Länder

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD70 AfD204 BSW174 CDU172Koalitionsvertrag SPD CDU115

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

Grüne5011 Linke70 FW385 FDP3214

SPD 7​​

Weniger Geld 1

1. Das Land senkt die Eigenbeteiligung Pflegebedürftiger, indem es einen höheren Anteil an den Investitionskosten übernimmt.

Mehr Pflichten 6

1. Das Schienenausbau-Programm i2030 wird mit Berlin, Bund und Deutscher Bahn vorangetrieben und die Einzelstrecken schnell realisiert.
2. Als Erweiterung von i2030 wird ein mit den Nachbarländern abgestimmter Schienen-Masterplan für ganz Brandenburg erstellt.
3. Mit Kommunen und Berlin wird ein landesweiter Radverkehrsplan erstellt.
4. Das Landesinstitut soll Angebote zentral steuern und bedarfsgerecht in die Regionen bringen.
5. Die Schaffung ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums erfordert eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kommunen.
6. Die strategische Gesamtplanung der Wasserwirtschaft mit den Nachbarländern wird intensiviert.

AfD 2014

Mehr Geld 2

1. Landesmittel für Vereine, die auf Grundlage der Sexualpädagogik der Vielfalt an Schulen arbeiten oder Lehrer fortbilden, werden eingestellt.
2. Landesfördermittel für Schulprojekte, die als linksgrüne Indoktrination gelten, werden gestrichen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Alle digitalen Verwaltungsaktivitäten sollen im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mit Richtlinienkompetenz und interministerieller Weisungsbefugnis gebündelt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Das Flächenziel von 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen wird abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Stilllegung tausender Hektar Landeswald für Wildnisgebiete wird abgelehnt.

Weniger Geld 2

1. Das Land finanziert den angemessenen Ausbau der digitalen Infrastruktur im Bildungssystem.
2. Das Land übernimmt die Kosten für Neu- und Ausbau kommunaler Straßen vollständig.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Land und Bund erlassen keine Verordnungen, die über EU-Regelungen hinausgehen.
2. Das Schatzregal, nach dem verborgene Funde Landeseigentum werden, soll abgeschafft werden.

Mehr Pflichten 18

1. Schädliche EU-Vorgaben sollen frühzeitig geprüft und Widerstand gegen sie organisiert werden.
2. Die Landesregierung wirkt auf Bund und EU ein, damit ein wirksamer Grenzschutz erreicht wird.
3. Das Land setzt sich dafür ein, dass Probleme bei der Anerkennung von Beitragszeiten aus übergeleiteten DDR-Renten in einer großen Rentenreform bereinigt werden.
4. Land und Bund erlassen keine Verordnungen, die über EU-Regelungen hinausgehen.
5. Brandenburg bringt eine Bundesratsinitiative zur vollständigen Abschaffung der Analogleistungen für Asylbewerber ein.
6. Die Landesregierung startet eine massive Abschiebungsinitiative.
7. Über die Agrarministerkonferenz wird eine Machbarkeitsstudie zu einem langfristigen Systemwechsel in der Agrarförderung angestoßen.
8. Das Gebot vorbildlicher Bewirtschaftung im Landeswald bezieht sich auf eine ausgewogene Balance aller Waldfunktionen, nicht nur auf den Schutz der Biodiversität.
9. Das Land finanziert den angemessenen Ausbau der digitalen Infrastruktur im Bildungssystem.
10. Gesetzesvorlagen, die kommunale Interessen berühren, werden der Kommunalkammer zur Beratung zugeleitet.
11. Die Landesregierung erarbeitet einheitliche Maßstäbe für die Rückzahlung bestandskräftiger Beitragsforderungen.
12. Die Landesregierung setzt sich im Bund für die Rücknahme der aktuellen Prioritätenliste der Bundesregierung für die Lausitz ein.
13. Die Daseinsvorsorge wird als dauerhaftes Staatsziel in der Landesverfassung festgeschrieben.
14. Der öffentliche Personennahverkehr wird im Staatsziel Daseinsvorsorge ausdrücklich benannt.
15. Der öffentliche Personennahverkehr wird vom Land auskömmlich finanziert, um die Landkreise zu unterstützen.
16. Die Landesregierung wirkt auf die Bundesregierung ein, das Verbot des Verbrennungsmotors aufzuheben.
17. Das Land soll Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit und der Sicherheit der Datennetze ergreifen.
18. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung soll um den Bereich Digitalisierung erweitert werden.

