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AfD · Es ist Zeit für eine andere Politik.

Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum

Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original

Das Programm enthält 65 von 899 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“, die meisten zum Schwerpunkt „Wald und Jagd“ (21). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 65
Wald und Jagd 21
  1. Die Stilllegung tausender Hektar Landeswald für Wildnisgebiete wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufgrund dieser großen wirtschaftlichen Bedeutung der Forstwirtschaft sehen wir die aktuellen ideologischen Pläne der Altparteien, zur Schaffung von Wildnisgebieten im Landeswald Tausende von Hektar aus der Nutzung zu nehmen, kritisch. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
  2. Das Gebot vorbildlicher Bewirtschaftung im Landeswald bezieht sich auf eine ausgewogene Balance aller Waldfunktionen, nicht nur auf den Schutz der Biodiversität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Vielmehr sind wir der Auffassung, dass sich das im Brandenburger Waldgesetz verankerte Gebot der vorbildlichen Bewirtschaftung im Landeswald nicht nur auf die Schutzfunktion bzw. den Schutz der Biodiversität, sondern insgesamt auf eine ausgewogene Balance der Waldfunktionen beziehen sollte. Link zum Original
  3. Mehr hochwertiges Vermehrungsgut aus der Forstpflanzenzüchtung wird bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang plädieren wir für neue Impulse und für mehr Nachhaltigkeit, beispielsweise durch die Bereitstellung von mehr hochwertigem Vermehrungsgut im Rahmen der Forstpflanzenzüchtung. Link zum Original
  4. Leitbild des Waldbaus sind strukturreiche, ungleichaltrige, kahlschlagfreie Mischbestände aus Laub- und Nadelholz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Waldbauliches Ideal- und Leitbild sind dabei strukturreiche, ungleichaltrige, kahlschlagfreie Mischbestände aus Laub- und Nadelholzarten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  5. Der Kleinprivatwald wird besonders gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung des Kleinprivatwaldes ist uns besonders wichtig. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
  6. Forstbetriebsgemeinschaften werden gestärkt, um die Bewirtschaftung kleinparzellierter Wälder zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Erleichterung der Bewirtschaftung von kleinparzellierten Forstbeständen werden wir insbesondere die Forstbetriebsgemeinschaften stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
  7. Eine gute Beförsterung wird finanziell sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang setzen wir uns für den Abbau von bürokratischen Hürden bei der Stellung von Förderanträgen ein und sorgen dafür, dass eine gute Beförsterung auch finanziell sichergestellt ist. Link zum Original
  8. Beim Landesbetrieb Forst werden 30 zusätzliche Projektstellen mit zehn Jahren Laufzeit geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Bewältigung des demografischen Wandels wollen wir daher als weiteren Ansatz 30 zusätzliche Projektstellen mit einer Laufzeit von zehn Jahren schaffen. Schwerpunkt sollen dabei nutzungsorientierte Projekte in den Bereichen Waldumbau und Digitalisierung der Forst-Holz-Logistikkette sein. Link zum Original
  9. Die zusätzlichen Forst-Projektstellen konzentrieren sich auf Waldumbau und Digitalisierung der Forst-Holz-Logistikkette.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Bewältigung des demografischen Wandels wollen wir daher als weiteren Ansatz 30 zusätzliche Projektstellen mit einer Laufzeit von zehn Jahren schaffen. Schwerpunkt sollen dabei nutzungsorientierte Projekte in den Bereichen Waldumbau und Digitalisierung der Forst-Holz-Logistikkette sein. Link zum Original
  10. Stärker als bisher wird in den Waldumbau investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich der Auffassung, dass allgemein stärker als bisher in den Waldumbau investiert werden sollte. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich KI
  11. Weitere Saatgutplantagen für die Hauptbaumarten werden angelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für die Anlage von weiteren Saatgutplantagen für unsere Hauptbaumarten einsetzen. Link zum Original
  12. Der Aufbau länderübergreifender Herkunftsversuchsserien mit Alternativbaumarten wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem unterstützen wir den Aufbau von länderübergreifenden Herkunftsversuchsserien mit potenziellen Alternativbaumarten. Link zum Original
  13. Die Interessen von Forstwirtschaft und Jagd werden ausgeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir engagieren uns für einen Ausgleich zwischen den Interessen der Forstwirtschaft und der Jagd. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
  14. Die Jagd richtet sich nach dem Stand der wildbiologischen Forschung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Jagd soll dabei nach dem Stand der wildbiologischen Forschung erfolgen. Link zum Original
  15. Wildruhezonen, Wildäsungsflächen und Schwerpunktbejagung auf Verjüngungsflächen sollen Wildschäden reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    So lassen sich beispielsweise durch die Schaffung von Wildruhezonen und Wildäsungsflächen in Kombination mit Maßnahmen der Schwerpunktbejagung auf Aufforstungs- bzw. Verjüngungsflächen Wildschäden durch Reh-, Rot- und Damwild deutlich reduzieren. Link zum Original
