FDP RP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 143 von 1.869 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 143Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 161Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 143
Verwaltungsvorschriften im Schulbereich werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsvorschriften abbauen. Link zum Original
Verfahren im Schulbau werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
die Investitionsförderung des Landes ausweiten, Verfahren beschleunigen und Kommunen entlasten. Link zum Original
Bürokratische Hürden für betriebliche Kooperationen und flexible Ausbildungsmodelle werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
bürokratische Hürden für betriebliche Kooperationen und flexible Ausbildungsmodelle abbauen. Link zum Original
Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
der Mittelstand gestärkt wird, ihm Freiräume eröffnet werden und er von Bürokratie entlastet wird, Link zum Original
Die landesrechtlichen Vorgaben zum Zuwendungsbau werden novelliert, um den Bau von Forschungs- und Gründungsinfrastruktur zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die Novellierung der entsprechenden landesrechtlichen Vorgaben ein, mit dem Ziel, dass auch im Wege des Zuwendungsbaus die Errichtung von Forschungs- und Gründungsinfrastruktur signifikant erleichtert wird. Link zum Original
Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden von Antrag bis Genehmigung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz soll das erste deutsche Bundesland werden, in dem ein Unternehmen innerhalb von 24 Stunden - von Antragstellung bis zu Genehmigung - gegründet werden kann. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungskompetenzen werden bei Bedarf aus dem Sondervermögen verstärkt, um Maßnahmen zeitnah umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Dort, wo nötig, müssen Planungs- und Genehmigungskompetenzen aus dem Sondervermögen heraus verstärkt werden, um die zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen sicherzustellen. Link zum Original
Die einschlägigen Regulierungen werden überprüft und verschlankt, damit Investitionen zeitnah umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Die einschlägigen Regulierungen sind zu überprüfen und zu verschlanken, damit die Investitionen auch zeitnah umgesetzt werden können. Link zum Original
Europa- und bundesrechtliche Vorgaben werden eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der rheinlandpfälzischen Unternehmen ist die Eins-zu-eins-Umsetzung europarechtlicher und bundesrechtlicher Vorgaben. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsbehörden werden leistungsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für leistungsfähige Planungs- und Genehmigungsbehörden ein. Link zum Original
Wo Behörden wegen Fachkräftemangels ihre Aufgabe nicht mehr zeitnah und rechtssicher erfüllen können, wird die Aufgabe gebündelt und professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Dort, wo aufgrund des steigenden Fachkräftemangels Behörden diese Aufgabe nicht mehr im erforderlichen Umfang zeitnah und rechtssicher abwickeln können, ist eine Bündelung und Professionalisierung der Aufgabe anzustreben. Link zum Original
Die Zentrale Kontaktstelle wird dem fachlich am stärksten betroffenen Ressort der obersten Landesbehörde zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Die „Zentrale Kontaktstelle“ wird in der obersten Landesbehörde dem Ressort zugeordnet, welches hiervon fachlich am meisten betroffen ist. Link zum Original
Verwaltungsinterne Bürokratie- und Berichtslasten werden drastisch reduziert.
Wortlaut im Programm
Ebenso sind die verwaltungsinternen Bürokratie- und Berichtslasten drastisch zu reduzieren. Link zum Original
Berichtspflichten für KMU werden reduziert, besonders bei Betrieben unter Führung von Meistern.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Berichtspflichten für KMU, insbesondere dann, wenn die Unternehmen von Unternehmerinnen und Unternehmern geführt werden, welche einen „Großen Befähigungsnachweis“ (Meisterbrief) besitzen, reduziert werden. Link zum Original
Bürokratische Lasten für Existenzgründer werden abgeschafft oder befristet ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gerade für Existenzgründerinnen und -gründer setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, bürokratische Lasten abzuschaffen oder für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen. Link zum Original
Neue und novellierte Landesgesetze verursachen keine direkten oder indirekten Lasten oder Standortnachteile für Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Bei der Novellierung von Landesgesetzen (zum Beispiel Weiterbildungsgesetz, Tariftreuegesetz) oder auch neuen Gesetzesvorhaben wird sichergestellt, dass es zu keinen direkten oder indirekten Lasten (zum Beispiel finanzieller oder bürokratischer Art) für die Unternehmen oder zu Standortnachteilen im Ländervergleich kommt. Link zum Original
Genehmigungen werden schnell und rechtssicher erteilt, damit Investoren planbare Rahmenbedingungen haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass Genehmigungen schnell und rechtssicher erteilt werden können, damit Investoren planbare Rahmenbedingungen vorfinden. Link zum Original
Eine zentrale Genehmigungsstelle für Schwertransporte wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung einer zentralen Stelle für die Genehmigung von Schwertransporten sind wir angegangen und setzen diese gerade um, damit Schwertransporte schneller und einfacher genehmigt werden können. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsbehörden werden leistungsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für leistungsfähige Planungs- und Genehmigungsbehörden ein. Link zum Original
Wo Behörden wegen Fachkräftemangels ihre Aufgabe nicht mehr zeitnah und rechtssicher erfüllen können, wird die Aufgabe gebündelt und professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Dort, wo auf Grund des steigenden Fachkräftemangels Behörden diese Aufgabe nicht mehr im erforderlichen Umfang zeitnah und rechtssicher abwickeln können, ist eine Bündelung und Professionalisierung der Aufgabe anzustreben. Link zum Original
Die Zentrale Kontaktstelle wird dem fachlich am stärksten betroffenen Ressort der obersten Landesbehörde zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Die „Zentrale Kontaktstelle“ wird in der obersten Landesbehörde dem Ressort zugeordnet, welches hiervon fachlich am meisten betroffen ist. Link zum Original
Spezialgesetzliche Regelungen bei EU und Bund werden reduziert und der vorhandene Rechtsrahmen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Bei der EU und beim Bund setzen wir uns dafür ein, dass die Anzahl spezialgesetzlicher Regelungen zurückgeführt werden und wir stattdessen den vorhandenen Rechtsrahmen vereinfachen. Link zum Original
Die Ressortzuständigkeit innerhalb der Landesregierung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Ressortzuständigkeit innerhalb der Landesregierung wird gestärkt und ressortübergreifende Gremien, Räte, Beiräte etc. werden zurückgeführt. Link zum Original
Ressortübergreifende Gremien, Räte und Beiräte werden zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Ressortzuständigkeit innerhalb der Landesregierung wird gestärkt und ressortübergreifende Gremien, Räte, Beiräte etc. werden zurückgeführt. Link zum Original
Die Staatskanzlei beschränkt sich auf ihre Koordinierungsfunktion im Rahmen des Geschäftsverteilungsplans.
