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FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original

Das Programm enthält 58 von 715 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 58
  1. Die barrierefreie Gestaltung des Nahverkehrs wird in der kommenden Legislaturperiode mit verstärkter finanzieller Unterstützung des Landes nachgeholt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zielvorgabe des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), den Nahverkehr bis Ende 2022 barrierefrei zu gestalten, ist immer noch nicht vollständig umgesetzt. Dies ist in der kommenden Legislaturperiode durch verstärkte finanzielle Unterstützung des Landes nachzuholen. Link zum Original
  2. Alle Schüler erhalten auf Basis einer landeseinheitlichen Regelung ein beitragsfreies VBB-Ticket für ihre Region.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus müssen wir Mobilität für alle Schüler durch die Abgabe eines beitragsfreien VBB-Tickets für die betreffende Region auf Basis einer landeseinheitlichen Regelung ermöglichen und zugleich lange Anfahrtswege zu den Schulen vermeiden. Link zum Original
  3. Die Infrastruktur aus Verkehrswegen, Telekommunikation, Digitalisierung und Stromnetzen wird optimal instand gehalten und wo nötig weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wichtig ist uns eine optimale Instandhaltung und – wo noch notwendig – ein weiterer Ausbau der Infrastruktur (Verkehrswege, Telekommunikation, Digitalisierung, Stromnetze) als Grundlage, um Brandenburg für die Zukunft wettbewerbsfähig zu halten oder zu machen. Link zum Original
  4. Mobilität für Personen und Güter wird unabhängig vom Verkehrsmittel kostengünstig und nachhaltig gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilität ist für Personen und Wirtschaftsgüter unabhängig von der Wahl der Verkehrsmittel kostengünstig und nachhaltig zu gestalten. Link zum Original
  5. Die Verkehrspolitik legt sich auf keine Verkehrsform ideologisch fest.

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    Wortlaut im Programm
    Als Vertreter einer sozialen Marktwirtschaft ist BVB / FREIE WÄHLER auf keine Verkehrsform ideologisch festgelegt. Link zum Original
  6. Verkehrsfragen und -lösungen werden regelmäßig auf Notwendigkeit, Kosten, Nachhaltigkeit und Wechselwirkungen mit Gesellschaft und Wirtschaft überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern aber, dass die Verkehrsfragen und -lösungen immer wieder auf Notwendigkeit, Kosten und Nachhaltigkeit, also entsprechend auf die Sinnhaftigkeit für den Verkehrsbereich, und darüber hinaus auch auf die Korrelation mit anderen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft überprüft werden. Link zum Original
  7. Der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr wird flächendeckend barrierefrei ermöglicht und erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Eben dieser Umstieg zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll mit BVB / FREIE WÄHLER flächendeckend barrierefrei ermöglicht und erleichtert werden. Link zum Original
  8. Der öffentliche Personennahverkehr hat zentrale Bedeutung für die Mobilität aller Menschen in Brandenburg.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist von zentraler Bedeutung in Brandenburg, um die Mobilität aller Menschen sicherzustellen. Link zum Original
  9. Schienen- und öffentlicher Personennahverkehr sind Teil der Daseinsvorsorge und erfordern mehr als Investitionen aus Bundesmitteln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns ist der schienengebundene Personennahverkehr (SPNV)/ÖPNV Teil der Daseinsvorsorge und erfordert mehr als nur Investitionen aus Bundesmitteln. Link zum Original
  10. Jährlich werden weitere 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Investitionen in Schienen- und öffentlichen Personennahverkehr bereitgestellt, um den Brandenburg-Takt 2040 umzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, jährlich weitere 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Investitionen in den SPNV und ÖPNV bereitzustellen, um den Brandenburg-Takt 2040 umzusetzen. Dieser sieht vor, an jedem Tag von 4 bis 24 Uhr mit Bus und Bahn im Taktverkehr ans Ziel zu kommen. Link zum Original
  11. Mit dem Brandenburg-Takt 2040 soll man täglich von 4 bis 24 Uhr mit Bus und Bahn im Taktverkehr ans Ziel kommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, jährlich weitere 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Investitionen in den SPNV und ÖPNV bereitzustellen, um den Brandenburg-Takt 2040 umzusetzen. Dieser sieht vor, an jedem Tag von 4 bis 24 Uhr mit Bus und Bahn im Taktverkehr ans Ziel zu kommen. Link zum Original
