FW RP · Rheinland-Pfalz kann mehr. Packen wir’s an.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 32 von 452 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 32
Unternehmensgründungen sollen einfach, digital und fair werden.
Wortlaut im Programm
Gründen muss in Rheinland-Pfalz einfach, digital und fair werden. Link zum Original
Mit dem RLP-Startkonto entsteht ein digitaler Einstiegspunkt, über den alle Gründungsschritte zentral abgewickelt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem „RLP-Startkonto“ schaffen wir einen digitalen Einstiegspunkt, über den alle Schritte der Gründung zentral abgewickelt werden können – von der Gewerbeanmeldung über die Kammerzuordnung bis zu Förderanträgen, sicher über den BundID-Login. Link zum Original
Für Gründungsverfahren gilt eine verbindliche Service-Level-Garantie mit klaren Fristen.
Wortlaut im Programm
Statt „Antrag verloren“ gibt es eine verbindliche Service-Level-Garantie mit klaren Fristen und einem Rechtsanspruch auf Entscheidung. Link zum Original
Gründer erhalten einen Rechtsanspruch auf Entscheidung.
Wortlaut im Programm
Statt „Antrag verloren“ gibt es eine verbindliche Service-Level-Garantie mit klaren Fristen und einem Rechtsanspruch auf Entscheidung. Link zum Original
Ein Mikrokreditprogramm bis 50.000 Euro mit vereinfachten Sicherheiten wird für Gründer aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein Mikrokreditprogramm bis 50.000 € mit vereinfachten Sicherheiten soll Gründern Investitionen und Betriebsmittel erleichtern – schnell, unbürokratisch und wirksam. Link zum Original
Kleinunternehmen erhalten eine vereinfachte Buchführung nach HGB.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die steuerliche und buchhalterische Belastung in den ersten Jahren deutlich senken: durch Pauschalabzüge bei der Einnahmen- Überschuss- Rechnung, eine vereinfachte Buchführung nach HGB für Kleinunternehmen und höhere Abschreibungsmöglichkeiten in den ersten drei Jahren durch verbesserte degressive AfA. Link zum Original
Ein landesweites Gründercoaching mit Netzwerkzugang und Mentorenprogramm wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Über ein landesweites Gründercoaching mit Netzwerkzugang und Mentorenprogramm sollen Gründer professionelle Begleitung erhalten. Link zum Original
Ein Gründerstipendium fördert innovative Teams mit monatlicher Unterstützung, Coaching und Investor-Matching.
Wortlaut im Programm
Ein RLP -Gründerstipendium nach NRW -Vorbild fördert innovative Teams mit monatlicher Unterstützung, Coaching und Investor -Matching, wie es erfolgreiche Programme in Bayern bereits vormachen. Link zum Original
Ein Co-Invest-Fonds des Landes bündelt öffentlich-private Investitionen für frühe Finanzierungsrunden.
Wortlaut im Programm
Ergänzend soll ein Rheinland-Pfalz-Co-Invest-Fonds öffentlich- private Investitionen bündeln, um frühe Finanzierungsrunden zu erleichtern – schlank, marktnah und mit klaren Renditezielen. Link zum Original
Jede Gründung soll innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
Wortlaut im Programm
Unser Versprechen: In Rheinland-Pfalz soll jede Gründerin und jeder Gründer innerhalb von 48 Stunden starten können – digital, fair und ohne unnötige Hürden. Link zum Original
Das Vergaberecht wird reformiert, damit kleinere Betriebe und Handwerker faire Chancen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen das Vergaberecht reformieren, damit auch kleinere Betriebe und Handwerker faire Chancen erhalten. Link zum Original
Öffentliche Aufträge werden regional vergeben, um die Wertschöpfung vor Ort zu stärken.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufträge sollen regional vergeben werden, um Wertschöpfung vor Ort zu stärken. Link zum Original
Große öffentliche Aufträge werden in überschaubare und zugängliche Lose aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Wo auch große Aufträge anstehen, setzen wir auf Lose, die überschaubar und zugänglich sind. Link zum Original
Bei der Vergabe bleiben Transparenz und Wettbewerb oberstes Gebot, ohne dass Bürokratie zum Hemmnis wird.
Wortlaut im Programm
Transparenz und Wettbewerb bleiben oberstes Gebot – aber Bürokratie und Blockade sollen kein Hemmnis sein. Link zum Original
Die Meisterqualifikation wird sichtbar aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir werten die Meisterqualifikation sichtbar auf und stellen berufliche Bildung der akademischen gleich: verbindliche Berufsorientierung ab Klasse 7, mehr Praxisphasen, Investitionen in Berufs - und Fachschulen sowie überbetriebliche Ausbildungsstätten (ÜBS). Link zum Original
Förderprogramme werden handwerksgerecht vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Schwarzarbeit bekämpfen wir mit besser ausgestatteter Aufsicht; Förderprogramme werden handwerksgerecht vereinfacht (echter Realitätscheck statt Papierhürden). Link zum Original
Für Handwerksbetriebe werden handwerksgerechte Gewerbeflächen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Damit Betriebe wachsen können, brauchen sie Fläche, Tempo und faire Aufträge: handwerksgerechte Gewerbeflächen, beschleunigte Genehmigungen, Losvergabe statt Generalunternehmer -Monopole und mittelstandsfreundliche Vergabepraxis. Link zum Original
Die Vergabepraxis wird mittelstandsfreundlich gestaltet und setzt auf Losvergabe statt Generalunternehmer.
