Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 100 von 1.350 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (20).
- 100Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 101Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 100
Bürokratie 20
Die öffentliche Verwaltung soll gestaltend und unterstützend wirken und Bürokratie abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die gestaltet, ermöglicht und unterstützt und dabei Bürokratie abbaut. Dafür werden wir nach einer umfassenden Aufgabenkritik Abläufe und Prozesse straffen und bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Nach einer umfassenden Aufgabenkritik werden Abläufe und Prozesse der Verwaltung gestrafft und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die gestaltet, ermöglicht und unterstützt und dabei Bürokratie abbaut. Dafür werden wir nach einer umfassenden Aufgabenkritik Abläufe und Prozesse straffen und bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Das Datenschutz- und Transparenzrecht wird, wo möglich, vereinfacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Datenschutz- und Transparenzrecht soll innovationsfreundlicher novelliert und überall, wo möglich, vereinfacht und entbürokratisiert werden. Link zum Original
Zusätzliche Bürokratie für Beschäftigte und Arbeitgeber soll vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig achten wir darauf, zusätzliche Bürokratie für Beschäftigte und Arbeitgeber zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Bürokratie in Praxen und Gesundheitseinrichtungen wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Daher reduzieren wir Bürokratie in Praxen und Einrichtungen und stärken die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe auf Augenhöhe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP ähnlich KI
Bürokratische Hürden werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratische Hürden werden wir abbauen. Den Erlass für Brauchtumsfahrten überprüfen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Das Förderwesen des Landes wird grundlegend modernisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Förderwesen des Landes grundlegend modernisieren, vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Der Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen soll deutlich erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Förderverfahren effizienter zu gestalten, Bürokratie abzubauen und den Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen deutlich zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Förderprogramme des Landes werden überprüft und, wo möglich, gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bestehenden Förderprogramme des Landes überprüfen und, wo möglich, gebündelt zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise unsicher KI
Die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur wird einfach und unbürokratisch gestaltet, damit die Mittel zügig vor Ort ankommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur werden wir möglichst einfach und unbürokratisch gestalten und dafür sorgen, dass die Mittel zügig und spürbar vor Ort ankommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Eine Erhöhung der Vergabegrenzen im Unterschwellenbereich wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir eine Erhöhung der Vergabegrenzen im Unterschwellenbereich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Die öffentliche Verwaltung soll gestalten, ermöglichen, unterstützen und Bürokratie abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die gestaltet, ermöglicht und unterstützt und dabei Bürokratie abbaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Nach einer umfassenden Aufgabenkritik werden Abläufe und Prozesse der Verwaltung gestrafft und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir nach einer umfassenden Aufgabenkritik Abläufe und Prozesse straffen und bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sollen spürbar von bürokratischen Lasten entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine spürbare Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung selbst von bürokratischen Lasten sowie eine bessere Organisation staatlicher Leistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Administrative Prozesse sollen spürbar vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine spürbare Vereinfachung und Beschleunigung administrativer Prozesse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Das Förderwesen des Landes wird grundlegend modernisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderwesen des Landes werden wir grundlegend modernisieren, vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Schlanke, bürokratiearme und standardisierte Förderverfahren sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen schlanke, bürokratiearme und weitgehend standardisierte Förderverfahren umsetzen, die leicht zu digitalisieren sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Der Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen soll spürbar erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Förderverfahren effizienter zu gestalten, Bürokratie abzubauen und den Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen damit spürbar zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Plans wird möglichst einfach und unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Plans werden wir deshalb möglichst einfach und unbürokratisch gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Bürokratieabbau sowie für schnellere und einfachere Planungs- und Vergabeverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP gleich AfD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Behördenaufbau 16
Eine aufgabengerechte Anpassung der Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir eine aufgabengerechte Anpassung der Zuständigkeiten nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz. Link zum Original
Die Agrarverwaltung wird strukturell weiterentwickelt, auf Basis des Bewährten, mit Zukunftsfokus und Präsenz in der Fläche.
