, dass eine vorläufige Haushaltsführung vermieden wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Landesgrundstücke und -gebäude werden nur im dringenden öffentlichen Interesse und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit an- oder verkauft.
Wortlaut im Vertrag
Grundstücke und Gebäude werden nur im dringenden öffentlichen Interesse unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und sparsamer Haushaltsführung an- oder verkauft. Link zum Original
Der Parlamentsvorbehalt gilt auch für mittelbare Landesunternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Parlamentsvorbehalt gilt für uns auch für mittelbare Landesunternehmen. Link zum Original
Landesnahe Nutzungen werden von den zuständigen Fachverwaltungen für einen wirtschaftlichen Betrieb unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Landesnahe Nutzungen sollen für einen wirtschaftlichen Betrieb durch die zuständigen Fachverwaltungen unterstützt werden. Link zum Original
Anmietungen werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Anmietungen sollen vermieden werden. Link zum Original
Doppel- und Parallelzuständigkeiten im Beteiligungsportfolio werden beseitigt, etwa durch Einbringung der Kulturraum Berlin in die BIM.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Beteiligungsportfolio Doppel- und Parallelzuständigkeiten beseitigen, etwa durch Einbringung der Kulturraum Berlin in die BIM. Link zum Original
Die Eigenfinanzierungskraft der Landesunternehmen wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Eigenfinanzierungskraft der Unternehmen wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben genutzt. Link zum Original
Landesunternehmen und Landesbeteiligungen werden weiterentwickelt und ihre Finanzierung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Unternehmen und Landesbeteiligungen weiterentwickeln und ihre Finanzierung sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des IBB-Trägergesetzes und des Investitionsbankgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bei der Besetzung der Aufsichtsorgane der Beteiligungsunternehmen wird unternehmerische Kompetenz berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufsichtsorgane der Beteiligungsunternehmen müssen eine geschlechterparitätische Besetzung aufweisen sowie unternehmerischer Kompetenz Rechnung tragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des IBB-Trägergesetzes und des Investitionsbankgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungshofs bei öffentlichen Unternehmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungshofs bei öffentlichen Unternehmen wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Das Berliner Gender Budgeting wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Berliner Gender Budgeting weiterentwickeln und den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen, wo Frauen unterrepräsentiert sind. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 10
Für die Transformation von Gebäuden, Verkehrsinfrastruktur sowie Wärme- und Energieversorgung wird ein Sondervermögen in Milliardenhöhe aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Für die damit verbundenen enormen Transformationsprozesse im Gebäudesektor, in der verkehrlichen Infrastruktur und bei der Wärme- und Energieversorgung der Stadt werden wir ein Sondervermögen in Milliardenhöhe auflegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Eigenwirtschaftlichkeit des Sondervermögens Daseinsvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Eigenwirtschaftlichkeit des Sondervermögens Daseinsvorsorge (SODA) ist zu stärken. Link zum Original
Sanierungsstau und Leerstand werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Sanierungsstau und Leerstand sind abzubauen, Flächenpotenziale zu heben und die Investitionsmöglichkeiten zu optimieren. Link zum Original
Flächenpotenziale werden gehoben und Investitionsmöglichkeiten optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Sanierungsstau und Leerstand sind abzubauen, Flächenpotenziale zu heben und die Investitionsmöglichkeiten zu optimieren. Link zum Original
Überschüsse verbleiben grundsätzlich im Sondervermögen.