BSW 1724

Mehr Geld 1

1. Ämter in Landes- und kommunaler Trägerschaft erhalten mehr Personal.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Parlamentarische Kontrollkommission soll mehr Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem Verfassungsschutz erhalten.
2. Die Schuldenbremse soll Investitionen im Land nicht länger verhindern.
3. Die BVVG-Flächen sollen in Landeshoheit überführt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Die Schuldenbremse soll Investitionen im Land nicht länger verhindern.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Privatisierung kommunaler und staatlicher Aufgaben des Landes wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Land soll seine Verantwortung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz vernünftig und sozial gerecht wahrnehmen.

Weniger Geld 4

1. Das Land stellt Mittel für den Ausbau der Reha-Landschaft bereit.
2. Die kommunale Beratungslandschaft wird durch Landeszuschüsse finanziell abgesichert.
3. Das Land finanziert die Investitionskosten der Pflegeheime wie bei Krankenhäusern.
4. Das Land finanziert dauerhaft auskömmliche Krankenhausinvestitionen.

Mehr Pflichten 17

1. Regionales Friedensengagement wie lokale Friedensnetze soll vom Land unterstützt werden.
2. Das Land soll eine ständige, von Förderprogrammen unabhängige Grundfinanzierung für Investitionen in die Daseinsvorsorge sichern, auch für verschuldete Kommunen und solche in der Haushaltssicherung.
3. Das Land soll die Kommunen bei pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben stärker unterstützen, etwa bei Kita und Schule, Bauplanung und Kommunalabgaben.
4. Das Land soll die Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrtechnik stärker unterstützen.
5. Die Landeshilfen für Ausstattung und Durchführung des Brand- und Katastrophenschutzes sollen verstärkt werden.
6. Brandenburg soll eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre starten.
7. Der Landtag setzt eine Enquete-Kommission ein, um Fehler bei künftigen Gesundheitsnotlagen zu vermeiden.
8. Projektförderung durch Land und Kommunen erfolgt diskriminierungsfrei und ohne Verpflichtung auf politische Bekenntnisse.
9. Für Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst, besonders in der Landesverwaltung, wird eine Untergrenze für ostdeutsche Bewerber eingeführt.
10. Das Land stellt Mittel für den Ausbau der Reha-Landschaft bereit.
11. Die kommunale Beratungslandschaft wird durch Landeszuschüsse finanziell abgesichert.
12. Das Land finanziert die Investitionskosten der Pflegeheime wie bei Krankenhäusern.
13. Das Land finanziert dauerhaft auskömmliche Krankenhausinvestitionen.
14. Brandenburg startet eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer echten Wohnungsgemeinnützigkeit.
15. Gesetzliche Renten unter 2.000 Euro monatlich sollen steuerfrei bleiben; die Landesregierung soll dazu eine Bundesratsinitiative einbringen.
16. Per Bundesratsinitiative soll ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro eingeführt werden.
17. Das Land soll unverzüglich eine landesweite Wasserversorgungsstrategie aufstellen.

CDU 1712

Mehr Geld 2

1. Das Land soll stärker von der europäischen Förderpolitik profitieren.
2. Auch in der Förderperiode ab 2027 sollen Mittel für den Strukturwandel in vergleichbarer Höhe aus Brüssel kommen.

Bleibt wie bisher 1

1. Krankenhausplanung bleibt Sache der Länder.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Hochschulentwicklungspläne enthalten nur noch Zuschuss- und Zielvereinbarungen, keine Detailsteuerung durch das Ministerium.
2. Landesstandards gehen nicht über das Unionsrecht hinaus, auch nicht bei Förderprogrammen, Ausschreibungen oder in der Landwirtschaft.

