Linke RP · Die Hoffnung organisieren
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 22 von 659 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 22
Die Wirtschaftspolitik wird demokratisch, ökologisch und sozialistisch ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Und daher wollen wir eine andere Wirtschaftspolitik: demokratisch, ökologisch und sozialistisch. Link zum Original
Öffentliche Wirtschaft und Landesbeteiligungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die öffentliche Wirtschaft und die Landesbeteiligungen zu stärken. Link zum Original
Privatisierte Leistungen werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dagegen auf Rekommunalisierung. Link zum Original
Alle Landesbeteiligungen berichten über soziale, ökologische und tarifliche Standards.
Wortlaut im Programm
Alle Landesbeteiligungen müssen Berichtspflichten zu sozialen, ökologischen und tariflichen Standards erfüllen. Link zum Original
Genossenschaften, Kommunalunternehmen und Gemeinwirtschaft werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Ausbau gemeinwohlorientierter Wirtschaftsformen: Förderung von Genossenschaften, Kommunalunternehmen, Gemeinwirtschaft. Link zum Original
Ein Landesvergabegesetz macht soziale, ökologische und tarifliche Kriterien verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Ein Landesvergabegesetz muss soziale, ökologische und tarifliche Kriterien zur Pflicht machen. Link zum Original
Die Investitions- und Strukturbank wird an soziale, demokratische und ökologische Kriterien gebunden.
Wortlaut im Programm
Die ISB muss an soziale, demokratische und ökologische Kriterien gebunden werden. Dabei sind vorrangig sozialökologische Projekte, Existenzgründungen mit Gemeinwohlbindung und betriebliche Mitbestimmung zu fördern. Link zum Original
Die Investitions- und Strukturbank fördert vorrangig sozial-ökologische Projekte, gemeinwohlgebundene Gründungen und betriebliche Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Die ISB muss an soziale, demokratische und ökologische Kriterien gebunden werden. Dabei sind vorrangig sozialökologische Projekte, Existenzgründungen mit Gemeinwohlbindung und betriebliche Mitbestimmung zu fördern. Link zum Original
Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deswegen benötigt es einen Ausbau von Förderprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen und die Unterstützung von Betriebsübernahmen durch Beschäftigte, sowie eine Unterstützung von Existenzgründungen. Link zum Original
Betriebsübernahmen durch Beschäftigte werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deswegen benötigt es einen Ausbau von Förderprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen und die Unterstützung von Betriebsübernahmen durch Beschäftigte, sowie eine Unterstützung von Existenzgründungen. Link zum Original
Existenzgründungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deswegen benötigt es einen Ausbau von Förderprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen und die Unterstützung von Betriebsübernahmen durch Beschäftigte, sowie eine Unterstützung von Existenzgründungen. Link zum Original
Lokaler Handel wird statt Großkonzernen und internationalen Ketten gefördert.
Wortlaut im Programm
Mietendeckel für gewerbliche Räume in Innenstädten, Mitspracherecht der Städte und Kommunen bei der Vermietung der Räumlichkeiten und Förderung von lokalem Handel statt Großkonzernen und internationalen Ketten. Link zum Original
Industriepolitik berücksichtigt neben Wettbewerb auch soziale Sicherheit und Klimaschutz.
Wortlaut im Programm
Industriepolitik findet oft nur unter Wettbewerbsaspekten statt, doch auch Industrie braucht soziale Sicherheit und Klimaschutz. Link zum Original
Öffentliche Versorgung hat Vorrang vor privaten Profiten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, für eine solidarische Steuerpolitik und für ein Land, in dem öffentliche Versorgung Vorrang vor privaten Profiten hat. Link zum Original
Privatisierungen öffentlicher Aufgaben werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen verhindern: Öffentliche Aufgaben gehören in öffentliche Hand. Link zum Original
Sparkassen werden vor Fusion und Kommerzialisierung geschützt.
Wortlaut im Programm
Sparkassen vor Fusion und Kommerzialisierung schützen: Sie sind Gemeingut und sollen es auch bleiben. Link zum Original
Öffentliche Infrastruktur wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Erhalt öffentlicher Infrastruktur in öffentlicher Hand: Öffentliche Infrastruktur darf nicht privatisiert und in ihrer Existenz gefährdet werden. Link zum Original
Ein Landesvergesellschaftungsgesetz ermöglicht Beschäftigten, ihren Betrieb in eine Genossenschaft umzuwandeln.
Wortlaut im Programm
Deshalb erarbeiten wir ein Landesvergesellschaftungsgesetz. Dieses soll das Recht schaffen, Wohnkonzerne in Gemeineigentum zu überführen und Arbeitnehmer*innen die Möglichkeit geben, ihren Betrieb in eine Genossenschaft umzuwandeln. Link zum Original
Projekte zur Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung von Projekten zur Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung. Link zum Original
Ökologische Unternehmen erhalten günstige Kredite.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kreditfinanzierung zu niedrigen Konditionen für ökologische Unternehmen, zur Strukturförderung für benachteiligte Regionen (z.B. Eifel, Hunsrück, Pfalz), für gleichwertige Lebensverhältnisse und zur Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie für erneuerbare Energien, den Aufbau öffentlicher Forschungseinrichtungen und Infrastrukturen in strukturschwachen Regionen. Link zum Original
Günstige Kredite fördern regionale Wirtschaftskreisläufe.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kreditfinanzierung zu niedrigen Konditionen für ökologische Unternehmen, zur Strukturförderung für benachteiligte Regionen (z.B. Eifel, Hunsrück, Pfalz), für gleichwertige Lebensverhältnisse und zur Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie für erneuerbare Energien, den Aufbau öffentlicher Forschungseinrichtungen und Infrastrukturen in strukturschwachen Regionen. Link zum Original
Klimafreundliche Industrien wie Recycling, Speichertechnologien und Wasserstoff werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Aufbau klimafreundlicher Industrien: Zum Beispiel der Recyclingwirtschaft, Speichertechnologien und Wasserstoff. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.