Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Nicht nur Berliner*innen sollen sich als Europäer*innen verstehen, auch die Verwaltung soll durch gezielten Spracherwerb, digitale Sprachmittlungsprogramme und regelmäßigen Expert*innenaustausch in ihrer Europa-Kompetenz gestärkt werden. Link zum Original

Die Berliner Verwaltung muss bei der Entwicklung und Umsetzung von Antidiskriminierungs- und Diversit ätsstrategien eine Vorreiterrolle übernehmen. Link zum Original

Wir Grüne wollen daher einen Neustart für das Diversity-Landesprogramm mit Verbindlichkeit für alle Verwaltungen. Link zum Original

Zentrale Maßnahmen des Landesprogramms – wie die Einführung positiver Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichbehandlung – wollen wir gesetzlich verankern. Link zum Original

Zentrale Maßnahmen des Landesprogramms – wie die Einführung positiver Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichbehandlung – wollen wir gesetzlich verankern. Dazu gehören auch unabhängige, diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Link zum Original

Zentrale Maßnahmen des Landesprogramms – wie die Einführung positiver Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichbehandlung – wollen wir gesetzlich verankern. Dazu gehören auch unabhängige, diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Link zum Original

Zentrale Maßnahmen des Landesprogramms – wie die Einführung positiver Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichbehandlung – wollen wir gesetzlich verankern. Dazu gehören auch unabhängige, diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Link zum Original

Wir wollen den gesellschaftlichen Anteil von BIPoC und Menschen mit Rassismus- und Antisemitismuserfahrung in der Verwaltung durch verbindliche positive Maßnahmen erhöhen und als Zielvorgabe bis 2030 mindestens den Durchschnitt der Berliner Bevölkerung erreichen. Link zum Original

Wir wollen den gesellschaftlichen Anteil von BIPoC und Menschen mit Rassismus- und Antisemitismuserfahrung in der Verwaltung durch verbindliche positive Maßnahmen erhöhen und als Zielvorgabe bis 2030 mindestens den Durchschnitt der Berliner Bevölkerung erreichen. Link zum Original

Perspektivisch wollen wir eine umfassende Vielfaltsquote einführen, die alle Diversit ätsdimensionen berücksichtigt. Link zum Original

Eine Interessenvertretung für BIPoC im öffentlichen Dienst soll das Personalvertretungsgesetz ergänzen. Link zum Original

Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Link zum Original

Das diskriminierende „Neutralitätsgesetz“ schaffen wir in Gänze ab, da es insbesondere kopftuchtragende Frauen vom Staatsdienst ausschließt, Grundrechte wie Religions- und Berufsfreiheit verletzt und bestehende Ungleichbehandlungen im öffentlichen Dienst verfestigt, statt Diskriminierung abzubauen. Link zum Original

Gegen anti-asiatischen Rassismus als spezifische Form der Diskriminierung führen wir Sensibilisierungen im öffentlichen Dienst ein, fördern asiatisch-deutsche Selbstorganisationen und binden sie in politische Gremien ein. Link zum Original

Wir Bündnisgrüne setzen auf eine verbindliche Einbindung des Beirats für Angelegenheiten der Rom*nja und Sinti*zze, eine Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Antiziganismus-Dokumentationsstelle und gezielte Fortbildungen aller öffentlichen Stellen. Link zum Original

Wir wollen die Forschung und politische Bildungsarbeit zu Antislawismus stärken, die Sichtbarkeit und T eilhabe von Menschen mit osteuropäischer Migrationsgeschichte stärken und Mitarbeiter*innen der Berliner Behörden bezüglich Antislawismus schulen. Link zum Original

Wir gestalten Karriere- und Entwicklungswege in der Verwaltung transparenter und setzen uns für eine angemessene Repräsentation ostdeutscher Biografien und Perspektiven in allen Bereichen ein. Link zum Original

