AfD · Es ist Zeit für eine andere Politik.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 36 von 899 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Straßennetz“ (12). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 36
Straßennetz 12
Das Straßen- und Schienennetz der Lausitz wird gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir den gezielten Ausbau des Lausitzer Straßen- und Schienennetzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise CDU teilweise KI
Das Land übernimmt die Kosten für Neu- und Ausbau kommunaler Straßen vollständig.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kosten für den Neu- bzw. Ausbau kommunaler Straßen vollständig vom Land übernommen werden. Link zum Original
Straßenbau und Infrastruktur gehören zur staatlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Straßenbau und Infrastruktur sind grundsätzlich Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Kommunen sollen nicht aus Geldmangel fehlerhafte Straßenerschließungen vornehmen oder auf Straßenausbau verzichten.
Wortlaut im Programm
Es muss daher vermieden werden, dass die Kommunen aufgrund leerer Kassen fehlerhaft Straßenerschließungen vornehmen oder ganz auf den Straßenausbau verzichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Der Straßenausbau in der Lausitz wird sofort vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Wettbewerbsfähigkeit der Lausitz hängt in erster Linie von intakten Straßen, Brücken und Schienen ab. Daher fordert die AfD: Straßenausbau und Schienenausbau jetzt! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise CDU teilweise KI
Die Straßeninfrastruktur wird an das Verkehrsaufkommen der langfristigen Verkehrsprognose des Bundes angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Abschaffung unsinniger, ideologiegetriebener Verordnungen und fordern eine Anpassung der Straßeninfrastruktur an das Verkehrsaufkommen der langfristigen Verkehrsprognose des Bundes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Bundesautobahn 13 wird sechsspurig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Unser Land Brandenburg braucht beispielsweise den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn 13 sowie die grundlegende Erarbeitung eines legislatur- und haushaltsübergreifenden Landesverkehrsplans, eines Landesstraßenbedarfsplans sowie eines Landesstraßeninstandsetzungsbedarfsplans als Grundlage einer systematischen Verkehrs- und Infrastrukturplanung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Ein Landesstraßenbedarfsplan wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Unser Land Brandenburg braucht beispielsweise den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn 13 sowie die grundlegende Erarbeitung eines legislatur- und haushaltsübergreifenden Landesverkehrsplans, eines Landesstraßenbedarfsplans sowie eines Landesstraßeninstandsetzungsbedarfsplans als Grundlage einer systematischen Verkehrs- und Infrastrukturplanung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Ein Landesstraßeninstandsetzungsbedarfsplan wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Unser Land Brandenburg braucht beispielsweise den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn 13 sowie die grundlegende Erarbeitung eines legislatur- und haushaltsübergreifenden Landesverkehrsplans, eines Landesstraßenbedarfsplans sowie eines Landesstraßeninstandsetzungsbedarfsplans als Grundlage einer systematischen Verkehrs- und Infrastrukturplanung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Sonderprogramme für Sanierung, Instandsetzung und Neubau von Ortsdurchfahrten, Ortsumgehungen, Brücken und Infrastruktur an Wasserstraßen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ergänzend fordern wir die Schaffung von Sonderprogrammen für die Sanierung, die Instandsetzung sowie den Neubau von Ortsdurchfahrten, Ortsumgehungen, Brücken und Infrastrukturen im Zusammenhang mit Wasserstraßen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise CDU teilweise KI
Das Bernauer Modell, das die Instandhaltung von Sandstraßen statt eines beitragspflichtigen Ausbaus vorsieht, soll landesweite Regellösung werden.
Wortlaut im Programm
Als Vorbild für eine zukünftige landesweite Regellösung sehen wir das Bernauer Modell, das die fachgerechte Instandhaltung von Sandstraßen statt eines Ausbaus über die Hintertür Erschließungsbeitrag vorsieht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Der gestrichene § 43 des Brandenburgischen Straßengesetzes über Neubau und Ausbau von Landesstraßen wird wieder in Kraft gesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Grundlage dieser Maßnahmen ist die Wiederinkraftsetzung des von der Landesregierung ersatzlos gestrichenen § 43 des Brandenburger Straßengesetzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Öffentlicher Nahverkehr 5
Die Mobilität im ländlichen Raum wird durch Busse gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im ländlichen Gebiet werden wir wieder verstärkt eine seniorenfreundliche Infrastruktur herstellen. Dazu gehören die Absicherung durch ortsnahe Gesundheitseinrichtungen, Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs, Post- und Bankfilialen sowie Gewährleistung der Mobilität durch Busse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich CDU gleiches Thema KI
Der öffentliche Personennahverkehr wird im Staatsziel Daseinsvorsorge ausdrücklich benannt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Daseinsvorsorge als dauerhaftes Staatsziel in der Landesverfassung festschreiben und dabei den öffentlichen Personennahverkehr explizit benennen. Dieser muss auskömmlich vom Land finanziert werden, um unsere Landkreise zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Der öffentliche Personennahverkehr wird vom Land auskömmlich finanziert, um die Landkreise zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Daseinsvorsorge als dauerhaftes Staatsziel in der Landesverfassung festschreiben und dabei den öffentlichen Personennahverkehr explizit benennen. Dieser muss auskömmlich vom Land finanziert werden, um unsere Landkreise zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Brandenburg erhält einen flächendeckend verfügbaren öffentlichen Personennahverkehr.