Wortlaut im Programm
Die Staatskanzlei nimmt ihre Koordinierungsfunktion im Rahmen der regulären Arbeit innerhalb des Geschäftsverteilungsplans wahr. Link zum Original
Fachliche Parallelzuständigkeiten der Staatskanzlei gegenüber den Ressorts werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Fachliche Parallelzuständigkeiten in der Staatskanzlei gegenüber den Ressorts werden abgeschafft. Link zum Original
Das Landestransparenzgesetz wird auf seinen bürokratischen Aufwand überprüft und novelliert.
Wortlaut im Programm
Das Landestransparenzgesetz wird hinsichtlich dessen bürokratischen Aufwands überprüft und entsprechend novelliert. Link zum Original
Verwaltungsinterne Bürokratie- und Berichtslasten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Ebenso sind die verwaltungsinternen Bürokratie- und Berichtslasten zu reduzieren. Link zum Original
Wasserstoff- und CO2-Pipelines werden zügig genehmigt.
Wortlaut im Programm
Hinsichtlich des Baus von Wasserstoff- und CO;-Pipelines tragen wir dafür Sorge, dass diese zügig genehmigt werden können. Link zum Original
Verfahrensregeln und Kontrollmechanismen für öffentliche Aufträge dürfen Investitionen nicht verhindern und Aufträge für Unternehmen nicht unattraktiv machen.
Wortlaut im Programm
Demzufolge sind konkrete Verfahrensregeln und Kontrollmechanismen notwendig. Diese dürfen allerdings am Ende nicht so weit gehen, dass Investitionen verhindert werden oder für Auftragnehmer so unattraktiv werden, dass die öffentliche Hand keine Unternehmen mehr findet, die gestalten, bauen, produzieren, modernisieren, entwickeln und forschen. Link zum Original
Durch die Modernisierung des Mittelstandsförderungsgesetzes werden kommunale Bauvorhaben beschleunigt und entbürokratisiert, besonders für Kommunen ohne ausreichende Bauherrenkompetenz.
Wortlaut im Programm
Mit der Modernisierung des Mittelstandsförderungsgesetzes beschleunigen und entbürokratisieren wir kommunale Bauvorhaben insbesondere für Kommunen, welche - in begründeten Einzelfällen - nicht mehr über eine hinreichende „Bauherrenkompetenz“ verfügen und daher mit der Planung, Steuerung und Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen überfordert sind. Link zum Original
Das Vergaberecht soll modernisiert werden und genug Flexibilität für die zügige Umsetzung von Vorhaben bieten.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein modernes Vergaberecht, welches ausreichend Flexibilität zulässt, Vorhaben zügig auf den Weg zu bringen, zu prüfen und umzusetzen. Link zum Original
Vergaberegeln sollen sich auf den Kern des jeweiligen Vorhabens beschränken.
Wortlaut im Programm
Flexibel, zügig und praxisnah bedeutet dabei nicht, alle Regeln aufzuheben. Die Regeln müssen sich vielmehr auf den Kern des Vorhabens beziehen. Link zum Original
Fachfremde politische Kriterien sollen in öffentlichen Vergabeverfahren keine Rolle spielen, sondern vorab auf politischer Ebene geklärt werden.
Wortlaut im Programm
Fachfremde, grundsätzlich politische Weltanschauungen sind keine tauglichen Kriterien für öffentliche Vergabeverfahren, sondern sind auf politischer Ebene im Vorfeld zu klären. Link zum Original
Vergabewissen soll über interkommunale Zusammenarbeit in zentralen Vergabestellen gebündelt werden, die die Verfahren betreuen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns vor dem Hintergrund der kleinteiligen kommunalen Struktur von Rheinland-Pfalz dafür ein, im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit und über Gebietsgrenzen hinweg Wissen bei zentralen Vergabestellen zu bündeln und Verfahren dort zu betreuen. Link zum Original
Die Bürokratie rund um A1-Bescheinigungen soll abgebaut werden, um den Austausch in den Grenzregionen zu fördern.