  16. Wildtier- und jagdfeindlich motivierte Änderungen des Jagdrechts werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wildtier- und jagdfeindlich motivierten Ansätzen zur Änderung des Jagdrechtes – zuletzt geschehen unter linksgrüner Federführung – erteilen wir eine deutliche Absage. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  17. Der Wolfsbestand wird durch aktives Bestandsmanagement auf wildbiologischer Grundlage reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Zukünftig muss eine Regulierung des Wolfes im Rahmen eines aktiven Bestandsmanagements auf wildbiologischer Grundlage erfolgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich CDU ähnlich KI
  18. Der Wolf wird in das Jagdrecht aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir plädieren diesbezüglich für die Aufnahme des Wolfes in die Jagdgesetzgebung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
  19. Für den Wolf werden revierübergreifende Managementpläne unter Berücksichtigung der Rudelstruktur entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Ähnlich wie im Fall der Rotwildhegegemeinschaften sollen für den Wolf revierübergreifende Managementpläne entwickelt werden, wobei die Sozial- bzw. Rudelstruktur tierschutzgerecht zwingend mitberücksichtigt werden soll. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
  20. Bisherige Herdenschutzmaßnahmen und die Entnahme einzelner Problemwölfe gelten als unzureichend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Weder die bisherigen Präventionsmaßnahmen zum Schutz der Weidetiere noch die Möglichkeit der Entnahme von einzelnen Problemwölfen sind hinreichend, um einen langfristigen Interessenausgleich gewährleisten zu können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  21. Der Jagddruck auf den Waschbären wird deutlich erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Jagddruck auf den Waschbären deutlich erhöhen. Link zum Original
Agrarflächen 9
  1. Acker- und Grünland bleibt der landwirtschaftlichen Produktion vorbehalten und wird nicht für Energieanlagen genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Über Generationen hinweg gepflegtes Acker- und Grünland muss weiterhin der landwirtschaftlichen Produktion dienen und darf nicht naturwissenschaftlich unhaltbaren Energieträumen geopfert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU gegenteilig unsicher KI
  2. Die agrarpolitischen Zielkonflikte um Flächen werden grundlegend überarbeitet, um den Selbstversorgungsgrad mit Agrarrohstoffen zu erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Selbstversorgungsgrad mit Agrarrohstoffen im Rahmen einer möglichst regional ausgerichteten Ernährungsstrategie zu erhöhen und auf diese Weise die Nahrungsmittelversorgung auch in geopolitischen Krisenzeiten gewährleisten zu können, ist es erforderlich, die sich in den letzten Jahren aufgrund der Flächenkonkurrenz verschärfenden agrarpolitischen Zielkonflikte einer grundlegenden Revision zu unterziehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  3. Eine Definition von Agrarbetrieben mit Fokus auf die Lebensmittelversorgung wird erarbeitet, um den Missbrauch von Agrarförderung und BVVG-Flächenvergabe durch Energiebauern und Investoren einzudämmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang werden wir eine Definition von Agrarbetrieben erarbeiten, die die Lebensmittelversorgung in den Mittelpunkt stellt und die im Zusammenhang mit dem geplanten Agrarstrukturgesetz sowie bezüglich der Vergabe von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) die Grundlage dafür bilden soll, den Missbrauch der bestehenden agrarpolitischen Förderinstrumente seitens reiner Energiebauern oder seitens Immobilienspekulanten und nichtlandwirtschaftlicher Investoren wirksam eindämmen zu können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  4. Der landwirtschaftliche Bodenmarkt wird zugunsten ortsansässiger Landwirte reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes zugunsten ortsansässiger Landwirte. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleich KI
  5. Flächenkäufe durch außerlandwirtschaftliche Investoren werden kritisch gesehen, Investitionen in die Landwirtschaft aber nicht abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind in diesem Zusammenhang nicht gegen Investitionen in die Landwirtschaft, sehen aber den Flächenkauf von außerlandwirtschaftlichen Investoren kritisch. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  6. Investitionen in Agrarflächen müssen den landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen und dürfen nicht bloße Finanzspekulation sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Investitionen müssen den landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen und dürfen sich nicht auf bloße Finanzspekulation beschränken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  7. Ein Gesetz räumt ortsansässigen Landwirten, die einen Betrieb erhalten oder erweitern wollen, einen Investitionsvorrang ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir ein Gesetz einbringen, das ortsansässigen Landwirten, die einen Betrieb erhalten oder erweitern wollen, einen Investitionsvorrang einräumt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  8. BVVG-Flächen werden an ortsansässige Landwirte verkauft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch bezüglich der BVVG-Flächen werden wir uns auf allen Ebenen für den Verkauf an ortsansässige Landwirte einsetzten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  9. Der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen über zwei Hektar ist nur genehmigungsfrei, wenn Käufer Wohnsitz oder Geschäftssitz in Deutschland haben (dänisches Modell).