Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürokratie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 17 Forderungen zum Schwerpunkt „Bürokratie“, von 207 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 17Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Bürokratie 17
Spürbarer Bürokratieabbau wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz sowohl für spürbaren Bürokratieabbau als auch für gute Arbeit mit fairen Löhnen und einer hohen Tarifbindung ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung unserer Stadt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 66 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes und des Mammographie-Screening-Meldedatenverwendungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verwaltungsverfahren und -prozesse werden optimiert, verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsverfahren und -prozesse werden optimiert, verschlankt und beschleunigt. Dazu werden insbesondere alle Planungs- und Genehmigungsverfahren – wo sinnvoll, unter Einbindung externer Expertise – systematisch auf Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenziale geprüft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 14 KI
- 55 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 48 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 36 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Neue Verwaltungsvorschriften sollen sich am Grundsatz besserer Rechtssetzung und am One-in-One-out-Verfahren orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von neuen Verwaltungsvorschriften und -regeln soll sich am Grundsatz besserer Rechtssetzung und am One-in-One-out-Verfahren orientieren. Link zum Original
Der Anstieg von Belastungen durch Vorschriften soll dauerhaft begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von neuen Verwaltungsvorschriften und -regeln soll sich am Grundsatz besserer Rechtssetzung und am One-in-One-out-Verfahren orientieren. Ziel ist es, den Anstieg von Belastungen dauerhaft zu begrenzen, ohne politisch gewollte Maßnahmen zu behindern. Link zum Original
Das Vergabewesen wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Vergabewesen wird modernisiert und zeitgemäß organisiert. Hierzu wird ein berlinweiter Standard entwickelt, der dann von der Berliner Verwaltung verbindlich genutzt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein berlinweiter, für die Verwaltung verbindlicher Vergabestandard wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Vergabewesen wird modernisiert und zeitgemäß organisiert. Hierzu wird ein berlinweiter Standard entwickelt, der dann von der Berliner Verwaltung verbindlich genutzt wird. Link zum Original
Verwaltungsvorschriften wie ABau und LHO werden zur Projektbeschleunigung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es werden Verwaltungsvorschriften (z. B. ABau, LHO) zur Projektbeschleunigung geprüft und Verfahrensvereinfachungen übertragen. Link zum Original
Entbürokratisierung auf allen Ebenen soll mehr Tempo beim Bauen bringen.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidend wird sein, dass wir durch Entbürokratisierung und Entschlackung auf allen Ebenen zu mehr Tempo und Dynamik kommen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Das Zuwendungsrecht wird vereinfacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Zuwendungsrecht entbürokratisieren und vereinfachen. Link zum Original
Die Einführung einer Gemeinkostenpauschale für Zuwendungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer Gemeinkostenpauschale werden wir prüfen. Link zum Original
Die Berliner Wirtschaft wird durch Entbürokratisierung entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Durch Entbürokratisierung und die Anpassung des Vergaberechts wollen wir die Berliner Wirtschaft entlasten und ihr in Zeiten von Inflation und Fachkräftemangel die Möglichkeiten verschaffen, die sie braucht, um sich frei entfalten zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 82 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 60 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Neuntes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Vergaberecht wird zur Entlastung der Wirtschaft angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Durch Entbürokratisierung und die Anpassung des Vergaberechts wollen wir die Berliner Wirtschaft entlasten und ihr in Zeiten von Inflation und Fachkräftemangel die Möglichkeiten verschaffen, die sie braucht, um sich frei entfalten zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird samt Verordnungen 2024 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird samt Verordnungen im Jahr 2024 evaluiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Zuwendungsverfahren für institutionelle Förderungen und Projektförderungen werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, die Zuwendungsverfahren sowohl für institutionelle Förderungen als auch für Projektförderungen zu entbürokratisieren. Link zum Original
Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren werden in allen Bereichen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher streben wir eine stärkere Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren in allen Bereichen an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 62 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 34 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Neuntes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Erste Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung werden mit dem Doppelhaushalt 2024/25 beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Daher streben wir eine stärkere Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren in allen Bereichen an. Hierzu werden wir erste Maßnahmen mit dem Doppelhaushalt 2024/25 beschließen. Link zum Original
Prozesse werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Vereinfachung und Beschleunigung von Prozessen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU BE 33, SPD BE 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.