Wortlaut im Programm
Die bürokratischen Lasten im Zusammenhang mit den sogenannten Al-Bescheinigungen müssen zurückgeführt werden, um insbesondere in den Grenzregionen den wirtschaftlichen Austausch zu fördern und den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Link zum Original
Das Gastgewerbe wird durch Abbau bürokratischer Hürden und vereinfachte Genehmigungsverfahren entlastet.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau & Unterstützung: Wir entlasten das Gastgewerbe durch Abbau bürokratischer Hürden, vereinfachte Genehmigungsverfahren, Unterstützung bei Betriebsübernahmen und gezielte einzelbetriebliche Förderung. Link zum Original
Fördermittel für touristische Projekte werden durch weniger Bürokratie und praxisnahe Genehmigungsverfahren leichter zugänglich.
Wortlaut im Programm
Wir machen Fördermittel für touristische Projekte durch weniger Bürokratie und praxisnahe Genehmigungsverfahren leichter zugänglich. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei Betriebsübernahmen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bürokratische Hürden bei der Übernahme von Betrieben abbauen, beispielsweise soll bei der Übernahme eines Gastbetriebs in einem historischen Gebäude der Bestandsschutz für Lärm- oder Brandschutz erhalten bleiben. Link zum Original
Alle Zuständigkeiten für Mobilität sollen wieder in einem Landesministerium gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufteilung der Zuständigkeiten für die Mobilität auf zwei Ministerien der Landesregierung hat sich nicht bewährt. Wir wollen alle Zuständigkeiten wieder in einem Ministerium zusammenführen. Link zum Original
Reine Ersatzbrücken sollen ohne Planfeststellungsverfahren gebaut werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Bau von reinen Ersatzbrücken muss planungsrechtlich ohne aufwendiges Planfeststellungsverfahren ermöglicht werden. Link zum Original
Planung und Bau von Landesstraßen sollen weiter beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Dringend müssen Planung und Bau auch von Landesstraßen weiter beschleunigt werden. Link zum Original
Landesrechtliche Regelungen, die die Planungsbeschleunigung behindern, werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen landesrechtliche Regelungen, die einer Planungsbeschleunigung im Wege stehen, überprüft und angepasst werden Link zum Original
Das Verbandsklagerecht wird überprüft und gegebenenfalls abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt müssen dazu auch die Regelungen des Verbandsklagerechts dringend überprüft und ggf. abgeschafft werden. Link zum Original
Für Großraum- und Schwerlasttransporte wird gemeinsam mit den Kommunen eine zentrale Genehmigungsstelle errichtet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten halten an dem Kurs fest, eine zentrale Stelle für Großraum- und Schwerlasttransporte in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu errichten. Link zum Original
Die Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte werden vereinheitlicht und transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Genehmigungsverfahren zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten. Link zum Original
Bescheide für Schwertransporte werden einheitlich erteilt.
Wortlaut im Programm
Mit einer zentralen Stelle wollen wir erreichen, dass Bescheide einheitlich erteilt werden und nur zwingend notwendige Auflagen festgesetzt werden. Link zum Original
Bei Schwertransporten werden nur zwingend notwendige Auflagen festgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit einer zentralen Stelle wollen wir erreichen, dass Bescheide einheitlich erteilt werden und nur zwingend notwendige Auflagen festgesetzt werden. Link zum Original
Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft werden auf das unbedingt Notwendige beschränkt.
Wortlaut im Programm
Dokumentationspflichten sollen sich auf das unbedingt Notwendige beschränken. Link zum Original
Nachweise ohne messbaren Nutzen für Tierwohl, Umwelt oder Sicherheit entfallen.
Wortlaut im Programm
Alle Nachweise, die keinen messbaren Nutzen für Tierwohl, Umwelt oder Sicherheit bringen, müssen wegfallen. Link zum Original
Die landwirtschaftlichen Meldezeiträume werden zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Die Meldezeiträume müssen zusammengefasst und die Meldung zwischen Landwirtschaftskammer und DLR in ein einziges System überführt und harmonisiert werden. Link zum Original
Die Meldungen an Landwirtschaftskammer und DLR werden in einem einzigen System harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Die Meldezeiträume müssen zusammengefasst und die Meldung zwischen Landwirtschaftskammer und DLR in ein einziges System überführt und harmonisiert werden. Link zum Original
Administrative Pflichten für Arztpraxen werden auf das Minimum reduziert, etwa durch Streichung von Regelungen und Abbau doppelter Dokumentation.
Wortlaut im Programm
Administrative Pflichten werden auf das notwendige Minimum reduziert, insbesondere durch Streichung von Regelungen, aber auch beispielsweise durch eine Standardisierung digitaler Schnittstellen und den Abbau doppelter Dokumentationspflichten. Link zum Original
Genehmigungsverfahren bei Zulassungen und Förderanträgen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollten Genehmigungsverfahren, etwa bei Zulassungen oder Förderanträgen, beschleunigt werden. Link zum Original
Der Bürokratieabbau soll konsequent vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir treiben den Bürokratieabbau konsequent voran und schaffen einen digitalen One-Stop-Shop, damit Gründungen schnell und unkompliziert möglich sind. Link zum Original
Ein digitaler One-Stop-Shop soll schnelle und unkomplizierte Gründungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir treiben den Bürokratieabbau konsequent voran und schaffen einen digitalen One-Stop-Shop, damit Gründungen schnell und unkompliziert möglich sind. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Beteiligung sichtbar und wirksam machen: Wählen ab 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen, mehr direkte Mitbestimmung in den Gemeinden, Jugendparlamente und Beteiligungsprojekte, die ernst genommen werden und Einfluss haben. Link zum Original
Bürokratie im Sport wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf starke Vereine, moderne Sportstätten und weniger Bürokratie. Link zum Original
Der Bürokratieaufwand für Vereine bei GEMA-Abgaben wird verringert.