Wir wollen den öffentlichen Dienst, insbesondere Stellen in sensiblen oder sicherheitsrelevanten Bereichen, vor Rechtsextremist*innen schützen. Dazu werden wir interne Beschwerde- und Meldestrukturen verbessern und ausbauen. Link zum Original

Wir wollen den öffentlichen Dienst, insbesondere Stellen in sensiblen oder sicherheitsrelevanten Bereichen, vor Rechtsextremist*innen schützen. Dazu werden wir interne Beschwerde- und Meldestrukturen verbessern und ausbauen. Link zum Original

Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeind*innen im Staatsdienst müssen konsequent durchgeführt werden. Link zum Original

Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst nichts verloren. Link zum Original

In der Berliner Verwaltung schaffen wir durch flexible Übergänge in die Pension, Teilzeitmodelle und altersgerechte Arbeitsbedingungen gute Rahmenbedingungen für Menschen, die über die Regelaltersgrenze hinaus erwerbstätig sein möchten. Link zum Original

Wir wollen ein professionelles Ideenmanagement in der Verwaltung etablieren. Link zum Original

Um eine leistungsfähige und bürgerorientierte Verwaltung zu erhalten, muss Berlin um die besten Köpfe und motivierte Beschäftigte werben. Link zum Original

Unser Ziel ist, den durch die rot-grün-rote Regierung bis 2023 aufgebauten Personalbestand im Land Berlin zu stabilisieren. Dies wollen wir mit Hilfe einer strategischen Personalbedarfsplanung erreichen, die sich am konkreten Bedarf für die Bereitstellung der öffentlichen Dienstleistungen ausrichtet. Link zum Original

Unser Ziel ist es, dass Berlin als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird. Dies wollen wir durch eine neue Kultur der Wertschätzung, Beteiligung und durch einen Ausbau der Entwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten erreichen. Link zum Original

Unser Ziel ist es, dass Berlin als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird. Dies wollen wir durch eine neue Kultur der Wertschätzung, Beteiligung und durch einen Ausbau der Entwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten erreichen. Link zum Original

Wir werden die behördlichen Frauenvertreterinnen stärken, indem wir eine Hauptfrauenvertretung analog dem Hauptpersonalrat einrichten. Link zum Original

Neben einer wertschätzenden Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten steht für uns eine moderne und digitale Arbeitsausstattung im Mittelpunkt. Link zum Original

Unser Ziel ist es, die Vielfältigkeit auch in der Belegschaft der Berliner Verwaltung abzubilden. Link zum Original

Wir Grüne erkennen die verschiedenen Lebensrealitäten der Beschäftigten des Landes Berlin an und wollen sie bei der Entwicklung neuer Arbeitsmodelle berücksichtigen. Link zum Original

Unser Ziel ist es, eine stärkere Flexibilisierung durch mobiles Arbeiten, Jobsharing und Führen in Teilzeit zu ermöglichen. Link zum Original

Bei der Umsetzung neuer Arbeitsmodelle ist für uns zentral, dass dies auf freiwilliger Basis und unter Einbeziehung der Personalvertretung erfolgt. Link zum Original

Die Möglichkeit des Quereinstiegs in die Berliner Verwaltung wollen wir verstärkt durch zielgerichtete Onboarding- und Weiterbildungsangebote erleichtern. Link zum Original

Daher fördern wir Maßnahmen zur Gewaltprävention und Unterstützung von Gewaltbetroffenen sowie eine Wechseljahres-Strategie für die Beschäftigten. Link zum Original

Daher fördern wir Maßnahmen zur Gewaltprävention und Unterstützung von Gewaltbetroffenen sowie eine Wechseljahres-Strategie für die Beschäftigten. Link zum Original

Strukturelle Benachteiligungen bei der Personalgewinnung und bei der Personalbindung in den Bezirken wollen wir abbauen. Link zum Original

Die diskriminierende Praxis der Nichtverbeamtung aufgrund des Gewichts werden wir beenden. Link zum Original

