Unternehmen allgemein

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

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CDU3 belastende Forderungen23 begünstigende Forderungen SPD6 belastende Forderungen27 begünstigende Forderungen AfD1 belastende Forderung10 begünstigende Forderungen Grüne9 belastende Forderungen16 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU SPD2 belastende Forderungen29 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke10 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen FW3 belastende Forderungen16 begünstigende Forderungen FDP4 belastende Forderungen59 begünstigende Forderungen BSW6 belastende Forderungen14 begünstigende Forderungen

CDU 31123

Mehr Geld 3

1. Regionale Wertschöpfung aus dem Tourismus soll direkt bei Landwirtschaft, Handwerk und lokalen Betrieben ankommen.
2. Unternehmen, die in klimafreundliche Produktion investieren, sollen entlastet werden.
3. Die Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte soll gesenkt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Ein Bürokratiemeldeportal für Bürger und Unternehmen wird eingerichtet.
2. Interdisziplinäre KI-Projekte und der Transfer in die Wirtschaft werden gefördert.
3. Experimentierräume für Hochschulen, Schulen, Unternehmen und Verwaltungen werden geschaffen.
4. Für die digitale Bildung werden Kooperationen mit Wirtschaft und Hochschulen nach dem Vorbild der KI-Skilling-Initiative Nordrhein-Westfalens angestrebt.
5. Betriebsnachfolgen werden aktiv unterstützt.
6. Für eine unternehmens- und bürgerfreundliche Ermessensausübung im Gesetzesvollzug werden Anreize gesetzt.
7. Digitale Verwaltungsdienstleistungen werden konsequent aus Sicht von Wirtschaft und Bürgern entwickelt.
8. Private Leistungserbringer wie Planungsbüros werden stärker in die Arbeit des Landesbetriebs Mobilität eingebunden.
9. Bei öffentlichen Bauprojekten werden Vergaben an Generalunternehmen ermöglicht und regionale Unternehmen gezielt eingebunden.
10. Das Land stellt Kommunen und Unternehmen zentrale Beratungsteams für interkommunale Gewerbegebiete bereit.
11. Universitäten und Forschungszentren werden über Innovationscluster, Transferstellen und Gründerplattformen stärker mit Unternehmen verbunden.
12. Unternehmen und Kommunen können befristete Ausnahmen von Landesrecht beantragen, um Innovationen zu erproben.
13. Eine digitale Europaschnittstelle des Landes gibt Kommunen, Schulen, Forschung und Betrieben einfachen Zugang zu EU-Förderprogrammen.
14. Förderrichtlinien für Unternehmen im Klimaschutz sollen technologieoffen sein.
15. Private Bauwirtschaft und externe Planungsbüros werden stärker eingebunden, um Bauprojekte schneller zu realisieren.
16. Glasfaser und Mobilfunk sollen bis in jedes Tal, jeden Betrieb und jedes Klassenzimmer reichen.
17. Bestehende Entscheidungsspielräume sollen bürger- und unternehmensfreundlich genutzt werden.
18. Ein landesweites Bürokratiemeldeportal soll eingerichtet werden, über das bürokratische Lasten gemeldet werden können.
19. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen online den Bearbeitungsstand und die zuständige Stelle einsehen können.

Weniger Pflichten 2

1. Unternehmen und Kommunen können befristete Ausnahmen von Landesrecht beantragen, um Innovationen zu erproben.
2. Gemeldete bürokratische Hürden sollen systematisch ausgewertet und in Vereinfachungsschritte überführt werden.

Bleibt wie bisher 3

1. Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sollen geschaffen und neue Belastungen für die Wirtschaft verhindert werden.
2. Die Leistungsfähigkeit der Unternehmen soll geschützt und erhalten werden.
3. Zusätzliche Belastungen der Wirtschaft durch das neue Landesklimaschutzgesetz werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 8

1. MINT-Schulen und KI-Lehrstühle werden gefördert sowie Hochschulen, Institute und Unternehmenskooperationen gestärkt.
2. Ermessensspielräume der Verwaltung sollen bürger- und wirtschaftsfreundlich genutzt werden.
3. Bei Grenzwertfestsetzungen wird die Standortrelevanz im Vergleich zu anderen Bundesländern berücksichtigt.
4. Die Menschen, die nach der Flut ihr Zuhause und ihre Betriebe wieder aufbauen, sollen unterstützt werden.
5. Wissen, Innovation und Exportkraft sollen zügig in Betrieben und Laboren ankommen.
6. Klimaschutz gilt als Querschnittsaufgabe für Wirtschaft, Energiepolitik, Infrastruktur und Landwirtschaft.
7. Bürger und Unternehmen sollen gleichermaßen von der Energiewende profitieren.
8. Die Verwaltung soll zum Dienstleister für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen werden.