Wortlaut im Vertrag
Darauf aufbauend entwickeln wir die Agrarverwaltung strukturell weiter – auf Basis des Bewährten, mit Zukunftsfokus und Präsenz in der Fläche. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher KI
Angestrebt wird eine moderne Umweltverwaltung, die Genehmigungsverfahren beschleunigt, klare Verantwortlichkeiten schafft, Investitionen erleichtert und hohe Umweltstandards wahrt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine moderne und leistungsfähige Umweltverwaltung, die Genehmigungsverfahren beschleunigt, klare Verantwortlichkeiten schafft, Investitionen erleichtert und zugleich hohe Umweltstandards wahrt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Statt neuer Strukturen wird die bestehende Umweltverwaltung gezielt weiterentwickelt und besser organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir ausdrücklich nicht auf den Aufbau neuer Strukturen, sondern die gezielte Weiterentwicklung und bessere Organisation der bestehenden Umweltverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Aktivitäten der Umweltverwaltung werden evaluiert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Aktivitäten im Bereich der Umweltverwaltung werden wir evaluieren und effizient bündeln. Link zum Original
Eine Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine moderne Aufgabenwahrnehmung von Land und Kommunen, um Doppelzuständigkeiten und Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Kommission werden wir innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten, wie eine moderne öffentliche Aufgabenwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene gestaltet werden kann. Dabei werden wir die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung einer kritischen Überprüfung unterziehen, mit dem Ziel, Doppelzuständigkeiten abzubauen, Aufgabenwahrnehmung qualitativ zu sichern und Bürokratie spürbar zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Die organisatorischen Strukturen der Landesbauverwaltung werden optimiert und ihre Verfahrensabläufe stark gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Aufgabenbewältigung ist vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen eine Optimierung der organisatorischen Strukturen und eine starke Straffung der Verfahrensabläufe zur Beschleunigung der Verfahren und zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dringend notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Der Reorganisationsprozess des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen den laufenden Reorganisationsprozess des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung fort und stärken insbesondere durch die Integration des Amts für Bundesbau in die Zentrale des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung die Dienst- und Fachaufsichtsstrukturen der Bauverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Das Amt für Bundesbau wird in die Zentrale des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen den laufenden Reorganisationsprozess des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung fort und stärken insbesondere durch die Integration des Amts für Bundesbau in die Zentrale des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung die Dienst- und Fachaufsichtsstrukturen der Bauverwaltung. Link zum Original
Der Personalbedarf der Verwaltung soll durch Innovationen begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden technische und organisatorische Innovationen nutzen, um die Qualität der Verwaltung zu verbessern und den Personalbedarf zu begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Innerhalb eines Jahres werden Vorschläge für eine moderne Aufgabenwahrnehmung von Land und Kommunen erarbeitet, um Verfahren zu straffen, Doppelzuständigkeiten abzubauen und Verwaltungsaufwand zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten, wie eine moderne öffentliche Aufgabenwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene gestaltet werden kann. Dabei werden wir die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung einer kritischen Überprüfung unterziehen mit dem Ziel, Verwaltungsverfahren zu straffen, Doppelzuständigkeiten abzubauen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Zuständigkeiten in der Verwaltung werden klar geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Zuständigkeiten werden klar geordnet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Doppelte Beratungsstrukturen bei staatlichen Leistungen werden systematisch evaluiert und der Zugang für Bürger vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf staatliche Leistungen sollen Doppelstrukturen von Beratungen systematisch evaluiert und der Zugang für Bürgerinnen und Bürger vereinfacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Parallelstrukturen in Beratung und Angeboten werden überprüft und zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Parallelstrukturen in der Beratung und bei den Angeboten werden überprüft und zusammengeführt, um den Zugang niedrigschwellig zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
In der Staatskanzlei ist ein Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien zugleich Chef der Staatskanzlei.