Mehr Pflichten 15

1. Auf Landesebene wird eine entsprechende Vermittlungsstelle geschaffen.
2. Die Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen wird insbesondere in finanzschwachen Kommunen über einen landesweiten Investitionsfonds kofinanziert.
3. Ein Landeskompetenzzentrum unterstützt insbesondere Kommunen mit kleiner Verwaltung bei Gewerbeflächen und Unternehmensansiedlungen.
4. Das Land übernimmt Ausschreibungen der Kommunen zur Gewinnung externer Dienstleister, etwa für Wärmesimulationsberechnungen.
5. Eine Landesstrategie stützt sich auf ein Kataster, das verwundbare Knoten der Energie-, Wasser- und Datenversorgung erfasst.
6. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, die nicht abgeschoben werden können, werden in der Zentralen Ausländerbehörde als Übergangseinrichtung des Landes untergebracht.
7. Angebote der Landeszentrale für politische Bildung erreichen stärker den ländlichen Raum.
8. Digitale und regionale Angebote der Landeszentrale für politische Bildung werden erweitert.
9. Der nächste Landtag setzt eine Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz ein, die deren Folgen für Zusammenleben, Wirtschaft und Arbeit untersucht.
10. Neue Gesetze gelten nur fünf Jahre und werden danach geprüft oder müssen aktiv verlängert werden.
11. Für jedes neue Gesetz oder jede neue Verordnung treten zwei Gesetze oder Verordnungen außer Kraft.
12. Die Landesverfassung wird in Artikel 43 um die staatliche Förderung der Ernährungsversorgung ergänzt.
13. Die Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen wird intensiviert, und Entscheidungen für die Region werden gemeinsam abgestimmt.
14. Amtliche Statistiken des Landes sollen fortlaufend Daten speziell über Dörfer und Ortsteile sammeln.
15. Zoologische Gärten werden als Teil der Natur- und Umweltbildung als Landesaufgabe aufgenommen und unterstützt.

Grüne 50411

Mehr Geld 6

1. Für Umwelt- und Naturschutz soll es mehr Personal im Land und in den Kommunen geben.
2. Zum Aufbau der sektorenübergreifenden Versorgung werden neue Stellen im Gesundheitsministerium geschaffen.
3. Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention soll gestärkt und besser ausgestattet werden.
4. Die Landesvertretung in Brüssel wird mit mehr Personal und Mitteln ausgestattet.
5. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz erhält mehr Personal.
6. Der IT-Dienstleister ZIT-BB wird personell und technisch besser ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Das Gesundheitsministerium erhält mehr Mitsprache bei der ambulanten Versorgung.
2. Die Landesregierung soll mehr Möglichkeiten erhalten, öffentliche Interessen gegenüber privaten Krankenhausgesellschaften durchzusetzen.
3. Brandenburg soll als dünn besiedeltes Flächenland Ausnahmen von starren bundesweiten Strukturvorgaben für Krankenhäuser machen können.
4. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz erhält mehr Rechte.
5. ZIT-BB, DigitalAgentur Brandenburg und Landesdatenschutzbeauftragte erhalten einen ständigen Gastsitz mit Rederecht in allen digitalpolitischen Gremien der Landesverwaltung.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Im Landesbetrieb Straßenwesen soll eine Umsetzungseinheit mit eigenem Budget für Alleenprojekte geschaffen werden.
2. Auf Landesebene wird ein multidisziplinäres Tierschutzteam aufgebaut, das vorhandene Ressourcen bündelt und zusätzliches Personal erhält.

Bleibt wie bisher 2

1. Alle landeseigenen Flächen bleiben in öffentlicher Hand.
2. Ein Verkauf landeseigener Flächen an private Investoren wird abgelehnt.

Weniger Geld 2

1. Das Land übernimmt in diesem Fall die verbleibenden 10 Prozent der Kosten.
2. Für studentische Beschäftigte wird ein Tarifvertrag in der Tarifgemeinschaft der Länder mit höheren Stundenlöhnen und besseren Arbeitsbedingungen angestrebt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Ministerielle Einzelfallweisungen an die Staatsanwaltschaft sollen per Selbstverpflichtung nur noch zur Abwendung rechtswidriger Maßnahmen und mit schriftlicher Begründung ergehen.

