AfD · Es ist Zeit für eine andere Politik.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 87 von 899 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Abschiebungen“ (16). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 87Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 87
Abschiebungen 16
Ein konsequentes Remigrationsprogramm wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit der AfD werden die Grenzen geschützt, gibt es für Asylbewerber nur noch Sachleistungen und ein konsequentes Remigrationsprogramm. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU teilweise KI
Abschiebehindernisse werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört nicht nur die Beseitigung von Abschiebehindernissen, das Schließen von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten und das Errichten von Asylzentren außerhalb Europas, sondern auch das Schaffen von Perspektiven in den Heimatländern der Migranten, um die freiwillige Rückkehr von Ausländern in ihre Heimat zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) wird unter anderem als Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) ist durch Kauf in den Landesbesitz zurückzuführen und unter anderem als Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Im Inland aufgegriffene illegale Einwanderer werden unverzüglich in Haft genommen.
Wortlaut im Programm
Im Inland bei Kontrollen aufgegriffene illegale Einwanderer sind unverzüglich in Haft zu nehmen. Sobald die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für die Abschiebung geklärt sind, sind sie in ihr jeweiliges Heimatland abzuschieben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Im Inland aufgegriffene illegale Einwanderer werden nach Klärung der Voraussetzungen in ihr Heimatland abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Im Inland bei Kontrollen aufgegriffene illegale Einwanderer sind unverzüglich in Haft zu nehmen. Sobald die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für die Abschiebung geklärt sind, sind sie in ihr jeweiliges Heimatland abzuschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich CDU teilweise KI
Bargeld, Karten und Wertgegenstände illegaler Einwanderer werden eingezogen und erst nach der Abschiebung abzüglich der Kosten zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
Bargeld, Geld- und Kreditkarten sowie Wertgegenstände sind einzuziehen und erst nach der vollzogenen Abschiebung wieder auszuhändigen, abzüglich der Kosten für die vorübergehende Unterbringung und Versorgung sowie die Rückführung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Organisationen, die abgelehnte Asylbewerber beim Entziehen vor der Abschiebung unterstützen, verlieren ihre öffentliche Förderung.
Wortlaut im Programm
Sämtlichen Institutionen, Initiativen und Vereinen, welche abgelehnte Asylbewerber dabei unterstützen, sich der Abschiebung oder Ausreisepflicht zu entziehen, muss die öffentliche Förderung entzogen werden. Link zum Original
Staatsbürger, die an der Schaffung von Abschiebehindernissen mitwirken, werden bestraft.
Wortlaut im Programm
Staatsbürger, die bei der Schaffung von Abschiebehindernissen mitwirken, sind konsequent zu bestrafen. Link zum Original
Ausreisepflichtige, die ihre Rückführung durch Untertauchen, Identitätsverschleierung oder künstliche Hindernisse verhindern, werden bei Ergreifung abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Rechtskräftig Ausreisepflichtige, die ihre Rückführung verhindern, indem sie untertauchen, ihre Identität verschleiern oder künstliche Abschiebehindernisse schaffen, beispielsweise indem sie vorsätzlich eine Straftat begehen, sind bei der Ergreifung konsequent abzuschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Die Landesregierung startet eine massive Abschiebungsinitiative.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine massive Abschiebungsinitiative starten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU teilweise KI
Die Ausreisepflicht illegal eingereister und geduldeter Ausreisepflichtiger wird durch Rückführungen im großen Stil vollzogen.
