Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 29 von 731 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Gewässerschutz“ (6).
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 39Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 29
Gewässerschutz 6
Das Wassergesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Wassergesetz novellieren, verhandeln eine länderübergreifende Wasserstrategie mit Berlin und sehen die gemeinsame Wasserbewirtschaftung mit Sachsen als überragende Aufgabe, um insbesondere den Lausitzer Wasserhaushalt zu stabilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Mit Berlin wird eine länderübergreifende Wasserstrategie verhandelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Wassergesetz novellieren, verhandeln eine länderübergreifende Wasserstrategie mit Berlin und sehen die gemeinsame Wasserbewirtschaftung mit Sachsen als überragende Aufgabe, um insbesondere den Lausitzer Wasserhaushalt zu stabilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Die gemeinsame Wasserbewirtschaftung mit Sachsen gilt als überragende Aufgabe, um insbesondere den Lausitzer Wasserhaushalt zu stabilisieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Wassergesetz novellieren, verhandeln eine länderübergreifende Wasserstrategie mit Berlin und sehen die gemeinsame Wasserbewirtschaftung mit Sachsen als überragende Aufgabe, um insbesondere den Lausitzer Wasserhaushalt zu stabilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Der Strategische Gesamtplan Spree wird umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den „ Strategischen Gesamtplan Spree“ setzen wir um und entwickeln ihn weiter. Link zum Original
Bei Fördermaßnahmen der Stiftung Naturschutzfonds stehen Maßnahmen zum Wasserrückhalt und zur Gewässerentwicklung im Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
• bei Fördermaßnahmen durch die Stiftung Naturschutzfonds speziell Maßnahmen zum Wasserrückhalt und zur Gewässerentwicklung in den Mittelpunkt rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Wassergesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wasserwirtschaft (Wasserversorgung) Wassergesetz Novellierung des Wassergesetzes MLEUV 2026/ 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Flächen und Böden 4
Die Beseitigung ökologischer Altlasten des Braunkohlenbergbaus wird durch Fortführung des Bund-Länder-Verwaltungsabkommens zur Braunkohlesanierung vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
• die Beseitigung der ökologischen Altlasten des Braunkohlenbergbaus durch die Fortführung des Bund -Länder-Verwaltungsabkommens für die Braunkohlesanierung voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Naturflächenbedarfsgesetze sollen angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Anpassung der Naturflächenbedarfsgesetze und der Verzicht auf die Erweiterung von Landschaftsschutzgebieten. Link zum Original
Die Verpflichtungen aus bestehenden Altlasten-Haftungsfreistellungen werden anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Verpflichtungen aus bestehenden Altlasten -Haftungsfreistellungen und entlasten gemeinsam mit dem Bund Unternehmen von Kosten für die Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten. Link zum Original
Unternehmen werden gemeinsam mit dem Bund von Kosten für die Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Verpflichtungen aus bestehenden Altlasten -Haftungsfreistellungen und entlasten gemeinsam mit dem Bund Unternehmen von Kosten für die Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten. Link zum Original
Klimaziele 4
Der Klimaplan des Landes wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Klimaplan um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher AfD gegenteilig CDU gleiches Thema KI
Die Kommunen werden bei Klimaschutzkonzepten und der Einführung von Energiemanagementsystemen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen sie bei der Erarbeitung von Klimaschutzkonzepten sowie bei der Einführung von Energiemanagementsystemen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Energie- und Klimaagentur Brandenburg berät Kommunen und Unternehmen zu erneuerbaren Energien und klimaneutralem Umbau.