Mehr Pflichten 3

1. Berufsschulen sollen stärker mit Unternehmen und Kammern kooperieren.
2. Hochschulen sollen intensiver mit regionalen Unternehmen kooperieren.
3. Glücksspielanbieter erhalten nur bei Einhaltung von Regeln und Kontrollstandards eine dauerhafte Lizenz.

SPD 61027

Mehr Geld 3

1. Landesbürgschaften für Unternehmen in der Transformation werden gestärkt.
2. Unternehmen werden mit gezielten Investitionen auf dem Weg zu Nachhaltigkeit, Digitalisierung und klimaneutraler Produktion unterstützt.
3. Die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen wird befürwortet.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Für schnellere Planung und Nutzung von Gewerbe- und Industrieflächen werden landesweit Turboflächen entwickelt.
2. Die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen, Ansiedlungen und Erweiterungen werden verbessert.
3. Die Förderinstrumente werden an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet.
4. Landesbürgschaften werden gezielt für Unternehmen in der Transformation gestärkt.
5. Eine zentrale Anlaufstelle „Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz“ für ansiedlungswillige Unternehmen wird gegründet.
6. Ein Gewerbeflächen-Turbo erschließt in allen Landesteilen neue Gewerbe- und Industrieflächen.
7. Für Großansiedlungen werden Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut.
8. Unternehmen, die den Wandel mit gezielten Qualifizierungsmaßnahmen gestalten, werden unterstützt.
9. Die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz wird als zentrale Anlaufstelle für Beratung, Vernetzung und Förderung gestärkt, insbesondere beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt.
10. Der Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft wird beschleunigt.
11. Der Transfer von KI in Wirtschaft und Verwaltung wird unterstützt.
12. Das Landesentwicklungsprogramm soll die Reduzierung des Flächenverbrauchs mit der Sicherung von mehr Wohnraum und Gewerbeflächen verbinden.
13. Landesweit bedeutsame neue Gewerbe- und Industrieflächen (Turboflächen) werden entwickelt.
14. Kooperationen zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bei der Digitalisierung werden gefördert.
15. Offene Daten werden gefördert.
16. Für die Nutzung offener Daten werden rechtliche Grundlagen geschaffen.
17. Ein Entlastungsdialog „Wirtschaft und Verwaltung“ wird initiiert.
18. Eine zentrale Bürokratiemeldestelle für Hinweise von Bürgern und Unternehmen wird eingerichtet.
19. Die zentrale Ausländerbehörde für Fachkräftegewinnung in Kaiserslautern wird gestärkt.

Weniger Pflichten 6

1. Die Wirtschaftspolitik soll investieren, Bürokratie abbauen und Innovation ermöglichen.
2. Bürokratie wird abgebaut.
3. Für Großansiedlungen werden Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut.
4. Gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und Kommunen wird Bürokratie weiter abgebaut.
5. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht.
6. Zusätzliche Datenschutzregelungen sollen zurückgeführt und auf ein einheitliches Niveau gebracht werden.

Ohne klare Richtung 10

1. Die Wirtschaftspolitik richtet sich an den Transformationsanforderungen der Unternehmen und Beschäftigten aus.
2. Betriebe, die in Zukunftstechnologien investieren und ihre Beschäftigten einbinden, werden gezielt gestärkt.
3. Unternehmensführung, Gründung und Ansiedlung sollen im Land leichter sein als anderswo.
4. Datenschutz gilt als wesentlicher Schutz für Beschäftigte und Unternehmen.
5. Die Zahl der Inklusionsbetriebe wird erhöht.
6. Jede Vereinfachung soll für Bürger, Unternehmen, Belegschaften und Verwaltungen spürbar wirken.
7. Die Strukturen und Instrumente zur Entlastung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft werden gestärkt und ergänzt.
8. Wirtschaft und Beschäftigung werden durch vereinfachte, digitale und verlässliche Verfahren gefördert.
9. Angestrebt wird ein leistungsfähiges, vernetztes und multimodales Verkehrssystem.
10. Mobilität wird im Einklang mit Klima- und Gesundheitsschutz an den Bedürfnissen von Menschen und Wirtschaft ausgerichtet.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Antragsprozesse für Unternehmensleistungen werden ausschließlich digital bereitgestellt.

Mehr Pflichten 6

1. Bei irreführender Werbung und falschen Produktinformationen werden strengere Kontrollen eingeführt.
2. Irreführende Werbung und falsche Produktinformationen werden wirksam sanktioniert.
3. Informationen zu Produkten und Dienstleistungen werden transparent gemacht.
4. Verstöße gegen Verbraucherrechte werden konsequent geahndet.
5. Antragsprozesse für Unternehmensleistungen werden ausschließlich digital bereitgestellt.
6. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird gemeinsam mit Unternehmen, Netzbetreibern und Kommunen flächendeckend fortgesetzt.