Wortlaut im Programm
In einem zweiten Schritt wollen wir den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen durch neue Verfahrensweisen, insbesondere durch Rückführungen im großen Stil, entsprechend den geltenden Gesetzen, herbeiführen: Als Erstes werden jene Ausreisepflichtigen in den Fokus genommen, die strafrechtlich relevant in Erscheinung getreten sind oder extremistisch auffallen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich CDU teilweise KI
Der gesetzliche Rahmen der Vorbereitungs- und Sicherungshaft wird für Abschiebungen vollständig ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den gesetzlichen Rahmen der Vorbereitungs- und Sicherungshaft für die erfolgreiche Durchführung von Abschiebungen vollständig ausschöpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
In Brandenburg wird kurzfristig eine Abschiebehaftanstalt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir innerhalb kürzester Frist eine Abschiebehaftanstalt im Land Brandenburg einrichten. Link zum Original
Der Wohnungsmarkt wird durch die konsequente Rückführung von Migranten und Asylbewerbern ohne Bleiberecht entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem eine Reform des Baugesetzbuchs sowie eine nachhaltige Entlastung der angespannten Wohnungsmarktlage durch die konsequente Remigration von Migranten und Asylanten ohne Bleiberecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Der Wohnungsmarkt soll durch die konsequente Rückführung von Migranten und Asylbewerbern ohne Bleiberecht entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD positioniert sich darüber hinaus klar und unmissverständlich zur Entlastung der angespannten Wohnungsmarktlage durch die konsequente Remigration von Migranten und Asylanten ohne Bleiberecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Ausgaben für illegale Migration sollen durch Remigration eingespart werden.
Wortlaut im Programm
Eine solide Finanzpolitik wird unter anderem alle klimabezogenen Maßnahmen beenden, die Ausgaben für die illegale Migration durch Remigration einsparen und die aktuelle Finanzierung von verfassungsfeindlichen Aktivitäten gegen die politische Opposition streichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
Sozialleistungen 8
Asylbewerber erhalten nur noch Sachleistungen.
Wortlaut im Programm
Mit der AfD werden die Grenzen geschützt, gibt es für Asylbewerber nur noch Sachleistungen und ein konsequentes Remigrationsprogramm. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Geldleistungen an Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber werden vollständig durch Sachleistungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Geldleistungen an Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber vollständig durch Sachleistungen ersetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Leistungen für Asylbewerber werden von der Integrationsbereitschaft, insbesondere guten Sprachkenntnissen und einem einwandfreien Strafregister, abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Nach österreichischem Vorbild könnte eine Leistungsgewährung zusätzlich von der individuellen Integrationsbereitschaft, insbesondere dem Erreichen guter Sprachkenntnisse sowie einem einwandfreien Strafregister, abhängig gemacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Eine Asylanerkennung begründet keinen automatischen, sofortigen und unbegrenzten Anspruch auf alle Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Eine Asylanerkennung darf daher nicht länger den automatischen, sofortigen, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Anspruch auf alle Leistungen des Wohlfahrtsstaates bedeuten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Bestandskräftig ausreisepflichtige Ausländer erhalten keine Sozialleistungen, stattdessen wird ihre Ausreise umgehend erwirkt.
Wortlaut im Programm
Es ist für uns nicht hinnehmbar, bestandskräftig ausreisepflichtigen Ausländern Sozialleistungen zu gewähren, anstatt umgehend ihre Ausreise zu erwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Auf der Umstellung von Geldleistungen auf Bezahlkarten für Asylbewerber wird weiter aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die jetzt endlich zustande gekommene bundesweite Umstellung von Geldleistungen auf Bezahlkarten, um die grobe Zweckentfremdung von Geldleistungen (Onlinewetten, Versenden des Geldes an die Familie im Ausland) zu unterbinden, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, auf den wir aufbauen wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Brandenburg bringt eine Bundesratsinitiative zur vollständigen Abschaffung der Analogleistungen für Asylbewerber ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass vom Land Brandenburg eine Bundesratsinitiative zur kompletten Abschaffung der Analogleistungen (also auch nach dem Ablauf von 36 Monaten) eingereicht wird. Link zum Original
Sozialpolitik darf Einwanderung in die Sozialsysteme nicht befördern oder belohnen.
Wortlaut im Programm
Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik darf nicht eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme befördern oder gar belohnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 8
Ehrenmorde, die Unterdrückung von Frauen und Intoleranz gegenüber anderen Weltanschauungen werden strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ehrenmorde, die Unterdrückung von Frauen sowie die Intoleranz gegenüber anderen Weltanschauungen, wie sie insbesondere in einigen islamischen Ländern verbreitet sind, lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Ausbreitung fundamentalistischer Parallelgesellschaften wird effektiv unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die Ausbreitung fundamentalistischer Parallelgesellschaften muss effektiv unterbunden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Integration ist eine Pflicht der Zuwanderer; wer dazu nicht bereit oder fähig ist, soll in Brandenburg nicht bleiben.