  12. Das Schienennetz wird ertüchtigt und um neue Haltepunkte erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür gilt es, das Streckennetz zu ertüchtigen und neue Haltepunkte in das Netz aufzunehmen. Link zum Original
  13. Es entstehen neue Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Angebote, dezentral auch an kleinen Haltepunkten, verknüpft mit einem Bus-Taktverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus braucht es neue Park-&-Ride (P&R)- sowie Bike-&-Ride (B&R) -Angebote, dezentral auch an kleinen Haltepunkten, um möglichst viele Bahnhaltepunkte attraktiver auch mit einem Bus-Taktverkehr verknüpfen zu können. Link zum Original
  14. Das Schienennetz und das Busangebot der Verkehrsunternehmen in den Landkreisen werden besser ausfinanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu gilt es, das Schienennetz ebenso wie das Busangebot der Verkehrsunternehmen in den Landkreisen besser auszufinanzieren. Link zum Original
  15. Der Nahverkehr erhält eine engere Taktung auch abends und an Wochenenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine engere Taktung auch in den Abendstunden sowie an Wochenenden ermöglicht dabei auch eine bessere Teilhabe am kulturellen Leben. Link zum Original
  16. Stillgelegte Eisenbahnlinien werden reaktiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Als BVB / FREIE WÄHLER setzen wir uns für die Reaktivierung von Eisenbahnlinien ein. Link zum Original
  17. Neue Haltepunkte werden zügiger in das Streckennetz aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen darüber hinaus auch eine zügigere Aufnahme von neuen Haltepunkten in das Streckennetz ermöglichen. Link zum Original
  18. Die Wirtschaftlichkeit des Angebots wird am Gesamtnetz und nicht an jeder einzelnen Verbindung gemessen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftlichkeit des Angebots darf nicht für jede einzelne Verbindung isoliert betrachtet werden, sondern sollte sich an der Stärkung des Gesamtnetzes bemessen. Link zum Original
  19. Ein zuverlässiger Anschlussverkehr mit PlusBus und Linienbus hat besonderen Stellenwert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere der zuverlässige Anschlussverkehr mit dem PlusBus oder dem Linienbus ist uns wichtig. Link zum Original
  20. Ein attraktiver und verlässlicher öffentlicher Nahverkehr ist Bedingung für die Verkehrswende und das Erreichen der Klimaziele.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Nur mit einem attraktiven und verlässlichen ÖPNV- Angebot kann eine wirkliche Verkehrswende und mit ihr das Erreichen der damit verbundenen Klimaziele gelingen. Link zum Original
  21. Güterverkehr, vor allem Schwergüter, wird verstärkt von der Straße auf die Schiene verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufgrund der in den letzten Jahren weiter gestiegenen Belastung der Fernstraßen durch immer mehr LKW setzen wir uns dafür ein, dass der Güterverkehr wieder verstärkt auf die Schiene kommt. Das gilt vor allem für Schwergüter. Link zum Original
  22. Die Regionalisierungsmittel des Bundes werden aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind aufzustocken und mit eigenen Landesmitteln zu erweitern. Link zum Original
  23. Die Regionalisierungsmittel werden mit eigenen Landesmitteln erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind aufzustocken und mit eigenen Landesmitteln zu erweitern. Link zum Original
  24. Güterverkehr wird vorwiegend aus Ortslagen herausgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Güterverkehre und damit Beeinträchtigungen durch Lärm, Feinstaub und andere Umweltbelastungen sollten vorwiegend aus Ortslagen herausgehalten werden beziehungsweise, da wo dies nicht geht, Lärmschutz und andere Maßnahmen für ein gesundes Wohn- und Lebensumfeld sorgen. Link zum Original
  25. Wo Güterverkehr durch Ortslagen führt, sorgen Lärmschutz und andere Maßnahmen für ein gesundes Wohnumfeld.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Güterverkehre und damit Beeinträchtigungen durch Lärm, Feinstaub und andere Umweltbelastungen sollten vorwiegend aus Ortslagen herausgehalten werden beziehungsweise, da wo dies nicht geht, Lärmschutz und andere Maßnahmen für ein gesundes Wohn- und Lebensumfeld sorgen. Link zum Original
  26. Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg braucht einen leistungsfähigen und wirtschaftlichen Flughafen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg braucht einen leistungsfähigen und wirtschaftlichen Flughafen. Link zum Original
