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FDP · Richtung aufwärts.

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original

Das Programm enthält 32 von 899 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 32
  1. Das Fahr- und Entscheidungsverhalten der Software autonomer Fahrzeuge soll transparent sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weitere Testfelder für das autonome Fahren und den autonomen Transport identifizieren und vorantreiben. Gleichzeitig wirken wir darauf hin, dass das Fahr- und Entscheidungsverhalten der Software transparent ist. Link zum Original
  2. Ein digitaler Zwilling des Landes wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen echten “Digitalen Zwilling” unseres Landes schaffen und den Brandenburg-Viewer so updaten, dass er als vollumfängliches OpenData Geoinformationsportal funktioniert und seinen Nutzen voll ausspielen kann. Link zum Original
  3. Der Brandenburg-Viewer wird zu einem vollumfänglichen OpenData-Geoinformationsportal ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen echten “Digitalen Zwilling” unseres Landes schaffen und den Brandenburg-Viewer so updaten, dass er als vollumfängliches OpenData Geoinformationsportal funktioniert und seinen Nutzen voll ausspielen kann. Link zum Original
  4. Auch über den Bundesrat wird ein freies und offenes Internet angestrebt, in dem die Grundrechte der Menschen in Brandenburg respektiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin setzen wir uns — auch uber den Bundesrat - fur ein freies und offenes Internet ein, in dem die Grundrechte der Brandenburgerinnen und Brandenburger respektiert werden. Link zum Original
  5. In Brandenburg werden wirksame Maßnahmen umgesetzt, um die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass in Brandenburg effektive Maßnahmen umgesetzt werden, um die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu stärken. Link zum Original
  6. Das CERT-BB wird unabhängiger aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Das CERT-BB stellen wir unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im Bereich der IT- Sicherheit aus. Link zum Original
  7. Das CERT-BB wird zur zentralen Stelle für IT-Sicherheit ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das CERT-BB stellen wir unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im Bereich der IT- Sicherheit aus. Link zum Original
  8. Neben den Defensivmaßnahmen werden die Kapazitäten für Offensivmaßnahmen der IT-Sicherheit ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Neben den bisherigen Defensivmaßnahmen wie dem Perimeterschutz und der Netzuberwachung werden auch die Kapazitäten fur Offensivmaßnahmen ausgebaut. Link zum Original
  9. Penetrationstests erfolgen regelmäßiger auch aus eigener Initiative ohne Beauftragung des ZIT-BB und erstrecken sich auch auf Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen Penetrationstests auch regelmaßiger eigeninitiativ und ohne Beauftragung des ZIT-BB erfolgen konnen und sich neben Landesbehorden auch auf Kommunen erstrecken. Link zum Original
  10. In der Kommunikation von und mit Behörden werden vermehrt kryptografische Standards etabliert, um die Folgen von Datenlecks zu begrenzen.