Wortlaut im Vertrag
Überschüsse verbleiben grundsätzlich im Sondervermögen. Link zum Original
Investitionen werden auch über landeseigene Unternehmen finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Investitionen auch über landeseigene Unternehmen finanzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit zunächst fünf Milliarden Euro wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Nach einer Vollzugsevaluation Ende 2024 können dem Sondervermögen weitere bis zu fünf Milliarden Euro zugeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro schaffen. Darüber hinaus ist die Koalition bereit, Ende 2024 nach einer Vollzugsevaluation weitere bis zu fünf Milliarden Euro diesem Sondervermögen zuzuführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Bewirtschaftung des Sondervermögens baut auf vorhandenen Parlaments-, Verwaltungs- und Förderstrukturen auf.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bewirtschaftung des Sondervermögens wollen wir auf vorhandene Parlaments-, Verwaltungs- und Förderstrukturen aufbauen. Link zum Original
Das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen wird bis Ende 2023 beschlossen, damit die Mittel noch 2023 wirksam werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein entsprechendes Errichtungsgesetz werden wir mit dem Abschluss der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 bis zum Ende des Jahres 2023 im Parlament beschließen, um die Mittel aus dem Sondervermögen noch im Jahr 2023 wirksam werden zu lassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Immobiliensteuern 7
Auf Bundesebene wird die Vermeidung der Grunderwerbsteuer durch Share-Deals bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich außerdem gegen die Vermeidung der Grunderwerbssteuer mittels Share- Deals auf Bundesebene ein und nimmt sich dem Thema möbliertes Wohnen an, gegebenenfalls mit einer Bundesratsinitiative. Link zum Original
Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Länder die Grunderwerbsteuer beim Erwerb selbstgenutzten Wohnraums einmalig, auch progressiv, senken oder darauf verzichten können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass Bundesländer die Grunderwerbsteuer beim Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum einmalig, auch progressiv, reduzieren oder darauf verzichten können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Grundsteuerreform wird landesrechtlich so ausgestaltet, dass eine flächendeckend höhere Belastung von Mietern und Eigentümern verhindert wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungsspielräume der Grundsteuerreform wollen wir landesrechtlich so ausgestalten, dass eine flächendeckend höhere Belastung von Mieterinnen und Mietern und Eigentümerinnen und Eigentümern verhindert wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 2. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz)(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG)) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Der Grundsteuer-Hebesatz wird ab 2025 mit dem Ziel der Aufkommensneutralität gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungsspielräume der Grundsteuerreform wollen wir landesrechtlich so ausgestalten, dass eine flächendeckend höhere Belastung von Mieterinnen und Mietern und Eigentümerinnen und Eigentümern verhindert wird. Dazu werden wir den Hebesatz mit dem Ziel der Aufkommensneutralität ab dem Jahr 2025 senken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 2. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 82 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es werden Konzepte zur Vermeidung unbilliger Härten bei der Grundsteuer erarbeitet, insbesondere mit Blick auf den Ostteil der Stadt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Konzepte erarbeiten, die unbillige Härten vermeiden, insbesondere mit Blick auf die besondere Situation im Ostteil der Stadt. Dabei prüfen wir, inwiefern soziale Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag möglich sind. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 66 % Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz)(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG)) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Soziale Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Konzepte erarbeiten, die unbillige Härten vermeiden, insbesondere mit Blick auf die besondere Situation im Ostteil der Stadt. Dabei prüfen wir, inwiefern soziale Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag möglich sind. Link zum Original
Geprüft wird, ob eine höhere Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke zur Entlastung bebauter Grundstücke genutzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin wird geprüft, inwieweit eine höhere Besteuerung unbebauter, baureifer Grundstücke (Grundsteuer C) zu einer Entlastung bei bebauten Grundstücken (Grundsteuer B) genutzt werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Schuldenbremse 2
Spätestens zum Doppelhaushalt 2028/29 wird ein strukturell ausgeglichener Landeshaushalt verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns das Ziel, spätestens zum Doppelhaushalt 2028/29 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2025 · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine schuldenbremsenneutrale Kreditfähigkeit von BIM und SILB wird geprüft, um Liegenschaften für die wirtschaftliche Vermietung zu ertüchtigen.
Wortlaut im Vertrag
Eine schuldenbremsenneutrale Kreditfähigkeit der BIM und des SILB werden geprüft, um Liegenschaften für die wirtschaftliche Vermietung zu ertüchtigen. Link zum Original
Steuerhinterziehung 2
Ermittlungskooperationen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wollen wir Ermittlungskooperationen weiter ausbauen sowie die Etablierung neuer Zusammenarbeitsnetzwerke mit Bundes- und Landesbehörden prüfen. Link zum Original
Neue Zusammenarbeitsnetzwerke mit Bundes- und Landesbehörden gegen Steuerhinterziehung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wollen wir Ermittlungskooperationen weiter ausbauen sowie die Etablierung neuer Zusammenarbeitsnetzwerke mit Bundes- und Landesbehörden prüfen. Link zum Original
Abschreibungen 1
Filmkoproduzenten sollen Gewinne und Verluste aus verschiedenen Koproduktionen verrechnen können.
Wortlaut im Vertrag
Für Koproduktionen soll eine Verrechnung der Gewinne und Verluste aus verschiedenen Filmkoproduktionen auf Ebene des Filmkoproduzenten ermöglicht werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Mit Haushalt, Vermögen und Liegenschaften des Landes wird verantwortlich umgegangen und klug investiert.
Wortlaut im Vertrag
Berlins finanzielle Nachhaltigkeit gewährleisten wir, indem wir verantwortlich mit dem Haushalt, dem Vermögen und den Liegenschaften des Landes umgehen und durch eine kluge Investitionspolitik Verantwortung auch für künftige Generationen wahrnehmen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Abgeordnetenhaus Berlin, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 33, SPD 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.