Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 24.01.2026 · Original
Das Programm enthält 56 von 1.634 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (13). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 123Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 56
Fachkräfteeinwanderung 13
Für internationale Fachkräfte werden attraktive Bedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Frauen ihre Potenziale am Arbeitsmarkt entfalten können, schaffen attraktive Bedingungen für internationale Fachkräfte und bessere Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Eine moderne Einwanderungspolitik wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine moderne Einwanderungspolitik und wollen, dass Rheinland-Pfalz noch attraktiver für ausländische Fachkräfte wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Rheinland-Pfalz soll noch attraktiver für ausländische Fachkräfte werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine moderne Einwanderungspolitik und wollen, dass Rheinland-Pfalz noch attraktiver für ausländische Fachkräfte wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Unternehmen sollen mehr Planungssicherheit darüber erhalten, wann neue ausländische Mitarbeitende im Betrieb beginnen können.
Wortlaut im Programm
Auch für Unternehmen wollen wir mehr Planungssicherheit, wann neue Mitarbeitende im Betrieb mitanpacken können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung wird zu einer modernen Serviceagentur ausgebaut, die Beratung und Leistungen aus einer Hand und vollständig digital anbietet.
Wortlaut im Programm
Um den Arbeitsmarktzugang für ausländische Fachkräfte zu erleichtern, haben wir bereits im Jahr 2021 die landesweiten Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Zentralen Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung (ZABH) gebündelt. Wir bauen sie zu einer modernen Serviceagentur aus, die Beratung und Leistungen aus einer Hand und vollständig digital anbietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Kleine Unternehmen und Betriebe sollen stärker von den Angeboten der Ausländerbehörde profitieren.
Wortlaut im Programm
Insbesondere kleine Unternehmen und Betriebe sollen künftig noch stärker von den Angeboten der Ausländerbehörde profitieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Zusammenarbeit der Akteure bei Einwanderung, Vermittlung, Beratung und Qualifizierung ausländischer Fachkräfte wird durch digitale Schnittstellen effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteurinnen und Akteure im Bereich der Einwanderung, Vermittlung, Beratung und Qualifizierung von ausländischen Fachkräften gestalten wir auch durch digitale Schnittstellen noch effizienter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Die Gewinnung von Gesundheitsfachkräften aus dem Ausland wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Gewinnung, Anerkennung und Integration ausländischer Pflege- und Gesundheitsfachkräfte werden mit der Fachkräftestrategie Pflege- und Gesundheitsfachberufe vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Den Prozess der Gewinnung, Anerkennung und Integration ausländischer Fachkräfte in den Pflege - und Gesundheitsfachberufen treiben wir mit der Fachkräftestrategie Pflege- und Gesundheitsfachberufe weiter voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Integration ausländischer Pflegekräfte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Integration ausländischer Pflegekräfte und unterstützen Träger und Einrichtungen gezielt – etwa durch Beratung, praktische Hilfen bei Wohnungssuche, Kinderbetreuung, Behördengängen und im Alltag. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Träger und Einrichtungen werden bei der Integration ausländischer Pflegekräfte durch Beratung und praktische Hilfen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Integration ausländischer Pflegekräfte und unterstützen Träger und Einrichtungen gezielt – etwa durch Beratung, praktische Hilfen bei Wohnungssuche, Kinderbetreuung, Behördengängen und im Alltag. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Unternehmen werden bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig verbessern wir den Arbeitsmarktzugang für ausländische Fachkräfte und unterstützen Unternehmen gezielt bei der Anwerbung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die zentrale Ausländerbehörde für Fachkräftegewinnung in Kaiserslautern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
In Rheinland-Pfalz haben wir bereits eine zentrale Ausländerbehörde in Kaiserslautern für Fachkräftegewinnung. Diese gilt es zu stärken, damit sie auch künftig Unternehmen und Beschäftigte in Aufenthaltsfragen kompetent beraten und noch besser unterstützen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 10
Wer in Rheinland-Pfalz arbeiten möchte, soll zügig erfahren, welche Schritte zur beruflichen Qualifizierung und Anerkennung des Berufsabschlusses noch nötig sind.