Wortlaut im Programm
Eine Lösung sollte zugleich den Bürokratieaufwand für Vereine verringern. Link zum Original
Genehmigungen für Kulturveranstaltungen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Private Initiative in der Kultur muss gestärkt werden: durch vereinfachte Genehmigungen für Veranstaltungen, flexiblere Nutzung öffentlicher Räume und weniger Bürokratie bei der Projektförderung. Link zum Original
Die Bürokratie bei der Kulturprojektförderung wird verringert.
Wortlaut im Programm
Private Initiative in der Kultur muss gestärkt werden: durch vereinfachte Genehmigungen für Veranstaltungen, flexiblere Nutzung öffentlicher Räume und weniger Bürokratie bei der Projektförderung. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei Genehmigungen für Clubs werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Clubkultur dauerhaft stärken. Dazu gehören gezielte Förderprogramme für Investitionen in Schallschutz, Barrierefreiheit und Sicherheitstechnik sowie der Abbau bürokratischer Hürden bei Genehmigungen. Link zum Original
Ehrenamt und Engagement werden von überflüssiger Bürokratie befreit.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, Ehrenamt und Engagement von überflüssiger Bürokratie zu befreien. Link zum Original
Zentrale Anlaufstellen für Veranstaltungsgenehmigungen werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die steigenden Sicherheitsauflagen praktikabel gestalten, mit einheitlichen Standards für Risikoanalysen, zentralen Anlaufstellen für Genehmigungen und digitalen Leitfäden für Veranstalter. Link zum Original
Die Gestattungspraxis für Vereinsausschank wird praxistauglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Gestattungspraxis hier praxistauglich und nicht behindernd zu gestalten. Link zum Original
Ein regelmäßiger Bürokratie-Check Ehrenamt überprüft Vorschriften und schafft unnötige Belastungen ab.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir einen regelmäßigen Bürokratie-Check Ehrenamt einführen, mit dem Vorschriften systematisch auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und unnötige Belastungen abgeschafft werden. Link zum Original
Digitale Werkzeuge und moderne Verwaltungsprozesse sollen den Aufwand für Ehrenamtliche verringern.
Wortlaut im Programm
Digitale Werkzeuge und moderne Verwaltungsprozesse sollen den Aufwand reduzieren, damit mehr Zeit für das Engagement bleibt. Link zum Original
Bürokratische Hürden für grenzüberschreitenden Warenverkehr, Arbeitsmobilität und die Anerkennung von Berufsabschlüssen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Abbau bürokratischer Hürden ein, die heute noch grenzüberschreitenden Warenverkehr, Arbeitsmobilität und die Anerkennung von Berufsabschlüssen behindern. Link zum Original
Eine Modernisierung der Landesverfassung soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, eine Modernisierung der rheinland-pfälzischen Verfassung zu prüfen. Sie hat sich über Jahrzehnte als starkes Fundament unseres Landes bewährt, ist jedoch insbesondere in historisch verständlichen und zugleich im heutigen Sprachgebrauch potenziell missverständlichen Formulierungen diskutabel. Dazu zählen für uns Freie Demokraten eine zeitgemäße Präambel, die Entbindung der freien Entfaltung der Persönlichkeit vom Sittengesetz, die Streichung des überholten Rassebegriffs sowie eine sachgerechte Neubewertung des Gottesbezugs im Sinne weltanschaulicher Neutralität. Link zum Original
Die Landesverfassung soll eine zeitgemäße Präambel erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, eine Modernisierung der rheinland-pfälzischen Verfassung zu prüfen. Sie hat sich über Jahrzehnte als starkes Fundament unseres Landes bewährt, ist jedoch insbesondere in historisch verständlichen und zugleich im heutigen Sprachgebrauch potenziell missverständlichen Formulierungen diskutabel. Dazu zählen für uns Freie Demokraten eine zeitgemäße Präambel, die Entbindung der freien Entfaltung der Persönlichkeit vom Sittengesetz, die Streichung des überholten Rassebegriffs sowie eine sachgerechte Neubewertung des Gottesbezugs im Sinne weltanschaulicher Neutralität. Link zum Original
Die freie Entfaltung der Persönlichkeit soll in der Landesverfassung vom Sittengesetz entbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, eine Modernisierung der rheinland-pfälzischen Verfassung zu prüfen. Sie hat sich über Jahrzehnte als starkes Fundament unseres Landes bewährt, ist jedoch insbesondere in historisch verständlichen und zugleich im heutigen Sprachgebrauch potenziell missverständlichen Formulierungen diskutabel. Dazu zählen für uns Freie Demokraten eine zeitgemäße Präambel, die Entbindung der freien Entfaltung der Persönlichkeit vom Sittengesetz, die Streichung des überholten Rassebegriffs sowie eine sachgerechte Neubewertung des Gottesbezugs im Sinne weltanschaulicher Neutralität. Link zum Original
Der überholte Rassebegriff soll aus der Landesverfassung gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, eine Modernisierung der rheinland-pfälzischen Verfassung zu prüfen. Sie hat sich über Jahrzehnte als starkes Fundament unseres Landes bewährt, ist jedoch insbesondere in historisch verständlichen und zugleich im heutigen Sprachgebrauch potenziell missverständlichen Formulierungen diskutabel. Dazu zählen für uns Freie Demokraten eine zeitgemäße Präambel, die Entbindung der freien Entfaltung der Persönlichkeit vom Sittengesetz, die Streichung des überholten Rassebegriffs sowie eine sachgerechte Neubewertung des Gottesbezugs im Sinne weltanschaulicher Neutralität. Link zum Original
Der Gottesbezug in der Landesverfassung soll im Sinne weltanschaulicher Neutralität neu bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, eine Modernisierung der rheinland-pfälzischen Verfassung zu prüfen. Sie hat sich über Jahrzehnte als starkes Fundament unseres Landes bewährt, ist jedoch insbesondere in historisch verständlichen und zugleich im heutigen Sprachgebrauch potenziell missverständlichen Formulierungen diskutabel. Dazu zählen für uns Freie Demokraten eine zeitgemäße Präambel, die Entbindung der freien Entfaltung der Persönlichkeit vom Sittengesetz, die Streichung des überholten Rassebegriffs sowie eine sachgerechte Neubewertung des Gottesbezugs im Sinne weltanschaulicher Neutralität. Link zum Original
Die Marktform der sozialen Marktwirtschaft soll in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen uneingeschränkt zur sozialen Marktwirtschaft und sehen diese als einen essenziellen Bestandteil unserer Demokratie und unseres Wohlstandes an. Deshalb streben wir die Aufnahme der Marktform in die Verfassung an. Link zum Original
Die Beamtenausbildung soll den präventiven Umgang mit Vorurteilen, Feindlichkeit, Diskriminierung und Hass verstärkt vermitteln.
