BSW RP · Frieden. Vernunft. Gerechtigkeit.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 27 von 672 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 27
Die heimische Industrie wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Industrie geschützt wird. Link zum Original
Die Wirtschaft erhält Planungssicherheit, weniger Bürokratie, günstige Energie und funktionierende Infrastruktur statt ideologischer Experimente.
Wortlaut im Programm
Unsere Wirtschaft braucht keine ideologischen Experimente, sondern Planungssicherheit, weniger Bürokratie, günstige Energie und eine funktionierende Infrastruktur. Link zum Original
Öffentliche Aufträge gehen vorrangig an regionale, tariftreue Anbieter.
Wortlaut im Programm
öffentliche Aufträge sollen vorrangig an regionale Anbieter gehen, die tariftreu zahlen. Link zum Original
Landesförderungen gehen vorrangig an kleine und mittlere Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Landesförderungen sollen ebenso vorrangig an kleine und mittlere Unternehmen und Betriebe gehen. Link zum Original
Regionale Wertschöpfungsketten werden gestärkt, um Abhängigkeiten von globalen Märkten zu verringern.
Wortlaut im Programm
Regionale Wertschöpfungsketten müssen gestärkt werden, um Abhängigkeiten von globalen Märkten zu verringern. Link zum Original
Öffentliche Investitionen fördern den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Investitionen sollen gezielt eingesetzt werden, um Infrastruktur zu modernisieren und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu fördern. Link zum Original
Firmenübernahmen werden besser überwacht.
Wortlaut im Programm
Firmenübernahmen müssen besser überwacht werden, unsere Kartellbehörden sind mit höheren Befugnissen auszustatten, insbesondere Monopolstellungen müssen unterbunden werden. Link zum Original
Die Kartellbehörden erhalten höhere Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Firmenübernahmen müssen besser überwacht werden, unsere Kartellbehörden sind mit höheren Befugnissen auszustatten, insbesondere Monopolstellungen müssen unterbunden werden. Link zum Original
Monopolstellungen werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Firmenübernahmen müssen besser überwacht werden, unsere Kartellbehörden sind mit höheren Befugnissen auszustatten, insbesondere Monopolstellungen müssen unterbunden werden. Link zum Original
Das Patentrecht wird vereinfacht und die Schutzrechte für Erfinder verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch das Patentrecht gilt es zu vereinfachen, mit für Erfinder besseren „Schutzrechten“. Link zum Original
Das Land nutzt den Bundesrat, um Bundes- und EU-Gesetzgebung mittelstandsfreundlicher zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bundesrat nutzen, um die Gesetzgebung auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreundlicher auszugestalten. Link zum Original
Für Selbstständige, Mittelstand und Handwerk gibt es einfach handhabbare, flexible Regelwerke und Förderprogramme.
Wortlaut im Programm
Einfach handhabbare und flexible Regelwerke und Förderprogramme speziell für Selbstständige, den Mittelstand und unser Handwerk sind notwendig. Link zum Original
Best Practices werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gezielte Einbindung der Wirtschaft in die Gesetzgebungsprozesse, Anwendung von Schwellenwerten bei Berichts- und sonstigen Pflichten, Förderung von Best Practices, Vereinfachung von Unternehmensgründungen sowie Förderung von Technologiezentren. Link zum Original
Unternehmensgründungen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gezielte Einbindung der Wirtschaft in die Gesetzgebungsprozesse, Anwendung von Schwellenwerten bei Berichts- und sonstigen Pflichten, Förderung von Best Practices, Vereinfachung von Unternehmensgründungen sowie Förderung von Technologiezentren. Link zum Original
Technologiezentren werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gezielte Einbindung der Wirtschaft in die Gesetzgebungsprozesse, Anwendung von Schwellenwerten bei Berichts- und sonstigen Pflichten, Förderung von Best Practices, Vereinfachung von Unternehmensgründungen sowie Förderung von Technologiezentren. Link zum Original
Ein transparentes, leistungsgerechtes Beschaffungswesen stärkt lokale Unternehmen und kleine Betriebe.
Wortlaut im Programm
Ein transparentes, leistungsgerechtes Beschaffungswesen mit klaren Kriterien kann genutzt werden, um lokale Unternehmen und kleine Betriebe zu stärken. Link zum Original
Der wirtschaftliche Umbau wird nicht als reine marktbedingte Bereinigung hingenommen.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf den wirtschaftlichen Umbau nicht als reine marktbedingte Bereinigung abtun. Link zum Original
Beschäftigungsperspektiven entstehen durch Investitionen in Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns dagegen, das Wegbrechen von Arbeitsplätzen zu akzeptieren und wollen Beschäftigungsperspektiven durch Investitionen in Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien entwickeln. Link zum Original
Fachkräfte im Tourismus sollen durch faire Bezahlung, vernünftige Arbeitsbedingungen und praxisorientierte Ausbildung gehalten und gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Um das erreichte Niveau auszubauen oder wenigstens zu erhalten, bedarf es erheblicher Anstrengungen, die verfügbaren Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen. Voraussetzung dafür ist eine faire Bezahlung, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine praxisorientierte Ausbildung. Link zum Original
Freizeit- und Kultureinrichtungen, regionale Produkte, Gastronomie und Beherbergung sollen zur Steigerung der Wertschöpfung vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Vernetzung von Freizeit- und Kultureinrichtungen, regionalen Produkten sowie Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben, um die Wertschöpfung im Land zu erhöhen. Link zum Original
Touristische Angebote sollen im Einklang mit den Interessen der Einwohner entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Künftig sollte die Entwicklung touristischer Angebote im Ein-klang mit den Interessen der Einwohner erfolgen. Link zum Original
Naturerlebnis-, Wander-, Rad- und Wassertourismus werden als ausbaufähig angesehen.
Wortlaut im Programm
Angebote im Bereich Naturerlebnis, Wander- und Radtourismus sowie Wassertourismus haben großes Potenzial. Link zum Original
Eine Rheinland-Pfalz-Card soll Landwirtschaft, Kultur und Gastronomie verbinden.
Wortlaut im Programm
Eine „Rheinland-Pfalz-Card“, die Landwirtschaft, Kultur und Gastronomie verbindet, könnte die Identität des Landes stärken und Synergieeffekte zwischen den Branchen schaffen. Link zum Original
Verbraucher sollen vor undurchsichtigen Verträgen und AGB geschützt und Verbraucherrechte gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Menschen vor immer undurchsichtigeren Verträgen, AGBs und weiteren, kaum noch zu überschauenden Regelungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern schützen und Verbraucherrechte stärken. Link zum Original
Die örtlichen Verbraucherzentralen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Arbeit der örtlichen Verbraucherzentralen in Rheinland-Pfalz stärken, die für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtiger denn je ist. Link zum Original
Die Beratung der Verbraucherzentralen soll flächendeckend, besonders im ländlichen Raum, ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ihre niedrigschwellige Beratung wollen wir flächendeckend ausbauen, besonders im ländlichen Raum. Link zum Original
Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale soll langfristig, stabil und auskömmlich gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wollen wir auf eine langfristige und stabile Basis heben, dazu bedarf es einer auskömmlichen und angemessenen Finanzierung. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.