Grüne BB · Ja zu Klimaschutz, Gerechtigkeit und Demokratie
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 21.01.2024 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.562 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 52
Die Feinde der Demokratie sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Es liegt in unser aller Verantwortung, die Feinde unserer Demokratie zu stoppen! Link zum Original
Die Bearbeitungsdauer von Genehmigungsverfahren soll verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bearbeitungsdauer der Genehmigungsverfahren am Ende des Prozesses wollen wir reduzieren und dafür Personal in den Genehmigungsbehörden aufstocken. Link zum Original
Das Personal in den Genehmigungsbehörden soll aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bearbeitungsdauer der Genehmigungsverfahren am Ende des Prozesses wollen wir reduzieren und dafür Personal in den Genehmigungsbehörden aufstocken. Link zum Original
Die Bürokratie rund um Agroforst wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Förderbedingungen zu verbessern und Bürokratie rund um Agroforst abzubauen. Link zum Original
Der Genehmigungsprozess für Landwirtinnen und Landwirte wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir möchten den Genehmigungsprozess für Landwirt*innen vereinfachen und den Umbau zu artfreundlicheren Tierhaltungssystemen möglich machen. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsprozesse in Siedlungswasserwirtschaft, Hochwasserschutz und Landschaftswasserhaushalt werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsprozesse zu Vorhaben in der Siedlungswasserwirtschaft, beim Hochwasserschutz und zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes wollen wir beschleunigen, um insbesondere die wichtigen Vorhaben im Bereich der Klimaanpassung schneller voranzubringen. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie für Praxen und Gesundheitsdienstleister wird konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Für Praxen und Gesundheitsdienstleister*innen wollen wir überflüssige Bürokratie konsequent abbauen. Link zum Original
Eine Debatte über eine weitere Senkung des Wahlalters soll angestoßen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Debatte über die weitere Senkung des Wahlalters anstoßen. Dabei sollen verschiedene Modelle geprüft werden, beispielsweise das Familienwahlrecht oder die Möglichkeit für junge Menschen, selbst zu entscheiden, dass sie an der Wahl teilnehmen wollen. Link zum Original
Modelle wie ein Familienwahlrecht oder eine selbstbestimmte Wahlteilnahme junger Menschen sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Debatte über die weitere Senkung des Wahlalters anstoßen. Dabei sollen verschiedene Modelle geprüft werden, beispielsweise das Familienwahlrecht oder die Möglichkeit für junge Menschen, selbst zu entscheiden, dass sie an der Wahl teilnehmen wollen. Link zum Original
Das Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir trauen jungen Menschen mehr zu und wollen schnell auf den Weg bringen, dass Menschen in Brandenburg ab 14 Jahren in Land und Kommune zur Wahl gehen können. Link zum Original
Kommunen sollen bei Handlungskonzepten gegen Rechtsextremismus und Rassismus, auch zur Prüfung von Schöffenvorschlagslisten, unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir helfen Kommunen, Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu entwickeln und so z.B. auch die Vorschlagslisten zu Wahlen für ehrenamtliche Schöff*innenämter entsprechend zu prüfen. Link zum Original
Die Menschen in Brandenburg sollen mehr Möglichkeiten erhalten, sich Gehör zu verschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Menschen in Brandenburg mehr Möglichkeiten geben, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Link zum Original
Es soll mehr direkte Demokratie geben.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns weiter für mehr direkte Demokratie und mehr Partizipation in den Angelegenheiten der Städte und Gemeinden ein. Link zum Original
Rechtsextremismus in Brandenburg soll gesellschaftlich und politisch gemeinsam bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit ist es, den Rechtsextremismus in Brandenburg als Gesellschaft und in der Politik gemeinsam zu bekämpfen. Link zum Original
Die Mittel für das Programm „Tolerantes Brandenburg“ sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Um sie weiter zu fördern, wollen wir die Gelder für das Programm „Tolerantes Brandenburg“ erhöhen und es besser mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zusammendenken. Link zum Original
Das Programm „Tolerantes Brandenburg“ soll besser mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Um sie weiter zu fördern, wollen wir die Gelder für das Programm „Tolerantes Brandenburg“ erhöhen und es besser mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zusammendenken. Link zum Original
Ein Demokratiefördergesetz für Brandenburg soll die Finanzierung von Demokratieprojekten langfristig gesetzlich absichern.
Wortlaut im Programm
Um die Finanzierung von Demokratieprojekten langfristig auf solide Beine zu stellen, wollen wir mit einem Demokratiefördergesetz für Brandenburg eine verlässliche gesetzliche Grundlage schaffen. Link zum Original
Das Beteiligungsportal zu Landesstrategien und Gesetzen soll zügig starten.