  27. Der Flughafenstandort Schönefeld gilt als falsch.

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    Wortlaut im Programm
    Der Standort in Schönefeld war, ist und bleibt falsch. Link zum Original
  28. Der drohende Verkehrsinfarkt in der Flughafenregion wird unverzüglich angegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, den drohenden Verkehrsinfarkt in der Flughafenregion nicht länger zu leugnen, sondern unverzüglich anzugehen. Hierzu gehören intelligente Verkehrsleitsysteme, Verhandlungen mit dem Bund bezüglich Ertüchtigungen der A10, A12 und A13, sowie eine bessere Anbindung durch den ÖPNV. Link zum Original
  29. In der Flughafenregion werden intelligente Verkehrsleitsysteme eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, den drohenden Verkehrsinfarkt in der Flughafenregion nicht länger zu leugnen, sondern unverzüglich anzugehen. Hierzu gehören intelligente Verkehrsleitsysteme, Verhandlungen mit dem Bund bezüglich Ertüchtigungen der A10, A12 und A13, sowie eine bessere Anbindung durch den ÖPNV. Link zum Original
  30. Mit dem Bund wird über die Ertüchtigung der A10, A12 und A13 verhandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, den drohenden Verkehrsinfarkt in der Flughafenregion nicht länger zu leugnen, sondern unverzüglich anzugehen. Hierzu gehören intelligente Verkehrsleitsysteme, Verhandlungen mit dem Bund bezüglich Ertüchtigungen der A10, A12 und A13, sowie eine bessere Anbindung durch den ÖPNV. Link zum Original
  31. Die Flughafenregion wird besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, den drohenden Verkehrsinfarkt in der Flughafenregion nicht länger zu leugnen, sondern unverzüglich anzugehen. Hierzu gehören intelligente Verkehrsleitsysteme, Verhandlungen mit dem Bund bezüglich Ertüchtigungen der A10, A12 und A13, sowie eine bessere Anbindung durch den ÖPNV. Link zum Original
  32. Den Bewohnern der Anrainergemeinden wird der zustehende passive Schallschutz in vollem Umfang gewährt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Den betroffenen Bewohnern der Anrainergemeinden ist der ihnen zustehende passive Schallschutz endlich in vollem Umfang zu gewähren. Link zum Original
  33. Der aktive Schallschutz am Flughafen wird durch ein lärminderndes Betriebsregime verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Der aktive Schallschutz ist beispielsweise durch ein lärmminderndes Betriebsregime, durch Flugrouten, die Betroffene nicht einseitig dem Fluglärm aussetzen, durch ein dichteres Netz von Fluglärmmessstellen und durch höhere Lärmentgelte für Fluggesellschaften zu verbessern. Link zum Original
  34. Flugrouten werden so gelegt, dass Betroffene nicht einseitig dem Fluglärm ausgesetzt sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Der aktive Schallschutz ist beispielsweise durch ein lärmminderndes Betriebsregime, durch Flugrouten, die Betroffene nicht einseitig dem Fluglärm aussetzen, durch ein dichteres Netz von Fluglärmmessstellen und durch höhere Lärmentgelte für Fluggesellschaften zu verbessern. Link zum Original
  35. Das Netz der Fluglärmmessstellen wird verdichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Der aktive Schallschutz ist beispielsweise durch ein lärmminderndes Betriebsregime, durch Flugrouten, die Betroffene nicht einseitig dem Fluglärm aussetzen, durch ein dichteres Netz von Fluglärmmessstellen und durch höhere Lärmentgelte für Fluggesellschaften zu verbessern. Link zum Original
  36. Fluggesellschaften zahlen höhere Lärmentgelte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Der aktive Schallschutz ist beispielsweise durch ein lärmminderndes Betriebsregime, durch Flugrouten, die Betroffene nicht einseitig dem Fluglärm aussetzen, durch ein dichteres Netz von Fluglärmmessstellen und durch höhere Lärmentgelte für Fluggesellschaften zu verbessern. Link zum Original
  37. Am BER gilt ein vollständiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

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    Wortlaut im Programm