Unser Ziel, mehr junge Menschen für eine berufliche Zukunft im öffentlichen Dienst zu gewinnen, wollen wir durch eine Ausbildungsoffensive erreichen. Link zum Original

Sowohl die duale Ausbildung und duale Studiengänge als auch Trainee-Programme sehen wir als gleichwertige Säulen der Nachwuchsförderung. Diese wollen wir gezielt ausbauen und zukunftsfähig gestalten. Link zum Original

Auch die Möglichkeiten der Etablierung des Beschäftigtenwohnens wollen wir in Angriff nehmen. Link zum Original

Wichtig ist uns dabei, gezielt Entwicklungsmöglichkeiten und Karrierewege in der öffentlichen Verwaltung aufzuzeigen. Dazu werden wir die Berufsorientierung auf verschiedenen Ebenen stärken und die Möglichkeit von Schulpraktika ausbauen. Link zum Original

Wichtig ist uns dabei, gezielt Entwicklungsmöglichkeiten und Karrierewege in der öffentlichen Verwaltung aufzuzeigen. Dazu werden wir die Berufsorientierung auf verschiedenen Ebenen stärken und die Möglichkeit von Schulpraktika ausbauen. Link zum Original

Auch möchten wir die vorhandenen Mitarbeitenden in den Verwaltungen besser fort- und weiterbilden, insbesondere in Digitalthemen, sowohl mit Blick auf Grundkenntnisse als auch hinsichtlich fortgeschrittener technischer Kenntnisse. Link zum Original

Es braucht eine offene Fehlerkultur, mehr Möglichkeiten des kollaborativen Arbeitens und eine lernfähige Verwaltung. Link zum Original

Über die nun anstehende Debatte für den besten Weg und die klügsten Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrswende, die anhand des Gesetzesvorschlags der Initiative „Berlin autofrei“ nun geführt werden kann, freuen wir uns sehr. Wir halten es für richtig, über den Gesetzentwurf im direktdemokratischen Verfahren des Volksentscheids abstimmen zu lassen. Link zum Original

Wir unterstützen Bürger*innenhaushalte auf Bezirksebene und prüfen die Wiederaufnahme des Projekts des landesweiten Beteiligungshaushalts. Link zum Original

Wir unterstützen Bürger*innenhaushalte auf Bezirksebene und prüfen die Wiederaufnahme des Projekts des landesweiten Beteiligungshaushalts. Link zum Original

Und weil starke Demokratien vom Engagement vor Ort leben, wollen wir die Beteiligung in Land und Bezirken stärken, damit Berliner*innen noch stärker in Entscheidungen eingebunden sind: Repräsentative, direktdemokratische und dialogische Elemente gehören zusammen und ergänzen sich. Link zum Original

Die Instrumente direkter Demokratie in Berlin haben sich in den vergangenen Jahren bewährt und wir werden sie weiterentwickeln und ausbauen. Link zum Original

Dazu gehört insbesondere die Einführung eines fakultativen Referendums, mit dem die Bürger*innen ein Vetorecht erhalten, falls das Abgeordnetenhaus ein im Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert. Link zum Original

Bestehende Hürden und Schranken direktdemokratischer Instrumente werden wir kritisch prüfen und so weit wie möglich abbauen. Link zum Original

Wir wollen zudem Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, die Beteiligungsbüros in den Bezirken stärken, Bürger*innenhaushalte ermöglichen, die Leitlinien zur Beteiligung endlich vollständig umsetzen und eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original

Wir wollen zudem Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, die Beteiligungsbüros in den Bezirken stärken, Bürger*innenhaushalte ermöglichen, die Leitlinien zur Beteiligung endlich vollständig umsetzen und eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original

Wir wollen zudem Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, die Beteiligungsbüros in den Bezirken stärken, Bürger*innenhaushalte ermöglichen, die Leitlinien zur Beteiligung endlich vollständig umsetzen und eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original

Wir wollen zudem Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, die Beteiligungsbüros in den Bezirken stärken, Bürger*innenhaushalte ermöglichen, die Leitlinien zur Beteiligung endlich vollständig umsetzen und eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original

