SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 23 von 505 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Ärztliche Versorgung“ (4). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 23
Ärztliche Versorgung 4
Das Land unterstützt die Kommunen dabei, vor allem die hausärztliche Versorgung sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Kommunen dabei, insbesondere die hausärztliche Versorgung sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Landärztestipendium wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Um dem Ärztemangel in ländlichen Regionen weiterhin wirksam entgegenzutreten, soll das Landärztestipendium fort geführt und auf Zahnärztinnen und Zahnärzte ausgeweitet werden. Damit verbunden ist die Verpflichtung, danach fünf Jahre im Land tätig zu sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landärztestipendium wird auf Zahnärztinnen und Zahnärzte ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Um dem Ärztemangel in ländlichen Regionen weiterhin wirksam entgegenzutreten, soll das Landärztestipendium fort geführt und auf Zahnärztinnen und Zahnärzte ausgeweitet werden. Damit verbunden ist die Verpflichtung, danach fünf Jahre im Land tätig zu sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise CDU gleich KI
Das Stipendium ist mit der Verpflichtung verbunden, danach fünf Jahre im Land tätig zu sein.
Wortlaut im Programm
Um dem Ärztemangel in ländlichen Regionen weiterhin wirksam entgegenzutreten, soll das Landärztestipendium fort geführt und auf Zahnärztinnen und Zahnärzte ausgeweitet werden. Damit verbunden ist die Verpflichtung, danach fünf Jahre im Land tätig zu sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Krankenhäuser 3
Die Krankenhausförderung des Landes steigt von bisher 110 Millionen auf künftig 200 Millionen Euro jährlich.
Wortlaut im Programm
Statt der bisher festen Fördersumme von 110 Millionen Euro pro Jahr stellen wir unseren Krankenhäusern künftig jährlich 200 Millionen Euro bereit, um eine breite stationäre medizinische Versorgung im Land sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise unsicher CDU teilweise KI
Kommunale Krankenhäuser werden weiterentwickelt und kommunale Klinikverbünde gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden kommunale Krankenhäuser weiterentwickeln und dazu kommunale Klinikverbünde fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, ausreichend Ausbildungsstellen bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung des medizinischen Studiums und der Weiterbildung ist ein wichtiges Ziel. Dabei wollen wir auch die Krankenhäuser in die Pflicht nehmen, ausreichend Ausbildungsstellen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Integrierte Versorgung 3
Der Aufbau eines Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus in der Lausitz als Modellregion für neue Ansätze der Gesundheitsversorgung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden den schon laufenden Prozess der Schaffung eines Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus in der Lausitz als Modellregion für neue Ansätze zur Gesundheitsversorgung gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren auch im ambulanten Bereich vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Ein Investitionsprogramm „Kommunale medizinische Versorgung“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Investitionsprogramm „Kommunale medizinische Versorgung“ auflegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Das Agnes-Programm für Gemeindeschwestern soll für alle Versicherten ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Agnes-Programm für Gemeindeschwestern ist seit 2011 ein wirkungsvolles Instrument zur Sicherstellung der medizinischen Ver sorgung im Flächenland Brandenburg. Bisher können nicht alle Versicherten davon profitieren, da nur drei Kassen den Einsatz zahlen. Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung und des Ärztemangels auf dem Land setzen wir uns für den Ausbau des Programms für alle Versicherten ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU teilweise KI
Psychische Versorgung 2
Die psychotherapeutische Versorgung, besonders von Kindern und Jugendlichen, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die psychotherapeutische Versorgung – insbesondere von Kindern und Jugendlichen – werden wir verbessern. Defiziten in der ambulanten Versorgung soll wirksam begegnet und Wartezeiten auf einen Therapieplatz verkürzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Wartezeiten auf einen Therapieplatz werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die psychotherapeutische Versorgung – insbesondere von Kindern und Jugendlichen – werden wir verbessern. Defiziten in der ambulanten Versorgung soll wirksam begegnet und Wartezeiten auf einen Therapieplatz verkürzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Pflegefinanzierung 2
Auf Bundesebene wird eine Reform der Pflegeversicherung mit einer Deckelung des Eigenanteils angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Pflegekosten zu einem Armutsrisiko der Menschen werden. Dafür braucht es auf Bundesebene eine Reform der Pflegeversicherung mit einer Deckelung des Eigenanteils. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU teilweise KI
Das Land senkt die Eigenbeteiligung Pflegebedürftiger, indem es einen höheren Anteil an den Investitionskosten übernimmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden aber auch als Land Brandenburg selbst aktiv. Hierzu werden wir die Eigenbeteiligung der Gepflegten senken, indem wir einen höheren Anteil an den Investitionskosten als Land übernehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU gleiches Thema KI
Digitale Gesundheit 1
Digitale Lösungen wie Telemedizin, elektronische Gesundheitskarte und andere digitale Angebote werden im Gesundheitswesen stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen noch mehr auf innovative Lösungen der Digitalisierung, zum Beispiel durch die Telemedizin, die elektronische Gesundheitskarte und andere digitale Angebote. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Inklusive Versorgung 1
Die Schaffung barrierefreier Praxen soll ein Kriterium der Fördermittelvergabe sein.
Wortlaut im Programm
Dabei soll auch die Schaffung von mehr barrierefreien Praxen ein Kriterium der Fördermittelvergabe sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Prävention und Rehabilitation 1
Der öffentliche Gesundheitsdienst wird weiter gestärkt, mit einem Schwerpunkt auf Gesundheitsförderung und Prävention.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die bestmögliche Gesundheitsversorgung aller Bevölkerungsgruppen ein. Dafür braucht es einen modernen und personell gut ausgestatteten öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir werden ihn weiter stärken und einen Fokus auf Gesundheitsförderung und Prävention legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Arzneimittelversorgung 1
Es werden Anreize entwickelt, um Apothekerinnen und Apotheker für ländliche Regionen zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich entwickeln wir Anreize, um Apothekerinnen und Apotheker für ländliche Regionen zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Pflegende Angehörige 1
Der Ausbau der Nachbarschaftshilfe mit Zahlung eines Entlastungsbetrages soll stärker genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei soll insbesondere der Ausbau der „Nachbarschaftshilfe“ unter Zahlung eines Entlastun gsbetrages stärker genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema KI
Pflegekräfte 1
Leiharbeit in der Pflege soll bundesweit streng begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bundesweite strenge Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 3
Oberstes Ziel ist die bessere Qualität der stationären und ambulanten Versorgung.
Wortlaut im Programm
Unser oberstes Ziel ist die Verbesserung der Qualität der Versorgung sowohl im stationären wie ambulanten Bereich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg soll enger zusammenwachsen und an der Spitze der Gesundheitsregionen in Deutschland etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg werden wir noch stärker zusammenbringen, Synergien der gemeinsamen Hauptstadtregion heben und an der Spitze der Gesundheitsregionen in der Bundesrepublik etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Der „Pakt für Pflege“ wird fortgeführt und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den „Pakt für Pflege“ fortführen und verstetigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 30 % Gesetz zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe im Land Brandenburg und zur Änderung des Altenpflegehilferechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.