AfD 1310

Mehr Geld 5

1. Forschung und Entwicklung werden steuerlich gefördert.
2. Der Bund soll die steuerlichen Regelungen zur Unternehmensnachfolge wirtschaftsfreundlich ausgestalten.
3. Der Emissionshandel (ETS) wird abgeschafft.
4. Bürger und Betriebe sollen steuerlich entlastet werden.
5. Auf Bundesebene soll die Gewerbesteuer abgeschafft werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Unternehmensnachfolge wird erleichtert.
2. Die Mindestfördersummen bei der GRW werden gesenkt.

Weniger Pflichten 4

1. Die Unternehmen im Land werden von Bürokratie entlastet.
2. Die steuerlichen Abschreibungen werden vereinfacht.
3. Der Emissionshandel (ETS) wird abgeschafft.
4. EU- und Bundesrecht wird grundsätzlich nur in den Mindestvorgaben umgesetzt, ohne Verschärfung zulasten von Unternehmen.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Gewerbesteuer wird abgeschafft und durch einen kommunalen Zuschlag auf die Körperschaft- bzw. Einkommensteuer ersetzt.
2. Klimaschutz darf die Wirtschaft nicht belasten.
3. Die Grundsteuern und die Gewerbesteuer sollen ersetzt werden.

Weniger Geld 1

1. Die wegfallenden Steuern sollen teilweise durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ersetzt werden.

Grüne 9116

Mehr Geld 3

1. Öffentliche Daten werden entgeltfrei zur freien Nutzung bereitgestellt.
2. EFRE- und ELER-Mittel sollen in Klimaschutz und eine klimafreundliche Wirtschaft investiert werden.
3. Die Beantragung europäischer Mittel durch Hochschulen, Unternehmen und Kommunen soll durch eine Landesförderung unterstützt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Betriebe sollen passende Unterstützung für Innovationen und Klimaneutralität erhalten.
2. Unternehmen werden mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien und der Wasserstoffstrategie des Landes dabei begleitet, energieintensive Prozesse mit grünem Wasserstoff klimaneutral zu gestalten.
3. Der Rezyklatanteil in öffentlichen Vergaben wird gestärkt.
4. Alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land sollen mit Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk mit 5G als flächendeckendem Standard versorgt werden.
5. Die Vernetzung zwischen Hochschulen, Forschung, Startups, Unternehmen, NGOs und Verwaltung wird gestärkt.
6. Mobilitätsmanagementangebote fördern Betriebe, Behörden, Schulen und Hochschulen bei der Verlagerung von Wegen auf den Umweltverbund.
7. Der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird weiterentwickelt und an Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet.
8. An jeder Hochschule werden Innovation Hubs angesiedelt, die bei Gründungen und Patentanmeldungen unterstützen.
9. Öffentliche Daten werden entgeltfrei zur freien Nutzung bereitgestellt.
10. Die Cyberabwehr zum Schutz von Unternehmen wird gestärkt.
11. Die Strafverfolgung von Cyberkriminalität durch Polizei und Staatsanwaltschaften wird gestärkt.
12. Ausbildungs- und Schwerbehindertenquote, Gleichstellung und Beschäftigung Langzeitarbeitsloser können bei öffentlichen Vergaben belohnt werden.
13. Ausbau und Erhalt von Inklusionsfirmen werden unterstützt.
14. Ehemalige Militärflächen sollen für bezahlbares Wohnen, Erneuerbare Energien und nachhaltige Gewerbegebiete ohne weitere Flächenversiegelung genutzt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Gemeinsam mit Unternehmern und Gewerkschaften soll ein attraktiver Ausbildungsstandort geschaffen werden.

Weniger Geld 1

1. Gesetzliche Regelungen zur Kostenbeteiligung von Herstellern problematischer Stoffe werden unterstützt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Land und Kommunen vergeben Aufträge nur an Unternehmen, die Tariftreue garantieren.
2. Landesaufträge werden nur an Unternehmen vergeben, die die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen einhalten.

Mehr Pflichten 8

1. Das Vergaberecht soll überarbeitet werden und ökologische und soziale Standards berücksichtigen.
2. Für Gewerbe- und Industrieflächen wird analog zur Siedlungsentwicklung ein Schwellenwert eingeführt.
3. Der Bodenmarkt soll besser reguliert werden, um spekulative Share Deals zu verhindern.
4. Die Vergabeordnung wird um soziale und ökologische Kriterien ergänzt.
5. Land und Kommunen vergeben Aufträge nur an Unternehmen, die Tariftreue garantieren.
6. Landesaufträge werden nur an Unternehmen vergeben, die die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen einhalten.
7. Die Steuerverwaltung erhält genügend Kapazitäten, um bei allen Betrieben Steuerdelikte und Schwarzarbeit aufzudecken.
8. Physische und digitale kritische Infrastrukturen werden gemeinsam mit Polizei und Betreibern geschützt.