Wortlaut im Programm
Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer – wer dazu nicht bereit oder fähig ist, darf im Land Brandenburg keine Heimat finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise KI
Integrationsprojekte werden einer staatlichen Evaluations- und Erfolgsprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Integrationsprojekte sind einer staatlichen Evaluations- und Erfolgsprüfung zu unterziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Entstehung von Parallelgesellschaften in Brandenburg wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns entschieden dafür einsetzen, dass die aus westdeutschen Großstädten und Berlin bekannten Parallelgesellschaften sich nicht auch noch im Land Brandenburg etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Von qualifizierten Zuwanderern wird eine hohe Integrationsbereitschaft verlangt.
Wortlaut im Programm
Bei qualifizierten Zuwanderern setzen wir eine hohe Integrationsbereitschaft voraus. Link zum Original
Eine Bevorzugung von Migranten durch Quoten wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Bevorzugung von Migranten in Form einer Quotierung muss ausgeschlossen werden. Link zum Original
Einer zunehmenden Islamisierung, etwa durch religiös motivierte Bekleidungsregeln, fundamentalistische Moscheen, religiöse Beschneidung und Schächten, wird Einhalt geboten.
Wortlaut im Programm
Religiös motivierte Bekleidungsregelungen, das kulturell sensible Weglassen von Speisen in öffentlichen Einrichtungen, die Errichtung fundamentalistischer Moscheen, die Diffamierung unserer Gesellschaft als unrein, die Duldung der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen oder das qualvolle Schächten von Tieren sind deutliche Zeichen einer zunehmenden Islamisierung, der wir Einhalt gebieten müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Asylverfahren 8
Ein Asylantrag ist nur noch bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit möglich.
Wortlaut im Programm
Die Beantragung von Asyl sowie die Eröffnung des entsprechenden Antragsverfahrens sollen zukünftig nur noch bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit des Asylbewerbers möglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
In begründeten Zweifelsfällen werden bei Asylbewerbern verpflichtend Altersuntersuchungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
In begründeten Zweifelsfällen sind obligatorisch Altersuntersuchungen durchzuführen. Link zum Original
Falschangaben im Asylverfahren werden streng bestraft.
Wortlaut im Programm
Falschangaben im Asylverfahren sind aus diesem Grund streng zu bestrafen. Link zum Original
Der Wildwuchs bei der Asylverfahrensberatung und -betreuung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und -betreuung einsetzen. Link zum Original
Asylverfahrensberatung erfolgt nur noch nach § 12a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen.
Wortlaut im Programm
Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen. Link zum Original
Die Rechtsberatung endgültig abgelehnter Asylantragsteller wird nicht mehr aus Landesmitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich wollen wir auch die Finanzierung der Rechtsberatung endgültig abgelehnter Asylantragsteller mit Brandenburger Steuergeldern beenden. Link zum Original
Die Altersangaben unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge werden rückwirkend seit 2015 überprüft, wenn die Minderjährigkeit nicht offensichtlich ist.
Wortlaut im Programm
Besondere Bedeutung hat hierbei die rückwirkende Überprüfung der Altersangaben sogenannter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in allen Fällen seit 2015, bei denen die Minderjährigkeit nicht offensichtlich ist. Link zum Original
Auf Landesebene werden obligatorische ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung angeblich minderjähriger Flüchtlinge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden hierzu auf Landesebene obligatorische ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung angeblich minderjähriger Flüchtlinge einführen. Link zum Original
Grenzkontrollen 6
Die Grenzen werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Mit der AfD werden die Grenzen geschützt, gibt es für Asylbewerber nur noch Sachleistungen und ein konsequentes Remigrationsprogramm. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Anerkannte Asylbewerber, die ihr Verfolgerland besuchen, werden bei der Wiedereinreise an der Grenze zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Anerkannte Asylbewerber, die ihr Verfolgerland besuchen, sind beim Versuch der Wiedereinreise an der deutschen Grenze konsequent zurückzuweisen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr bleibt ohne unzumutbare Einschränkungen möglich.
Wortlaut im Programm
Dabei muss grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- sowie Warenverkehr ohne unzumutbare Einschränkungen gewährleistet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Für die Grüne Grenze an der Oder wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Um die Grüne Grenze an der Oder mit derselben Effektivität überwachen zu können, werden wir ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Zur Sicherung der Grenze zu Polen können auch physische Barrieren wie Grenzzäune errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu können auch physische Barrieren wie beispielsweise Grenzzäune zur Sicherung unserer Grenze zu Polen gehören. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Personen, die beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen werden, wird die Einreise verweigert.
Wortlaut im Programm
Personen, die beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen werden, ist die Einreise konsequent zu verweigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU teilweise KI
Unterbringung 5
Kommunen legen selbst fest, wie viele Asylsuchende sie unterbringen.
Wortlaut im Programm
Angesichts rasant gestiegener Kosten sollen unsere Kommunen zukünftig selbst festlegen können, wie viele Asylsuchende sie bei sich unterbringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Anwohner werden frühzeitig und umfassend über geplante Asylunterkünfte informiert.
Wortlaut im Programm
Anwohner sind so frühzeitig und so umfassend wie möglich über die geplante Errichtung neuer Asylheime zu informieren und in die Planung einzubeziehen, um sie in die Lage zu versetzen, über eine mögliche Unterbringung mitzuentscheiden. Link zum Original
Anwohner werden in die Planung neuer Asylunterkünfte einbezogen und entscheiden über eine Unterbringung mit.
Wortlaut im Programm
Anwohner sind so frühzeitig und so umfassend wie möglich über die geplante Errichtung neuer Asylheime zu informieren und in die Planung einzubeziehen, um sie in die Lage zu versetzen, über eine mögliche Unterbringung mitzuentscheiden. Link zum Original
Asylsuchende werden in wenigen zentralen Einrichtungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Unterbringung in einigen wenigen zentralen Einrichtungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gewaltauffällige Asylbewerber werden bis zur Ausreise in gesonderten Einrichtungen fernab von Ortschaften untergebracht.
Wortlaut im Programm
Gewaltauffällige Asylbewerber sollen bis zur Abschiebung oder freiwilligen Ausreise zum Schutz der einheimischen Bevölkerung und der friedlichen Asylbewerber in gesonderten Einrichtungen fernab von Ortschaften untergebracht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Herkunftsstaaten 4
Mit Drittstaaten werden Rückführungsabkommen geschlossen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört nicht nur die Beseitigung von Abschiebehindernissen, das Schließen von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten und das Errichten von Asylzentren außerhalb Europas, sondern auch das Schaffen von Perspektiven in den Heimatländern der Migranten, um die freiwillige Rückkehr von Ausländern in ihre Heimat zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
In den Heimatländern von Migranten werden Perspektiven geschaffen, um die freiwillige Rückkehr zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört nicht nur die Beseitigung von Abschiebehindernissen, das Schließen von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten und das Errichten von Asylzentren außerhalb Europas, sondern auch das Schaffen von Perspektiven in den Heimatländern der Migranten, um die freiwillige Rückkehr von Ausländern in ihre Heimat zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Rückkehrpflichtige erhalten die Möglichkeit einer handwerklich-praktischen Grundausbildung für den Wiederaufbau und die Existenzgründung im Heimatland.
Wortlaut im Programm
Rückkehrpflichtigen soll die Möglichkeit gegeben werden, eine handwerklich-praktische Grundausbildung zu absolvieren, die sie zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen Existenzgründung befähigt. Link zum Original
Die freiwillige Rückkehr wird deutlich stärker als bisher gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine freiwillige Rückkehr ist einer Abschiebung aus finanziellen, organisatorischen und humanitären Gründen stets vorzuziehen. Aus diesem Grund wollen wir die Rückkehrbereitschaft deutlich mehr als bisher fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Schutzstatus 4
Das Asylrecht wird von einem subjektiven, einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie objektivrechtlicher Art umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht ist nach dem Vorbild anderer europäischer Länder vom subjektiven, jederzeit einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie objektivrechtlicher Art umzuwandeln, um dem Missbrauch des Asylrechts vorzubeugen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gegenteilig CDU gegenteilig KI
Abgelehnte Asylbewerber und Rückkehrpflichtige kehren in ihr Herkunftsland zurück, sobald dort keine flächendeckende Verfolgung mehr droht.
Wortlaut im Programm
Abgelehnte Asylbewerber sowie rückkehrpflichtige Personen müssen grundsätzlich in ihr Herkunftsland zurückkehren, sobald gewährleistet ist, dass sie dort nicht mehr flächendeckend verfolgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Das Fortbestehen von Asylgründen wird über zehn Jahre regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Daher ist das Fortbestehen von Asylgründen über den Zeitraum von zehn Jahren regelmäßig zu überprüfen. Link zum Original
Alle Fälle, in denen Ausländer in ihr angebliches Verfolgerland gereist sind, werden ermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem alle Fälle ermitteln, in denen Ausländer Reisen in ihre Heimat unternommen haben, wo sie angeblich verfolgt oder von Krieg bedroht werden. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 3
Ländern wie Ungarn oder Polen soll nicht vorgeschrieben werden, wie viele Migranten sie aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Länder wie Ungarn oder Polen nicht bevormunden, wie viele Migranten sie aufzunehmen haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Auf europäischer Ebene wird ein Pakt für Remigration geschlossen, der die Rückführung aller illegalen Migranten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Ganz im Gegenteil muss auf europäischer Ebene ein Pakt für Remigration geschlossen werden, der die Rückführung aller illegalen Migranten ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Asylzentren außerhalb Europas werden errichtet.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört nicht nur die Beseitigung von Abschiebehindernissen, das Schließen von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten und das Errichten von Asylzentren außerhalb Europas, sondern auch das Schaffen von Perspektiven in den Heimatländern der Migranten, um die freiwillige Rückkehr von Ausländern in ihre Heimat zu erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU gleiches Thema KI
EU-Außengrenzen 3
Die Landesregierung wirkt auf Bund und EU ein, damit ein wirksamer Grenzschutz erreicht wird.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird daher auf die Bundesregierung und die EU einwirken, damit sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene endlich ein wirksamer Grenzschutz erreicht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Außengrenze wird zur Bekämpfung illegaler Einreise umfassend und ständig gesichert und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Um die illegale Einreise nach Brandenburg wirksam bekämpfen zu können, ist eine umfassende und ständige Sicherung und Kontrolle unserer Außengrenze notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Mitgeführte Mobiltelefone illegaler Einwanderer werden eingezogen und zur Ermittlung von Schleppern und Fluchtrouten ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Ergänzend sind mitgeführte Mobiltelefone umgehend einzuziehen, um die darauf gespeicherten Daten zur Ermittlung von Schleppern, Komplizen und Fluchtrouten auswerten zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Duldung und Bleiberecht 3
Anerkannte Asylbewerber erhalten eine Niederlassungserlaubnis erst nach zehn Jahren.
Wortlaut im Programm
Eine Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber darf es erst nach diesen zehn Jahren geben. Link zum Original
Wer seine Rückführung verhindert hat, erhält auch nach einigen Jahren kein Daueraufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Diese Verstöße dürfen nicht auch noch dadurch belohnt werden, dass die Täter dennoch nach einigen Jahren in den Genuss eines Daueraufenthaltsrechts gelangen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
In Missbrauchsfällen werden Aufenthaltserlaubnisse entzogen und Aufenthalte beendet.
Wortlaut im Programm
In allen Missbrauchsfällen werden wir konsequent auf einen Entzug der Aufenthaltserlaubnis und auf eine Aufenthaltsbeendigung in Deutschland hinwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Straftäter und Gefährder 3
Gefährder und Straftäter werden ausnahmslos abgeschoben, auch nach Afghanistan, Irak oder Syrien.
Wortlaut im Programm
Gefährder sowie Straftäter sind ausnahmslos abzuschieben, auch nach Afghanistan, Irak oder Syrien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU ähnlich KI
Terroranschläge, ethnische und religiöse Konflikte, Verachtung gegenüber Sicherheitsbehörden sowie Hetze und Angriffe insbesondere gegen Christen und Juden werden nicht länger geduldet.
Wortlaut im Programm
Eine dreifach höhere Kriminalitätsrate im Vergleich zu Deutschen, Terroranschläge auf den Straßen, ethnische und religiöse Konflikte, Verachtung gegenüber den Sicherheitsorganen und Behörden, wachsende Hetze und Angriffe vor allem gegenüber Christen und Juden werden wir nicht länger dulden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
Straffällige und extremistische Ausreisepflichtige werden vorrangig zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
In einem zweiten Schritt wollen wir den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen durch neue Verfahrensweisen, insbesondere durch Rückführungen im großen Stil, entsprechend den geltenden Gesetzen, herbeiführen: Als Erstes werden jene Ausreisepflichtigen in den Fokus genommen, die strafrechtlich relevant in Erscheinung getreten sind oder extremistisch auffallen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Staatsangehörigkeit 3
Das Geburtsortprinzip wird aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen und das Abstammungsprinzip wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Geburtsortprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wieder aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz streichen und zum Abstammungsprinzip zurückkehren, wie es bis zum Jahr 2000 galt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Anforderungen an eine Ermessenseinbürgerung, besonders die Aufenthaltsdauer, werden erheblich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen – besonders auch in zeitlicher Hinsicht – für eine Ermessenseinbürgerung müssen erheblich steigen, einen Anspruch auf Einbürgerung darf es nicht mehr geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Anspruch auf Einbürgerung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen – besonders auch in zeitlicher Hinsicht – für eine Ermessenseinbürgerung müssen erheblich steigen, einen Anspruch auf Einbürgerung darf es nicht mehr geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Integrationskurse 2
Der Erwerb der deutschen Sprache ist unverzichtbare Voraussetzung der Integration.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbar ist der Erwerb der deutschen Sprache. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleich KI
Der Spracherwerb von Zuwanderern wird bis zum Niveau B2 gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Fokus muss auf dem Spracherwerb liegen, den wir bis zum Niveau B2 fördern wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Unkontrollierte Masseneinwanderung wird nicht als Lösung für den Fachkräftemangel angesehen.
Wortlaut im Programm
Die unkontrollierte Masseneinwanderung ist keine Lösung für den zunehmenden Fachkräftemangel in unserem Land, er hat sich in den letzten Jahren sogar noch verschärft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW ähnlich CDU gegenteilig KI
Familiennachzug 1
Jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der auch von Deutschland unterzeichnete Migrationspakt der Vereinten Nationen bedeutet eine massive rechtliche Aufrüstung illegaler Migranten, während den Aufnahmegesellschaften immer mehr Pflichten auferlegt werden. Dies ist angesichts der Massenmigration, die die Bürger Brandenburgs massiv belastet, auf keinen Fall zu akzeptieren. Link zum Original
Der Staat bestimmt selbst über Qualität und Quantität der Einwanderung.
Wortlaut im Programm
Ein unverzichtbarer Teil unserer staatlichen Souveränität besteht darin, über die Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise unsicher CDU teilweise KI
Hilfe für Menschen in Not wird in den Krisenregionen selbst geleistet.
Wortlaut im Programm
Die Hilfe für Menschen in Not muss daher in den Krisenregionen selbst geleistet werden, wo dies weit effektiver ist und viel mehr wirklich Hilfsbedürftige erreicht. Link zum Original
Auf Rücküberweisungen von Migranten, die den Europäischen Wirtschaftsraum verlassen, wird eine hohe Steuer erhoben.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund befürworten wir die Einführung einer hohen Steuer auf Rücküberweisungen, die den Europäischen Wirtschaftsraum verlassen. Link zum Original
Das Profitgeschäft von NGOs und Wohlfahrtsverbänden im Asylbereich wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das Profitgeschäft von NGOs und Wohlfahrtsverbänden ist zu beenden. Link zum Original
Eine Asylpolitik ohne Einbeziehung der Bevölkerung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Asylpolitik über die Köpfe der Brandenburger hinweg lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Abstriche bei den Anforderungen für Migranten in der Ausbildung oder bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abstriche hinsichtlich der Anforderungen bei der Ausbildung oder bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Förderung illegaler Zuwanderung mit öffentlichen Mitteln wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es grundsätzlich ab, illegale Zuwanderung wie bisher mit unzähligen Millionen Euro zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Mit einer landesweiten Untersuchung werden alle Fälle missbräuchlicher Angaben zum Zweck der Einwanderung ermittelt.
Wortlaut im Programm
Zunächst wollen wir mit einer landesweiten Untersuchung alle Fälle missbräuchlicher Angaben zum Zwecke der Einwanderung identifizieren. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.