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FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original

Das Programm enthält 18 von 1.869 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 18
  1. Der europäische Binnenmarkt wird vertieft und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher insbesondere in Berlin und Brüssel für die Vertiefung und den Ausbau des europäischen Binnenmarktes sowie den zusätzlichen Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten und für die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ein. Link zum Original
  2. Bekenntnis zu Europa, offenen Grenzen und freiem Austausch von Menschen, Ideen und Waren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns deshalb klar zu Europa, zu offenen Grenzen und zum freien Austausch von Menschen, Ideen und Waren. Unser Ziel ist ein starkes, demokratisches Europa ohne Barrieren, ein Europa, das Freiheit schützt, Chancen eröffnet und Zukunft gestaltet. Link zum Original
  3. Angestrebt wird ein starkes, demokratisches Europa ohne Barrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns deshalb klar zu Europa, zu offenen Grenzen und zum freien Austausch von Menschen, Ideen und Waren. Unser Ziel ist ein starkes, demokratisches Europa ohne Barrieren, ein Europa, das Freiheit schützt, Chancen eröffnet und Zukunft gestaltet. Link zum Original
  4. Europa soll im Alltag erfahrbar sein und nicht nur ein politisches Projekt bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Europa darf nicht nur ein politisches Projekt bleiben, sondern muss im Alltag erfahrbar sein. Link zum Original
  5. Eine landesweite, digital und vor Ort erreichbare Servicestelle Europa soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine landesweite Servicestelle Europa schaffen, die digital und vor Ort erreichbar ist. Link zum Original
  6. Die Servicestelle Europa soll bestehende Strukturen bündeln und den Zugang zu europäischen Programmen erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Servicestelle bündelt bestehende Strukturen und erleichtert den Zugang zu europäischen Programmen. Sie berät Kommunen, Unternehmen, Schulen und NGOs bei EU-Fördermitteln, unterstützt beim Aufbau von Projektpartnerschaften und entwickelt digitale Tools, die Wissen bündeln und Akteure vernetzen. Sie koordiniert Bildungs- und Dialogangebote, fördert grenzüberschreitende Projekte etwa im Rahmen von Interreg und stärkt die Vernetzung der Europabeauftragten auf kommunaler Ebene. Link zum Original
  7. Die Servicestelle Europa soll Kommunen, Unternehmen, Schulen und NGOs bei EU-Fördermitteln beraten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Servicestelle bündelt bestehende Strukturen und erleichtert den Zugang zu europäischen Programmen. Sie berät Kommunen, Unternehmen, Schulen und NGOs bei EU-Fördermitteln, unterstützt beim Aufbau von Projektpartnerschaften und entwickelt digitale Tools, die Wissen bündeln und Akteure vernetzen. Sie koordiniert Bildungs- und Dialogangebote, fördert grenzüberschreitende Projekte etwa im Rahmen von Interreg und stärkt die Vernetzung der Europabeauftragten auf kommunaler Ebene. Link zum Original
  8. Die Servicestelle Europa soll beim Aufbau von Projektpartnerschaften unterstützen und digitale Werkzeuge zur Vernetzung entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Die Servicestelle bündelt bestehende Strukturen und erleichtert den Zugang zu europäischen Programmen. Sie berät Kommunen, Unternehmen, Schulen und NGOs bei EU-Fördermitteln, unterstützt beim Aufbau von Projektpartnerschaften und entwickelt digitale Tools, die Wissen bündeln und Akteure vernetzen. Sie koordiniert Bildungs- und Dialogangebote, fördert grenzüberschreitende Projekte etwa im Rahmen von Interreg und stärkt die Vernetzung der Europabeauftragten auf kommunaler Ebene. Link zum Original
  9. Die Servicestelle Europa soll Bildungs- und Dialogangebote koordinieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Servicestelle bündelt bestehende Strukturen und erleichtert den Zugang zu europäischen Programmen. Sie berät Kommunen, Unternehmen, Schulen und NGOs bei EU-Fördermitteln, unterstützt beim Aufbau von Projektpartnerschaften und entwickelt digitale Tools, die Wissen bündeln und Akteure vernetzen. Sie koordiniert Bildungs- und Dialogangebote, fördert grenzüberschreitende Projekte etwa im Rahmen von Interreg und stärkt die Vernetzung der Europabeauftragten auf kommunaler Ebene. Link zum Original
  10. Die Servicestelle Europa soll grenzüberschreitende Projekte etwa im Rahmen von Interreg fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Servicestelle bündelt bestehende Strukturen und erleichtert den Zugang zu europäischen Programmen. Sie berät Kommunen, Unternehmen, Schulen und NGOs bei EU-Fördermitteln, unterstützt beim Aufbau von Projektpartnerschaften und entwickelt digitale Tools, die Wissen bündeln und Akteure vernetzen. Sie koordiniert Bildungs- und Dialogangebote, fördert grenzüberschreitende Projekte etwa im Rahmen von Interreg und stärkt die Vernetzung der Europabeauftragten auf kommunaler Ebene. Link zum Original
  11. Die Vernetzung der kommunalen Europabeauftragten soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Servicestelle bündelt bestehende Strukturen und erleichtert den Zugang zu europäischen Programmen. Sie berät Kommunen, Unternehmen, Schulen und NGOs bei EU-Fördermitteln, unterstützt beim Aufbau von Projektpartnerschaften und entwickelt digitale Tools, die Wissen bündeln und Akteure vernetzen. Sie koordiniert Bildungs- und Dialogangebote, fördert grenzüberschreitende Projekte etwa im Rahmen von Interreg und stärkt die Vernetzung der Europabeauftragten auf kommunaler Ebene. Link zum Original
  12. Bestehende Partnerschaften sollen intensiviert und neue Partnerschaften ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bestehenden Partnerschaften weiter intensivieren und neue Partnerschaften ermöglichen. Kommunen sollen gezielt ermutigt und unterstützt werden, ihre Partnerschaften aktiv zu pflegen und mit Leben zu füllen. Link zum Original
  13. Begegnung und Austausch sollen durch regelmäßige Bürgerfeste und kulturelle Veranstaltungen unter Einbindung von Schulen, Unternehmen und Vereinen intensiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch regelmäßige Bürgerfeste und kulturelle Veranstaltungen soll die Begegnung und der Austausch intensiviert werden - unter Einbindung von Schulen, lokal ansässigen Unternehmen und Vereinen. Link zum Original
  14. Grenzen im europäischen Binnenmarkt sollen keine Barrieren für Waren, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer sein.

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    Wortlaut im Programm
    Grenzen dürfen im europäischen Binnenmarkt keine Barrieren sein - weder für Waren noch für Dienstleistungen oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Link zum Original
  15. Abgestimmte Regeln sollen Wirtschaft, Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge über Grenzen hinweg erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir auf leistungsfähige grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen, effiziente Logistikstrukturen und abgestimmte Regeln, die Wirtschaft, Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge über Grenzen hinweg erleichtern. Link zum Original
  16. Angestrebt wird ein Binnenmarkt, der nicht an Landesgrenzen endet.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein Binnenmarkt, der nicht an Landesgrenzen endet, sondern wirtschaftliche Chancen erweitert und Menschen miteinander verbindet. Link zum Original
  17. Normen und Sicherheitsvorschriften sollen enger aufeinander abgestimmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz weiter ausbauen. Dazu gehören eine schnellere gegenseitige Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsabschlüssen, eine engere Abstimmung von Normen und Sicherheitsvorschriften sowie der Aufbau gemeinsamer Einsatz- und Reaktionsstrukturen. Link zum Original
  18. Die europäische Perspektive der Ukraine und ihr Weg in die Europäische Union werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zur europäischen Perspektive der Ukraine und unterstützen ihren Weg in die Europäische Union sowie in eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der NATO. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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