Linke 10​4

Mehr Geld 2

1. Für gewerbliche Räume in Innenstädten gilt ein Mietendeckel.
2. Ökologische Unternehmen erhalten günstige Kredite.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Genossenschaften, Kommunalunternehmen und Gemeinwirtschaft werden gefördert.
2. Für gewerbliche Räume in Innenstädten gilt ein Mietendeckel.
3. Investitionen in Umschlagbahnhöfe und Gleisanschlüsse für Betriebe verlagern Güterverkehr auf die Schiene.

Weniger Geld 5

1. Unternehmen werden verpflichtet, sich finanziell an öffentlichem Wohnraum wie Wohnheimplätzen für Auszubildende zu beteiligen, besonders im ländlichen Raum.
2. Steuerprivilegien für Großgrundbesitzer, Immobilienkonzerne und Holdings werden gestrichen.
3. Die Gewerbesteuerpflicht wird auf große Kanzleien, Praxen, Vermögensverwalter und Finanzkonzerne ausgeweitet.
4. Wer Tariftreue verletzt, Klimaziele unterläuft oder Beschäftigte ausbeutet, erhält keine Fördermittel.
5. Wirtschaftsförderung erhalten nur CO2-arme oder -senkende Technologien.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Outsourcing und die dauerhafte Übertragung des Geschäftszwecks an Subunternehmen werden verboten.
2. Öffentlich-Private Partnerschaften werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 5

1. Verträge zwischen Hochschulen und privaten Unternehmen oder Stiftungen werden offengelegt.
2. Öffentliche Aufträge und Subventionen gehen nur an tarifgebundene oder genossenschaftliche Unternehmen mit Mitbestimmung, die ökologische Kriterien erfüllen.
3. Ein Landesvergabegesetz macht soziale, ökologische und tarifliche Kriterien verpflichtend.
4. Wer Tariftreue verletzt, Klimaziele unterläuft oder Beschäftigte ausbeutet, erhält keine Fördermittel.
5. Wirtschaftsförderung erhalten nur CO2-arme oder -senkende Technologien.

FW 3816

Mehr Geld 2

1. Digitalgutscheine werden eingeführt, um den Einstieg in Zukunftstechnologien zu erleichtern.
2. Private Innovationspartnerschaften werden mit öffentlicher Flankierung wie Projektförderung oder Risikoabsicherung ausgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Ab dem 7. Schuljahr folgen schrittweise Kooperationen der Schulen mit Betrieben und Hochschulen.
2. Öffentliche Aufträge werden regional vergeben, um die Wertschöpfung vor Ort zu stärken.
3. Große öffentliche Aufträge werden in überschaubare und zugängliche Lose aufgeteilt.
4. Nach dem Prinzip One-in-One-out wird eine neue Regel nur eingeführt, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung der Betriebe erfolgt.
5. Genehmigungen für Betriebe werden beschleunigt.
6. Regionale Transferzentren für Kooperationen zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen werden gezielt ausgebaut.
7. Technologiemultiplikatoren werden eingeführt.
8. Branchenspezifische Innovationslotsen werden eingeführt.
9. Ein Ordnungsrahmen eröffnet Freiräume für technologische Erprobung und überprüft innovationshemmende Vorschriften auf Landesebene.
10. Modellregionen mit reduzierten bürokratischen Hürden ermöglichen Unternehmen das Testen neuer Technologien.
11. Private Innovationspartnerschaften werden mit öffentlicher Flankierung wie Projektförderung oder Risikoabsicherung ausgebaut.
12. Für Plan- und Genehmigungsverfahren gelten verbindliche Fristen.
13. Das Land beteiligt sich an einem Innovationsnetzwerk von Hochschulen und Unternehmen zu Energieeffizienz, Speichertechnik, Kreislaufwirtschaft und klimafester Infrastruktur.
14. Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Schulen, Hochschulen und Unternehmen werden etabliert.

Weniger Pflichten 2

1. Modellregionen mit reduzierten bürokratischen Hürden ermöglichen Unternehmen das Testen neuer Technologien.
2. Das Landesklimaschutzgesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 wird überarbeitet und an realistische Voraussetzungen gebunden.

Bleibt wie bisher 3

1. Zuerst werden Netze, Speicher und Genehmigungen beschleunigt, bevor zusätzliche Klimaschutzpflichten auferlegt werden.
2. Das geplante EU-Verbot von Verbrennungsmotoren in gewerblichen Flotten ab 2030 wird abgelehnt.
3. Ein pauschales Verbrennerverbot ab 2030 in gewerblichen Flotten wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 5

1. Künstliche Intelligenz gilt als Chance für Bildung, Verwaltung und Wirtschaft.
2. Betriebe erhalten statt neuer Hürden Entlastung, Planungssicherheit und eine verlässliche Energiepolitik.
3. Die EU vertraut stärker auf die Innovationskraft der Wirtschaft.
4. Die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Entwaldungsverordnung und der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus werden überprüft.
5. Für EU-Berichtspflichten gelten klare Schwellenwerte.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Vergabepraxis wird mittelstandsfreundlich gestaltet und setzt auf Losvergabe statt Generalunternehmer.
2. Aufträge werden in Teilabschnitten statt an einzelne Generalunternehmer vergeben.

