SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 16 von 505 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Stadtentwicklung“ (4). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 16
Stadtentwicklung 4
Dem Leerstand in Innenstädten soll entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Um die Lebensqualität unserer Städte und Gemeinden zu schützen, müssen wir dem Leerstand in Innenstädten entgegentreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird geprüft, ob Einzelhandel außerhalb der Stadtkerne stärker beschränkt werden soll.
Wortlaut im Programm
In Abstimmungen mit den Kommunen prüfen wir, ob die Entwicklung des Einzelhandels außerhalb der Stadtkerne stärker beschränkt werden soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Kleingärten bleiben fester Bestandteil kommunaler Siedlungsplanung.
Wortlaut im Programm
Kleingärten werden auch in Zukunft fester Bestandteil kommunaler Siedlungsplanung sein. Link zum Original
Der Landeskleingartenbeirat und eine Landesförderung für Kleingärten werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
An der Arbeit des Landeskleingartenbeirates und einer entsprechenden Landesförderung werden wir festhalten. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 3
Die soziale Wohnraumförderung wird bedarfsorientiert ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die soziale Wohnraumförderung werden wir bedarfsorientiert ausweiten und den Wohnungsbau in Brandenburg weiter mit über 200 Millionen Euro im Jahr fördern. Dazu zählen auch Werkswohnungen und die Förderung von „Jungem Wohnen“ in Azubi- und Studierendenwohnheimen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz - BbgGrStHsG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuergesetz - BbgGrStG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
Die Förderung umfasst auch Werkswohnungen sowie Azubi- und Studierendenwohnheime.
Wortlaut im Programm
Die soziale Wohnraumförderung werden wir bedarfsorientiert ausweiten und den Wohnungsbau in Brandenburg weiter mit über 200 Millionen Euro im Jahr fördern. Dazu zählen auch Werkswohnungen und die Förderung von „Jungem Wohnen“ in Azubi- und Studierendenwohnheimen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich CDU teilweise KI
An allen Hochschulstandorten sollen 20 Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz erhalten können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, an allen Hochschulstandorten 20 Prozent der Studierenden mit einem Wohnheimplatz versorgen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Bodenpolitik 3
Gemeinden wird der Erwerb von Grundstücken erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Gemeinden den Erwerb von Grundstücken erleichtern und sie bei der Flächenbevorratung unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Gemeinden werden bei der Flächenbevorratung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Gemeinden den Erwerb von Grundstücken erleichtern und sie bei der Flächenbevorratung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Das Land stellt den Kommunen weiterhin landeseigene Flächen für Wohnungsbau und kommunale Infrastruktur zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kommunen weiterhin landeseigene Flächen zum Wohnungsbau und zur Entwicklung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wohnungsneubau 1
Der Wohnungsbau wird weiter mit über 200 Millionen Euro jährlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Die soziale Wohnraumförderung werden wir bedarfsorientiert ausweiten und den Wohnungsbau in Brandenburg weiter mit über 200 Millionen Euro im Jahr fördern. Dazu zählen auch Werkswohnungen und die Förderung von „Jungem Wohnen“ in Azubi- und Studierendenwohnheimen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Baurecht 1
Die Bauordnung wird geändert, um serielles Bauen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bauordnung verändern, um mehr Wohnraum zu schaffen. So sollen das serielle Bauen sowie die Umnutzung oder Umwandlung von Bestandsgebäuden in Wohnraum erleichtert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gebäudebestand 1
Die Bauordnung wird geändert, um die Umnutzung von Bestandsgebäuden in Wohnraum zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bauordnung verändern, um mehr Wohnraum zu schaffen. So sollen das serielle Bauen sowie die Umnutzung oder Umwandlung von Bestandsgebäuden in Wohnraum erleichtert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Miethöhe 1
Die Regelung zur Mietpreisbremse wird so geändert, dass mehr Gemeinden sie anwenden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Regelung zur Mietpreisbremse verändern, sodass mehr Gemeinden in Brandenburg diese Begrenzung nutzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Mieterschutz 1
Es werden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Bestehenden Mietwohnraum wollen wir besser schützen, indem wir rechtliche Möglichkeiten schaffen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Schaffung ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums erfordert eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung von ausreichendem und vor allem bezahlbarem Wohnraum gehört zu den großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Hierzu brauchen wir die gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.