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    Wortlaut im Programm
    In der Kommunikation von und mit Behorden werden wir vermehrt kryptografische Standards etablieren, um die Auswirkungen von Datenlecks zu minimieren. Link zum Original
  11. Eine jährliche Landeskonferenz für Cybersicherheit fördert die Vernetzung von Land, Kommunen und Zivilgesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vernetzung der Akteure von Land, Kommunen und Zivilgesellschaft werden wir im Rahmen einer jahrlichen Landeskonferenz fur Cybersicherheit fordern. Link zum Original
  12. Es werden Anreize für eigeninitiative Sicherheitsforschung der Zivilgesellschaft geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Anreize fur eine eigeninitiative Sicherheitsforschung der brandenburgischen Zivilgesellschaft schaffen. Link zum Original
  13. Das Land führt eine Responsible Disclosure Policy ein.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu soll das Land neben einer Responsible Disclosure Policy auch ein Bug Bounty Programm ins Leben rufen und einen klaren Rechtsrahmen fur Externe schaffen, die daran mitwirken wollen, die IT-Infrastruktur des Landes sicherer zu machen. Link zum Original
  14. Das Land ruft ein Bug-Bounty-Programm ins Leben.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu soll das Land neben einer Responsible Disclosure Policy auch ein Bug Bounty Programm ins Leben rufen und einen klaren Rechtsrahmen fur Externe schaffen, die daran mitwirken wollen, die IT-Infrastruktur des Landes sicherer zu machen. Link zum Original
  15. Für Externe, die an der Sicherheit der IT-Infrastruktur des Landes mitwirken, wird ein klarer Rechtsrahmen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu soll das Land neben einer Responsible Disclosure Policy auch ein Bug Bounty Programm ins Leben rufen und einen klaren Rechtsrahmen fur Externe schaffen, die daran mitwirken wollen, die IT-Infrastruktur des Landes sicherer zu machen. Link zum Original
  16. Für Unternehmen und Bürger werden Leitfäden und Beratungsangebote zu Angriffsszenarien und Schutzmöglichkeiten der eigenen IT erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    So sollen unter anderem Leitfaden und Beratungsangebote fur Unternehmen und Burgerinnen und Burger in Brandenburg erarbeitet werden, die gängige Angriffsszenarien und Schutzmoglichkeiten fur die eigene IT-Infrastruktur erklären. Link zum Original
  17. Für größere Unternehmen wird eine Meldepflicht für Ransomware-Angriffe und Lösegeldzahlungen befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Erhöhung der Transparenz und Sicherheit befürworten wir eine Meldepflicht für Ransomware-Angriffe und Lösegeldzahlungen bei größeren Unternehmen. Link zum Original
  18. Öffentlichen Einrichtungen werden Lösegeldzahlungen verboten, und diese Entscheidung wird klar kommuniziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden für ein Verbot von Lösegeldzahlungen durch öffentliche Einrichtungen einführen und werden diese Entscheidung klar kommunizieren. Link zum Original
  19. Die gesetzlichen Grundlagen werden fortlaufend darauf geprüft, dass sie modernsten Anforderungen an die Datensicherheit entsprechen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die gesetzlichen Grundlagen kontinuierlich darauf prüfen, dass sie modernsten Anforderungen an die Datensicherheit gerecht werden. Link zum Original
  20. Die Landesdatenschutzbehörde wird gestärkt und personell wie materiell besser ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Landesdatenschutzbehörde entsprechend der Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung zu stärken. Dies umfasst eine bessere personelle wie materielle Ausstattung. Link zum Original
  21. Ein Datenschutz-Cockpit ermöglicht Bürgern und Unternehmen, die über sie in der Verwaltung gespeicherten Daten und deren Verwendung nachzuvollziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Datenschutz-Cockpit für Brandenburg umsetzen, über das Bürger und Unternehmen die über sie in der öffentlichen Verwaltung gespeicherten Daten und deren Verwendung nachvollziehen können. Link zum Original
  22. Zur Förderung des E-Sports wird schnelles Internet ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen aktiv den wachsenden Trend des E-Sports in Brandenburg und planen seine Förderung durch erhöhte Mittel für die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, den Ausbau schnellen Internets sowie wissenschaftliche Begleitung, angesichts der zunehmenden E-Sport-Angebote in Jugendeinrichtungen und Sportvereinen. Link zum Original
  23. Die digitale Sterbeurkunde wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Um das Gesundheitswesen und die Verwaltung von Bürokratie zu entlasten, werden wir die digitale Sterbeurkunde einführen. Link zum Original
  24. Bei der Beschaffung wird auf bundesweite Interoperabilität und schulungsunabhängige Bedienbarkeit geachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Beschaffung muss auf bundesweite Interoperabilität und schulungsunabhängige Bedienbarkeit geachtet werden. Link zum Original
  25. Spezifikation und Programmcode behördlicher Eigenentwicklungen sind öffentlich einsehbar und für andere Behörden nutzbar.

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    Wortlaut im Programm
    Spezifikation und Programmcode von Eigenentwicklungen der Behörden sollen öffentlich einsehbar sein und von anderen Behörden genutzt werden können (Open-Source-Prinzip). Link zum Original
  26. Der Breitbandausbau wird konsequent und vorrangig vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Den Breitbandausbau werden wir konsequent und mit Priorität vorantreiben. Link zum Original
  27. Für die flächendeckende Breitbandversorgung wird eine Vereinfachung von Bauvorschriften geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Versorgung der Fläche werden wir die Vereinfachung von Bauvorschriften prüfen. Link zum Original
  28. Freies WLAN im öffentlichen Raum wird gefördert, wo es möglich und sinnvoll ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn möglich und sinnvoll, wollen wir freies WLAN im öffentlichen Raum fördern. Link zum Original
  29. Die Mobilfunkförderung des Bundes wird für ein flächendeckend schnelles Mobilfunknetz aktualisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Aktualisierung der Mobilfunkförderung und für Negativauktionen ein, um ein flächendeckend schnelles Mobilfunknetz zu erhalten. Link zum Original
  30. Für den Mobilfunkausbau werden auf Bundesebene Negativauktionen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Aktualisierung der Mobilfunkförderung und für Negativauktionen ein, um ein flächendeckend schnelles Mobilfunknetz zu erhalten. Link zum Original
  31. In jeder Gemeinde und Stadt wird für Menschen ohne Technologiezugang ein kostenfreies öffentliches Internetterminal bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass für Menschen ohne Technologiezugang in jeder Gemeinde oder Stadt ein öffentliches kostenfreies Internetterminal zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
  32. Die digitale Entwicklung soll beschleunigt vorankommen.

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    Wortlaut im Programm
    Nach einer Phase des Stillstands in der Digitalpolitik setzen wir nun auf beschleunigte Fortschritte in der digitalen Entwicklung. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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