Mehr Pflichten 1

1. Unlautere Handelspraktiken werden gesetzlich geahndet.

FDP 42459

Mehr Geld 7

1. Die einzelbetrieblichen, technologieoffenen Innovationsförderprogramme werden fortgeführt und ausgebaut.
2. Steuerliche Anreize für Investitionen in Diagnostik und Produktionskapazitäten werden geschaffen.
3. Die Förderung von Unternehmensnachfolgen soll im Landeshaushalt angemessen finanziert werden.
4. Die Förderung von Unternehmensgründungen und -erweiterungen soll im Landeshaushalt angemessen finanziert werden.
5. Bürokratieabbau für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung gilt als dringend erforderlich, um Verfahren zu beschleunigen und Aufwand zu sparen.
6. Angestrebt wird ein einfacheres und transparenteres Steuersystem, das Bürokratie abbaut und steuerliche Anreize für Bürger, Selbstständige und Unternehmen schafft.
7. Der erreichte technische Standard im Recycling soll ausgebaut und für Verbesserungen und Kosteneinsparungen genutzt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 38

1. Berufliche Schulen legen ihr Profil gemeinsam mit Schulträger und regionalen Unternehmen fest.
2. Die Verkehrsinfrastruktur wird leistungsfähig und bedarfsgerecht ausgestaltet, damit Pendler und Warenverkehr zügig vorankommen.
3. Zur Unternehmensnachfolge werden zusätzliche Maßnahmen entwickelt und umgesetzt.
4. Unternehmen erhalten sichere Internetplattformen, über die sie einfach mit der Verwaltung interagieren und vertrauliche Daten sicher verarbeiten können.
5. Im Landesentwicklungsprogramm und mit Planungsgemeinschaften und Kommunen werden die Voraussetzungen für landesweit bedeutsame Gewerbe- und Industrieflächen geschaffen.
6. Der privatwirtschaftliche Bau von Recyclinganlagen wird angeregt und begleitet.
7. Politik in Forschung, Entwicklung, Ansiedlung und deren Förderung ist technologieoffen.
8. Unternehmensbezogene Cluster und Netzwerke werden nach dem Bottom-up-Prinzip aufgesetzt und betrieben.
9. Beratungs- und Informationsangebote für Unternehmen und Existenzgründer werden weiterentwickelt.
10. Die Investitions- und Strukturbank wird auf die klassischen Instrumente der Unternehmensförderung fokussiert.
11. Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen werden schneller und einfacher abgewickelt.
12. Genehmigungen werden schnell und rechtssicher erteilt, damit Investoren planbare Rahmenbedingungen haben.
13. Regionale Fachkräftebündnisse aus Unternehmen, Kammern, Verbänden und Bildungseinrichtungen werden gestärkt.
14. Der Markt für Fahrprüfungen wird für weitere Anbieter geöffnet.
15. Die Servicestelle Europa soll bestehende Strukturen bündeln und den Zugang zu europäischen Programmen erleichtern.
16. Die Servicestelle Europa soll Kommunen, Unternehmen, Schulen und NGOs bei EU-Fördermitteln beraten.
17. Begegnung und Austausch sollen durch regelmäßige Bürgerfeste und kulturelle Veranstaltungen unter Einbindung von Schulen, Unternehmen und Vereinen intensiviert werden.
18. Abgestimmte Regeln sollen Wirtschaft, Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge über Grenzen hinweg erleichtern.
19. Transparente, abgestimmte Standards sollen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten und Arbeitnehmern Mobilität erleichtern.
20. Unternehmen, Hochschulen und Kommunen des Landes sollen gezielt bei der Beteiligung an Wiederaufbauprojekten in der Ukraine unterstützt werden.
21. Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Investitionen sollen weiter konzentriert und beschleunigt werden.
22. Neben Anwohnerparkplätzen sollen ausreichend Parkplätze für Besucher und Dienstleister vorgehalten werden.
23. Besucher und Dienstleister werden bei der Planung von Parkplätzen besser berücksichtigt.
24. Aufgegebene landwirtschaftliche Betriebe sollen für den Gemeindebedarf wie Kitas, Schulen, Gemeindehäuser, Einzelhandel oder Co-Working umgenutzt werden können.
25. Das Digitalministerium dient als erste Anlaufstelle für Unternehmen, Start-ups und öffentliche Einrichtungen.
26. Im Rahmen der Landeskompetenzen werden rechtliche Spielräume für die eigenverantwortliche Erprobung von Innovationen geschaffen.
27. Eine zentrale Koordinierungsstelle berät Unternehmen bei Testumgebungen und vermittelt Zugang zu Förderprogrammen.
28. Unternehmen erhalten die Möglichkeit, projektbezogene Sandboxen für Forschung und neue Technologien zu errichten.
29. Das Wirtschaftsministerium schafft eine Koordinierungsstelle als Ansprechpartner für Unternehmen im Landes-, Bundes- und EU-Recht.
30. Eine landesweite Dachinitiative vernetzt die Hubs und stärkt den Wissenstransfer zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen.
31. Die Wirtschaft soll mit Wasserstoff als sicherer Energiequelle versorgt werden, um Produktion im Land zu halten.
32. Es werden Anreize zur Reduzierung von Produktionsabfällen geschaffen.
33. Private Investitionen in die umweltverträgliche Abfallentsorgung sollen unterstützt werden, besonders wo die öffentliche Hand die Aufgabe nicht mehr wahrnimmt.
34. Öffentlich-private Partnerschaften in der Abfallentsorgung werden befürwortet.
35. Zur Abfallvermeidung soll es Anreize für innovatives Produktdesign geben.
36. Reparatur- und Sharing-Modelle sollen gefördert werden.
37. Unternehmen sollen bei der Reduzierung von Produktionsabfällen unterstützt werden.
38. Artenschutz darf nicht zur Verdrängung anderer Arten oder Wirtschaftszweige führen.