Wortlaut im Programm
Brandenburg braucht einen flächendeckend verfügbaren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema KI
Mindeststandards für die Bedienung im öffentlichen Personennahverkehr werden festgelegt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern wir die Festlegung von Mindeststandards zur ÖPNV-Bedienung sowie eine Mindestausstattung der zugehörigen Infrastrukturen wie die Barrierefreiheit an Haltestellen und Umsteigepunkten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Rad- und Fußverkehr 4
Das Radwegenetz wird ausgebaut, insbesondere innerstädtisch und in touristischen Regionen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht nur das bestehende Radwegenetz, insbesondere innerstädtisch und in touristischen Regionen, ausbauen, sondern auch die Alltagstauglichkeit der bestehenden Radwege erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich CDU teilweise KI
Die Alltagstauglichkeit der bestehenden Radwege wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht nur das bestehende Radwegenetz, insbesondere innerstädtisch und in touristischen Regionen, ausbauen, sondern auch die Alltagstauglichkeit der bestehenden Radwege erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
Entlang von Landesstraßen werden straßenbegleitende, separate Radwege gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher einen Ausbau des brandenburgischen Radwegenetzes in Form von straßenbegleitenden, separaten Radwegen entlang von Landesstraßen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
Der Ausbau der Radinfrastruktur wird wegen steigender Verkehrsteilnehmerzahlen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Ein beschleunigter Ausbau der Radinfrastruktur ist in Anbetracht der stetig steigenden Zahl an Verkehrsteilnehmern unerlässlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher BSW teilweise unsicher KI
Antriebsvorgaben 3
Das Verbot von Verbrennungsmotoren wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Weiterhin ist das weltweit einzigartige Verbrennungsmotorverbot aufzuheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleich CDU ähnlich KI
Die Landesregierung wirkt auf die Bundesregierung ein, das Verbot des Verbrennungsmotors aufzuheben.
Wortlaut im Programm
Eine verantwortungsvolle Landesregierung hat auf die Bundesregierung entsprechend einzuwirken, das schädliche Verbot des Verbrennermotors aufzuheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Der Verbrennungsmotor, insbesondere der Dieselmotor, gilt noch lange als dominierende Antriebstechnik.
Wortlaut im Programm
Wir sehen den Verbrennungsmotor und nicht zuletzt den sparsamen Dieselmotor noch für lange Zeit als dominierende Antriebstechnik auf der Straße an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Güterverkehr 3
Der Lkw-Transitverkehr wird konsequent auf die Schiene verlagert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, den Lkw-Transitverkehr konsequent auf die Schiene zu verlagern und das Güterschienennetz auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Das Güterschienennetz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, den Lkw-Transitverkehr konsequent auf die Schiene zu verlagern und das Güterschienennetz auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich unsicher BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Brandenburg soll Vorreiter im Gütertransport auf Schiene und Wasser werden.
Wortlaut im Programm
Brandenburg soll so zum Vorreiter im Gütertransport sowohl auf der Schiene als auch auf dem Wasser werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Elektromobilität 2
Der Zwang zum Ankauf von Elektrobussen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die planwirtschaftlichen Energieexperimente, wie zum Beispiel die kommunale Wärmeplanung oder den Zwang zum Ankauf von Elektro- Bussen, beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Fördergelder für Elektromobilität, etwa E-Busse kommunaler Verkehrsunternehmen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Direkte oder indirekte Subventionen für Energiegewinnung, -speicherung und -verteilung lehnen wir ebenso ab wie Fördergelder für Elektromobilität (beispielsweise E-Busse für kommunale Verkehrsunternehmen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Schienennetz 1
Der Schienenausbau in der Lausitz wird sofort vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Wettbewerbsfähigkeit der Lausitz hängt in erster Linie von intakten Straßen, Brücken und Schienen ab. Daher fordert die AfD: Straßenausbau und Schienenausbau jetzt! Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise CDU teilweise KI
Barrierefreiheit 1
Für die ÖPNV-Infrastruktur wird eine Mindestausstattung festgelegt, etwa Barrierefreiheit an Haltestellen und Umsteigepunkten.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern wir die Festlegung von Mindeststandards zur ÖPNV-Bedienung sowie eine Mindestausstattung der zugehörigen Infrastrukturen wie die Barrierefreiheit an Haltestellen und Umsteigepunkten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher CDU teilweise KI
Individualverkehr 1
Fahrverbote für Diesel- und Ottomotoren wegen Grenzwertüberschreitungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Fahrverbote für Fahrzeuge mit Diesel- oder Ottomotor aufgrund der Überschreitung von willkürlichen Grenzwerten und fragwürdigen Messergebnissen geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 4
Die Infrastruktur wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit der AfD wird das Land wiederbelebt: Die Kommunen bekommen genügend Geld, um ihre Aufgaben zu bewältigen; die Infrastruktur wird so ausgebaut, dass sie die Bedürfnisse der Brandenburger erfüllt, und die ausufernde Bürokratie wird zurückgedrängt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich CDU teilweise KI
Straße und Schiene ergänzen sich gleichberechtigt zum Vorteil von Wirtschaft, individueller Mobilität und Umweltschutz.
Wortlaut im Programm
Straße und Schiene ergänzen sich gleichberechtigt zum Vorteil von Wirtschaft, individueller Mobilität und Umweltschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Ideologiegetriebene Verordnungen im Verkehrsbereich werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Abschaffung unsinniger, ideologiegetriebener Verordnungen und fordern eine Anpassung der Straßeninfrastruktur an das Verkehrsaufkommen der langfristigen Verkehrsprognose des Bundes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
Ein legislatur- und haushaltsübergreifender Landesverkehrsplan wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Unser Land Brandenburg braucht beispielsweise den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn 13 sowie die grundlegende Erarbeitung eines legislatur- und haushaltsübergreifenden Landesverkehrsplans, eines Landesstraßenbedarfsplans sowie eines Landesstraßeninstandsetzungsbedarfsplans als Grundlage einer systematischen Verkehrs- und Infrastrukturplanung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.