Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 23 von 1.350 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (9).
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 101Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 23
Kohäsions- und Sozialpolitik 9
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion, am Oberrhein und im deutsch-französischen AGZ wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD bekennen sich klar zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Rahmen der Großregion, innerhalb der Oberrheinregion sowie im deutsch-französischen Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Die Regionalpartnerschaften mit Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen werden mit Initiativen in Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die vielfältigen Partnerschaften des Landes, stark auch durch das 4er Netzwerk der Regionalpartner, mit der französischen Region Burgund-Franche-Comté, mit der Woiwodschaft Oppeln sowie der Region Mittelböhmen werden wir mit konkreten Initiativen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Die europäische Strukturpolitik wird ausdrücklich begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen ausdrücklich die europäische Strukturpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Im Mehrjährigen Finanzrahmen dürfen Regionen, Strukturpolitik und Gemeinsame Agrarpolitik nicht vernachlässigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 muss unzweifelhaft Sicherheit und Verteidigung sowie die Wettbewerbsfähigkeit stärken, ohne die Regionen Europas, die europäische Strukturpolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik zu vernachlässigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Die Kohäsionspolitik soll klar regional verantwortet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwertige Lebensverhältnisse, regionale Entwicklung, Wertschöpfung und Innovation gedeihen nur mit einer klar regional verantworteten Kohäsionspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP gleiches Thema KI
Die ESF+-Mittel für Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung werden ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die ESF+Mittel stehen dabei für Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung und sind ein wichtiger Aspekt der europäischen Zusammenarbeit. Sie tragen dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, und das unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Die Regionen sollen weiterhin eine zentrale Rolle bei Ausarbeitung, Umsetzung und Projektauswahl der Förderprogramme haben.
Wortlaut im Vertrag
Den Regionen muss bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Programme sowie der Auswahl der Projekte weiterhin eine zentrale Rolle zukommen. Eine zentralisierte Kohäsionspolitik ist damit nicht vereinbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema KI
Eine zentralisierte Kohäsionspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Den Regionen muss bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Programme sowie der Auswahl der Projekte weiterhin eine zentrale Rolle zukommen. Eine zentralisierte Kohäsionspolitik ist damit nicht vereinbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Strukturfonds und Nationale und Regionale Partnerschaftspläne sollen unbürokratischer und regional zielgerichteter werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Strukturfonds und die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) müssen unbürokratischer und regional zielgerichteter ausgerichtet werden, damit Europa mehr Wohlstand und Chancen ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
EU-Haushalt 4
Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 soll Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 muss unzweifelhaft Sicherheit und Verteidigung sowie die Wettbewerbsfähigkeit stärken, ohne die Regionen Europas, die europäische Strukturpolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik zu vernachlässigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Eine digitale Europaschnittstelle für einfachen Zugang zu europäischen Förder- und Innovationsprogrammen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Landesebene eine digitale Europaschnittstelle einrichten, die Kommunen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Betrieben einen einfachen, schnellen und vollständig digitalen Zugang zu europäischen Förder- und Innovationsprogrammen bietet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Die Beratungsangebote des Landes zu europäischen Fördermitteln werden gebündelt und effizienter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Beratungsangebote des Landes bündeln wir und machen sie effizienter und wirkungsvoller. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Der Zugang zu europäischen Mitteln soll deutlich erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns politisch dafür stark, dass der Zugang zu europäischen Mitteln deutlich erleichtert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
EU-Institutionen 3
Relevante EU-Gesetzgebung, besonders zu Forschung, Landwirtschaft und Weinbau, Chemie, Biotechnologie und Medien, wird eng und im Dialog mit Akteuren im Land begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten sehr eng die relevante europäische Gesetzgebung – besonders in den Bereichen Forschung und Technologie, Landwirtschaft und Weinbau, Chemie, Biotechnologie und im Bereich Medien – und setzen hierbei auch auf den engen Dialog mit den Akteuren in Rheinland- Pfalz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Die Arbeit im Ausschuss der Regionen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit im Ausschuss der Regionen (AdR) werden wir engagiert fortsetzen. Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel begleitet die europapolitischen Positionen des Landes im gesamten EU-Gesetzgebungsprozess.
Wortlaut im Vertrag
Die europapolitischen Positionen des Landes werden von der Landesvertretung in Brüssel während des gesamten EU-Gesetzgebungsprozesses aktiv begleitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Außen- und Sicherheitspolitik 3
Die Zusammenarbeit mit Ostbelgien und die Partnerschaft mit der ukrainischen Oblast Winnyzja werden gepflegt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch die enge Zusammenarbeit mit Ostbelgien und die neugewonnene Partnerschaft mit der ukrainischen Oblast Winnyzja sind Ausdruck unserer europapolitischen Verantwortung und Freundschaft, die wir auch in Zukunft pflegen und ausbauen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Schengen-Raum und Freizügigkeit sind zentrale Errungenschaften Europas.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD betonen die Bedeutung des Schengen-Raums und der Freizügigkeit als zentrale Errungenschaften Europas. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Ein grenzenloses Europa soll für Rheinland-Pfalz gelebte Realität bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass für Rheinland-Pfalz ein grenzenloses Europa gelebte Realität bleibt: Umgeben von europäischen Nachbarn und Freunden profitieren wir im Alltag und im Arbeitsleben. Link zum Original
Subsidiarität 1
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip sollen in der EU-Gesetzgebung konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für eine konsequente Anwendung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips im europäischen Gesetzgebungsverfahren aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Rheinland-Pfalz soll innerhalb der EU mit starker Stimme auftreten und seine Interessen klar vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir gestalten Rheinland-Pfalz als europäisches Land, das innerhalb der EU mit starker Stimme auftritt, das die eigenen Interessen klar vertritt und dabei die enge Freundschaft und Zusammenarbeit immer im Blick behält. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Über die Landesvertretung in Brüssel, EU-Konsultationen und den Bundesrat wird aktiv Einfluss auf die Europapolitik genommen.
Wortlaut im Vertrag
Durch unsere Landesvertretung in Brüssel werden wir weiterhin über die Beteiligung an EU-Konsultationen sowie über die Bundesratsarbeit in Berlin aktiv Einfluss auf die Europapolitik nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Beratungs- und Unterstützungsstrukturen werden auf Zuständigkeiten, Abläufe und Erreichbarkeit geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen die vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen systematisch in den Blick, prüfen Zuständigkeiten, Abläufe und Erreichbarkeit und entwickeln sie zielgerichtet weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Rheinland-Pfalz, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU RP 39, SPD RP 32 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.