Wir wollen zudem Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, die Beteiligungsbüros in den Bezirken stärken, Bürger*innenhaushalte ermöglichen, die Leitlinien zur Beteiligung endlich vollständig umsetzen und eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original

Mit dem „Stadtvertrag Beteiligung“ setzen wir auf echte, offene und im Ergebnis bindende Beteiligungsprozesse. Link zum Original

Wir unterstützen Bürger*innenräte, in denen geloste Bürger*innen zu konkreten Themen im Kiez oder auf Landesebene auf Basis von Fachimpulsen und in moderierten Verfahren konkrete Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Debatte und die parlamentarische Entscheidung erarbeiten. Link zum Original

Beteiligung soll über die Open-Source-Plattform mein.berlin.de zentralisiert, digitalisiert und durch bessere Nutzer*innenf ührung, Gamification-Ansätze und transparente Projektbewertungen attraktiver werden. Hierfür soll außerdem eine freie Berlin-App entwickelt und verfügbar gemacht werden. Link zum Original

Wir wollen die Bezirke so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben verlässlich und entsprechend den Bedürfnissen vor Ort erfüllen können, und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Link zum Original

Jetzt ist es Zeit, die verabschiedete Verwaltungsreform mit Leben zu füllen und erfolgreich umzusetzen. Link zum Original

Unser Ziel sind Senatsverwaltungen, die vorausschauend und strategisch ihre gesamtstädtische Verantwortung wahrnehmen, und Bezirksämter, die engagiert und pragmatisch ihre Leistungen erbringen. Link zum Original

Die begonnene Aufgabenerfassung müssen wir hinsichtlich der Aufgabensortierung zu den Politik- und Querschnittsfeldern zügig weiterführen. Link zum Original

Unser Ziel ist es, dass die Senatsverwaltungen die gesamtst ädtischen Steuerungsaufgaben für ihre Politikfelder innehaben. Link zum Original

Die Senatsverwaltungen sollen sich daher auf die Aufgaben der gesamtstädtischen Steuerung konzentrieren. Link zum Original

Unser Ziel ist, den durch die rot-grün-rote Regierung bis 2023 aufgebauten Personalbestand im Land Berlin zu stabilisieren. Dies wollen wir mit Hilfe einer strategischen Personalbedarfsplanung erreichen, die sich am konkreten Bedarf für die Bereitstellung der öffentlichen Dienstleistungen ausrichtet. Link zum Original

Das Landesverwaltungsamt wollen wir zum zentralen Personaldienstleister für die gesamte Berliner Verwaltung weiterentwickeln. Link zum Original

Wir wollen eine konsequent nutzer*innenorientierte Verwaltung etablieren, in der klare Zuständigkeiten existieren, damit „Behörden-Pingpong“ der Vergangenheit angehört. Link zum Original

Wir wollen Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung statt Deregulierung und Abbau von Standards. Link zum Original

Dabei wollen wir mehr Regeln streichen als neue einführen. Link zum Original

Wir wollen die Dynamik der Verwaltungsreform für weitgehende Entlastung nutzen. Link zum Original

Um dies zu erreichen, richten wir ein unabhängiges Gremium für Entlastung und Beschleunigung ein, in dem Expert*innen die wichtigsten Prozesse priorisieren. Link zum Original

Im Zusammenspiel mit engmaschigen Kontrollen und harten Strafen bei Regelverst ößen werden wir die allermeisten Unternehmer*innen entlasten und kriminelle Akteur*innen in den Fokus nehmen. Link zum Original

Für die rund 578.000 in Berlin lebenden Europäer*innen wollen wir die Abläufe in der Verwaltung vereinfachen und digitalisieren. Link zum Original

Verwaltungsprozesse wollen wir im Sinne des Dienstleistungsgedankens gegenüber den Berliner*innen sowie der Berliner Wirtschaft und Stadtgesellschaft vereinfachen. Link zum Original