Wortlaut im Programm
Damit Betriebe wachsen können, brauchen sie Fläche, Tempo und faire Aufträge: handwerksgerechte Gewerbeflächen, beschleunigte Genehmigungen, Losvergabe statt Generalunternehmer -Monopole und mittelstandsfreundliche Vergabepraxis. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik ist innovationsgetrieben und befähigt Mittelstand, Handwerk und Start-ups, technologische Entwicklungen mitzugestalten.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER Rheinland -Pfalz setzen auf eine innovationsgetriebene Wirtschaftspolitik, die insbesondere den Mittelstand, das Handwerk und Start -ups in die Lage versetzt, technologische Entwicklungen aktiv mitzugestalten. Link zum Original
Kleinere Betriebe erhalten durch anwendungsorientierte Forschung und technische Beratung vor Ort leichteren Zugang zu neuen Technologien.
Wortlaut im Programm
Durch anwendungsorientierte Forschung und technische Beratung vor Ort sollen kleinere Betriebe leichter Zugang zu neuen Technologien erhalten. Link zum Original
Digitalgutscheine werden eingeführt, um den Einstieg in Zukunftstechnologien zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir Digitalgutscheine, Technologiemultiplikatoren und branchenspezifische Innovationslotsen einführen, um den Einstieg in Zukunftstechnologien wie KI, Automatisierung oder klimafreundliche Produktionsverfahren zu erleichtern. Link zum Original
Technologiemultiplikatoren werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir Digitalgutscheine, Technologiemultiplikatoren und branchenspezifische Innovationslotsen einführen, um den Einstieg in Zukunftstechnologien wie KI, Automatisierung oder klimafreundliche Produktionsverfahren zu erleichtern. Link zum Original
Branchenspezifische Innovationslotsen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir Digitalgutscheine, Technologiemultiplikatoren und branchenspezifische Innovationslotsen einführen, um den Einstieg in Zukunftstechnologien wie KI, Automatisierung oder klimafreundliche Produktionsverfahren zu erleichtern. Link zum Original
Modellregionen mit reduzierten bürokratischen Hürden ermöglichen Unternehmen das Testen neuer Technologien.
Wortlaut im Programm
Modellregionen mit reduzierten bürokratischen Hürden sollen es Unternehmen ermöglichen, neue Technologien in geschütztem Umfeld zu testen. Link zum Original
Private Innovationspartnerschaften werden mit öffentlicher Flankierung wie Projektförderung oder Risikoabsicherung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir auf den Ausbau privater Innovationspartnerschaften mit öffentlicher Flankierung – etwa durch gezielte Projektförderung oder Risikoabsicherung. Link zum Original
Die Industrietransformation wird mit landeseigenen Co-Invest-Instrumenten etwa für Energieeffizienz, Elektrifizierung und Wasserstoff gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Industrie- Transformation mit landeseigenen Co- Invest-Instrumenten (Energieeffizienz, Elektrifizierung, Wasserstoff-Projekt, Projekt mit langfristigen Stromanmah,everträgen (Power Purchase Agreement, PPA) und priorisieren Netzausbau für industrielle Schwerpunkte (u. a. Rhein-Chemie-Korridor). Link zum Original
Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte werden für KMU und Handwerk entlastet.
Wortlaut im Programm
Für KMU/Handwerk setzen wir auf entlastete Vergaben unterhalb der EU-Schwellen, Auftragsvergabe in Teilabschnitten statt an einzelne Generalunternehmer und voll digitale Förderprozesse. Link zum Original
Aufträge werden in Teilabschnitten statt an einzelne Generalunternehmer vergeben.
Wortlaut im Programm
Für KMU/Handwerk setzen wir auf entlastete Vergaben unterhalb der EU-Schwellen, Auftragsvergabe in Teilabschnitten statt an einzelne Generalunternehmer und voll digitale Förderprozesse. Link zum Original
Die EU-Greenwashing-Richtlinie wird abgelehnt, weil sie kleine und mittlere Unternehmen mit teuren Nachweispflichten belastet.
Wortlaut im Programm
Ideologisch motivierte Projekte wie die EU- „Greenwashing“-Richtlinie lehnen wir ab, weil sie kleine und mittlere Unternehmen mit teuren Nachweispflichten belasten, ohne erkennbaren Mehrwert für Umwelt oder Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Link zum Original
Betriebe erhalten statt neuer Hürden Entlastung, Planungssicherheit und eine verlässliche Energiepolitik.
Wortlaut im Programm
Statt neuer Hürden brauchen unsere Betriebe Entlastung, Planungssicherheit und verlässliche Energiepolitik. Link zum Original
Existenzgründungen in der Kreativwirtschaft werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Existenzgründungen in der Kreativwirtschaft erleichtern und die Vernetzung mit Hochschulen fördern. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Start-ups in Europa werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Europa muss global konkurrenzfähig sein; dafür braucht es Investitionen in Forschung und digitale Infrastruktur sowie bessere Rahmenbedingungen für Start-ups. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.