    Das vollständige Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr ist endlich umzusetzen. Link zum Original
  38. Eine dritte Start- und Landebahn am BER wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Erweiterung des BER um eine dritte Start- und Landebahn lehnen wir kategorisch ab. Link zum Original
  39. Das Wasserstraßenprogramm des Bundesverkehrswegeplans wird zügig und ohne Beeinträchtigung der Umwelt umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Wasserstraßenprogramm soll im Zuge des Bundesverkehrswegeplans zügig, aber ohne Beeinträchtigung der Umwelt, als Zukunftsinvestition umgesetzt werden, auch wenn gegenwärtig eine entsprechende Auslastung noch nicht in Sicht ist. Link zum Original
  40. Kleinere Flüsse und Kanäle werden für touristische Zwecke erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Die kleineren Flüsse und Kanäle sollen für touristische Zwecke erhalten werden. Link zum Original
  41. Das Land engagiert sich stärker für den Erhalt der Schleusen am Finowkanal.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Die kleineren Flüsse und Kanäle sollen für touristische Zwecke erhalten werden. Deswegen treten wir für ein stärkeres Engagement des Landes für den Erhalt der Schleusen am Finowkanal als ältester künstlicher Wasserstraße Deutschlands ein. Link zum Original
  42. Die Schleuse Fürstenwalde wird erneuert und an heutige Anforderungen und Schiffsgrößen angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss die Schleuse Fürstenwalde endlich erneuert und damit den heutigen Anforderungen und Schiffsgrößen angepasst werden. Link zum Original
  43. Landesstraßen werden in einen zeitgemäßen Zustand versetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Landesstraßen müssen endlich in einen zeitgemäßen Zustand versetzt werden. Link zum Original
  44. Bei Bedarf werden neue Straßen, insbesondere Ortsentlastungsstraßen, gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei entsprechendem Bedarf müssen Neubauten – insbesondere Ortsentlastungsstraßen – errichtet werden. Link zum Original
  45. Ein finanzieller Schwerpunkt liegt auf dem systematischen Erhalt der Brücken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein weiterer finanzieller Schwerpunkt muss auf den systematischen Erhalt der Brücken gelegt werden. Link zum Original
  46. Last- und Volumenerhöhungen für Lastkraftwagen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Last- und Volumenerhöhungen für Lastkraftwagen lehnen wir wegen der negativen Folgen, wie zum Beispiel Behinderung des Individualverkehrs, erhöhte Emissionen und massive Straßenschädigung, ab. Link zum Original
  47. Eine weitere Ausweitung der Positiv-Strecken für Lang-LKW wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns daher gegen die immer weitere Ausweitung der Positiv-Strecken für Lang-LKW von 25,25 Meter je Fahrzeug. Link zum Original
  48. Straßenbaumaßnahmen werden so gestaltet, dass Straßen nicht länger gesperrt sind als bautechnisch notwendig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendige Baumaßnahmen sind durch die Straßenbaulastträger so zu gestalten, dass der dienende Zweck der betroffenen Straßen nicht länger ausgesetzt wird, als es bautechnisch für die Baumaßnahme notwendig ist. Hierbei ist die kosteneffizienteste Lösung unter frühzeitiger Beteiligung der Anwohner zu realisieren. Link zum Original
  49. Bei Straßenbaumaßnahmen wird die kosteneffizienteste Lösung mit frühzeitiger Beteiligung der Anwohner umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendige Baumaßnahmen sind durch die Straßenbaulastträger so zu gestalten, dass der dienende Zweck der betroffenen Straßen nicht länger ausgesetzt wird, als es bautechnisch für die Baumaßnahme notwendig ist. Hierbei ist die kosteneffizienteste Lösung unter frühzeitiger Beteiligung der Anwohner zu realisieren. Link zum Original
  50. Verkehrswege in der Grenzregion zu Polen werden ausgebaut und für den Schwerlastverkehr ertüchtigt, um Anwohner zu entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Verkehrswege in der Grenzregion zu Polen sind verstärkt auszubauen und im Hinblick auf den zunehmenden Schwerlastverkehr so zu ertüchtigen, dass Anwohner entlastet werden. Link zum Original