Dabei setzen wir uns aber dafür ein, dass eine Modernisierung von Verwaltungsprozessen keine sozialen und ökologischen Standards untergräbt. Link zum Original

Wir werden zahlreiche Dokumentations- und Berichtspflichten reduzieren und digitalisieren – ohne Risiken für Standards, Nachhaltigkeit und fairen Wettbewerb. Link zum Original

Wir werden zahlreiche Dokumentations- und Berichtspflichten reduzieren und digitalisieren – ohne Risiken für Standards, Nachhaltigkeit und fairen Wettbewerb. Link zum Original

Politische und Verwaltungsentscheidungen müssen auf einer rassismus- und diskriminierungskritischen Datenlage basieren, die partizipativ und communitybasiert erhoben wird. Link zum Original

Berichtspflichten und Mitarbeitendenbefragungen nach dem novellierten PartMigG begrüßen wir, wollen jedoch zusätzlich erreichen, dass Gleichstellungsdaten von allen Menschen mit Rassismuserfahrung erfasst sowie ein umfassendes Diversity-Monitoring und anonyme Umfragen zu Diskriminierungserfahrungen etabliert werden. Link zum Original

Berichtspflichten und Mitarbeitendenbefragungen nach dem novellierten PartMigG begrüßen wir, wollen jedoch zusätzlich erreichen, dass Gleichstellungsdaten von allen Menschen mit Rassismuserfahrung erfasst sowie ein umfassendes Diversity-Monitoring und anonyme Umfragen zu Diskriminierungserfahrungen etabliert werden. Link zum Original

Berichtspflichten und Mitarbeitendenbefragungen nach dem novellierten PartMigG begrüßen wir, wollen jedoch zusätzlich erreichen, dass Gleichstellungsdaten von allen Menschen mit Rassismuserfahrung erfasst sowie ein umfassendes Diversity-Monitoring und anonyme Umfragen zu Diskriminierungserfahrungen etabliert werden. Link zum Original

Berichtspflichten und Mitarbeitendenbefragungen nach dem novellierten PartMigG begrüßen wir, wollen jedoch zusätzlich erreichen, dass Gleichstellungsdaten von allen Menschen mit Rassismuserfahrung erfasst sowie ein umfassendes Diversity-Monitoring und anonyme Umfragen zu Diskriminierungserfahrungen etabliert werden. Link zum Original

Ein Berlin, in dem Wirtschaft und Wissenschaft eine wichtige Rolle spielen und in dem unsere Verwaltung in Land und Bezirken endlich digital und schnell arbeiten kann. Link zum Original

Mit mobilen Bürger*innenämtern und mehrsprachigen, barrierearmen Angeboten wollen wir mehr Menschen erreichen. Link zum Original

Neben den bisherigen Schwerpunkten soll für die weitere Entwicklung ein neuer Fokus hinzutreten: die diskriminierungsarme Zugänglichkeit von Dienstleistungen der Verwaltung und damit verbundene Maßnahmen der Diskriminierungspr ävention. Link zum Original

Um als moderner Dienstleister die Anliegen der Bürger*innen und Unternehmen effizient und nutzer*innenfreundlich zu bearbeiten, bedarf es einer konsequenten und beschleunigten Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Link zum Original

Wir Grüne wollen, dass jeder Kontakt mit Behörden ohne stressige T erminvergabe, Warteschlangen oder Formularchaos funktioniert. Dass City-WLAN, Transparenz- und Datenportale sowie eine Berlin-App mit allen Dienstleistungen der Berliner Verwaltung und Informationen aus der Nachbarschaft ein selbstverständlicher Teil des Berliner Alltags sind. Link zum Original

Parallel dazu schaffen wir niedrigschwellige Unterstützungsangebote vor Ort: in Stadtteilzentren, Pflegestützpunkten, mobilen Bürger*innenämtern und durch direkte Unterstützung bei der Antragstellung. Link zum Original