Mehr Pflichten 49

1. Ein wissenschaftlicher Klimabeirat soll Politik und Verwaltung beraten und die Einhaltung der Klimaziele überwachen.
2. Ein Klimakabinett soll sicherstellen, dass alle Politikbereiche zum Klimaschutz beitragen.
3. Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral werden.
4. Die Landesregierung soll die Kommunen stärker beim Klimaschutz vor Ort unterstützen.
5. Landesflächen sollen bevorzugt an Bürgerenergieprojekte vergeben werden.
6. Das Land soll sicherstellen, dass Bergbauunternehmen den Betrieb nicht abrupt einstellen und die Lausitz keinen erneuten Strukturbruch erlebt.
7. Für Strukturfördermittel soll das Land Mindestanforderungen an Nachhaltigkeit, insbesondere bei Investitionen, festlegen.
8. Öffentliche Flächen des Landes sollen künftig vorrangig gemeinwohlorientiert verpachtet werden.
9. Landeseigene Kantinen sollen bei Qualität und Regionalität Vorbild sein.
10. Zur Sicherung von Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung wird noch enger mit Berlin zusammengearbeitet.
11. Eine Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050 wird gemeinsam mit Berlin entwickelt.
12. Der Korridor der RB 73/73 wird gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern bis Rostock ausgebaut.
13. Brandenburg nutzt als Gesellschafter des BER seine Stimme für die strikte Einhaltung der Flugrouten.
14. Bei landeseigenen Flächen hat eigene Flächenentwicklung oder Verpachtung, etwa durch Erbpacht, Priorität.
15. Das Land erstellt mit den Kommunen eine koordinierende Gesamtplanung, die Ziele für die psychosoziale Versorgung festlegt und umsetzt.
16. Ehrenamtlich aktive Beschäftigte im Landesdienst sollen einen Tag bezahlten Sonderurlaub pro Jahr erhalten.
17. Regelmäßige Sportförderberichte sollen für Transparenz über die Mittelverteilung sorgen.
18. Ministerielle Einzelfallweisungen an die Staatsanwaltschaft sollen per Selbstverpflichtung nur noch zur Abwendung rechtswidriger Maßnahmen und mit schriftlicher Begründung ergehen.
19. Es soll eine Stelle „Opferschutzbeauftragte*r des Landes“ eingerichtet werden, an die sich Opfer rechter Gewalt wenden können.
20. Das Beteiligungsportal soll auf alle relevanten Gesetzesinitiativen der Landesregierung angewendet werden.
21. Eine Stelle „Opferschutzbeauftragte*r des Landes“ soll eingerichtet werden.
22. Überstunden der Polizei sollen regelmäßig und im Innenministerium gebündelt statistisch erhoben und evaluiert werden.
23. Jährlich soll überprüft werden, ob die Polizeibeauftragte ihre Aufgaben ausreichend erfüllen kann und sich Polizeibeamte ohne Bedenken an sie wenden können.
24. Antidiskriminierung und Vielfalt sollen verbindliches Leitprinzip der Landesverwaltungen und Sicherheitsbehörden, vor allem der Polizei, werden.
25. Jede Abschiebung aus Brandenburg soll transparent und detailliert samt Kosten und beteiligter Unternehmen aufgeschlüsselt werden.
26. Die bestehenden Landesaufnahmeprogramme sollen weitergeführt und ausgebaut werden.
27. Die Landesaufnahmeprogramme sollen um weitere Länder in Kriegs- und Krisenregionen erweitert werden.
28. Das Landesaufnahmeprogramm Syrien soll wieder eingeführt werden.
29. Eine Arbeitsgruppe aus Innen- und Integrationsministerium, Kommunen und Beratungsstellen soll Richtlinien für die einheitliche Nutzung des Chancen-Aufenthaltsrechts erarbeiten.
30. Die nächste Landesregierung arbeitet an Entschädigung und Rehabilitation der Opfer der sowjetischen Speziallager in Brandenburg und ihrer Familien.
31. In allen offiziellen Gremien zur Behindertenpolitik in Brandenburg ist mindestens eine Person mit Behinderung stimmberechtigtes Mitglied.
32. Brandenburg erhält ein landeseigenes Antidiskriminierungsgesetz, das Lücken schließt, die Aufgaben des Landes klarstellt und bundesweit Vorbild ist.
33. Brandenburg hilft einer Partnerregion in der Ukraine beim Aufbau.
34. Das Land stockt die Stichprobe des DGB-Index Gute Arbeit auf.
35. Das Vergaberecht wird geändert, damit das Land bei öffentlichen Aufträgen strengere ökologische und soziale Anforderungen stellt.
36. Das Land bietet eine zentrale Vergabestelle für öffentliche und öffentlich beherrschte Auftraggeber an, um die kommunalen Vergabestellen zu entlasten.
37. Der Hochschulbau wird perspektivisch wieder als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verstanden.
38. Für studentische Beschäftigte wird ein Tarifvertrag in der Tarifgemeinschaft der Länder mit höheren Stundenlöhnen und besseren Arbeitsbedingungen angestrebt.
39. Der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte sieht Mindestvertragslaufzeiten von zwei Jahren vor.
40. Ein Forum „KI in der Hochschulbildung“ mit Landesregierung und allen Statusgruppen der Hochschulen wird eingerichtet.
41. Für den Einsatz von KI in Hochschulbildung und Lehrkräfteausbildung werden ein verbindlicher Rahmen und ein landeseigenes Förderprogramm entwickelt.
42. Die Ministerien für Wissenschaft und Klimaschutz starten gemeinsam einen Dialog zwischen Hochschulen, Studierendenwerken, Klimainitiativen, Verwaltung und weiteren Akteuren.
43. Landeseigene Webangebote setzen konsequent Standards der digitalen Barrierefreiheit um.
44. Der ZIT-BB übernimmt bei Planung, Architektur und Ausschreibung großer IT-Projekte von Beginn an eine größere Rolle.
45. Der ZIT-BB setzt einen Schwerpunkt auf eigenständige Softwareentwicklung.
46. Die Landesregierung erarbeitet mit Wissenschaft und Akteursgruppen einen verbindlichen Plan mit Pilot-, Evaluierungs- und Ausweitungsphase bis 2030 für das Pflichtfach Informatik und Medienkompetenz.
47. Die deutsche Sustainable-Finance-Strategie wird auf Landesebene umgesetzt.
48. Der aktuelle Landeshaushalt wird auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft.
49. In allen Einrichtungen des Landes werden Entgeltgleichheitschecks durchgeführt.

Linke 7​​

Weniger Geld 3

1. Das Land stellt jährlich mindestens 200 Millionen Euro für die Krankenhäuser bereit.
2. Das Land übernimmt künftig die Investitionskosten in der Pflege, um die Pflegekosten zu senken.
3. Das Land unterstützt die Kommunen finanziell beim Schulausbau.

Mehr Pflichten 7

1. Ein Modellprojekt des Landes erprobt die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich.
2. Das Land zahlt Schülerinnen und Schülern für freiwillige Ferienpraktika eine Prämie von 150 Euro pro Woche.
3. Das Land kauft die ehemals volkseigenen BVVG-Flächen an.
4. Das Land stellt jährlich mindestens 200 Millionen Euro für die Krankenhäuser bereit.
5. Das Land übernimmt künftig die Investitionskosten in der Pflege, um die Pflegekosten zu senken.
6. Das Land unterstützt die Kommunen finanziell beim Schulausbau.
7. Das Wasserstoffnetz wird in Partnerschaft zwischen Land und Kommunen aufgebaut.

FW 3835

Mehr Geld 5

1. Die Regionalisierungsmittel des Bundes werden aufgestockt.
2. Die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt an die Flughafengesellschaft FBB werden auf das geringstmögliche Maß reduziert.
3. Die personellen Engpässe beim Landesbetrieb Straßenwesen werden zur Beschleunigung der Planungen behoben.
4. Ab einer installierten Photovoltaik-Nennleistung von 10.000 MWp in Brandenburg und Berlin stellt das Land jede Förderung ein.
5. Alle Programme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden vollständig in Anspruch genommen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Das Land setzt sich für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich ein.

Bleibt wie bisher 2

1. Der Kürzung der Städtebauförderung durch den Bund wird über den Bundesrat entgegengewirkt.
2. Die Justizhoheit bleibt im eigenen Bundesland.

Weniger Geld 10

1. Das Land übernimmt die GEMA-Lizenzkosten für kostenfreie Vereinsveranstaltungen.
2. Das Land fördert die ehrenamtliche Arbeit finanziell stärker.
3. Die Tafeln werden längerfristig aus dem Landeshaushalt unterstützt.
4. Die barrierefreie Gestaltung des Nahverkehrs wird in der kommenden Legislaturperiode mit verstärkter finanzieller Unterstützung des Landes nachgeholt.
5. Die Stellen für Sozialpädagogen und Schulgesundheitsfachkräfte finanziert das Land.
6. Die dafür notwendigen Mittel werden aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.
7. Die Kofinanzierung aus dem Landeshaushalt für anteilig über ESF und EFRE finanzierbare Förderprogramme wird fortgeführt und gegebenenfalls ausgebaut.
8. Das Land befähigt die Kommunen finanziell, Dach-Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden umzusetzen.
9. Die Beteiligung der Kommunen am Landesanteil von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer wird mittelfristig erhöht.
10. Der Landesanteil zur Kofinanzierung der EU-Strukturfonds wird verstetigt und bei Bedarf erhöht.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Landespolitik macht bei der Bestimmung regionaler Entwicklungsmöglichkeiten keine Vorgaben von oben.

Mehr Pflichten 33

1. Das Land übernimmt die GEMA-Lizenzkosten für kostenfreie Vereinsveranstaltungen.
2. Das Land fördert die ehrenamtliche Arbeit finanziell stärker.
3. Das Land konzipiert zielgerichtete Initiativen für Aus- und Weiterbildung.
4. Die Tafeln werden längerfristig aus dem Landeshaushalt unterstützt.
5. Die barrierefreie Gestaltung des Nahverkehrs wird in der kommenden Legislaturperiode mit verstärkter finanzieller Unterstützung des Landes nachgeholt.
6. Das Land unternimmt mehr durch zielgruppengerechte soziale Projekte und Netzwerke gegen Altersarmut und Vereinsamung.
7. Schulsozialarbeiter werden vom Land finanziert, gefördert und unterstützt.
8. Die Stellen für Sozialpädagogen und Schulgesundheitsfachkräfte finanziert das Land.
9. Das Land setzt sich im Bundesrat und in der Kultusministerkonferenz für eine bundeseinheitliche Bildungspolitik mit einheitlichen Lehrplänen ein.
10. Das Land setzt sich für gleichwertige Schulabschlüsse verschiedener Schulen ein.
11. Die dafür notwendigen Mittel werden aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.
12. Ein Landeskulturbeirat wird eingerichtet, der das Land in Fragen der Kulturpolitik berät.
13. Brandenburg richtet für Bereiche, in denen ausländische Abschlüsse nicht anerkannt werden können, ein Studienkolleg ein.
14. Das Land unterstützt die Gründung kreislicher Wohnungsbaugesellschaften.
15. Das Land engagiert sich stärker für den Erhalt der Schleusen am Finowkanal.
16. Das Land unterstützt neben dem Bund den Breitbandausbau stärker.
17. Das Land unterstützt die Kommunen besser bei der Sicherstellung der Infrastruktur für die Tesla-Ansiedlung.
18. Das Land setzt sich auf Bundesebene für sinkende Strompreise ein.
19. Landtag und Landesregierung setzen sich auf Bundesebene nachdrücklich für eine TÜV-Pflicht für Windkraftanlagen ein.
20. Die Energieagentur übernimmt Aufgaben bei der Umsetzung der Energiestrategie und der Entwicklung eines Masterplans Energietechnik.
21. Das Land fördert die Forschung an Speichertechnologien.
22. Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative für eine gesamtstaatliche Grundlagenforschung zu Speichertechnologien.
23. Das Land fördert Entwicklung und Einsatz von Technologien zur Verbesserung der Energieeffizienz.
24. Das Land reduziert den Flächenverbrauch zu Lasten der Landwirtschaft.
25. Das Land unterstützt bei der Landvergabe ortsansässige Landwirte.
26. Das Land unterstützt die Landwirte dabei, Pflanzenschutzmittel nur im notwendigen Umfang einzusetzen.
27. Das Land fördert neben der Naturverjüngung Pflanz- und Wildschutzmaßnahmen im Wald.
28. Das Land unterstützt die Zweckverbände beim Austausch von Wassermengen.
29. Landes- und Bundesregierung unterstützen die Vermarktung regionaler Produkte.
30. Fehlverhalten einzelner Polizisten darf nicht zur pauschalen Verurteilung der Polizei führen, sondern wird in parlamentarischen Gremien lückenlos aufgeklärt.
31. Bei Haushaltsplänen, Finanzplanungen und Jahresabschlüssen des Landes wird offener und transparenter informiert.
32. Das Land unterstützt aktiv den Reformprozess der Konferenz zur Zukunft Europas für eine weitere Demokratisierung der EU.
33. Das Land setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung in der EU ein.

FDP 32314

Mehr Geld 9

1. Das Land erhöht seine Investitionen unabhängig von der Unterstützung des Bundes.
2. Das Land erhält im Gegenzug Anteile und partizipiert am Erfolg der Projekte.
3. Bundesmittel zur Erneuerung der Verkehrswege werden stets vollständig abgerufen.
4. Die Planungskapazitäten des Landes werden erhöht, auch durch private Projektbüros.
5. Die Landesdatenschutzbehörde wird gestärkt und personell wie materiell besser ausgestattet.
6. Bundesförderprogramme werden durch eigene Digitalisierungsbudgets des Landes ergänzt.
7. Die Landeseinnahmen sollen durch Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum statt durch Steuererhöhungen steigen.
8. Die Stellen des Polizeibeauftragten und des Lausitzbeauftragten werden abgeschafft.
9. Der Landesrechnungshof wird seinen Aufgaben entsprechend ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Der Bildungsföderalismus wird per Grundgesetzänderung reformiert, damit Bund und Länder gemeinsam für Qualität des Bildungswesens wirken können.
2. Das Land erhält im Gegenzug Anteile und partizipiert am Erfolg der Projekte.
3. Penetrationstests erfolgen regelmäßiger auch aus eigener Initiative ohne Beauftragung des ZIT-BB und erstrecken sich auch auf Kommunen.
4. Die Kompetenzen des Landesrechnungshofs werden erweitert.
5. Der Kohleausstiegspfad wird nur gemeinsam mit Bund, Land, Kommunen und Unternehmen verändert.

Weniger Pflichten 2

1. Unternehmerische Tätigkeiten des Landes werden reduziert.
2. Die Stellen des Polizeibeauftragten und des Lausitzbeauftragten werden abgeschafft.

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Das bildungspolitische Kooperationsverbot des Grundgesetzes wird in ein Kooperationsgebot umgewandelt.
2. Das Land beschränkt sich gegenüber den Hochschulen vorrangig auf die Rechtsaufsicht.
3. Für die landesweite Einsatzkoordination werden professionelle Einsatzstäbe bereitgestellt und regelmäßig geübt.

Weniger Geld 2

1. Der Dienstherr tritt für Unfälle und Verletzungen von Polizeibeamten im Dienst in voller Höhe ein.
2. Das Land bezuschusst die Berufshaftpflichtversicherung geburtshilflich tätiger Hebammen zur Hälfte.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
2. Nicht benötigte Grundstücke und Flächen des Landes werden privatisiert und einer Nutzung zugeführt.

Mehr Pflichten 30

1. Das Land gestaltet den Einsatz von KI als Hilfsmittel an Schulen offen mit.
2. Schulleitungen, Bildungsministerium und Polizei treten politischem und religiösem Extremismus an Schulen entschlossen entgegen.
3. Eine zukunftsfähige, bedarfsgerechte Infrastruktur wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
4. Das Land übernimmt schrittweise die Schulwegkosten für alle Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 13.
5. Das Land investiert zusätzlich in das Verkehrsnetz statt in stärkere Ticketsubventionen.
6. Bei jedem Landesstraßenbau werden Radwege mitgeplant.
7. Eine länderübergreifende Strategie zur Lösung von Wassernutzungskonflikten zwischen Berlin und Brandenburg wird erarbeitet.
8. Bei Bedarf werden Verhandlungen mit angrenzenden Bundesländern über Trinkwasserressourcen aufgenommen.
9. Der Interessenausgleich zwischen öffentlichen Wasserversorgern wird vom Land moderiert und rechtsverbindlich geregelt.
10. Der Dienstherr tritt für Unfälle und Verletzungen von Polizeibeamten im Dienst in voller Höhe ein.
11. Das CERT-BB wird zur zentralen Stelle für IT-Sicherheit ausgebaut.
12. Eine jährliche Landeskonferenz für Cybersicherheit fördert die Vernetzung von Land, Kommunen und Zivilgesellschaft.
13. Das Land führt eine Responsible Disclosure Policy ein.
14. Das Land ruft ein Bug-Bounty-Programm ins Leben.
15. Das Land sensibilisiert die Bevölkerung künftig stärker für Delikte im digitalen Raum.
16. Über den Bundesrat soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Bundeszentralstelle mit Weisungsbefugnissen bei länderübergreifenden Großlagen ausgebaut werden.
17. Mit benachbarten Bundesländern und Polen wird bei Katastrophen zusammengearbeitet, einschließlich gemeinsamer Übungen.
18. Das Land bezuschusst die Berufshaftpflichtversicherung geburtshilflich tätiger Hebammen zur Hälfte.
19. Auf Grundlage der Corona-Erfahrungen wird ein landesweiter Pandemieplan erstellt.
20. Ein Bürokratie-TÜV wird eingeführt.
21. Bei neuen Gesetzen und Rechtsverordnungen wird der Erfüllungsaufwand transparent berechnet und im Landtag vorgestellt.
22. Für jedes neue Gesetz werden zwei andere abgeschafft (One-in-two-out).
23. Das Land bringt auf Bundesebene eine Initiative zur Senkung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein.
24. Das Land bringt auf Bundesebene eine Initiative zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein.
25. Ein jährlicher Förderbericht zur Effizienz der Förderprogramme wird erstellt.
26. Bundesmittel für kommunale Aufgaben werden vom Land vollständig an die Kommunen weitergegeben.
27. Gemeinsam mit Berlin wird ein Masterplan für die Metropolregion mit gemeinsamer Clusterpolitik, integrierter Planung und Infrastrukturentwicklung erarbeitet.
28. Die Landesforstverwaltung soll transparenter kommunizieren und enger mit lokalen Gruppen und Verbänden zusammenarbeiten.
29. Das Land schafft eigene Abschiebehaftplätze, insbesondere für die Rückführung von Gefährdern.
30. Das Land unterstützt Bund und Bundeswehr bei der Sanierung von Bundeswehrstandorten.

Koalitionsvertrag 1155

Mehr Geld 5

1. EU-Fördermittel werden sichtbar genutzt und Brandenburg gestaltet europäische Zukunftspolitik aktiv mit.
2. Der Bund soll die Kampfmittelsuche in Brandenburg regelmäßig mitfinanzieren.
3. Auf Bundesebene wird eine Entlastung des Landes bei den Sozialhilfekosten gefordert.
4. Die Personalkosten des Landes werden schrittweise um fünf Prozent reduziert.
5. In der Landesverwaltung werden Einsparpotenziale bei Mieten für Büroflächen und bei Dienstleistungen gehoben.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Zentrale Ausländerbehörde soll mit den nötigen Ressourcen rechtlich für Menschen ohne Bleibeperspektive zuständig sein.

Bleibt wie bisher 3

1. Am Länderfinanzausgleich in seiner Grundlogik wird festgehalten, Versuchen seiner Aushöhlung zulasten finanzschwacher Länder wird entgegengetreten.
2. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung von Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung einschließlich der vorgesehenen Stellenausstattung werden fortgeführt.
3. Das Digitalbudget bleibt verbindliche und langfristige Grundlage für Digital- und IT-Vorhaben.

Ohne klare Richtung 1

1. Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung haben im Landeshaushalt Priorität.

Weniger Geld 2

1. Die Personalausgaben des Landes sollen außerhalb der Kernbereiche der Landesverwaltung schrittweise um insgesamt fünf Prozent sinken.
2. Land und Kommunen sollen bei Digitalvorhaben eng zusammenarbeiten und sie gemeinsam finanzieren.

Mehr Pflichten 9

1. Zusätzliche Ausgaben müssen durch entsprechende Einsparungen gegenfinanziert werden, insbesondere bei strukturellen Ausgabeverpflichtungen.
2. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes wird eine Tariftreueregelung nach Berliner Modell und mit gemeinsamem Tarifregister eingeführt.
3. Ein Modellprojekt erprobt die Tariftreueregelung auf kommunaler Ebene.
4. Bei landeseigenen Veranstaltungen werden konsequent regionale Warenangebote verwendet.
5. Mit Berlin wird eine länderübergreifende Wasserstrategie verhandelt.
6. Die gemeinsame Wasserbewirtschaftung mit Sachsen gilt als überragende Aufgabe, um insbesondere den Lausitzer Wasserhaushalt zu stabilisieren.
7. Das Land übernimmt die Verantwortung für das Kloster Chorin.
8. Brandenburg wirkt aktiv am bundesweiten Lagebild zur zivilen Verteidigung mit.
9. Brandenburg richtet die Agrarministerkonferenz aus.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht