Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 57 von 1.350 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Tourismus“ (9).
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 101Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 57
Tourismus 9
Ein konsequent qualitätsorientierter Tourismus, der sich an den Bedürfnissen der Gäste ausrichtet, wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist ein konsequent qualitätsorientierter Tourismus, der sich an den Bedürfnissen der Gäste ausrichtet und zugleich Wertschöpfung und Lebensqualität im Land stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Der Tourismus setzt auf hochwertige Angebote, starke regionale Profile und die Weiterentwicklung als wettbewerbsfähiger Standort.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz setzt dabei auf hochwertige Angebote, starke regionale Profile und eine zukünftige Weiterentwicklung als wettbewerbsfähiger Tourismusstandort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor, insbesondere das mittelständische und inhabergeführte Hotel- und Gaststättengewerbe in Stadt und Land, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen daher den Tourismus als Wirtschaftsfaktor, vor allem aber das mittelständische und inhabergeführte Hotel- und Gaststättengewerbe in den Städten ebenso wie im ländlichen Raum im Rahmen unserer aktuellen Tourismusstrategie, die wir evaluieren, weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Tourismusstrategie wird evaluiert, weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen daher den Tourismus als Wirtschaftsfaktor, vor allem aber das mittelständische und inhabergeführte Hotel- und Gaststättengewerbe in den Städten ebenso wie im ländlichen Raum im Rahmen unserer aktuellen Tourismusstrategie, die wir evaluieren, weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Möglichkeiten zur weiteren Stärkung des Tourismus, etwa bei den Förderquoten, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge dessen prüfen wir Möglichkeiten zur weiteren Stärkung des Tourismus, etwa mit Blick auf die Förderquoten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Digitale Tourismusplattformen werden gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Tourismusplattformen werden gezielt ausgebaut, um Angebote besser zu vernetzen und die Sichtbarkeit des Tourismusstandorts Rheinland-Pfalz zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Ein Landesgaststättengesetz schafft praxistaugliche Erleichterungen für kleinere Gastronomiebetriebe, Dorfkneipen, Straußwirtschaften und das Reisegewerbe.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Landesgaststättengesetz schaffen wir insbesondere für kleinere Gastronomiebetriebe, Dorfkneipen und Straußwirtschaften sowie für das Reisegewerbe praxistaugliche Erleichterungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Die Attraktivität der Bundesgartenschau im Oberen Mittelrheintal wird hervorgehoben, um ihr Wertschöpfungspotenzial auszuschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu beitragen, die regionale und überregionale Attraktivität der Bundesgartenschau hervorzuheben und damit auch das damit verbundene wirtschaftliche Wertschöpfungspotential voll auszuschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Eine Verlängerung und Flexibilisierung der jährlichen Öffnungszeiträume im Gaststättenrecht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch eine Verlängerung und Flexibilisierung der jährlichen Öffnungszeiträume im Gaststättenrecht prüfen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP ähnlich KI
Industriestandort 8
Die Bedeutung des Industriestandorts sowie die tragende Rolle des Mittelstands und der kleinen und mittleren Unternehmen werden ausdrücklich anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD bekennen sich ausdrücklich zur Bedeutung des Industriestandorts Rheinland-Pfalz sowie zur tragenden Rolle des Mittelstands und der kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Rheinland-Pfalz entwickelt sich zu einem der attraktivsten Standorte für Industrie, Innovationen, Start-ups und Zukunftstechnologien.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz soll sich weiter zu einem der attraktivsten Standorte für Industrie, Innovationen, Start-ups und Zukunftstechnologien entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Eine Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz bietet als zentrales Ansiedlungsmanagement ansiedlungswilligen Unternehmen Beratung und Begleitung aus einer Hand.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bündeln wir Förderangebote, straffen bestehende Programme und schaffen insbesondere für größere Ansiedlungen ein professionelles zentrales Ansiedlungsmanagement im Sinne einer Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz, die landesweit Beratung und Begleitung für ansiedlungswillige Unternehmen aus einer Hand bieten soll – und zwar von der ersten Standortanfrage über die Flächenidentifikation und -entwicklung bis hin zur Umsetzung von Ansiedlungs- und Investitionsvorhaben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Geeignete Gewerbe- und Industrieflächen werden in Abstimmung mit den Kommunen gezielt bevorratet.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentraler Punkt unserer Standortpolitik ist die gezielte Bevorratung geeigneter Gewerbe- und Industrieflächen, um Ansiedlungen, Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Im ganzen Land werden Gewerbe-Turboflächen und weitere Potenzialflächen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig stellen wir im ganzen Land Gewerbe-Turboflächen sowie weitere Potenzialflächen bereit, damit Gewerbe- und Industrieflächen schneller geplant und genutzt werden können. Die Landesplanung wird entsprechend weiterentwickelt, unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich KI
Industrie- und Innovationspolitik werden enger verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig brauchen wir dabei eine engere Verzahnung von Industrie- und Innovationspolitik. Link zum Original
Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine Senkung der Energiekosten, insbesondere für energieintensive Unternehmen, gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen überdies dazu beitragen, unsere Industrien wettbewerbsfähiger zu machen, indem wir uns auf Bundes- und europäischer Ebene für die Senkung der Energiekosten, insbesondere für energieintensive Unternehmen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz Gold“ wird weitergeführt und mit Leben gefüllt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz Gold“ wollen wir weiterführen und mit Leben füllen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Schlüsselindustrien 6
Mainz und Rheinland-Pfalz werden als internationaler Biotechnologiestandort gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Mainz und ganz Rheinland-Pfalz als internationalen Standort in der Biotechnologie weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Neue Leitmärkte mit neuen Leittechnologien werden erschlossen, insbesondere unter Nutzung biotechnologischer, IT- und KI-Kompetenzen.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend von unseren Stärken im Bereich von chemischer, pharmazeutischer, Automobil- und Zuliefererindustrie sowie von Metall- und Elektrounternehmen möchten wir neue Leitmärkte mit neuen Leittechnologien erschließen, insbesondere unter Nutzung unserer starken biotechnologischen sowie unserer IT- und KI-Kompetenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Die Potenziale der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, insbesondere bei Dual-Use-Technologien, werden durch Förderung, Vernetzung und Kooperationen stärker erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem die Potenziale der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, insbesondere im Bereich von Dual-Use-Technologien, durch gezielte Förderung, Vernetzung und Kooperationen im Rahmen der bestehenden Programme stärker erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Zukunftscluster in Biotechnologie, Bioökonomie, Künstlicher Intelligenz, Robotik, Cybersicherheit und Resilienz werden systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig bauen wir Zukunftscluster in Schlüsselbereichen wie Biotechnologie, Bioökonomie, Künstliche Intelligenz, Robotik, Cybersicherheit und Resilienz systematisch aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Der Standort für Gesundheitswirtschaft, Medizin- und Biotechnologie und Pharma soll durch Verbindung von Innovation und Forschung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz ist ein führender Standort für Gesundheitswirtschaft, Medizin- und Biotechnologie und Pharmaunternehmen, den wir durch gezieltes Zusammendenken von Innovation und Forschung weiterentwickeln wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Gesundheitssektor sollen nachhaltig gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Gesundheitssektor nachhaltig sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Innovationsförderung 5
Innovation wird in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz, Biotechnologie und nachhaltigen Technologien gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Innovation in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie und nachhaltige Technologien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Innovationsagentur wird zu einer zentralen Plattform für Vernetzung und Beratung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Innovationsagentur nach Vorbildern im In- und Ausland zu einer zentralen Plattform für Vernetzung und Beratung weiterentwickeln. Dabei soll sie insbesondere den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründerszene intensivieren, den Zugang zu Förderangeboten erleichtern und Gründungsprozesse zielgerichtet begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Innovationsagentur intensiviert den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründerszene.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Innovationsagentur nach Vorbildern im In- und Ausland zu einer zentralen Plattform für Vernetzung und Beratung weiterentwickeln. Dabei soll sie insbesondere den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründerszene intensivieren, den Zugang zu Förderangeboten erleichtern und Gründungsprozesse zielgerichtet begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Innovationsagentur erleichtert den Zugang zu Förderangeboten und begleitet Gründungsprozesse.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Innovationsagentur nach Vorbildern im In- und Ausland zu einer zentralen Plattform für Vernetzung und Beratung weiterentwickeln. Dabei soll sie insbesondere den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründerszene intensivieren, den Zugang zu Förderangeboten erleichtern und Gründungsprozesse zielgerichtet begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Speichertechnologien, Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktionsverfahren werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir gezielt Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Speichertechnologien, Kreislaufwirtschaft sowie klimaneutrale Produktionsverfahren fördern und den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Unternehmensgründungen 5
Förderangebote für Gründungen, insbesondere für Gründerinnen, werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Gründungskompetenz im Studium und entwickeln gezielte Förderangebote, insbesondere für Gründerinnen, weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Der Gang in die Selbstständigkeit wird durch Vernetzung und Förderinstrumente aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Gang in die Selbstständigkeit sowie Betriebsnachfolgen in enger Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft aktiv unterstützen, insbesondere durch verbesserte Vernetzung und gezielte Förderinstrumente. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise KI
Gründerinnen und Gründer werden stärker mit Kapitalgebern und Investoren vernetzt, um Start-ups den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Vernetzung von Gründerinnen und Gründern mit privaten und institutionellen Kapitalgebern und Investoren, um insbesondere innovativen Geschäftsmodellen und Start-ups den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Auf Bundesebene werden weitergehende steuerliche Anreize zur Mobilisierung von Wagniskapital gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene für weitergehende steuerliche Anreize zur Mobilisierung von Wagniskapital ein und verbessern gezielt den Zugang zu privatem Beteiligungskapital – insbesondere in späteren Wachstums- und Skalierungsphasen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Der Zugang zu privatem Beteiligungskapital wird verbessert, insbesondere in Wachstums- und Skalierungsphasen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene für weitergehende steuerliche Anreize zur Mobilisierung von Wagniskapital ein und verbessern gezielt den Zugang zu privatem Beteiligungskapital – insbesondere in späteren Wachstums- und Skalierungsphasen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Wettbewerbspolitik 5
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für verkaufsoffene Sonntage werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für verkaufsoffene Sonntage weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Die Zahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr bleibt unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei halten wir an der bisherigen Anzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr fest. Künftig sollen zwei dieser Sonntage ohne besonderen Anlass ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP gegenteilig KI
Zwei der vier verkaufsoffenen Sonntage werden künftig ohne besonderen Anlass ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei halten wir an der bisherigen Anzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr fest. Künftig sollen zwei dieser Sonntage ohne besonderen Anlass ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise KI
Ein verkaufsoffener Sonntag am ersten Wochenende im Dezember wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir die Voraussetzung, dass ein verkaufsoffener Sonntag am ersten Wochenende im Dezember stattfinden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Das Ladenöffnungsgesetz erhält Ausnahmen für automatisierte Verkaufsformen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig ermöglichen wir Ausnahmen im Ladenöffnungsgesetz für automatisierte Verkaufsformen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP ähnlich KI
Förderpolitik 4
Förderangebote für Unternehmen werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bündeln wir Förderangebote, straffen bestehende Programme und schaffen insbesondere für größere Ansiedlungen ein professionelles zentrales Ansiedlungsmanagement im Sinne einer Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz, die landesweit Beratung und Begleitung für ansiedlungswillige Unternehmen aus einer Hand bieten soll – und zwar von der ersten Standortanfrage über die Flächenidentifikation und -entwicklung bis hin zur Umsetzung von Ansiedlungs- und Investitionsvorhaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Bestehende Förderprogramme werden gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bündeln wir Förderangebote, straffen bestehende Programme und schaffen insbesondere für größere Ansiedlungen ein professionelles zentrales Ansiedlungsmanagement im Sinne einer Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz, die landesweit Beratung und Begleitung für ansiedlungswillige Unternehmen aus einer Hand bieten soll – und zwar von der ersten Standortanfrage über die Flächenidentifikation und -entwicklung bis hin zur Umsetzung von Ansiedlungs- und Investitionsvorhaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz wird als zentrales Förderinstitut gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rolle der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz als zentrales Förderinstitut weiter stärken und ausbauen, um die rheinland-pfälzische Wirtschaft optimal zu unterstützen und unsere Wirtschafts-, Struktur- und Wohnungsbaupolitik im Lande erfolgreich voranbringen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Wirtschaft, Wohnungsbau und Kommunen werden mit einer Kombination aus Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Kombination von Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften, auch zur Begleitung der Transformation, und Beteiligungen wollen wir die rheinland-pfälzische Wirtschaft, den Wohnungsbau und die Kommunen gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
Mittelstand und Handwerk 3
Das bestehende Förder- und Unterstützungsangebot für den Mittelstand wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer wirkungsorientierten Mittelstandspolitik überprüfen wir daher das bestehende Förder- und Unterstützungsangebot für den rheinland- pfälzischen Mittelstand. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema KI
Betriebsnachfolgen werden durch Vernetzung und Förderinstrumente aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Gang in die Selbstständigkeit sowie Betriebsnachfolgen in enger Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft aktiv unterstützen, insbesondere durch verbesserte Vernetzung und gezielte Förderinstrumente. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Bei Betriebsübergängen, insbesondere in Hotellerie und Gastronomie, werden praktikable Lösungen für den Übergang betriebsgebundener Konzessionen, Lizenzen und Genehmigungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Bei Betriebsübergängen, insbesondere in der Hotellerie und Gastronomie, wollen wir praktikable Lösungen, vor allem beim Übergang von betriebsgebundenen Konzessionen, Lizenzen und Genehmigungen, schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Verbraucherschutz 3
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf kostenlose, verlässliche und verständliche Informationen.
Wortlaut im Vertrag
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf kostenlose, verlässliche, glaubwürdige und verständliche Informationen, die ihnen im alltäglichen Konsumverhalten die notwendige Orientierung geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Die Förderschwerpunkte der Verbraucherzentrale werden auf Aktualität und Doppelstrukturen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderschwerpunkte der Verbraucherzentrale werden auf Aktualität und Doppelstrukturen mit anderen Beratungsangeboten überprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Die flächendeckende und niedrigschwellige Erreichbarkeit der Verbraucherberatung bleibt gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir, dass die flächendeckende und niedrigschwellige Erreichbarkeit weiter gewährleistet bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Rohstoffversorgung 1
Eine Rohstoffstrategie des Landes zur Sicherung der Rohstoffgewinnung unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus entwickeln wir eine Rohstoffstrategie für das Land, die zur Sicherung der Rohstoffgewinnung beiträgt und dabei ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten Rechnung trägt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 8
Rheinland-Pfalz soll als wettbewerbsfähiger und innovativer Standort weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Beide Parteien teilen das Ziel, Rheinland- Pfalz als wettbewerbsfähigen und innovativen Standort weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Die Wertschöpfung soll im Land bleiben und neue Arbeitsplätze sollen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertschöpfung soll im Land bleiben und neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsdynamik, Standortattraktivität und Zukunftsfähigkeit werden mit einem breiten Mix wirtschaftspolitischer Maßnahmen weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Anspruch, mit einem breiten Mix an wirtschaftspolitischen Maßnahmen Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsdynamik, Standortattraktivität und Zukunftsfähigkeit weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Wirtschaftliches Wachstum, Innovationskraft und gute Arbeit werden gefördert, um Wohlstand und sichere Arbeitsplätze zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns stark für wirtschaftliches Wachstum, Innovationskraft und gute Arbeit, um so die Voraussetzungen für Wohlstand und sichere Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Die Leitprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind Grundlage des Regierungshandelns.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage unseres Handelns sind die Leitprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die unternehmerische Freiheit, Wettbewerb und Eigeninitiative mit klaren staatlichen Leitplanken für fairen Wettbewerb, für soziale Sicherheit und Gemeinwohl verbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP ähnlich KI
Die Wirtschaft erhält im Ländervergleich die besten Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für unsere Wirtschaft im Ländervergleich die besten Rahmenbedingungen bereitstellen und dies insbesondere durch den Verzicht auf belastende oder einschränkende Maßnahmen erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Auf belastende oder einschränkende Maßnahmen für die Wirtschaft wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für unsere Wirtschaft im Ländervergleich die besten Rahmenbedingungen bereitstellen und dies insbesondere durch den Verzicht auf belastende oder einschränkende Maßnahmen erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Wirtschaftsfreundliche und zugleich sozial ausgewogene Rahmenbedingungen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für wirtschaftsfreundliche und zugleich sozial ausgewogene Rahmenbedingungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Rheinland-Pfalz, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU RP 39, SPD RP 32 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.