Wortlaut im Programm
füreine verstärkte Ausbildung im präventiven Umgang mit Vorurteilen, Feindlichkeit, Diskriminierung und Hass in der Beamtenausbildung sorgen. Link zum Original
Für den sicherheitsrelevanten Technologiesektor sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Clusterstrategie, die allen Unternehmen im sicherheitsrelevanten Technologiesektor zugutekommt und gleiche Chancen schafft. Dazu gehören attraktive Standortbedingungen mit zentraler Lage, leistungsfähiger Verkehrsanbindung, beschleunigten Genehmigungsverfahren und verlässlichen Rahmenbedingungen. Link zum Original
Die Verwaltung soll digital und effizient werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf mehr Infrastrukturmittel, eine digitale und effiziente Verwaltung, weniger Bürokratie und spürbare Steuerentlastungen. Link zum Original
Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf mehr Infrastrukturmittel, eine digitale und effiziente Verwaltung, weniger Bürokratie und spürbare Steuerentlastungen. Link zum Original
Das technisch hochqualifizierte Personal der Verwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Für Land und Kommunen müssen daher mehr Investitionsmittel vorgesehen und das technisch hochqualifizierte Personal der Verwaltung weiter gestärkt und vor allem aufgabengerecht für diese hochwertigen Aufgaben eingesetzt werden. Link zum Original
Technisches Verwaltungspersonal soll aufgabengerecht für Investitionsaufgaben eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Für Land und Kommunen müssen daher mehr Investitionsmittel vorgesehen und das technisch hochqualifizierte Personal der Verwaltung weiter gestärkt und vor allem aufgabengerecht für diese hochwertigen Aufgaben eingesetzt werden. Link zum Original
Bestehende Verwaltungsaufgaben sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Finanzmittel müssen daher noch besser und effizienter eingesetzt und bestehende Aufgaben überprüft werden. Link zum Original
Vorrangig sollen rechtliche Regelungen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Finanzmittel müssen daher noch besser und effizienter eingesetzt und bestehende Aufgaben überprüft werden. Vorrangig müssen dabei rechtliche Regelungen abgeschafft werden. Link zum Original
Die Digitalisierung soll beschleunigt auf allen Ebenen und bei allen Akteuren durchgängig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Daneben ist die Digitalisierung beschleunigt, auf allen Ebenen und bei allen Akteuren durchgängig umzusetzen. Link zum Original
Das Onlinezugangsgesetz soll mit hoher Priorität umgesetzt werden, damit mehr Verwaltungsleistungen online beantragt werden können.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (0OZG) muss mit hoher Priorität vorangetrieben werden, damit mehr öffentliche Dienstleistungen über das Internet beantragt und bereitgestellt werden können. Link zum Original
Öffentliche Leistungen für Bürger und Unternehmen sollen so wirtschaftlich wie möglich erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben müssen folglich durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert und moderne öffentliche Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen so wirtschaftlich wie möglich erbracht werden. Link zum Original
Bürokratieabbau für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung gilt als dringend erforderlich, um Verfahren zu beschleunigen und Aufwand zu sparen.