Wortlaut im Programm
Wir haben in der Regierung die Entwicklung eines Beteiligungsportals angestoßen, das überkommende Landesstrategien und Gesetze informiert und eine öffentliche Diskussion ermöglicht. Dieses muss nun zügig starten und auf alle relevanten Gesetzesinitiativen der Landesregierung angewendet werden. Link zum Original
Das Beteiligungsportal soll auf alle relevanten Gesetzesinitiativen der Landesregierung angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben in der Regierung die Entwicklung eines Beteiligungsportals angestoßen, das überkommende Landesstrategien und Gesetze informiert und eine öffentliche Diskussion ermöglicht. Dieses muss nun zügig starten und auf alle relevanten Gesetzesinitiativen der Landesregierung angewendet werden. Link zum Original
Für wichtige Vorhaben soll eine aufsuchende Beteiligung betroffener Bevölkerungsgruppen etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir für wichtige Vorhaben eine aufsuchende Beteiligung betroffener Bevölkerungsgruppen und Beteiligungsformate wie Bürger*innenräte etablieren, zu denen Menschen per Losverfahren eingeladen werden. Link zum Original
Bürgerräte mit per Los eingeladenen Menschen sollen etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir für wichtige Vorhaben eine aufsuchende Beteiligung betroffener Bevölkerungsgruppen und Beteiligungsformate wie Bürger*innenräte etablieren, zu denen Menschen per Losverfahren eingeladen werden. Link zum Original
Nach dem Vorbild Baden-Württembergs sollen feste gesetzliche Regelungen für Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Auch auf kommunaler Ebene wollen wir partizipative Verfahren stärken. Dabei orientieren wir uns am Vorbild Baden-Württembergs, wo feste gesetzliche Regelungen für Bürger*innenbeteiligung auf allen Ebenen etabliert wurden. Link zum Original
Änderungen an Gesetzen und Verordnungen sollen als Synopsen veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Nachvollziehbarkeit von Änderungen in Gesetzen und Verordnungen, sollen alle Änderungen in Form von Synopsen veröffentlicht werden. Link zum Original
Der Aufbau von Demokratie-Netzwerken, insbesondere für Frauen, soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Den Aufbau entsprechender Demokratie-Netzwerke, insbesondere für (besonders betroffene) Frauen wollen wir unterstützen. Link zum Original
Die Menschen in Brandenburg sollen sich mehr und direkter an Landes- und Kommunalpolitik beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir den Menschen in Brandenburg die Möglichkeit geben, sich mehr und direkter an der Landes- und Kommunalpolitik zu beteiligen. Link zum Original
Für Volksbegehren sollen digitale Unterschriften ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hürden für Volksbegehren abbauen, indem wir endlich digitale Unterschriften sowie eine freie Sammlung ermöglichen. Link zum Original
Für Volksbegehren soll die freie Unterschriftensammlung ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hürden für Volksbegehren abbauen, indem wir endlich digitale Unterschriften sowie eine freie Sammlung ermöglichen. Link zum Original
Termine von Volksentscheiden und Wahlen sollen möglichst zusammengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Beteiligung zu erhöhen, wollen wir die Termine von Volksentscheiden und Wahlen möglichst zusammenlegen. Link zum Original
Themenausschlusskataloge für Volks- und Bürgerbegehren sollen entschlackt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir Themenausschlusskataloge entschlacken, wie es in anderen Ländern schon lange der Fall ist – insbesondere sollen auch Bürgerbegehren zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen möglich sein. Link zum Original
Dialogische Beteiligungsverfahren sollen auf allen Ebenen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir dialogische Verfahren auf allen Ebenen stärken Link zum Original
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf Bundesebene wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Um unsere demokratische Verfassung schützen zu können, müssen wir auch neue Wege im Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gehen und sprechen uns daher für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene aus und wollen auf Landesebene ein Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative (JA) und Alternative für Deutschland (AfD) beantragen. Link zum Original
Auf Landesebene soll ein Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative und die AfD beantragt werden.