Weniger Pflichten 18

1. Die einschlägigen Regulierungen werden überprüft und verschlankt, damit Investitionen zeitnah umgesetzt werden können.
2. Ermessensspielräume im Immissionsschutz, Chemikalien-, Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrecht werden landesrechtlich zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen genutzt.
3. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft.
4. Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen werden schneller und einfacher abgewickelt.
5. Bundesrechtliche Regelungen werden zur Vereinfachung von Zulassungsprozessen überarbeitet.
6. Verfahrensregeln und Kontrollmechanismen für öffentliche Aufträge dürfen Investitionen nicht verhindern und Aufträge für Unternehmen nicht unattraktiv machen.
7. Vergaberegeln sollen sich auf den Kern des jeweiligen Vorhabens beschränken.
8. Fachfremde politische Kriterien sollen in öffentlichen Vergabeverfahren keine Rolle spielen, sondern vorab auf politischer Ebene geklärt werden.
9. Bürokratische Hürden bei Betriebsübernahmen werden abgebaut.
10. Nachweise ohne messbaren Nutzen für Tierwohl, Umwelt oder Sicherheit entfallen.
11. Kammerzwänge werden grundsätzlich abgelehnt.
12. Bürokratieabbau für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung gilt als dringend erforderlich, um Verfahren zu beschleunigen und Aufwand zu sparen.
13. Der Prüf- und Anhörungsumfang in Genehmigungsverfahren soll reduziert werden.
14. Der Verzicht auf ein volles Planfeststellungsverfahren bei Modernisierungsprojekten soll ausgeweitet werden.
15. Vorhandene Daten in Verwaltungsregistern sollen konsequent zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen genutzt werden.
16. Angestrebt wird ein einfacheres und transparenteres Steuersystem, das Bürokratie abbaut und steuerliche Anreize für Bürger, Selbstständige und Unternehmen schafft.
17. Im Rahmen der Landeskompetenzen werden rechtliche Spielräume für die eigenverantwortliche Erprobung von Innovationen geschaffen.
18. Rechtliche Regelungen, die bessere technische Lösungen der Kreislaufwirtschaft verhindern, sollen abgeschafft werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Im Landesrecht werden risikobasierte Schwellenwerte eingeführt, ab denen Experimente von Unternehmen behördlich abzustimmen sind.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Betriebs- und Exportberater werden weiter gefördert.
2. Neue und novellierte Landesgesetze verursachen keine direkten oder indirekten Lasten oder Standortnachteile für Unternehmen.
3. In unternehmensrelevanten Rechtsbereichen entstehen keine neuen Belastungen, die den Standort gegenüber anderen EU-Staaten benachteiligen.
4. Unternehmen werden weiterhin bei der Entwicklung von Wiederverwertungstechnologien unterstützt.

