Grüne · Politik ändern. Berlin bleiben.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 72 von 2.762 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (22). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 72
Verwaltungsdigitalisierung 22
Die Digitalisierung der Sozial-, Jugend- und Wohnungsämter wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dafür treiben wir Grüne die Digitalisierung der Sozial-, Jugend- und Wohnungsämter voran. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
In allen Verwaltungen wird übergreifend die E-Akte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür führen wir übergreifend in allen Verwaltungen die E-Akte ein, sorgen für sichere Kommunikation der Daten zwischen den Behörden und integrieren sichere KI-Systeme zur Reduktion der Arbeitsbelastung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Eine sichere Kommunikation der Daten zwischen den Behörden wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Dafür führen wir übergreifend in allen Verwaltungen die E-Akte ein, sorgen für sichere Kommunikation der Daten zwischen den Behörden und integrieren sichere KI-Systeme zur Reduktion der Arbeitsbelastung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Bürger sollen der Verwaltung Daten künftig nur einmal vorlegen müssen.
Wortlaut im Programm
Zukünftig sollen Bürger*innen Daten nur einmalig vorlegen müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich SPD gleich KI
Die Digitalisierung wird konsequent genutzt, um die Berliner Verwaltung unbürokratischer, effizienter und transparenter zu machen.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung wollen wir konsequent nutzen, um Berlin unbürokratischer, effizienter und transparenter zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
Die digitalen Dienstleistungen der Verwaltung funktionieren für alle.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrüne wollen eine Verwaltung, deren digitale Dienstleistungen für alle funktionieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise unsicher SPD teilweise KI
Die Digitalisierung der Verwaltung orientiert sich am Menschen und ist resilient, nachhaltig, diskriminierungsfrei und sicher.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung der Verwaltung muss sich am Menschen orientieren, sollte resilient, nachhaltig, diskriminierungsfrei und sicher sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Auf die Verwaltungsreform folgen die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltungsprozesse.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss auf die Verwaltungsreform konsequent die Modernisierung von Prozessen und deren Digitalisierung folgen, ohne die Verwaltung dabei von Tech-Unternehmen abhängig zu machen, denen Profit wichtiger ist als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Digitale Verwaltungsservices werden an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Services, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Ein digitales Bürgeramt mit Videoberatung, Einfacher Sprache, digitalen Assistenzen, barrierefreier mobiler Nutzung und Echtzeit-Statusanzeigen für Anträge wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein digitales Bürger*innenamt mit Videoberatung, Einfacher Sprache, digitalen Assistenzen, barrierefreier mobiler Nutzung und Echtzeit-Statusanzeigen für Anträge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Service-Portal wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen statt sich an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren.
Wortlaut im Programm
Das Service-Portal wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen – etwa Umzug, Geburt oder Pflegebedarf –, statt sich weiter an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Vor eigener Softwareentwicklung durch Berlin werden Lösungen anderer Bundesländer, des Bundes oder der EU nachgenutzt.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges Prinzip für die Umsetzung ist die Nachnutzung von Lösungen aus anderen Bundesländern, dem Bund oder von der EU, bevor Berlin selbst Software entwickeln oder anpassen lässt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD ähnlich KI
Jede neue und bestehende Verwaltungsleistung wird systematisch auf ihr Automatisierungspotenzial geprüft.
Wortlaut im Programm
Zudem soll jede neue und jede bestehende Leistung systematisch auf ihr Automatisierungspotenzial geprüft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Erprobte Projekte werden gemeinsam mit dem CityLAB Berlin zu stadtweiten Lösungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem CityLAB Berlin entwickeln wir erprobte Projekte zu stadtweiten Lösungen weiter. Link zum Original
Ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Wir verankern ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung und überführen das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Berliner Landesrecht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Onlinezugangsgesetz wird in Berliner Landesrecht überführt.
Wortlaut im Programm
Wir verankern ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung und überführen das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Berliner Landesrecht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Digitale Verwaltungsleistungen werden nach dem Prinzip „Once Only“ weiterentwickelt, wo es möglich und sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Prinzip „Once Only“ entwickeln wir digitale Verwaltungsleistungen weiter, wo es möglich und sinnvoll ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Die Kooperation mit dem Bund und anderen Bundesländern wird intensiviert, um bestehende IT-Lösungen auszuschöpfen oder gemeinsam neue zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es auch eine intensivere Kooperation mit dem Bund und anderen Bundesländern, um bestehende IT-Lösungen ausschöpfen oder gemeinsam neue IT-Lösungen entwickeln zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
Die Steuerung des ITDZ wird bei klaren Verantwortlichkeiten, eigener Projektmanagement-Expertise und technischer Projektumsetzung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Steuerung des ITDZ soll hinsichtlich klarer Verantwortlichkeiten, eigener Expertise im Bereich Projektmanagement und der technischen Projektumsetzung gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Ein digitales Bürgeramt für Berlin wird eingerichtet, das Verwaltungsdienstleistungen per Videoberatung und digitaler Assistenz anbietet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Einrichtung eines digitalen Bürger*innenamts für Berlin. Es wird Verwaltungsdienstleistungen mittels Videoberatung und digitaler Assistenzen anbieten. Eine barrierefreie mobile Nutzung und die Verwendung Einfacher Sprache sollen dabei sichergestellt sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Für Anträge gibt es Statusanzeigen in Echtzeit über den Bearbeitungsstand.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird es Statusanzeigen für Anträge in Echtzeit geben, damit die Bürger*innen jederzeit über den Bearbeitungsstand informiert sind und besser planen können. Link zum Original
Das Service-Portal Berlin wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen statt sich an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren.
Wortlaut im Programm
Das Service-Portal Berlin wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen – etwa Umzug, Geburt oder Pflegebedarf –, statt sich weiter an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Digitale Souveränität 9
Die Nutzung heimischer und europäischer KI-Systeme wird gezielt unterstützt, um Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu verringern.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Nutzung heimischer/europäischer Systeme gezielt unterstützen, um gefährliche Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Abhängigkeiten von proprietären, außereuropäischen Plattformen in Schulen und Hochschulen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir reduzieren Abhängigkeiten von propriet ären, außereuropäischen Plattformen in Schulen und Hochschulen und stärken Datenschutz, pädagogische Freiheit und wissenschaftliche Unabhängigkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Abhängigkeiten von proprietären, außereuropäischen Plattformen in Schulen und Hochschulen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir reduzieren Abhängigkeiten von propriet ären, außereuropäischen Plattformen in Schulen und Hochschulen und stärken Datenschutz, pädagogische Freiheit und wissenschaftliche Unabhängigkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Digitale Souveränität wird Grundlage des staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Digitale Souveränität muss gerade in einer Zeit der geopolitischen und technologischen Umbrüche zur Grundlage unseres Handelns werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Verwaltung wird bei der Digitalisierung nicht von profitorientierten Tech-Unternehmen abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss auf die Verwaltungsreform konsequent die Modernisierung von Prozessen und deren Digitalisierung folgen, ohne die Verwaltung dabei von Tech-Unternehmen abhängig zu machen, denen Profit wichtiger ist als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Europäische Cloud-, KI- und Digitalinfrastrukturen werden konsequent aufgebaut, um die Abhängigkeit von US- und chinesischen Technologiekonzernen zu überwinden.
Wortlaut im Programm
Nur durch den konsequenten Aufbau europäischer Cloud-, KI- und Digitalinfrastrukturen, klare Souver änitätskriterien in der Beschaffung sowie staatliche Förderung offener, sicherer und interoperabler Lösungen kann diese Abhängigkeit überwunden und unsere Demokratie geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise KI
In der Beschaffung gelten klare Souveränitätskriterien.
Wortlaut im Programm
Nur durch den konsequenten Aufbau europäischer Cloud-, KI- und Digitalinfrastrukturen, klare Souver änitätskriterien in der Beschaffung sowie staatliche Förderung offener, sicherer und interoperabler Lösungen kann diese Abhängigkeit überwunden und unsere Demokratie geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
KI-Systeme aus Deutschland oder Europa, möglichst Open Source, werden bevorzugt, um Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen zu verringern.
Wortlaut im Programm
Dabei bevorzugen wir KI-Systeme aus Deutschland oder Europa, am besten Open Source, um Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen zu verringern und Transparenz zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin wird zu einem landeseigenen Plattformanbieter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung einer souveränen IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand werden wir das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) zu einem landeseigenen Plattformanbieter ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Datenschutz 8
Das Once-Only-Prinzip setzt einen sicheren, DSGVO-konformen Datenaustausch und das ausdrückliche Einverständnis der Nutzer voraus.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für das „Once-Only-Prinzip“ ist ein sicherer Austausch im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das explizite Einverständnis der Nutzer*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
IT-Verfahren müssen so gestaltet werden, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
IT-Verfahren müssen so gestaltet werden, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit der Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gelten künftig auch gegenüber den Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass die Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Zukunft auch gegenüber den Sicherheitsbehörden gelten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Landesdatenschutzbeauftragte wird zur Durchsetzung des Datenschutzrechts gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für die konsequente Durchsetzung von geltendem Datenschutzrecht stärken wir die Landesdatenschutzbeauftragte. Das beinhaltet die überfällige und vollumfängliche Umsetzung der europäischen JI-Richtlinie (Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates), die personenbezogene Daten schützt, einschließlich Sanktionsbefugnissen für die oberste Datenschutzbehörde. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die europäische JI-Richtlinie wird vollumfänglich umgesetzt, einschließlich Sanktionsbefugnissen für die oberste Datenschutzbehörde.
Wortlaut im Programm
Für die konsequente Durchsetzung von geltendem Datenschutzrecht stärken wir die Landesdatenschutzbeauftragte. Das beinhaltet die überfällige und vollumfängliche Umsetzung der europäischen JI-Richtlinie (Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates), die personenbezogene Daten schützt, einschließlich Sanktionsbefugnissen für die oberste Datenschutzbehörde. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Alle Verwaltungssysteme folgen den Prinzipien „Privacy by Design“ und „Security by Design“.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Daten und Lizenzen in öffentlicher Hand liegen und alle Systeme die Prinzipien „Privacy by Design“ und „Security by Design“ verfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Bei jeder Softwareentwicklung gelten Privacy by Design und Security by Design mit verbindlicher Datensparsamkeit, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, lokaler Datenhaltung und Barrierefreiheit.
Wortlaut im Programm
„Privacy by Design“ und „Security by Design“ gelten bei jeder Softwareentwicklung: Datensparsamkeit, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, lokale Datenhaltung und barrierefreie Nutzbarkeit sind verbindlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Zugriffe auf personenbezogene Daten werden dokumentiert und sind für Betroffene einsehbar.
Wortlaut im Programm
Zugriffe auf personenbezogene Daten werden dokumentiert und sind für Betroffene einsehbar, um Missbrauch zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Open-Source-Software 8
Es wird auf europäische, gemeinwohlorientierte und quelloffene Lösungen sowie offene Standards gesetzt, auch beim Einsatz von KI-Systemen.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf europäische, gemeinwohlorientierte und quelloffene Lösungen sowie offene Standards – auch beim Einsatz von KI-Systemen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD ähnlich KI
Für öffentlich finanzierte Bildungs- und Forschungssoftware gilt der Grundsatz „öffentliches Geld, öffentlicher Code“.
Wortlaut im Programm
Für öffentlich finanzierte Bildungs- und Forschungssoftware gilt: öffentliches Geld, öffentlicher Code. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Es wird auf europäische, gemeinwohlorientierte und quelloffene Lösungen sowie offene Standards gesetzt, auch beim Einsatz von KI-Systemen.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf europäische, gemeinwohlorientierte und quelloffene Lösungen sowie offene Standards – auch beim Einsatz von KI-Systemen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD ähnlich KI
Bei der Verwaltungsdigitalisierung hat Open Source Vorrang.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf verbindliche Standards für die digitale Barrierefreiheit, den Vorrang von Open Source, digitale Souveränität und die proaktive Bereitstellung öffentlicher Daten (Open Data). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich KI
Mit öffentlichem Geld finanzierte Software soll als öffentlicher Code verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Es muss gelten: Public Money, Public Code. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Aufträge zur Softwareentwicklung werden nur noch für Open-Source-Projekte vergeben.