Wir schaffen ein neues parlamentarisches Format, das systematisch und auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft arbeitet – mit dem Ziel, eine progressive und intersektionale Antidiskriminierungspolitik in den Mittelpunkt zu stellen und auch die Umsetzung durch Politik und Verwaltung systematisch zu monitoren und zu begleiten. Link zum Original

Das Berliner Behindertenparlament möchten wir als ein Instrument der politischen T eilhabe dauerhaft etablieren und auskömmlich finanzieren. Link zum Original

Das Berliner Behindertenparlament möchten wir als ein Instrument der politischen T eilhabe dauerhaft etablieren und auskömmlich finanzieren. Link zum Original

Wir werden die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten in allen Berliner Bezirken sowie auf Landesebene ermöglichen und ihnen Rede- und Antragsrecht in den BVVen beziehungsweise dem Abgeordnetenhaus und deren Ausschüssen geben, damit Kinder und Jugendliche an der Gestaltung ihres Bezirks und ihrer Stadt mitwirken können. Link zum Original

Wir werden die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten in allen Berliner Bezirken sowie auf Landesebene ermöglichen und ihnen Rede- und Antragsrecht in den BVVen beziehungsweise dem Abgeordnetenhaus und deren Ausschüssen geben, damit Kinder und Jugendliche an der Gestaltung ihres Bezirks und ihrer Stadt mitwirken können. Link zum Original

Durch Typengenehmigungen und eine digitalisierte Genehmigungsplattform für Bauanträge beschleunigen wir zugleich die Genehmigungsverfahren. Link zum Original

Durch Typengenehmigungen und eine digitalisierte Genehmigungsplattform für Bauanträge beschleunigen wir zugleich die Genehmigungsverfahren. Link zum Original

Neben dem von uns eingeführten Schallschutzfonds und der Unterstützung der Arbeit der Clubcommission nutzen wir sämtliche Instrumente, um Clubs, kleine Musikspielst ätten und Open-Air-Formate langfristig zu sichern: von einer besseren Absicherung durch planungsrechtliche Vorgaben und Auflagen durch Land und Bezirke über vereinfachte Genehmigungsverfahren und die gezielte Unterstützung von Zwischennutzungen bis hin zu unserem Einsatz für ein soziales Gewerbemietrecht, die Definition von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch und eine Lärmschutz-Reform auf Bundesebene. Link zum Original

Daher vereinfachen und beschleunigen wir Investitions-, Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse. Link zum Original

Ergänzend führen wir Praxis-Checks durch: Expert*innen aus Unternehmen und Verwaltung prüfen ausgewählte Verfahren gemeinsam. Link zum Original

Jede Verpflichtung muss sorgfältig überprüft werden, ob sie den angestrebten Zweck (noch) erfüllt. Link zum Original

Wir B ündnisgrüne wollen zukünftig einen echten Diversitäts-Check einführen. Link zum Original

Im Sinne eines modernen Diversity-Mainstreamings sollen alle Maßnahmen des Senats – insbesondere Gesetzesvorhaben – vorab auch auf potenziell diskriminierende bzw. diversit ätsfördernde Wirkungen hin untersucht werden. Link zum Original

B ündnisgrüne Politik sichert strukturelle Gleichstellung mit verbindlichen Strategien, einem Paritätsgesetz für das Parlament, fairer Finanzierung, transparenter Personalpolitik, Equal Pay, gezielter Förderung von Gründer*innen und Frauen in MINT-Berufen sowie Programmen für den Wiedereinstieg nach Familienphasen. Link zum Original

Wir B ündnisgrüne setzen uns weiterhin sowohl im Land Berlin als auch im Bundesrat dafür ein, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an Volksbegehren und -abstimmungen, den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) und perspektivisch auch zum Bundestag und zum Europäischen Parlament teilnehmen können. Link zum Original

Wir B ündnisgrüne setzen uns weiterhin sowohl im Land Berlin als auch im Bundesrat dafür ein, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an Volksbegehren und -abstimmungen, den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) und perspektivisch auch zum Bundestag und zum Europäischen Parlament teilnehmen können. Link zum Original