  51. Zubringerstraßen, Grenzübergänge und Brücken über Oder und Neiße werden so erweitert, dass Grenzverkehr und Kontrollen Anwohner nicht unzumutbar belasten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zubringerstraßen, Grenzübergänge und die Brückenbauwerke über Oder und Neiße (z. B. Schwedt oder Küstriner Vorland) sind so zu erweitern, dass sowohl der normale Grenzverkehr als auch verstärkte Kontrollen bei besonderen Situationen nicht zu einer unzumutbaren Beanspruchung der Anwohner führen. Link zum Original
  52. Innerörtliche Radwege werden möglichst systematisch und direkt, idealerweise getrennt von der Straße, ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Um insbesondere die innerörtliche Verkehrsbelastung durch motorisierten Individualverkehr zu verringern und zugleich den Mobilitätserfordernissen angesichts immer wieder steigender Treibstoffkosten Rechnung zu tragen, sollten neben dem ÖPNV auch die innerörtlichen Fahrradwege möglichst systematisch ausgebaut werden, sodass wesentliche innerörtliche Verkehrsverbindungen durch gute und möglichst direkte Radwegverbindungen, im Idealfall von den Straßen getrennt, erschlossen werden. Dafür ist ein Förderprogramm des Landes aufzulegen, was die Kommunen schrittweise finanziell dazu befähigt. Link zum Original
  53. Ein Förderprogramm des Landes befähigt die Kommunen finanziell zum Ausbau innerörtlicher Radwege.

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    Wortlaut im Programm
    Um insbesondere die innerörtliche Verkehrsbelastung durch motorisierten Individualverkehr zu verringern und zugleich den Mobilitätserfordernissen angesichts immer wieder steigender Treibstoffkosten Rechnung zu tragen, sollten neben dem ÖPNV auch die innerörtlichen Fahrradwege möglichst systematisch ausgebaut werden, sodass wesentliche innerörtliche Verkehrsverbindungen durch gute und möglichst direkte Radwegverbindungen, im Idealfall von den Straßen getrennt, erschlossen werden. Dafür ist ein Förderprogramm des Landes aufzulegen, was die Kommunen schrittweise finanziell dazu befähigt. Link zum Original
  54. Der Ausbau straßenbegleitender Radwege richtet sich stärker auf Stadt-Umland-Verbindungen als auf touristische Fernradwege.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus muss zukünftig der Ausbau kreis- und landesstraßenbegleitender Radwege vermehrt auf die Verbindung der Städte und Gemeinden im Nahbereich (Stadt-Umland-Verkehre) und weniger auf den Ausbau touristischer (Fern-)Radwegverbindungen ausgerichtet werden. Link zum Original
  55. Wo viele Berufspendler unterwegs sind, werden Radschnellwege mit Landesfinanzierung gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Dort, wo es ein besonders großes Potenzial an Berufspendlern gibt, sollten endlich auch Radschnellwege über eine Finanzierung des Landes realisiert werden. Link zum Original
  56. Straßen, Schienen und Radwege werden vorrangig saniert und danach bedarfsgerecht erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Die vorhandene Infrastruktur der Straßen, Schienen und Radwege ist vorrangig zu sanieren und darauffolgend bedarfsgerecht zu erweitern. Link zum Original
  57. Stillgelegte Bahnstrecken wie die Wriezener Bahn werden reaktiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Bereits existente, aber stillgelegte Bahnstrecken, wie zum Beispiel die Wriezener Bahn, sind zu reaktivieren. Link zum Original
  58. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg bietet Studenten ein Semesterticket an, das dem Deutschland-Ticket in Preis und Geltungsbereich gleichwertig ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) für die ca. 50.000 Studenten an Brandenburger Hochschulen ein Semesterticket anbietet, welches den finanziellen Konditionen und dem räumlichen Geltungsbereich des Deutschland-Tickets gleichwertig ist. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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