Wortlaut im Vertrag
Zu allen Fragen der erneuerbaren Energien und des klimaneutralen Umbaus stellen wir den Kommunen und Unternehmen die Energie- und Klimaagentur Brandenburg zur Seite. Link zum Original
Unternehmen mit unvermeidbaren CO₂-Emissionen werden bei Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Einige Industriezweige sind in ihren Produktionsprozessen weiterhin auf Verfahren angewiesen, bei denen unvermeidbar CO ₂ entsteht. Diesen Unternehmen helfen wir dabei, tragfähige Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD gegenteilig CDU teilweise KI
Schutzgebiete 4
Landschaftsschutzgebietsverordnungen werden angepasst, um Naturflächenschutz und Entwicklungsplanungen wachsender Gemeinden besser gerecht zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Belangen des Naturflächenschutzes und der Entwicklungsplanungen wachsender Gemeinden und Städte wollen wir durch die Anpassung von Landschaftsschutzgebietsverordnungen besser gerecht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Auf die Erweiterung von Landschaftsschutzgebieten wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Anpassung der Naturflächenbedarfsgesetze und der Verzicht auf die Erweiterung von Landschaftsschutzgebieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Auf Antrag wird die Übertragung von Regelungskompetenzen der Landschaftsschutzgebietsverordnung auf die Kreisebene geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• auf Antrag die Übertragung von Regelungskompetenzen der Landschaftsschutzgebietsverordnung auf die Kreisebene prüfen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Biosphärenreservatsverordnungen werden evaluiert und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
• die Biosphärenreservatsverordnungen evaluieren und anpassen; Link zum Original
Biodiversität 3
Der rechtliche Rahmen wird so angepasst, dass Mittel aus Ausgleichs- und Ersatzzahlungen zur langfristigen Finanzierung des Vertragsnaturschutzes eingesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den rechtlichen Rahmen so anpassen, dass Mittel aus den Ausgleichs - und Ersatzzahlungen unter anderem zur langfristigen finanziellen Absicherung des Vertragsnaturschutzes eingesetzt werden können. Link zum Original
Maßnahmen im Arten- und Biotopschutz werden gemeinsam mit Landnutzern und Kommunen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Maßnahmen im Arten - und Biotopschutz gemeinsam mit den Landnutzern und Kommunen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise unsicher KI
Die Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 und das Alleenkompetenzzentrum werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Brandenburger Alleen sind prägende Kulturlandschaftselemente und haben eine identitätsstiftende Bedeutung. Deshalb halten wir an der Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 und am Alleenkompetenzzentrum fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Wälder und Moore 2
Es wird auf ein nachhaltiges Moorbodenmanagement gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• auf ein nachhaltiges Moorbodenmanagement setzen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Landesforstbetrieb und die Forstbetriebsgemeinschaften werden bei Waldentwicklung und Schutz von Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die nachhaltige Gestaltung der Forstwirtschaft und des Waldes wird durch die Unterstützung des Landesforstbetriebs und der Forstbetriebsgemeinschaften zur Waldentwicklung und zum Schutz von Infrastruktur sowie durch die zusätzliche Stabilisierung der Waldbauernschule maßgeblich vorangebracht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Wildtiermanagement 2
Die unterschiedlichen Ansprüche bei Wildnis, Wildtiermanagement und Jagd werden zwischen den Interessengruppen verträglich ausbalanciert.
Wortlaut im Vertrag
• die unterschiedlichen Ansprüche bei Wildnis-, Wildtiermanagement und Jagd zwischen den bestehenden Interessengruppen verträglich ausbalancieren; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Verordnungen zu Biber, Kormoran und Wolf werden zur Regulierung des Wildtierbestands überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Naturschutz (Wildtiermanagement) Wildtierbestand Überarbeitung der Verordnungen für Biber, Kormoran, Wolf zur Regulierung des Wildtierbestandes MLEUV 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW ähnlich CDU teilweise KI
CO2-Abscheidung 1
Der Einsatz von CCU- und CCS-Technologien wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Einsatz von CCU- und CCS-Technologien, um industrielle Wertschöpfung zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Hochwasser- und Küstenschutz 1
Der Hochwasserschutz wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Hochwasserschutz treiben wir konsequent voran Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Auf nationaler und internationaler Ebene werden Kooperationen zur Umsetzung und wirtschaftlichen Nutzung von Innovationen gesucht.
Wortlaut im Vertrag
• auf nationaler und internationaler Ebene nach Kooperationen zur Umsetzung und wirtschaftlichen Nutzung von Innovationen suchen; Link zum Original
Anpassungen des Umweltverbandsklagerechts auf Bundesebene werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Anpassungen des Umweltverbandsklagerechts auf Bundesebene unterstützen; Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Brandenburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, CDU 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.