Ohne klare Richtung 19

1. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wird gefördert.
2. Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft wird gefördert.
3. Der Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sollen gestärkt werden.
4. Für am Markt erfolgreiche Unternehmen werden bessere Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen.
5. Das Land soll international wettbewerbsfähig bleiben, damit Unternehmen am Standort wachsen und Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen.
6. Das Land wirkt im Bundesrat darauf hin, dass Steuern, Energiekosten und regulatorische Standards bundes- und europaweit wettbewerbsfördernd gestaltet werden.
7. Unternehmerinnen, Unternehmer und Unternehmen benötigen mehr Freiheitsgrade.
8. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird technologieoffen gestärkt.
9. Die Wirtschafts- und Industriepolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärker in den Fokus rücken.
10. Zentrales wirtschaftspolitisches Ziel ist die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Standorts.
11. Europa- und bundesrechtliche Vorgaben werden eins zu eins umgesetzt.
12. Tourismuspolitik soll auch als Standortfaktor für Einwohner und Unternehmen gestaltet werden.
13. Verkehrliche Realitäten, Bedürfnisse der Menschen und Anforderungen der Wirtschaft sollen in Stadt und Land im Mittelpunkt der Verkehrspolitik stehen.
14. Das Counter-UAS-Center soll mit Bundeswehr, BSI, Wirtschaft und Wissenschaft Standards für den zivilen Schutz vor Drohnenangriffen entwickeln.
15. Cybersicherheit gilt als gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
16. Forschungseinrichtungen, Start-ups und Betriebe sollen eng mit Bundeswehr, Verbündeten und Hochschulen bei Wehrtechnik, Cybersecurity, Sensorik und KI kooperieren.
17. Öffentliche Leistungen für Bürger und Unternehmen sollen so wirtschaftlich wie möglich erbracht werden.
18. Auf allen Ebenen werden gerechte, ganzheitliche Lösungen angestrebt, die Bürger nicht über Gebühr belasten, Standortbedingungen für Unternehmen und Vereine verbessern und die Entwicklung der Kommunen voranbringen.
19. Angestrebt wird ein bundesweit konsistenter regulatorischer Rahmen für Innovationen.

Weniger Geld 1

1. Eine Rechtsgrundlage soll geschaffen werden, um wirtschaftliche Nutznießer gewinnorientierter Großveranstaltungen wie Hochrisikospielen der Bundesliga an erhöhten Sicherheitskosten zu beteiligen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Für bestehende Systeme solcher Anbieter soll eine Fade-out-Klausel Abhängigkeiten kontrolliert beenden.

Mehr Pflichten 2

1. Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen für die Sicherung ihrer Standorte gegen Drohnen verantwortlich sein.
2. Produkte sollen langlebiger, reparierbar und ressourcenschonender gestaltet werden.

BSW 6314

Mehr Geld 7

1. Die Wirtschaft erhält preiswerte Energie.
2. Die Wirtschaft erhält Planungssicherheit, weniger Bürokratie, günstige Energie und funktionierende Infrastruktur statt ideologischer Experimente.
3. Günstige Energie sichert Arbeitsplätze und stoppt die Deindustrialisierung.
4. Öffentliche Investitionen fördern den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
5. Maßnahmen zur Energieeffizienz in Unternehmen werden gefördert.
6. Hemmnisse auf Bundesebene für günstige Energiepreise werden abgebaut.
7. Die Netzentgelte sollen zur Entlastung von Haushalten und Betrieben gesenkt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Wirtschaft erhält Planungssicherheit, weniger Bürokratie, günstige Energie und funktionierende Infrastruktur statt ideologischer Experimente.
2. Öffentliche Aufträge gehen vorrangig an regionale, tariftreue Anbieter.
3. Betriebe erhalten klare Ansprechpartner in der Verwaltung.
4. Die Wirtschaft wird gezielt in Gesetzgebungsprozesse eingebunden.
5. Ein transparentes, leistungsgerechtes Beschaffungswesen stärkt lokale Unternehmen und kleine Betriebe.
6. Maßnahmen zur Energieeffizienz in Unternehmen werden gefördert.
7. Regionale Netzkonzepte sollen die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr berücksichtigen.

Weniger Pflichten 3

1. Die Wirtschaft wird von unnötiger Bürokratie befreit.
2. Die Wirtschaft erhält Planungssicherheit, weniger Bürokratie, günstige Energie und funktionierende Infrastruktur statt ideologischer Experimente.
3. Für Berichts- und sonstige Pflichten werden Schwellenwerte angewandt.

Ohne klare Richtung 3

1. Industrie und Wirtschaft erhalten Versorgungssicherheit und kalkulierbare Energiepreise.
2. Die Unternehmensbesteuerung wird fairer gestaltet.
3. Staatliche und private Sicherheitsaufgaben sollen gesetzlich klar abgegrenzt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Bei hoheitlichen Aufgaben sollen keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
2. Die Verkehrsüberwachung soll nicht an private Firmen ausgelagert werden.
3. Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 4

1. Firmenübernahmen werden besser überwacht.
2. Monopolstellungen werden unterbunden.
3. Bei hoheitlichen Aufgaben sollen keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
4. Eine Kennzeichnungspflicht für die Lebensdauer von Produkten soll eingeführt werden.