Wortlaut im Programm
Um unsere demokratische Verfassung schützen zu können, müssen wir auch neue Wege im Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gehen und sprechen uns daher für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene aus und wollen auf Landesebene ein Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative (JA) und Alternative für Deutschland (AfD) beantragen. Link zum Original
Verfassungsfeinden im Landtag sollen weiter Grenzen gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben eine Verfassungsänderung angestoßen und durchgesetzt, welche die Regeln für die Besetzung der Posten im Landtags - präsidium ändert, und setzen uns weiter dafür ein, Verfassungsfeind*innen in ihre Schranken zu weisen. Link zum Original
Alle Mandate in den Parlamenten sollen paritätisch besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt weiterhin die paritätische Besetzung aller Mandate in unseren Parlamenten. Link zum Original
Weitere rechtliche Möglichkeiten für Parität in Kommunalvertretungen und im Landtag sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem abschlägigen Urteil zum Paritätsgesetz wollen wir weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen, Parität in kommunalen Vertretungen und im Landtag zu erreichen. Link zum Original
Die Verfahren der Antragstellung und Abrechnung bei der Förderung freier Träger werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir für regelmäßig erbrachte Aufgaben auch längerfristige Förderperioden etablieren und die Verfahren von Antragsstellung und -abrechnung entbürokratisieren. Link zum Original
Bürokratische Prozesse für Unternehmen werden effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bürokratische Prozesse für Unternehmen effizienter gestalten und eine zentrale Plattform für den Kontakt mit Behörden einrichten. Link zum Original
Für Unternehmen wird eine zentrale Plattform für den Kontakt mit Behörden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bürokratische Prozesse für Unternehmen effizienter gestalten und eine zentrale Plattform für den Kontakt mit Behörden einrichten. Link zum Original
Mehr behördliche Entscheidungen werden automatisiert, ohne soziale und ökologische Standards zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir mehr behördliche Entscheidungen automatisieren und durch mehr Personal beschleunigen, ohne soziale und ökologische Standards zu vernachlässigen. Link zum Original
Behördliche Entscheidungen werden durch mehr Personal beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir mehr behördliche Entscheidungen automatisieren und durch mehr Personal beschleunigen, ohne soziale und ökologische Standards zu vernachlässigen. Link zum Original
Landesförderprogramme werden überprüft, um Beantragung und Nachweisführung für kleine und mittlere Unternehmen zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Landesförderprogramme wollen wir dahingehend überprüfen, Beantragung und Nachweisführung für KMU zu vereinfachen. Link zum Original
Ökologische und soziale Beschaffung in der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir möchten auch ökologische und soziale Beschaffung in der Verwaltung fördern. Link zum Original
Die Antrags- und Projektprozesse bei LEADER und GAK werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Damit werden im Gegenzug wieder Spielräume frei, um die Mittel aus LEADER und GAK wieder für echte ländliche Entwicklungsprojekte zu nutzen. Dafür sollten auch die bisher sehr komplexen Antrags- und Projektprozesse entbürokratisiert werden. Link zum Original
Übergreifende Fragen der Digitalisierung werden im Landtag in einem Unterausschuss des Hauptausschusses gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der digitale Wandel in unserem Land muss transparent im Parlament begleitet werden, daher wollen wir die übergreifenden Fragen der Digitalisierung in einem Unterausschuss des Hauptausschusses bündeln und ihnen damit eine neue Priorität einräumen. Link zum Original
Die Richtlinien zum IT-Betrieb der Landesverwaltung werden novelliert, um moderne und bedarfsgerechte Hard- und Software beschaffen und entwickeln zu können.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die bestehenden Richtlinien zum IT-Betrieb novellieren, um die Beschaffung und Entwicklung moderner und bedarfsgerechter Hard- und Software zu ermöglichen. Link zum Original
Der IT-Dienstleister ZIT-BB wird personell und technisch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Brandenburger IT-Dienstleister ZIT-BB soll personell und technisch besser ausgestattet werden. Das bedeutet auch, konkurrenzfähige Stellenangebote für IT-Expert*innen mit entsprechenden Freiräumen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten anzubieten. Link zum Original
Der ZIT-BB bietet IT-Fachleuten konkurrenzfähige Stellen mit Freiräumen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Brandenburger IT-Dienstleister ZIT-BB soll personell und technisch besser ausgestattet werden. Das bedeutet auch, konkurrenzfähige Stellenangebote für IT-Expert*innen mit entsprechenden Freiräumen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten anzubieten. Link zum Original
Der ZIT-BB übernimmt bei Planung, Architektur und Ausschreibung großer IT-Projekte von Beginn an eine größere Rolle.
Wortlaut im Programm
Der ZIT-BB soll bei der Planung, Architektur und Ausschreibung von großen IT-Projekten von Beginn an eine größere Rolle übernehmen. In Zukunft soll der Dienstleister auch einen Schwerpunkt auf die eigenständige Softwareentwicklung und insbesondere auf die kooperative Open- Source-Entwicklung und die Nutzung von offenen Standards legen. Link zum Original
Der ZIT-BB setzt einen Schwerpunkt auf eigenständige Softwareentwicklung.
Wortlaut im Programm
Der ZIT-BB soll bei der Planung, Architektur und Ausschreibung von großen IT-Projekten von Beginn an eine größere Rolle übernehmen. In Zukunft soll der Dienstleister auch einen Schwerpunkt auf die eigenständige Softwareentwicklung und insbesondere auf die kooperative Open- Source-Entwicklung und die Nutzung von offenen Standards legen. Link zum Original
Der ZIT-BB kann Partnerschaften mit anderen IT-Dienstleistern und der Open-Source-Community eingehen.
Wortlaut im Programm
Wo es passt, soll der ZIT-BB dazu auch Partnerschaften mit anderen IT-Dienstleistern (z.B. mit Dataport) und der Open-Source-Community (z.B. der Open Source Business Allianz, entsprechenden Vereinen und den local chairs von Softwareprojekten) eingehen können. Link zum Original
Öffentliche Daten, die nicht schutzbedürftig sind, gehören der Öffentlichkeit.
Wortlaut im Programm
In einer lebhaften Demokratie müssen öffentliche Daten, die nicht schutzbedürftig sind, der Öffentlichkeit gehören. Link zum Original
Die bestehenden Informationsgesetze des Landes und das Open-Data-Gesetz werden zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickelt und gebündelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die bestehenden Informationsgesetze des Landes und das neue Open Data Gesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln und bündeln. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.