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AfD RP · Wir regeln das

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original

Das Programm enthält 33 von 660 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Mittelstand und Handwerk“ (11). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 33
Mittelstand und Handwerk 11
  1. Die Gebühren für die Meisterprüfung werden bei Bestehen erlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert, dass die Gebühren zur Meisterprüfung im Falle ihres Bestehens erlassen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise unsicher Grüne RP ähnlich KI
  2. Der Aufstiegsbonus I bei bestandener Meisterprüfung wird von 2.000 auf 3.000 Euro erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wird der Aufstiegsbonus I bei bestandener Meisterprüfung von 2.000 auf 3000 Euro erhöht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
  3. Staatlich geförderte Studentenwohnheime werden Auszubildenden im Handwerk gleichermaßen zugänglich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Für Auszubildende im Handwerk werden die staatlich geförderten Studentenwohnheime gleichermaßen zugänglich gemacht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
  4. Der Meisterbrief wird nicht entwertet und nicht verkürzten Ersatzqualifikationen gleichgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD stellt sicher, dass der Meisterbrief nicht entwertet wird. Der Meistertitel darf weder verramscht noch verkürzten vermeintlichen Ersatzqualifikationen gleichgestellt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
  5. Handwerksbetriebe, die traditionelle Techniken und Handwerkskunst pflegen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Handwerksbetriebe, die traditionelle Techniken und Handwerkskunst pflegen wie Restauratoren, Musikinstrumentenbauer und Steinmetze, sollen unterstützt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise KI
  6. Handwerksmeister, die sich selbstständig machen, erhalten spezielle Gründerstipendien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Handwerksmeister, die sich selbstständig machen wollen, sollen spezielle Gründerstipendien erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise unsicher KI
  7. Die Unternehmensnachfolge wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem soll die Unternehmensnachfolge erleichtert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
  8. Der Mittelstand wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird den Mittelstand fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
  9. Der Mittelstand wird bei regionalen Förderinstrumenten wie GRW und Agrarstrukturförderung stärker einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Mittelstand muss bei regionalen Förderinstrumenten wie die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Verbesserung der Agrarstruktur" besser als bisher einbezogen werden. Link zum Original
  10. Handwerksbetriebe werden bei der Förderung zur Sicherung der Grundversorgung und zur Einrichtung von Basisdienstleistungen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu sind die Mindestfördersummen bei der GWR zu senken und Handwerksbetriebe bei der Förderung zur Sicherung der Grundversorgung und zur Einrichtung von Basisdienstleistungen zu berücksichtigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
  11. Die kleine Bauvorlageberechtigung wird auf Handwerksmeister aller Baugewerke ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird die kleine Bauvorlagenberechtigung auf Handwerksmeister aller Baugewerke ausweiten. Link zum Original
Wettbewerbspolitik 7
  1. Das Ladenöffnungszeitengesetz des Landes wird reformiert und die zulässigen Öffnungszeiten werden liberalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird das rheinland-pfälzische Ladenöffnungszeitengesetz reformieren. Die zulässigen Öffnungszeiten werden liberalisiert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
  2. Geschäfte dürfen abends bis 24 Uhr geöffnet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere wird die AfD es gesetzlich ermöglichen, dass Geschäfte abends bis 24 Uhr offen sein dürfen und dass Tankstellen auch sonntags Dienstleistungen wie die Autowäsche anbieten dürfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
  3. Tankstellen dürfen auch sonntags Dienstleistungen wie die Autowäsche anbieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere wird die AfD es gesetzlich ermöglichen, dass Geschäfte abends bis 24 Uhr offen sein dürfen und dass Tankstellen auch sonntags Dienstleistungen wie die Autowäsche anbieten dürfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
  4. Der Betrieb automatisierter, rund um die Uhr geöffneter Ladengeschäfte wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem soll es einfach werden, automatisierte 24 Stunden geöffnete Ladengeschäfte zu betreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
  5. Die Zahl möglicher verkaufsoffener Sonntage wird auf sechs erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage soll auf sechs erhöht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