Koalitionsvertrag 2829

Mehr Geld 5

1. Betriebsnachfolgen werden durch Vernetzung und Förderinstrumente aktiv unterstützt.
2. Innovative Recyclingverfahren entlang der Wertschöpfungskette, einschließlich chemischen Recyclings, werden anerkannt und gefördert.
3. Beschäftigte und Betriebe werden im Wandel der Arbeitswelt durch gezielte Förderungen und Arbeitsmarktprojekte unterstützt.
4. Der Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen soll deutlich erleichtert werden.
5. Wirtschaft, Wohnungsbau und Kommunen werden mit einer Kombination aus Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen gezielt unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 27

1. Eine Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz bietet als zentrales Ansiedlungsmanagement ansiedlungswilligen Unternehmen Beratung und Begleitung aus einer Hand.
2. Geeignete Gewerbe- und Industrieflächen werden in Abstimmung mit den Kommunen gezielt bevorratet.
3. Im ganzen Land werden Gewerbe-Turboflächen und weitere Potenzialflächen bereitgestellt.
4. Die Landesplanung wird für eine schnellere Planung und Nutzung von Gewerbeflächen unter Berücksichtigung kommunaler Interessen weiterentwickelt.
5. Betriebsnachfolgen werden durch Vernetzung und Förderinstrumente aktiv unterstützt.
6. Die Kreislaufwirtschaft wird gezielt gestärkt.
7. Innovative Recyclingverfahren entlang der Wertschöpfungskette, einschließlich chemischen Recyclings, werden anerkannt und gefördert.
8. Die Innovationsagentur wird zu einer zentralen Plattform für Vernetzung und Beratung weiterentwickelt.
9. Die Innovationsagentur intensiviert den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründerszene.
10. Der Zugang zu privatem Beteiligungskapital wird verbessert, insbesondere in Wachstums- und Skalierungsphasen.
11. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz berät und unterstützt als zentrale Kompetenzstelle Kommunen, Unternehmen und Bürger bei der Energiewende.
12. Landesbehörden, Kommunen und Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, werden bei der Umsetzung der Cybersicherheitsstandards unterstützt und beraten.
13. Der Anteil flächendeckend ausgerollter EfA-Onlinedienste wird deutlich erhöht.
14. Ein klar strukturiertes, praktikables und rechtssicheres Vergabesystem soll faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit gewährleisten.
15. Die Zusammenarbeit von Schulen, Berufsschulen, Kammern, Betrieben und Weiterbildungsträgern wird gestärkt.
16. Beschäftigte und Betriebe werden im Wandel der Arbeitswelt durch gezielte Förderungen und Arbeitsmarktprojekte unterstützt.
17. Der Transfer von Forschung in die Anwendung wird durch Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Versorgung gestärkt.
18. Durch Flächenrecycling sollen neue Räume für Wohnen, Gewerbe, soziale Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge entstehen.
19. Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Speichertechnologien, Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktionsverfahren werden gezielt gefördert.
20. Der Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird gestärkt.
21. Die Verkehrsinfrastruktur soll in allen Regionen konsequent modernisiert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
22. Wo sinnvoll, werden private Leistungserbringer in Planung und Umsetzung von Verkehrsprojekten eingebunden.
23. Das Baustellenmanagement soll länderübergreifend besser koordiniert werden.
24. Der Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen soll deutlich erleichtert werden.
25. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz wird als zentrales Förderinstitut gestärkt und ausgebaut.
26. Der Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen soll spürbar erleichtert werden.
27. Eine digitale Europaschnittstelle für einfachen Zugang zu europäischen Förder- und Innovationsprogrammen wird eingerichtet.

Weniger Pflichten 4

1. Der Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen soll deutlich erleichtert werden.
2. Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sollen spürbar von bürokratischen Lasten entlastet werden.
3. Der Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen soll spürbar erleichtert werden.
4. Eine digitale Europaschnittstelle für einfachen Zugang zu europäischen Förder- und Innovationsprogrammen wird eingerichtet.

Bleibt wie bisher 1

1. Auf belastende oder einschränkende Maßnahmen für die Wirtschaft wird verzichtet.

Ohne klare Richtung 7

1. Neues Wissen aus der Forschung soll in innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umgesetzt werden.
2. Die Wirtschaft erhält im Ländervergleich die besten Rahmenbedingungen.
3. Förderangebote für Unternehmen werden gebündelt.
4. Die Chancen der Künstlichen Intelligenz werden für Gesellschaft und Wirtschaft genutzt.
5. Das Potenzial aus Hochschulen, kreativen Studiengängen und erfolgreichen Unternehmen soll im Land bleiben.
6. Zukunftsfähige Arbeitsplätze sollen erhalten und ausgebaut werden.
7. Eine zukunftsfähige und verlässliche Mobilität soll für alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land sichergestellt werden.

Mehr Pflichten 2

1. Die Beratung abbruchgefährdeter Studierender wird unter Einbeziehung von Kammern, Arbeitsagentur und Unternehmen verbessert.
2. Wer in Europa Geld verdient, unterliegt europäischen Regeln und Werten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht