Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 25 von 731 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (14).
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 39Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Staatsausgaben 14
Brandenburg soll einen Kurs der Haushaltskonsolidierung und finanziellen Verantwortung einschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg braucht jetzt einen Kurs der Konsolidierung und finanziellen Verantwortung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Neuntes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Landesprogramme werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Programme überprüfen, Doppelstrukturen abbauen, Verfahren vereinfachen und den Staat auf das Wesentliche konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise CDU teilweise unsicher KI
Die Landesfinanzpolitik soll solide und verantwortungsbewusst nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zu einer soliden und verantwortungsbewussten Finanzpolitik unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 31 % Neuntes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Der Doppelhaushalt 2027/2028 orientiert sich an den Planwerten für das Jahr 2026.
Wortlaut im Vertrag
• Für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 wird eine Orientierung an den Ansätzen (Planwerten) für das Jahr 2026 vereinbart; Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zusätzliche Ausgaben müssen durch entsprechende Einsparungen gegenfinanziert werden, insbesondere bei strukturellen Ausgabeverpflichtungen.
Wortlaut im Vertrag
• Zusätzliche Ausgaben müssen von entsprechend en Einsparungen begleitet werden, insbesondere bei strukturellen Ausgabeverpflichtungen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung haben im Landeshaushalt Priorität.
Wortlaut im Vertrag
• Die Kernaufgaben des Staates und der Verwaltung, insbesondere Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung, haben Priorität; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Die eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung von Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung einschließlich der vorgesehenen Stellenausstattung werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• Die Kernaufgaben des Staates und der Verwaltung, insbesondere Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung, haben Priorität; • Die Koalition bekennt sich zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung und Stärkung dieser Bereiche, wozu auch die vorgesehene Stellenausstattung gehört. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Die Personalausgaben des Landes sollen außerhalb der Kernbereiche der Landesverwaltung schrittweise um insgesamt fünf Prozent sinken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt als wirksamen Konsolidierungsbeitrag das ehrgeizige Ziel an, die vom Land veranschlagten Personalausgaben schrittweise um insgesamt fünf Prozent zu verringern. Ausgenommen von dieser Maßnahme sind lediglich die Kernbereiche der Landesverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gegenteilig KI
Vom Land ganz oder teilweise finanzierte Personalkosten Dritter werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch vom Land ganz oder teilweise finanzierte Personalkosten Dritter werden überprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Tarifergebnisse werden systemgerecht und unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Beamten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlungen erfolgt systemgerecht unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Es versteht sich, dass alle vereinbarten und erörterten Maßnahmen des Koalitionsvertrages grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen (Haushaltsvorbehalt). Link zum Original
Maßnahmen, Projekte und Verpflichtungen aus früheren Legislaturperioden werden erneut auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass Maßnahmen, Projekte und Verpflichtungen, die in vorangegangenen Legislaturperioden unter anderen Annahmen und Rahmenbedingungen verabredet wurden, erneut auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise CDU teilweise KI
Die Personalkosten des Landes werden schrittweise um fünf Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Personal Schrittweise Reduzierung der Personalkosten um fünf Prozent Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
In der Landesverwaltung werden Einsparpotenziale bei Mieten für Büroflächen und bei Dienstleistungen gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Hebung von Einsparpotentialen in der Landesverwaltung bei Mieten für Büroflächen, Dienstleistungen, etc. Link zum Original
Subventionen 2
Die Förderlandschaft des Landes wird mit dem Ziel einer messbaren finanziellen Bereinigung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso ist es notwendig, eine kritische „Inventur“ der Förderlandschaft im Land Brandenburg mit dem Ziel der messbaren finanziellen Bereinigung durchzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen wird optimiert und kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen ist zu optimieren und kritisch zu überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Besteuerungsverfahren 2
Die Finanzverwaltung soll leistungsfähig und bürgerfreundlich arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu einer leistungsfähigen und bürgerfreundlich arbeitenden Finanzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Die digitale Transformation der Steuerverwaltung wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die laufende digitale Transformation der brandenburgischen Steuerverwaltung weiter unterstützen und Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 2
Zusätzliche Arbeit und Überstunden sollen steuerlich besser honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine spürbare Entlastung von Gering - und Normalverdienern bei Steuern und Abgaben ein und wollen zusätzliche Arbeit, Überstunden sowie das Weiterarbeiten im Rentenalter steuerlich besser honorieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Das Weiterarbeiten im Rentenalter soll steuerlich besser honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine spürbare Entlastung von Gering - und Normalverdienern bei Steuern und Abgaben ein und wollen zusätzliche Arbeit, Überstunden sowie das Weiterarbeiten im Rentenalter steuerlich besser honorieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Schuldenbremse 1
Die Debatte zur Reform und Modernisierung der Schuldenregel wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten die Debatte zur Reform und Modernisierung der Schuldenregel. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Steuerhinterziehung 1
Steuerhinterziehung wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die laufende digitale Transformation der brandenburgischen Steuerverwaltung weiter unterstützen und Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Einkommensteuertarif 1
Gering- und Normalverdiener sollen bei Steuern und Abgaben spürbar entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine spürbare Entlastung von Gering - und Normalverdienern bei Steuern und Abgaben ein und wollen zusätzliche Arbeit, Überstunden sowie das Weiterarbeiten im Rentenalter steuerlich besser honorieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Die Finanzpolitik des Landes soll angesichts andauernder Krisen anpassbar und nachjustierbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzpolitik des Landes wird sich in den nächsten Jahren in diesem Spannungsfeld bewähren müssen. Sie muss dabei anpassbar und nachjustierbar sein. Link zum Original
Ein Maßnahmenpaket zur strukturellen Verbesserung der Finanzlage des Landes wird geschnürt.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf eines Maßnahmenpaketes zur strukturellen Verbesserung der finanziellen Situation des Landes. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Brandenburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, CDU 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.