Wortlaut im Programm
Wer in Rheinland -Pfalz arbeiten möchte, soll zügig wissen, wo er steht und welche Schritte zur beruflichen Qualifizierung und Anerkennung des Berufsabschlusses noch nötig sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Förderprogramm IQ – Integration durch Qualifizierung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Förderprogramm IQ- Integration durch Qualifizierung stärken wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalisierung der Anerkennungsstellen wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wo dies in unserer Verantwortung noch nicht vollständig digital möglich ist, treiben wir die Digitalisierung der Anerkennungsstellen weiter voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Zugewanderte Fachkräfte sollen schnell entsprechend ihrer Qualifikation tätig werden können und im Land bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass zugewanderte Fachkräfte in Rheinland-Pfalz schnell entsprechend ihrer Qualifikation tätig werden können und bei uns in Rheinland-Pfalz bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird weiter vereinfacht und Hürden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden wir weiter vereinfachen, Hürden abbauen und beim Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Projekt „Fallmanager“ zur Beschleunigung der Verfahren für akademische Heilberufe aus Drittstaaten wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Um Verfahren für akademische Heilberufe aus Drittstaaten zu beschleunigen, verstetigen wir das erfolgreiche Projekt „Fallmanager“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die landesweite Beratungsstelle für Pflegekräfte aus dem Ausland wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen unsere erfolgreiche landesweite Beratungsstelle für Pflegekräfte aus dem Ausland fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Digitalisierung der Anerkennung für medizinische und pflegerische Fachkräfte wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Anerkennung für medizinische und pflegerische Fachkräfte treiben wir konsequent voran. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Durch digitale Vernetzung der zuständigen Stellen und möglichen Einsatz Künstlicher Intelligenz sollen Verfahren beschleunigt und transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Durch die digitale Vernetzung der zuständigen Stellen und den möglichen Einsatz Künstlicher Intelligenz wollen wir Verfahren weiter beschleunigen und transparenter gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Mitgebrachte Berufsqualifikationen werden zügig anerkannt.
Wortlaut im Programm
Den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern wir durch gezielte Unterstützung beim Nachholen von Schulabschlüssen, berufsspezifischen Spracherwerb, die zügige Anerkennung mitgebrachter Berufsqualifikationen sowie frühe Praxiserfahrungen und passende Weiterbildungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleich KI
Gesellschaftliche Integration 8
Der Blick für die Potenziale von Eingewanderten soll geschärft werden.
Wortlaut im Programm
Für eine vielfältige Gesellschaft und eine gelungene Fachkräfteeinwanderung ist es wichtig, den Blick für die Potenziale von Eingewanderten zu schärfen und Diskriminierungen abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Diskriminierungen von Eingewanderten sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Für eine vielfältige Gesellschaft und eine gelungene Fachkräfteeinwanderung ist es wichtig, den Blick für die Potenziale von Eingewanderten zu schärfen und Diskriminierungen abzubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Menschen aller Herkunft sollen in Rheinland-Pfalz ihren Lebensmittelpunkt finden.
Wortlaut im Programm
Menschen aller Herkunft sollen in Rheinland -Pfalz ihren Lebensmittelpunkt und eine starke Gemeinschaft finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Wer die demokratischen Werte teilt und sich einbringen möchte, ist willkommen.
Wortlaut im Programm
Wer unsere demokratischen Werte teilt und sich in unsere Gemeinschaft einbringen möchte, ist bei uns willkommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die gemeinsame Kooperationsstrategie mit den Kommunen zur Integration wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam gestalten wir Integration, die funktioniert. Diesen Weg setzen wir mit unserer gemeinsamen Kooperationsstrategie weiter fort – partnerschaftlich, kooperativ und mit klaren, verlässlichen und tragfähigen Strukturen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Vernetzung von Ausländerbehörden, Jobcentern und Flüchtlingsinitiativen im Integrationsprozess wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen dabei gezielt die Vernetzung aller am Integrationsprozess beteiligter Akteure wie Ausländerbehörden, Jobcenter und Flüchtlingsinitiativen, um die Integration von Menschen möglichst effektiv zu gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Projekte wie die Koordinierungsstelle „Aktiv für Flüchtlinge“ werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Projekte wie die Koordinierungsstelle „Aktiv für Flüchtlinge“, die gesellschaftliche Begegnung und gemeinsames Engagement ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft Ansässigen einschließlich Nicht-EU-Bürgern wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wer dauerhaft in unseren Städten und Gemeinden lebt, soll auch über deren Zukunft mitentscheiden können. Deshalb setzen wir uns für ein kommunales Wahlrecht für alle ein – auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Integrationskurse 8
Die Angebote der berufsbezogenen Sprachförderung werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Weil der Spracherwerb für die Aufnahme einer Beschäftigung das A und O bleibt, werden wir die Angebote der berufsbezogenen Sprachförderung weiter ausbauen und erwarten eine verlässliche Finanzierung der notwendigen Sprachkurse durch den Bund. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Vom Bund wird eine verlässliche Finanzierung der notwendigen Sprachkurse erwartet.
Wortlaut im Programm
Weil der Spracherwerb für die Aufnahme einer Beschäftigung das A und O bleibt, werden wir die Angebote der berufsbezogenen Sprachförderung weiter ausbauen und erwarten eine verlässliche Finanzierung der notwendigen Sprachkurse durch den Bund. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Ausländische Fachkräfte werden beim Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden wir weiter vereinfachen, Hürden abbauen und beim Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Menschen ohne deutsche Muttersprache werden von Anfang an beim Spracherwerb unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen weiter verlässliche und gute Rahmenbedingungen, die Menschen ohne deutsche Muttersprache von Anfang an beim Spracherwerb unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Sprachkurse werden entlang der gesamten Bildungskette von der Kita bis zur Erwachsenenbildung gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Sprachkurse entlang der gesamten Bildungskette – von der Kita bis zur Erwachsenenbildung – und stärken so dauerhaft die sprachliche Integration. Dafür braucht es auch Angebote mit Kinderbetreuung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Sprachkurse sollen auch mit Kinderbetreuung angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Sprachkurse entlang der gesamten Bildungskette – von der Kita bis zur Erwachsenenbildung – und stärken so dauerhaft die sprachliche Integration. Dafür braucht es auch Angebote mit Kinderbetreuung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Ausbau der Sprachmittlung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau der Sprachmittlung in Rheinland-Pfalz setzen wir fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Zugewanderte werden beim Nachholen von Schulabschlüssen und beim berufsspezifischen Spracherwerb unterstützt.
Wortlaut im Programm
Den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern wir durch gezielte Unterstützung beim Nachholen von Schulabschlüssen, berufsspezifischen Spracherwerb, die zügige Anerkennung mitgebrachter Berufsqualifikationen sowie frühe Praxiserfahrungen und passende Weiterbildungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 5
Menschen, die wegen Krieg und Flucht nach Deutschland gekommen sind, werden als Fachkräftepotenzial einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei beziehen wir auch diejenigen Menschen ein, die aufgrund von Krieg und Flucht nach Deutschland gekommen sind. Sie stellen ein wertvolles Fachkräftepotenzial dar, auf das wir nicht verzichten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Zugewanderte sollen schnell in Arbeit integriert werden.
Wortlaut im Programm
Besonders für Zugewanderte setzen wir auf schnelle Integration in Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Neu Zugewanderte mit Arbeitserlaubnis sollen schnell und dauerhaft in Beschäftigung kommen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten Menschen, die neu zu uns kommen und arbeiten dürfen, schnell und dauerhaft in Beschäftigung bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Zugewanderte erhalten frühe Praxiserfahrungen und passende Weiterbildungen.
Wortlaut im Programm
Den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern wir durch gezielte Unterstützung beim Nachholen von Schulabschlüssen, berufsspezifischen Spracherwerb, die zügige Anerkennung mitgebrachter Berufsqualifikationen sowie frühe Praxiserfahrungen und passende Weiterbildungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Arbeitsmarktzugang für ausländische Fachkräfte wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig verbessern wir den Arbeitsmarktzugang für ausländische Fachkräfte und unterstützen Unternehmen gezielt bei der Anwerbung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Abschiebungen 3
Rückführungen werden stärker zentralisiert.
Wortlaut im Programm
Um Kommunen zu entlasten und Verfahren rechtssicherer und effizienter zu gestalten, zentralisieren wir Rückführungen stärker. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Wer nicht freiwillig ausreist, muss mit Abschiebung rechnen, insbesondere Straftäter.
Wortlaut im Programm
Wer einer freiwilligen Ausreise nicht nachkommt, muss mit konsequenter Abschiebung rechnen – insbesondere Straftäter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Abschiebe- und Verwaltungshaft kann in Einzelfällen zum Schutz vor Schwerstkriminellen notwendig sein.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz vor Schwerstkriminellen können in bestimmten Einzelfällen auch Abschiebe- und Verwaltungshaft notwendig sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Staatsangehörigkeit 3
Langjährig im Land lebenden Menschen wird der Weg zur Staatsbürgerschaft erleichtert.
Wortlaut im Programm
Menschen, die seit vielen Jahren in Rheinland -Pfalz leben und hier weiter Wurzeln schlagen möchten, wollen wir den Weg zur Staatsbürgerschaft erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Einbürgerungsverfahren werden durchgängig digitalisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Mit durchgängig digitalen Verfahren wollen wir Einbürgerungsprozesse für Mitarbeitende wie für Zugewanderte schneller, transparenter und verlässlicher gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Niedrigschwellige Beratungsangebote für Einbürgerungsinteressierte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich stärken wir niedrigschwellige Beratungsangebote für Einbürgerungsinteressierte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Unterbringung 2
In den Aufnahmeeinrichtungen werden Fälle digital und effizient erfasst.
Wortlaut im Programm
Wir möchten unsere Ausländer- und Einbürgerungsbehörden dabei unterstützen, mehr qualifiziertes Personal zu gewinnen und setzen in den Aufnahmeeinrichtungen auf eine digitale und effiziente Erfassung der Fälle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das Land unterstützt die Kommunen bei Aufnahme und Integration Schutzsuchender.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz tragen einen Großteil der Verantwortung bei der Aufnahme schutzsuchender Menschen und ihrer Integration vor Ort. Bei dieser anspruchsvollen Aufgabe stehen wir ihnen weiterhin als verlässlicher Partner zur Seite. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Asylverfahren 1
Schnelle gerichtliche Entscheidungen in Asylverfahren werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die schnellen Entscheidungen der Gerichte in Rheinland-Pfalz über strittige Asylverfahren sind bundesweit vorbildlich. Diese Vorreiterrolle bauen wir weiter aus, damit Menschen zügig Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Europäisches Asylsystem 1
Humanität und Ordnung gehören in der Flüchtlingspolitik zusammen, gestützt auf eine verlässliche Ordnungspolitik auf europäischer Ebene.
Wortlaut im Programm
Für uns gehören Humanität und Ordnung zusammen: Eine verlässliche Ordnungspolitik – insbesondere auf europäischer Ebene – schafft die Grundlage für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die Schutz für diejenigen bietet, die ihn brauchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Ausländer- und Einbürgerungsbehörden werden bei der Gewinnung qualifizierten Personals unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten unsere Ausländer- und Einbürgerungsbehörden dabei unterstützen, mehr qualifiziertes Personal zu gewinnen und setzen in den Aufnahmeeinrichtungen auf eine digitale und effiziente Erfassung der Fälle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Die psychosoziale und therapeutische Versorgung Schutzsuchender in den Psychosozialen Zentren wird ausgebaut und qualitativ gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die psychosoziale und therapeutische Versorgung für Schutzsuchende in den Psychosozialen Zentren bauen wir weiter aus und stärken deren fachliche Qualität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.