Wortlaut im Programm
Der dringend erforderliche Abbau von Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung leistet ebenfalls einen bedeutsamen Beitrag, um einerseits Genehmigungen und Verfahren zu beschleunigen und andererseits Personalaufwand, Zeit und Kosten einzusparen. Link zum Original
Der Prozess der Entbürokratisierung soll mit hoher Priorität fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Diesen Entbürokratisierungsprozess wollen wir mit hoher Priorität fortsetzen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Investitionen sollen weiter konzentriert und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei mit Nachdruck auf eine weitere Konzentration und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Investitionen. Hierzu muss aus unserer Sicht der Prüf- und Anhörungsumfang reduziert, das Verbandsklagerecht überprüft und der Wegfall des vollen Planfeststellungsverfahrens bei Modernisierungsprojekten erweitert werden. Link zum Original
Der Prüf- und Anhörungsumfang in Genehmigungsverfahren soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei mit Nachdruck auf eine weitere Konzentration und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Investitionen. Hierzu muss aus unserer Sicht der Prüf- und Anhörungsumfang reduziert, das Verbandsklagerecht überprüft und der Wegfall des vollen Planfeststellungsverfahrens bei Modernisierungsprojekten erweitert werden. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei mit Nachdruck auf eine weitere Konzentration und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Investitionen. Hierzu muss aus unserer Sicht der Prüf- und Anhörungsumfang reduziert, das Verbandsklagerecht überprüft und der Wegfall des vollen Planfeststellungsverfahrens bei Modernisierungsprojekten erweitert werden. Link zum Original
Der Verzicht auf ein volles Planfeststellungsverfahren bei Modernisierungsprojekten soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei mit Nachdruck auf eine weitere Konzentration und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Investitionen. Hierzu muss aus unserer Sicht der Prüf- und Anhörungsumfang reduziert, das Verbandsklagerecht überprüft und der Wegfall des vollen Planfeststellungsverfahrens bei Modernisierungsprojekten erweitert werden. Link zum Original
Für Bauvorhaben in vereinfachten Genehmigungsverfahren sollen verbindliche Entscheidungsfristen gelten.
Wortlaut im Programm
Ebenso sollen bei Bauvorhaben in vereinfachten Genehmigungsverfahren verbindliche Entscheidungsfristen vorgesehen werden. Link zum Original
Ein vollständiger Bauantrag soll nach drei Monaten ohne fristgerechte Behördenreaktion als genehmigt gelten.
Wortlaut im Programm
Reagiert eine Behörde nicht fristgerecht, gilt beispielsweise der Bauantrag bei vollständiger Vorlage aller Unterlagen und Stellungnahmen nach Ablauf von drei Monaten als genehmigt. Link zum Original
Der Umfang genehmigungsfreier Baumaßnahmen soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne soll auch der Umfang genehmigungsfreier Baumaßnahmen erweitert werden. Link zum Original
Dokumentations- und Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen sollen abgebaut oder vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist es uns wichtig, die unternehmerische Freiheit und Investitionsbereitschaft insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weiter zu stärken. Hierzu zählen unter anderem der Abbau oder die Vereinfachung von Dokumentations- und Meldepflichten sowie Regelungen des Steuerrechts. Link zum Original
Vorhandene Daten in Verwaltungsregistern sollen konsequent zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Generell soll die Nutzung vorhandener Daten in Verwaltungsregistern, wie in anderen Ländern, konsequent zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen genutzt werden. Link zum Original
Menschen bleiben trotz Digitalisierung der zentrale Faktor einer bürgernahen und effizienten Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von der angestrebten Digitalisierung und Optimierung von Verwaltungsstrukturen bleiben Menschen der zentrale Faktor für eine bürgernahe und effiziente öffentliche Verwaltung. Link zum Original
Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes sollen weiterhin auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher weiterhin die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten übernehmen. Link zum Original
Die Übernahme von Führungsverantwortung soll im Besoldungsrecht angemessener berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen an Führungskräfte steigen, daher möchten wir die Übernahme von Führungsverantwortung unter Weiterentwicklung des Besoldungsrechts angemessener berücksichtigen. Link zum Original
Bereits in der Ausbildung soll ein Wechsel von der Zuständigkeitsprüfung hin zur Dienstleistungsmentalität erfolgen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir bereits in der Ausbildung einen Paradigmenwechsel: von der Zuständigkeitsprüfung hin zur Dienstleistungsmentalität. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung soll eine Fehlerkultur etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei muss auch eine Fehlerkultur in der öffentlichen Verwaltung etabliert werden, denn nur wer nichts macht, macht keine Fehler. Link zum Original
Angestrebt werden einfache, digitale Förderverfahren vom Land bis zur Kommune und weniger Nachweisbürokratie.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind einfache, digitale Verfahren vom Land bis zur Kommune und weniger Nachweisbürokratie. Link zum Original
Die Verwaltung soll schnell, einfach und digital für die Menschen da sein.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll für die Menschen da sein - schnell, einfach und digital, nicht umgekehrt. Link zum Original
In der Verwaltung soll der Grundsatz gelten: mehr Zeit für die Menschen, weniger Zeit für Formulare.
Wortlaut im Programm
Auch in der Verwaltung muss der Grundsatz gelten: mehr Zeit für die Menschen und weniger Zeit für Formulare. Link zum Original
Bürgerbüros sollen zu One-Stop-Agencies werden, die alles aus einer Hand erledigen.
Wortlaut im Programm
Bürgerbüros sollen zu echten One- Stop-Agencies werden, die alles aus einer Hand erledigen. Link zum Original
Bestehende Gesetze sollen auf ihre Anwendbarkeit durch digitalisierte Arbeitsabläufe überprüft und angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Gesetze müssen dafür auf ihre Anwendbarkeit durch digitalisierte Arbeitsabläufe hin überprüft und angepasst werden. Link zum Original
Verwaltung 4.0 soll verbindlicher Ausbildungsinhalt für den Verwaltungsnachwuchs und an Verwaltungsfachschulen gelehrt werden.
Wortlaut im Programm
Diese Verwaltung 4.0 muss auch verbindlicher Teil der Ausbildungsinhalte für den Verwaltungsnachwuchs werden und an den Verwaltungsfachschulen gelehrt werden. Link zum Original
Ein Wahlrecht ab 16 Jahren wird weiterhin gefordert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ein. Link zum Original
Die Ziele des Bau-Turbos werden grundsätzlich begrüßt und sollen bis in die kommunale Ebene schnell umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten begrüßen deshalb grundsätzlich die Ziele des sogenannten „Bau-Turbo“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und haben uns auf Landesebene in Rheinland-Pfalz für eine schnelle Umsetzung bis in die kommunalen Ebenen eingesetzt. Link zum Original
Die Regelungen des Bau-Turbos im Baugesetzbuch sollen über 2030 hinaus gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung des „Bau-Turbos“ im Baugesetzbuch auch über das Jahr 2030 hinaus Bestand haben. Link zum Original
Die Kommunen werden verpflichtet, Planung und Genehmigung von Bauvorhaben wesentlich zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen in die Pflicht nehmen, das Planen und Genehmigen von Bauvorhaben wesentlich zu beschleunigen. Link zum Original
Die Kommunen sollen angehalten werden, Vereinfachungen in der Bauplanung konsequent zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen zukünftig noch stärker dazu anhalten, von den Vereinfachungen in der Bauplanung konsequent Gebrauch zu machen, Bauanträge schneller zu genehmigen und die Digitalisierung der Verfahren zügiger voranzutreiben. Link zum Original
Um- und Ausbauten sowie Aufteilungen innerhalb bestehender Gebäude sollen nur noch anzeigepflichtig sein.
Wortlaut im Programm
Um- und Ausbauten innerhalb bestehender Gebäude sowie die Aufteilung innerhalb bestehender Gebäude sollen künftig nur noch den Behörden angezeigt werden müssen. Link zum Original
Zusätzliche Treppenhäuser außerhalb von Gebäuden sollen ohne Genehmigung angebracht werden können, sofern Nachbarrechte nicht maßgeblich beeinträchtigt werden.
Wortlaut im Programm
Erforderliche zusätzliche Treppenhäuser können auch außerhalb von Gebäuden ohne Genehmigung angebracht werden, sofern sie die Rechte der Grundstücksnachbarn nicht maßgeblich beeinträchtigen. Link zum Original
Die neuen bauplanungsrechtlichen Sonderregelungen sollen über Ende 2030 hinaus gelten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass die nun geschaffenen Sonderregelungen nicht nur bis Ende 2030 befristet gelten, sondern auch darüber hinaus Bestand haben. Link zum Original
Erweiterung, Aufstockung und Umwidmung von Gebäuden und Gewerbeflächen in Wohnraum dürfen nicht durch langwierige Genehmigungsverfahren behindert werden.
Wortlaut im Programm
Wer Wohngebäude erweitern, aufstocken oder Gebäude sowie Gewerbeflächen in Wohnraum umwidmen will, darf nicht durch langwierige Genehmigungsverfahren daran gehindert werden. Link zum Original
Weitere Änderungen im Baugesetzbuch sollen zur Straffung von Genehmigungsverfahren und zur Vereinfachung bestehender Bebauungspläne genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Mit den bestehenden Sonderregelungen wollen wir erreichen, dass weitere Änderungen im Baugesetzbuch zur Straffung von Genehmigungsverfahren und zur Vereinfachung bestehender Bebauungspläne genutzt werden. Link zum Original
Nachgelagerte Dokumentationspflichten werden auf das gesetzlich notwendige Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Nachgelagerte Dokumentationspflichten werden auf das gesetzlich notwendige Minimum reduziert. Link zum Original
Für Dachausbau und die Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum soll keine Baugenehmigung mehr nötig sein.
Wortlaut im Programm
Für Dachausbau oder die Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum soll künftig keine Baugenehmigung mehr erforderlich sein. Link zum Original
Abweichungen von Bauleitplänen sollen nur möglich sein, wenn sie nach überschlägiger Prüfung keine zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen haben.
Wortlaut im Programm
Um den Umweltschutz weiterhin wirksam zu gewährleisten, soll eine Abweichung von Bauleitplänen nur dann möglich sein, wenn sie nach überschlägiger Prüfung keine zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen hat. Link zum Original
Abweichungen von Bauleitplänen sind nur zulässig, wenn sie für eine Beschleunigung erforderlich sind und nachbarschaftliche Interessen gewürdigt werden.
Wortlaut im Programm
Abweichungen sind zudem nur zulässig, wenn sie für eine tatsächliche Beschleunigung erforderlich sind und nachbarschaftliche Interessen gewürdigt werden. Link zum Original
In der Landesplanung sollen Umweltberichte entfallen, Fristen verkürzt, Pläne nur digital ausgelegt und das Aufstellungsverfahren des Landesentwicklungsprogramms vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
In der Landesplanung fordern wir den Verzicht auf Umweltberichte, Fristverkürzungen, ausschließlich digitale Planauslagen sowie weitreichende Vereinfachungen beim Aufstellungsverfahren des Landesentwicklungsprogramms. Link zum Original
Für Um- und Ausbauten und Aufteilungen bestehender Gebäude wird die Genehmigung durch eine Anzeigepflicht ersetzt.
Wortlaut im Programm
Um- und Ausbauten bestehender Gebäude sowie deren Aufteilung vereinfachen, indem wir die Genehmigung in eine reine Anzeigepflicht umwandeln. Die Verantwortung für die fachgerechte Umsetzung geht auf die Architektinnen und Architekten sowie Fachplanerinnen und Fachplaner der Bauherrinnen und Bauherren über. Link zum Original
Das Anbringen externer Treppenhäuser wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Das Anbringen externer Treppenhäuser vereinfachen. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen über die bisherige Frist hinaus auf die Aufstellung von Bebauungsplänen verzichten können.