Wortlaut im Vertrag
- Staatskanzlei mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien und Chef der Staatskanzlei Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Das Ministerium der Finanzen erhält neue Zuständigkeiten für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Wortlaut im Vertrag
- Ministerium der Finanzen, mit den neuen Zuständigkeiten für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 16
Nachwuchskräften der öffentlichen Verwaltung wird eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Für Nachwuchskräfte in der öffentlichen Verwaltung sichern wir auch künftig eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich KI
Das Land soll ein moderner und attraktiver Arbeitgeber sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Rheinland-Pfalz versteht sich als moderner und attraktiver Arbeitgeber. Link zum Original
Im Landesdienst sollen angemessene Bezahlung, stabile Arbeitsbedingungen und familienfreundliche, flexible Arbeitszeiten gelten.
Wortlaut im Vertrag
Gute Arbeit bedeutet für uns angemessene Bezahlung, stabile Arbeitsbedingungen sowie planbare und flexible Arbeitszeiten, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachhaltig gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bediensteten der Landesverwaltung erhalten gezielte Fort- und Weiterbildung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Bediensteten der Landesverwaltung durch gezielte Fort- und Weiterbildung, verlässliche berufliche Entwicklungsperspektiven und transparente Aufstiegsmöglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Den Landesbediensteten werden verlässliche Entwicklungsperspektiven und transparente Aufstiegsmöglichkeiten geboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Bediensteten der Landesverwaltung durch gezielte Fort- und Weiterbildung, verlässliche berufliche Entwicklungsperspektiven und transparente Aufstiegsmöglichkeiten. Link zum Original
In der Landesverwaltung werden Gleichstellung und Vielfalt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Bestandteile eines modernen Arbeitsumfelds sind für uns die Förderung von Gleichstellung und Vielfalt sowie ein umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Die Landesverwaltung bietet ein umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Bestandteile eines modernen Arbeitsumfelds sind für uns die Förderung von Gleichstellung und Vielfalt sowie ein umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Die Interessenvertretungen der Landesbeschäftigten werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Interessenvertretungen der Landesmitarbeiterinnen und - mitarbeiter auch weiterhin bei ihrer wertvollen Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Die Landesbediensteten sollen an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Die Bediensteten des Landes sollen an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse teilhaben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger an, ebenso wie insgesamt konkurrenzfähige und faire Rahmenbedingungen für alle Bereiche des öffentlichen Diensts. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes sollen konkurrenzfähige und faire Rahmenbedingungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger an, ebenso wie insgesamt konkurrenzfähige und faire Rahmenbedingungen für alle Bereiche des öffentlichen Diensts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Das Beihilfesystem wird schrittweise um eine pauschale Beihilfe mit anteiliger Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das bestehende Beihilfesystem schrittweise um eine pauschale Beihilfelösung, das heißt eine anteilige Erstattungsmöglichkeit der Krankenversicherungsbeiträge, ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Die pauschale Beihilfe soll zuerst für Beamte gelten, für die die private Krankenversicherung wegen ihres Gesundheitsrisikos besonders belastend ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit denen beginnen, für die aufgrund ihres individuellen Gesundheitsrisikos die private Krankenversicherung eine besondere finanzielle Belastung darstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Alle Möglichkeiten zur Gewinnung und Bindung qualifizierter Fachkräfte im öffentlichen Dienst sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und an uns zu binden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Zur Personalgewinnung werden die bestehenden tariflichen Möglichkeiten stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Personalgewinnung und -bindung gerade in besonders nachgefragten Bereichen wollen wir die bestehenden tariflichen Möglichkeiten noch stärker nutzen und innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder aktiv darauf hinwirken, dass Bereiche mit besonderen Bedarfen gezielt in den Blick genommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
In der Tarifgemeinschaft der Länder wird darauf hingewirkt, Bereiche mit besonderem Personalbedarf gezielt zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Personalgewinnung und -bindung gerade in besonders nachgefragten Bereichen wollen wir die bestehenden tariflichen Möglichkeiten noch stärker nutzen und innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder aktiv darauf hinwirken, dass Bereiche mit besonderen Bedarfen gezielt in den Blick genommen werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 11
Rheinland-Pfalz soll die schnellsten Genehmigungsverfahren bundesweit haben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch an unser Land: Schnellste Genehmigungen bundesweit, moderne Infrastruktur und eine digitale Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Für Rechenzentren werden klare und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür schaffen wir klare und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine verlässliche Anbindung an Strom- und Glasfasernetze. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
Digitale Genehmigungsprozesse werden beim Netzausbau konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden digitale Genehmigungsprozesse konsequent genutzt und Genehmigungen, wo möglich, vereinfacht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP gleiches Thema KI
Genehmigungen für den Netzausbau werden, wo möglich, vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden digitale Genehmigungsprozesse konsequent genutzt und Genehmigungen, wo möglich, vereinfacht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise unsicher AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Flurbereinigungsverfahren werden beschleunigt und effizienter gestaltet, um die Kosten für die Beteiligten spürbar zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Innovation und Nachhaltigkeit in Land- und Forstwirtschaft machen Flurbereinigungsmaßnahmen und Investitionen in landwirtschaftliche Infrastruktur (Wirtschaftswege, Bewässerung, Frostberegnung etc.) erforderlich. Dabei werden wir die Verfahren gezielt beschleunigen, effizienter gestalten und damit eine spürbare Senkung der Kosten für die Beteiligten herbeiführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema KI
Als Grundlage für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren wird stärker auf datenbasiertes Handeln gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Als Grundlage für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie verlässliche Entscheidungsgrundlagen für Wirtschaft, Kommunen und Naturschutz setzen wir stärker auf ein konsequent datenbasiertes Handeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Beim Bund werden schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wasserstraßen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine verlässliche Finanzierung und den Ausbau der Wasserstraßen sowie für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Der BIM-Bauantrag wird ermöglicht und pilotiert.
Wortlaut im Vertrag
Der digitale Bauantrag wird innerhalb eines Jahres flächendeckend eingeführt, der BIM- Bauantrag wird ermöglicht und pilotiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Es wird geprüft und festgelegt, in welchen Bereichen Genehmigungsfiktionen auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden systematisch prüfen und festlegen, in welchen Bereichen wir in den kommenden Jahren Genehmigungsfiktionen auf kommunaler und auf Landesebene ausweiten können, um – bei Wahrung hoher Standards – Verfahren zu beschleunigen und Verwaltungsaufwand deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen auf allen Ebenen erheblich beschleunigt werden, um die Infrastruktur zügig zu modernisieren.
Wortlaut im Vertrag
Um unsere Infrastruktur zügig zu modernisieren, braucht es eine erhebliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Planungs- und Vergabeverfahren sollen schneller und einfacher werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Bürokratieabbau sowie für schnellere und einfachere Planungs- und Vergabeverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 9
Eine zentrale digitale Plattform für Anträge, Meldungen, Genehmigungen, Fachinformationen, Förderanträge und Dokumentationspflichten wird geschaffen, um Bürokratie für die Höfe abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine zentrale digitale Plattform für Anträge, Meldungen, Genehmigungen, Fachinformationen, Förderanträge und Dokumentationspflichten, mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen, damit mehr Zeit für die eigentliche Arbeit auf den Höfen bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Die Digitalisierung bauaufsichtlicher Verfahren wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die weitere Digitalisierung bauaufsichtlicher Verfahren wird vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Der digitale Bauantrag wird innerhalb eines Jahres flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der digitale Bauantrag wird innerhalb eines Jahres flächendeckend eingeführt, der BIM- Bauantrag wird ermöglicht und pilotiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Förderverfahren werden schrittweise auf vollständig digitale Antrags- und Abwicklungsprozesse mit einheitlichen Standards umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Förderverfahren konsequent vorantreiben und schrittweise auf vollständig digitale Antrags- und Abwicklungsprozesse mit einheitlichen Standards umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Die vereinfachten digitalen Verfahren des Sondervermögens werden ausgewertet und, wo sinnvoll, auf weitere Förderprogramme übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die im Sondervermögen vereinbarten vereinfachten und digitalen Verfahren werden ausgewertet und – wo sinnvoll – auf weitere Förderprogramme übertragen, etwa bei der baufachlichen Prüfung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Die digitale Transformation der Landesverwaltung wird praxisnah vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Transformation treiben wir entschlossen voran und gestalten sie praxisnah im Sinne unserer Bediensteten und der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Digitale Verfahren sollen in der Verwaltung überall zum Standard werden.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Verfahren sollen überall zum Standard werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Auch verwaltungsinterne Prozesse werden durchgehend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch verwaltungsinterne Prozesse werden durchgehend digitalisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die vereinfachten digitalen Verfahren des Sondervermögens werden ausgewertet und, wo sinnvoll, auf weitere Förderprogramme übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die im Sondervermögen vereinbarten vereinfachten und digitalen Verfahren werden ausgewertet und – wo sinnvoll – auf weitere Förderprogramme übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Berichtspflichten 3
Berichtspflichten in der Pflege sollen weiter abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
setzen wir uns dafür ein, dass weiter Berichtspflichten in der Pflege abgebaut werden, um auch in diesem wichtigen Bereich durch Bürokratieabbau mehr Zeit für die Menschen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Berichtspflichten, Dokumentationsanforderungen und Verfahren sollen gebündelt und verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Berichtspflichten, Dokumentationsanforderungen und Verfahren gebündelt und verringert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Bis zu einer festzulegenden Wertgrenze wird ein vereinfachtes Verwendungsnachweisverfahren für Förderfälle eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bis zu einer festzulegenden Wertgrenze ein vereinfachtes Verwendungsnachweisverfahren einführen und damit Förderfälle mit einem niedrigen Finanzvolumen von bürokratischem Aufwand entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Daseinsvorsorge 3
Für die Agrarverwaltung wird eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt, um unter Beteiligung der Betroffenen die Struktur zu verbessern, Doppelstrukturen abzubauen und sie moderner aufzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung und Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit unserer Agrarverwaltung führen wir zunächst eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel durch, unter Beteiligung der betroffenen Akteure die Struktur zu verbessern sowie Doppelstrukturen abzubauen und moderner aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Für die Umweltverwaltung wird eine Aufgabenkritik durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Aufgabenkritik im Bereich der Umweltverwaltung werden wir konsequent vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung gelten für alle staatlichen Ebenen einschließlich der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Aufgabenkritik und Steigerung der Effizienz stellen wichtige Aufgaben für alle staatlichen Ebenen dar. Dies schließt den kommunalen Bereich ausdrücklich ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Gesetzgebung 2
Neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden einem Digitalcheck unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften einem Digitalcheck unterzogen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Eine Experimentierklausel ermöglicht Kommunen Abweichungen von gesetzlichen Regelungen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus schaffen wir eine Experimentierklausel für Kommunen, um ihnen Abweichungen von gesetzlichen Regelungen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleich KI
Wehrhafte Demokratie 1
Extremismus, Menschenfeindlichkeit und jede Form der Spaltung werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Extremismus, Menschenfeindlichkeit und jede Form der Spaltung haben in unserem Land keinen Platz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Wahlrecht 1
Für die Kommunalwahl 2029 wird ein passives Wahlrecht am Zweitwohnsitz für junge Erwachsene in Studium oder Ausbildung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen junge Erwachsene, die aufgrund ihres Studiums oder einer Ausbildung zeitlich ihren Erstwohnsitz verlagern müssen, die Möglichkeit geben, sich auch weiter aktiv politisch an der Gestaltung ihrer Heimat zu beteiligen. Dazu prüfen wir im Rahmen der Novellierung des Kommunalwahlgesetzes zur Kommunalwahl 2029, das passive Wahlrecht für diese Gruppe am Zweitwohnsitz einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 1
Der Landtag wird mit Planspielen, Jugendformaten und digitalen Angeboten zum Lernort der Demokratie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Landtag werden wir als zentralen Lernort der Demokratie weiterentwickeln – mit Planspielen, Jugendformaten und digitalen Angeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Weitere Forderungen 17
Mit Verwaltungsmodernisierung und -reformen soll eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Effizienz und der Eigenverantwortung entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen auch mit Verwaltungsmodernisierung und -reformen eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Effizienz und der Eigenverantwortung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Die Handlungsfähigkeit des Staates wird gestärkt und seine Strukturen werden zukunftsfest ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Handlungsfähigkeit des Staates weiter stärken und seine Strukturen zukunftsfest ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Das GovLab wird Anlaufstelle für interne Organisationsberatung der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in der Landesregierung eine eigene Innovationsmanagement-Einheit (GovLab Rheinland-Pfalz) implementieren, um technologische Innovationen und Innovationen in den Verwaltungs- und Arbeitsprozessen in der Landesverwaltung gezielt zu fördern. Dort werden wir neue Technologien frühzeitig testen und innovative IT-Lösungen vor dem flächendeckenden Einsatz in der Landesverwaltung erproben. Gleichzeitig wollen wir sie auch zur Anlaufstelle machen, um den Bedarf der Verwaltung an interner Organisationsberatung zu decken. Link zum Original
In der Wahlperiode wird eine mögliche Weiterentwicklung der Landesverfassung beraten.
Wortlaut im Vertrag
In der laufenden Wahlperiode werden wir uns mit einer möglichen Weiterentwicklung der Landesverfassung befassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Technische und organisatorische Innovationen sollen die Qualität der Verwaltung verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden technische und organisatorische Innovationen nutzen, um die Qualität der Verwaltung zu verbessern und den Personalbedarf zu begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Mit Verwaltungsmodernisierung und -reformen soll eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Effizienz und der Eigenverantwortung entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen auch mit Verwaltungsmodernisierung und -reformen eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Effizienz und der Eigenverantwortung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Der Staat soll auf allen Ebenen modernisiert und die öffentlichen Aufgaben zeitgemäß organisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD stehen für eine Modernisierung des Staates auf allen Ebenen und dafür, die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben zeitgemäß und im Interesse der Menschen zu organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die von Bund und Ländern vereinbarte Föderale Modernisierungsagenda wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu der von Bund und Ländern vereinbarten Föderalen Modernisierungsagenda. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Die Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda werden im Verantwortungsbereich des Landes konsequent und zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Verantwortungsbereich des Landes für die konsequente und zügige Umsetzung der Maßnahmen auf der Föderalen Modernisierungsagenda einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Fachkompetenz, Vollzug, Digitalisierung und Steuerungsfähigkeit der Verwaltung werden enger verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Fachkompetenz, Vollzug, Digitalisierung und Steuerungsfähigkeit werden enger verzahnt. Link zum Original
Die Verwaltung setzt stärker auf konsequent datenbasiertes Handeln, auch als Grundlage für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Als Grundlage für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie mit Blick auf verlässliche Entscheidungsgrundlagen setzen wir stärker auf ein konsequent datenbasiertes Handeln. Link zum Original
In der 19. Wahlperiode wird die Landesverfassung auf Anpassungs- und Ergänzungsbedarf überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in der 19. Wahlperiode mit einer möglichen Weiterentwicklung der Landesverfassung befassen. In diesem Zusammenhang wollen wir bestehende Regelungen im Lichte gesellschaftlicher, politischer und rechtlicher Entwicklungen daraufhin überprüfen, ob und inwieweit sich ein Bedarf für Anpassungen oder Ergänzungen ergibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Die Koalitionspartner treffen sich mindestens dreimal jährlich im Koalitionsausschuss.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner treffen sich mindestens dreimal im Jahr zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss. Link zum Original
In jährlichen Koalitionsklausuren wird der Umsetzungsstand der vereinbarten Ziele überprüft.
Wortlaut im Vertrag
In jährlichen Koalitionsklausuren wird der Stand der Umsetzung der vereinbarten Ziele und Maßnahmen überprüft. Link zum Original
Die Koalitionspartner stimmen im Landtag und in allen Gremien einheitlich ab.
Wortlaut im Vertrag
Die beiden Koalitionspartner stimmen im rheinland-pfälzischen Landtag und in allen Gremien einheitlich ab. Link zum Original
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Link zum Original
Bei fehlender Einigung in grundsätzlichen Fragen enthält sich das Land im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Rheinland-Pfalz, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 26.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU RP 39, SPD RP 32 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.