Wortlaut im Programm
Aufträge zur Softwareentwicklung werden wir deshalb nur noch für Open-Source-Projekte vergeben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Offene, sichere und interoperable digitale Lösungen werden staatlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Nur durch den konsequenten Aufbau europäischer Cloud-, KI- und Digitalinfrastrukturen, klare Souver änitätskriterien in der Beschaffung sowie staatliche Förderung offener, sicherer und interoperabler Lösungen kann diese Abhängigkeit überwunden und unsere Demokratie geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Open-Source-Lösungen mit offenen Schnittstellen und transparentem Quellcode haben Vorrang vor proprietären Angeboten.
Wortlaut im Programm
Open-Source-Lösungen mit offenen Schnittstellen und transparentem Quellcode haben Vorrang vor proprietären Angeboten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich KI
KI-Regulierung 6
Gewerblich genutzte KI-Anwendungen und automatisierte Entscheidungssysteme dürfen nicht zu diskriminierenden Ergebnissen führen.
Wortlaut im Programm
Gewerblich genutzte KI-Anwendungen und automatisierte Entscheidungssysteme dürfen nicht zu ungerechten und diskriminierenden Ergebnissen führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Persönlichkeits-, Urheber- und Nutzungsrechte sowie eine angemessene Erlösbeteiligung bei KI-Geschäftsmodellen werden gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Schwerpunkt auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, der Urheber*innenrechte, der Nutzungsrechte und der angemessenen Beteiligung an den Erlösen dieser neuen Geschäftsmodelle legen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
KI-Systeme dürfen keine Diskriminierung reproduzieren, etwa bei Bewerbungen oder Leistungsbewertungen.
Wortlaut im Programm
Zudem dürfen KI-Systeme keine Diskriminierung reproduzieren, etwa bei Bewerbungen oder Leistungsbewertungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich unsicher KI
Unternehmen dürfen KI-Systeme in sensiblen Bereichen nur nach erfolgreicher Prüfung auf algorithmische Diskriminierung und unter strengen Auflagen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Berliner Unternehmen KI-Systeme insbesondere in diesen sensiblen Bereichen nur nach erfolgreicher Prüfung auf systematische Benachteiligung und algorithmische Diskriminierung unter strengen Auflagen einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung erhält eine rechtliche Grundlage, die Risikovorsorge trifft, Funktionsgrenzen berücksichtigt und Datenschutzgrundsätze wahrt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den Einsatz von künstlicher Intelligenz auf eine rechtliche Grundlage stellen, die gegen Risiken Vorsorge trägt, Funktionsgrenzen der KI berücksichtigt und datenschutzrechtliche Grundsätze wahrt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Entscheidungen über Menschen müssen immer von Menschen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Am Ende ist für uns klar, dass Entscheidungen für Menschen immer von Menschen getroffen werden müssen. Link zum Original
IT-Sicherheit 5
Eine berlinweite Cybersicherheitsstrategie des Senats wird unter Einbindung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft entwickelt.
Wortlaut im Programm
Im Umgang mit Online-Angriffen braucht es eine berlinweite Strategie zur Cybersicherheit des gesamten Senats, die unter Einbindung der Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu entwickeln ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für Verwaltung und kritische Infrastruktur werden Mindestsicherheitsanforderungen, klare Aufgabenverteilung und präzise Befugnisse der Behörden festgelegt.
Wortlaut im Programm
Für die Verwaltung und besonders die kritische Infrastruktur (KRITIS) sind Mindestsicherheitsanforderungen, eine klare Aufgabenverteilung und präzise beschriebene Befugnisse und Verantwortlichkeiten der handelnden Behörden notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Ein Berliner IT-Sicherheitsgesetz legt verbindliche Standards fest.
Wortlaut im Programm
In einem Berliner IT-Sicherheitsgesetz wollen wir verbindliche Standards festlegen. Link zum Original
Die föderale Cybersicherheitsarchitektur wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht es eine Neuordnung der föderalen Cybersicherheitsarchitektur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis. Link zum Original
Digitale Teilhabe 4
Eine freie Berlin-App für Beteiligung wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Beteiligung soll über die Open-Source-Plattform mein.berlin.de zentralisiert, digitalisiert und durch bessere Nutzer*innenf ührung, Gamification-Ansätze und transparente Projektbewertungen attraktiver werden. Hierfür soll außerdem eine freie Berlin-App entwickelt und verfügbar gemacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Angebote zur digitalen Teilhabe älterer Menschen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Langfristig wollen wir das lebenslange Lernen im Alter gezielt fördern, indem wir Umschulungen für ältere Menschen etablieren und die Angebote zur digitalen T eilhabe erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Für die Verwaltungsdigitalisierung gelten verbindliche Standards für digitale Barrierefreiheit.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf verbindliche Standards für die digitale Barrierefreiheit, den Vorrang von Open Source, digitale Souveränität und die proaktive Bereitstellung öffentlicher Daten (Open Data). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Beim digitalen Bürgeramt werden barrierefreie mobile Nutzung und Einfache Sprache sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Einrichtung eines digitalen Bürger*innenamts für Berlin. Es wird Verwaltungsdienstleistungen mittels Videoberatung und digitaler Assistenzen anbieten. Eine barrierefreie mobile Nutzung und die Verwendung Einfacher Sprache sollen dabei sichergestellt sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
KI-Entwicklung 2
Sichere KI-Systeme werden in die Verwaltung integriert, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Dafür führen wir übergreifend in allen Verwaltungen die E-Akte ein, sorgen für sichere Kommunikation der Daten zwischen den Behörden und integrieren sichere KI-Systeme zur Reduktion der Arbeitsbelastung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Berliner Unternehmen werden beim sinnvollen, sicheren und ressourceneffizienten Einsatz von KI und neuen Technologien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig unterstützen wir Berliner Unternehmen dabei, Künstliche Intelligenz und neue Technologien sinnvoll, sicher und ressourceneffizient einzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Plattformregulierung 2
Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok sollen rechtsextreme Inhalte löschen.
Wortlaut im Programm
Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikT ok müssen ihrer Verantwortung nachkommen und entsprechende Inhalte löschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Große Tech-Unternehmen werden über eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act stärker reglementiert.
Wortlaut im Programm
Die großen Tech-Unternehmen sollen über eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act (DSA) stärker reglementiert und Nutzer*innen im digitalen Raum vor Hass und Desinformation geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema KI
Desinformation 2
Nutzer werden im digitalen Raum vor Hass und Desinformation geschützt.
Wortlaut im Programm
Die großen Tech-Unternehmen sollen über eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act (DSA) stärker reglementiert und Nutzer*innen im digitalen Raum vor Hass und Desinformation geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Eine Strategie gegen Desinformation wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht es eine Strategie gegen Desinformation. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Datennutzung 2
Daten und Lizenzen der Verwaltung liegen in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Daten und Lizenzen in öffentlicher Hand liegen und alle Systeme die Prinzipien „Privacy by Design“ und „Security by Design“ verfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Öffentliche Daten werden proaktiv als Open Data bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf verbindliche Standards für die digitale Barrierefreiheit, den Vorrang von Open Source, digitale Souveränität und die proaktive Bereitstellung öffentlicher Daten (Open Data). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
City-WLAN, Transparenz- und Datenportale sowie eine Berlin-App mit allen Verwaltungsdienstleistungen werden Teil des Alltags.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen, dass jeder Kontakt mit Behörden ohne stressige T erminvergabe, Warteschlangen oder Formularchaos funktioniert. Dass City-WLAN, Transparenz- und Datenportale sowie eine Berlin-App mit allen Dienstleistungen der Berliner Verwaltung und Informationen aus der Nachbarschaft ein selbstverständlicher Teil des Berliner Alltags sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Das Digitalgesetz für Berlin wird vollendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Digitalgesetz für Berlin vollenden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.