In einem nächsten Schritt setzen wir uns auf Landes- und Bezirksebene für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein. Link zum Original

Wir möchten die Resilienz unserer Einrichtungen und die Zivilgesellschaft stärken. Link zum Original

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen werden wir Resilienz - mechanismen schaffen, um die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses, des Berliner Verfassungsgerichtshofs und der Bezirksverordnetenversammlungen sicherzustellen. Link zum Original

In Zeiten wachsender Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf demokratische Verfahren ist es unsere Verantwortung, die Institutionen des Landes Berlin zu schützen und zu stärken. Link zum Original

Damit Engagement und soziale Projekte dauerhaft wirken können, wollen wir das Zuwendungsrecht vereinfachen und mehrjährige Förderungen ermöglichen. Link zum Original

Zusätzlich wollen wir den Grundsatz einführen, dass niemand dem Staat Auskunft über eine Information erteilen muss, die der Staat an anderer Stelle bereits hat. Link zum Original

Politik trifft heute Entscheidungen, die vor allem Kinder und junge Menschen langfristig betreffen, daher ist es unerlässlich, dass sie mit über ihre Zukunft bestimmen dürfen. Link zum Original

Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Verwaltungsprozesse diskriminierungsfrei, barrierearm und traumasensibel gestaltet sind, mit verbindlichen Standards, Fortbildungen und wirksamen Beschwerdewegen. Link zum Original

Für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz werden wir Hürden abbauen, Planungen erleichtern und Prozesse beschleunigen. Link zum Original

Dafür setzen wir eine Arbeitsgruppe ein, die bestehende Defizite in der Alltagstauglichkeit identifiziert und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Link zum Original

Für die zügige Umsetzung werden der Regierende Bürgermeister und die Bezirksbürgermeister*innen den „Berliner Europa-Pakt“ unterzeichnen. Link zum Original

Um die Europa-Kompetenz der Berliner Verwaltung insgesamt zu stärken, werden wir, neben Expert*innenaustausch und Spracherwerbsf örderung, auch die Fähigkeit zum effektiven Einsatz von EU-Fördermitteln ausbauen. Link zum Original

Auch die landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen haben eine stadtweite Vorbildfunktion für eine moderne, diversit ätsorientierte Unternehmensführung in Berlin. Wir Grüne wollen wirksame und verbindliche Antidiskriminierungs- und Diversit ätsstrategien für sie entwickeln und implementieren. Link zum Original

Wir wollen alle demokratischen Instrumente und den Einfluss der Zivilgesellschaft stärken und so deutlich machen, dass jede Stimme zählt. Link zum Original

Wir Bündnisgrüne wollen das Vertrauen in die Demokratie stärken, indem wir sie im Alltag spürbar machen – durch agile, kund*innenfreundliche Behörden, nachvollziehbare Entscheidungen und einen respektvollen Umgang zwischen Verwaltung und Bürger*innen. Link zum Original

Wir Grüne möchten die Kultur der Verwaltung als Dienstleisterin aller Berliner*innen weiter stärken und sicherstellen, dass sie sich bei der Aufgabenerfüllung entsprechend an deren Bedürfnissen orientiert. Das bedeutet insbesondere, dass die Durchführung bürger*innennaher Dienstleistungen diskriminierungsfrei erfolgt. Link zum Original

Wir Grüne möchten die Kultur der Verwaltung als Dienstleisterin aller Berliner*innen weiter stärken und sicherstellen, dass sie sich bei der Aufgabenerfüllung entsprechend an deren Bedürfnissen orientiert. Das bedeutet insbesondere, dass die Durchführung bürger*innennaher Dienstleistungen diskriminierungsfrei erfolgt. Link zum Original

In einer zunehmend disruptiven Welt ist es unser Ziel, die gesamte Berliner Verwaltung in die Lage zu versetzen, schnell und wirksam neuen Herausforderungen zu begegnen. Link zum Original