Wortlaut im Programm
Städten und Gemeinden ermöglichen, über die bisherige Frist hinaus auf die Aufstellung von Bebauungsplänen zu verzichten. Link zum Original
Tiny Houses mit Typengenehmigung dürfen ohne Baugenehmigung auf dem eigenen Grundstück genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von Tiny Houses auch ohne Baugenehmigung auf dem eigenen Grundstück erlauben, sofern eine Typengenehmigung vorliegt. Link zum Original
Für Dachausbau und die Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum wird keine Baugenehmigung mehr verlangt.
Wortlaut im Programm
Für den Dachausbau oder die Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum keine Baugenehmigung mehr verlangen. Link zum Original
Mit dem BIM-basierten Bauantrag soll die Bearbeitungszeit in den Genehmigungsbehörden verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Potenziale des Building Information Modeling (BIM) gezielt nutzen, um mit dem BIM-basierten Bauantrag die Bearbeitungszeit in den Genehmigungsbehörden zu verkürzen. Link zum Original
Die Landesplanung wird durch Verzicht auf Umweltberichte, kürzere Fristen, digitale Planauslagen und ein vereinfachtes Aufstellungsverfahren des Landesentwicklungsprogramms beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Landesplanung durch den Verzicht auf Umweltberichte, Fristverkürzungen, digitale Planauslagen und Vereinfachungen beim Aufstellungsverfahren des Landesentwicklungsprogramms deutlich beschleunigen. Link zum Original
Der Staat soll ermöglichen und handeln statt zu verzögern.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz braucht einen Staat, der ermöglicht und handelt - nicht verzögert. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird zum Innovationslabor gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Landesverwaltung selbst zum Innovationslabor machen. Link zum Original
Neue Technologien und KI-Anwendungen sollen vor flächendeckender Einführung unter realen Bedingungen getestet werden können.
Wortlaut im Programm
Neue Technologien, KI-Anwendungen und digitale Prozesse sollen unter realen Bedingungen getestet werden können, bevor sie flächendeckend eingeführt werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll selbst Innovationen mit klaren Regeln und ohne lähmende Bürokratie erproben können.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Verwaltung in die Lage versetzen, selbst Innovationen zu erproben - mit klaren Regeln, aber ohne lähmende Bürokratie. Link zum Original
Eine zentrale Koordinierungsstelle bündelt Pilotprojekte der Verwaltung und überführt erfolgreiche Innovationen in den Regelbetrieb.
Wortlaut im Programm
Dazu schaffen wir eine zentrale Koordinierungsstelle, die Pilotprojekte bündelt, rechtliche Fragen klärt und erfolgreiche Innovationen in den Regelbetrieb überführt. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll digitale Lösungen erproben und schnell in die Praxis bringen.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz soll eine Verwaltung haben, die mutig ausprobiert, aus Erfahrung lernt und digitale Lösungen schnell in die Praxis bringt - offen, rechtskonform und im Dienst der Menschen im Land. Link zum Original
Netzbezogene Genehmigungsverfahren werden vollständig digital durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vollständig digitale netzbezogene Genehmigungsverfahren umsetzen, von der Einreichung der Netzanschlussanträge bis zur Archivierung der Umweltverträglichkeitsgutachten. Link zum Original
Bürgerbeteiligungen beim Netzausbau werden auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß begrenzt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir Bürgerbeteiligungen beim Netzausbau auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß begrenzen und Mehrfachprüfungen vermeiden, damit Verfahren berechenbar, effizient und rechtssicher bleiben. Link zum Original
Mehrfachprüfungen in Genehmigungsverfahren für den Netzausbau werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir Bürgerbeteiligungen beim Netzausbau auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß begrenzen und Mehrfachprüfungen vermeiden, damit Verfahren berechenbar, effizient und rechtssicher bleiben. Link zum Original
Nach erfolgreicher Erstplanung entfällt die Pflicht zur Fortschreibung kommunaler Wärmepläne.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei erfolgreicher Erstplanung die Pflicht zur Fortschreibung für kommunale Wärmepläne entfällt, um Bürokratie in der kommunalen Verwaltung zu reduzieren. Link zum Original
Dach- und Wandbegrünungen sollen ohne umfangreiche Genehmigungen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Dach- und Wandbegrünungen sollen künftig ohne umfangreiche Genehmigungen möglich sein. Link zum Original
Rechtliche Regelungen, die bessere technische Lösungen der Kreislaufwirtschaft verhindern, sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Rechtliche Regelungen, die verhindern, dass durch bereits vorhandene oder zukünftig zu entwickelnde technische Lösungen im Sinne der Kreislaufwirtschaft und Umwelt bessere Lösungen umgesetzt werden, werden abgeschafft. Link zum Original
Es soll geprüft werden, wo bürokratische Hemmnisse und Auflagen für die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft abgebaut werden können.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Klärschlamm in der Landwirtschaft ist seit Jahren rückläufig. Wir wollen prüfen, wo wir bürokratische Hemmnisse und Auflagen abbauen können, um eine nachhaltige Verwendung zu sichern. Link zum Original
Für den Erlass der Landesjagdverordnung ist künftig die gesamte Landesregierung statt des Umweltministeriums zuständig.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Erlasses der Landesjagdverordnung ist künftig die gesamte Landesregierung anstatt des Umweltministeriums zuständig. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.