FW BB · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 23 von 715 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 23
Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Als BVB / FREIE WÄHLER setzen wir uns für den Ausbau der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ein. Link zum Original
Zu Beginn einer Landtagssitzung soll eine Fragestunde für interessierte Bürger ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Unter anderem sollte zu Beginn einer Landtagssitzung die Möglichkeit einer Fragestunde für interessierte Bürger durchgeführt werden. Link zum Original
Öffentliche Verwaltungen setzen die Vorgaben für barrierefreie, leicht verständliche und einfach nutzbare Internetangebote um.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Verwaltungen müssen die gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien für barrierefreie, leicht verständliche und einfach nutzbare Internetangebote umsetzen sowie die Möglichkeit, Verwaltungsanträge online zu stellen, verstärkt anbieten. Link zum Original
Öffentliche Verwaltungen bieten verstärkt die Möglichkeit an, Anträge online zu stellen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Verwaltungen müssen die gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien für barrierefreie, leicht verständliche und einfach nutzbare Internetangebote umsetzen sowie die Möglichkeit, Verwaltungsanträge online zu stellen, verstärkt anbieten. Link zum Original
Verwaltungs- und Sozialleistungen können weiterhin auch analog beantragt werden.
Wortlaut im Programm
Ergänzend muss es weiterhin die Möglichkeit geben, auf analogem Wege Verwaltungs- und Sozialleistungen zu beantragen. Link zum Original
Veröffentlichungen der Verwaltung werden in bürgerverständlicher Sprache verfasst.
Wortlaut im Programm
Veröffentlichungen der Verwaltung sollten in bürgerverständlicher Sprache geschrieben sein. Link zum Original
Ein Jugendparlament wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Es ist stärker für politisches Engagement zu werben, z. B. durch Besuche von Schulklassen in den Kommunalvertretungen und im Landtag, Informationen von Politikern im Unterricht über die jeweilige Zuständigkeit der unterschiedlichen politischen Ebenen oder die Einrichtung eines Jugendparlaments. Link zum Original
Die personellen Engpässe beim Landesbetrieb Straßenwesen werden zur Beschleunigung der Planungen behoben.
Wortlaut im Programm
Die personellen Engpässe beim Landesbetrieb Straßenwesen sind zur Beschleunigung der Planungen unverzüglich zu beheben. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden bei frühzeitiger Bürgerbeteiligung vereinfacht und gestrafft.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Umdenken bei der Städtebau- und Infrastrukturförderung, um der strukturellen Destabilisierung großer Landesteile entgegenzuwirken und zukünftig wieder gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Brandenburger bieten zu können. Entsprechende Planungs- und Genehmigungsverfahren sind bei frühzeitiger Einbeziehung der Bürger zu vereinfachen und zu straffen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten von Wirtschafts- und Forschungsministerium für den Wissenstransfer in die Wirtschaft werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die diesbezüglichen Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts- und Forschungsministerium müssen gebündelt werden. Link zum Original
Umweltverträglichkeitsprüfungen werden für Windkraftanlagen grundsätzlich Pflicht.
Wortlaut im Programm
Umweltverträglichkeitsprüfungen für WKA müssen zur grundsätzlichen Pflicht werden. Link zum Original
Im Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen ist die Einhaltung der Lärm- und Schallschutzimmissionswerte nachzuweisen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Einhaltung der Lärm- und Schallschutzimmissionswerte im Genehmigungsverfahren nachzuweisen. Link zum Original
Der Bürokratieaufwand in der landwirtschaftlichen Produktion wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Um die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft und des regionalen Ernährungshandwerks zu sichern, wollen wir den Bürokratieaufwand in der landwirtschaftlichen Produktion reduzieren und die Bewirtschaftungsauflagen für Landnutzer an EU-Standards anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Link zum Original
Jegliche Einschränkungen im bestehenden Wahlrecht werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER lehnt jegliche Einschränkungen im bestehenden Wahlrecht ab. Link zum Original
Listenvereinigungen und Organisation jenseits des etablierten Parteiensystems werden uneingeschränkt ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit, Listenvereinigungen vorzunehmen und sich jenseits des etablierten Parteisystems zu organisieren, ist uneingeschränkt zu gewährleisten. Link zum Original
Volksinitiativen, Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden als Stärkung des Vertrauens in die Demokratie begrüßt.
Wortlaut im Programm
Volksinitiativen und Volksentscheide auf Landesebene sowie Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene sind Möglichkeiten für eine direkte Teilhabe an demokratischen Prozessen. Diese festigen das Vertrauen in die Demokratie und sind deshalb zu begrüßen. Link zum Original
Direktdemokratische Beteiligungsformen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER befürwortet eine Ausweitung dieser direktdemokratischen Beteiligungsformen. Link zum Original
Einschränkungen der thematischen Zulässigkeit direktdemokratischer Verfahren werden überprüft und abgebaut.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER befürwortet eine Ausweitung dieser direktdemokratischen Beteiligungsformen. Bisher bestehende Einschränkungen für deren thematische Zulässigkeit sind zu überprüfen und abzubauen. Link zum Original
Öffentlichkeitsarbeit wird für alle Stufen der Volksbeteiligung uneingeschränkt ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Zudem ist die Öffentlichkeitsarbeit zwingend für alle Stufen der Volksbeteiligung uneingeschränkt zu ermöglichen. Link zum Original
Einschränkungen der Sondernutzung kommunaler Straßen für Volksbeteiligungen werden landesgesetzlich reduziert, vereinheitlicht und kostenfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Zudem ist die Öffentlichkeitsarbeit zwingend für alle Stufen der Volksbeteiligung uneingeschränkt zu ermöglichen. Hierzu sind Einschränkungen in der Sondernutzung von Straßen auf kommunaler Ebene durch landesgesetzliche Regelungen zu reduzieren, zu vereinheitlichen und von Kosten freizuhalten. Link zum Original
Verwendung der EU-Fördermittel, Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten in der Landesregierung werden auf Effizienz geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Verwendung der milliardenschweren Mittel der EU-Förderprogramme, die Verwaltungsstrukturen sowie die politischen Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung sind auf ihre Effizienz zu überprüfen. Link zum Original
Hinderliche Zuständigkeiten in der Landesregierung werden bei Bedarf gebündelt oder neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Bei Bedarf müssen hinderliche politische Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten stärker gebündelt oder neu ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Kontakt- und Informationsstelle des Landtags in Brüssel bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kontakt- und Informationsstelle des Brandenburger Landtags in Brüssel ist zum Zwecke der frühzeitigen Analyse und Information des Landtags, seiner Ausschüsse und der Fraktionen über aktuelle und auch für Brandenburg relevante legislative und nichtlegislative Vorhaben und Initiativen der EU-Institutionen beizubehalten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.