  6. An verkaufsoffenen Sonntagen dürfen Geschäfte bis zu acht Stunden öffnen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Geschäfte dürfen bis zu acht Stunden geöffnet sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
  7. Einzige Bedingung für einen verkaufsoffenen Sonntag ist ein zusätzliches Rahmenprogramm.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Einzige Bedingung soll sein, dass ein zusätzliches Rahmenprogramm stattfindet. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher KI
Unternehmensgründungen 4
  1. Unternehmensgründungen werden durch verbesserte und ausgeweitete Gründerstipendien gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird Unternehmensgründungen durch eine deutliche Verbesserung und Ausweitung der Gründerstipendien fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
  2. Ein Start-up-Beauftragter wird eingesetzt, der Gründer und Investoren vernetzt, die Gründerlandschaft weiterentwickelt und für den Standort wirbt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Junggründer bzw. Start-Up-Beauftragter, selbst erfolgreicher Unternehmer, wird zielscharf Gründer und Investoren vernetzen, die Gründerlandschaft weiterentwickeln und für den Wirtschaftsstandort bundesweit und international werben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
  3. Das Land stattet Risikokapital-Fonds für aussichtsreiche Start-ups besser aus.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD möchte, dass Rheinland-Pfalz - Risikokapital-Fonds für aussichtsreiche Start- Ups besser ausstattet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
  4. Die Risikokapital-Fonds werden professionell und staatsfern verwaltet und sind frei von ideologischen Vorgaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Fonds sollen professionell - also staatsfern - verwaltetwerden und frei von ideologischen Vorgaben sein. Link zum Original
Tourismus 4
  1. Das Gaststättensterben soll beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird Bürokratie abbauen, sich massiv für ein Ende des Gaststättensterbens einsetzen und fordert u.a. die sofortige Abschaffung der Schankerlaubnissteuer. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
  2. Eine Dachmarke mit Weintourismus und Geschichte des Landes soll für steigende Besucherzahlen sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir mit einer attraktiven Dachmarke, die Alleinstellungsmerkmale wie Weintourismus und geschichtliche Aspekte unseres Landes in den Fokus rückt, für steigende Besucherzahlen sorgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
  3. Die touristische Dachmarke wird mit einer deutschlandweiten Tourismuskampagne beworben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese attraktive Dachmarke werden wir mithilfe einer deutschlandweiten Tourismuskampagne bewerben und somit den Trend des heimischen Tourismus verstärkt nach Rheinland-Pfalz lenken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
  4. Das Aufgabenfeld Tourismusmarketing durch Landwirtschaft und Weinbau soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Steillagenzentrum soll dauerhaft gesichert und das Aufgabenfeld Tourismusmarketing durch Landwirtschaft und Weinbau ausgebaut werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Förderpolitik 1
  1. Die Mindestfördersummen bei der GRW werden gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu sind die Mindestfördersummen bei der GWR zu senken und Handwerksbetriebe bei der Förderung zur Sicherung der Grundversorgung und zur Einrichtung von Basisdienstleistungen zu berücksichtigen. Link zum Original
Automobilindustrie 1
  1. Die deutsche Automobilindustrie und der Verbrennungsmotor werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD steht zur deutschen Automobilindustrie und zum Verbrennungsmotor. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Rohstoffversorgung 1
  1. Eine einseitige Abhängigkeit von Rohstoffen und Bauteilen aus China wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine einseitige Abhängigkeit von Rohstoffen wie seltene Erden oder Bauteilen aus China lehnt die AfD ab. Link zum Original
Verbraucherschutz 1
  1. Die Verbraucherrechte im Onlinehandel mit Tieren werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere will die AfD den Tierschutz und die Verbraucherrechte im Onlinehandel mit Tieren stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Industriestandort 1
  1. Die Abwanderung der deutschen Industrie wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehntes ab, dass Deutschlands Industrie abwandert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 2
  1. Die soziale Marktwirtschaft wird bejaht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft. Link zum Original
  2. Die Prinzipien einer freien Wirtschaftsordnung sollen wiederhergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Politik der AfD ist daher ganzheitich darauf ausgerichtet, die Prinzipien einer freien Wirtschaftsordnung wiederherzustelen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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