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich sollte in Brandenburg ein Bodenverkauf von Flächen über zwei Hektar im Einzelfall nur noch genehmigungsfrei möglich werden, wenn der/die Käufer zum Erwerbszeitpunkt als reale Person seinen Wohnsitz in Deutschland und als juristische Person seinen Geschäftssitz in Deutschland hat/haben (sogenanntes dänisches Modell). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Tierschutz 5
  1. Die Tierschutzgesetze werden konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
  2. Nicht heilende Eingriffe wie das Kupieren von Schwänzen oder das Schnabelkürzen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Nichtheilende Eingriffe wie das Kupieren von Schwänzen oder das Schnabelkürzen, die ausschließlich dem Preisdruck der Lebensmittelindustrie geschuldet sind, lehnen wir ab. Link zum Original
  3. Tierhaltende Betriebe werden regelmäßig, einheitlich und fair kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern zudem regelmäßige, einheitliche und faire Kontrollen von tierhaltenden Betrieben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
  4. Für die Kontrollen tierhaltender Betriebe werden die notwendigen Veterinärstellen geschaffen und besetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Es sind hierzu die notwendigen Veterinärstellen zu schaffen und zu besetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
  5. Die Tierschutzverordnungen werden beständig an den neuesten Stand angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben einer beständigen Anpassung der Tierschutzverordnungen an den neuesten Stand ist ein gesetzlich verbindliches Kennzeichnungssystem für Haltungskonzepte zu schaffen, das deutlich über das bisherige gesetzliche Mindestmaß hinausgeht. Link zum Original
Regionale Vermarktung 5
  1. Konventionelle Landwirte werden bei Regionalisierungsinitiativen gleichberechtigt mit ökologischen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei halten wir ökologische Landwirtschaft für begrüßenswert, jedoch sollten die konventionellen Produzenten gleichberechtigt im Fokus der Regionalisierungsinitiativen stehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  2. Die Förderung lokaler Erzeuger- und Vermarktungsstrukturen für traditionelle und regionale Agrarprodukte wird ein erheblicher Anteil der Wirtschaftsförderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung lokaler Erzeuger- und Vermarktungsstrukturen für traditionelle und regionale landwirtschaftliche Produkte muss ein erheblicher Anteil der Wirtschaftsförderung werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU teilweise KI
  3. Die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Förderung der Direktvermarktung werden wir uns daher dafür einsetzen, dass die Landwirte gegenüber unlauteren Handelspraktiken von größeren Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und der Lebensmittelverarbeitung wettbewerbsrechtlich besser geschützt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher CDU teilweise unsicher KI
  4. Während der Saison regional erzeugter Produkte wie Erdbeeren oder Spargel bietet der Lebensmitteleinzelhandel keine entsprechenden ausländischen Produkte an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Als weiteren Ansatz werden wir uns dafür einsetzen, dass im Lebensmitteleinzelhandel während der Verfügbarkeit von bestimmten, regional erzeugten Produkten, wie beispielsweise Erdbeeren oder Spargel, entsprechende Produkte aus anderen Ländern nicht gleichzeitig angeboten werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  5. Regionale Produkte werden ein wesentliches Vergabekriterium für Catering in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem plädieren wir dafür, dass das Angebot von regional erzeugten Produkten ein wesentliches Kriterium der Auftragsvergabe für Catering-Dienstleister im Rahmen von Ausschreibungen bezüglich der Gemeinschaftsverpflegung im öffentlich-rechtlichen Bereich (beispielsweise in Schulen) darstellt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Agrarförderung 5
  1. Eine stabilisierende Agrarförderung wird beibehalten, solange für Importe nicht die gleichen Standards gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Dennoch ist eine stabilisierende Agrarförderung angesichts der Realität internationaler Agrarmärkte unerlässlich, solange für Importe nicht die gleichen hohen Standards bzw. Wettbewerbsbedingungen gelten wie für die im eigenen Land produzierten Waren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  2. Landwirte werden innerhalb der bestehenden agrarpolitischen Förderinstrumente entlastet und erhalten Planungssicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Angesichts der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation werden wir die Bauern innerhalb der aktuellen agrarpolitischen Förderinstrumente entlasten und für sie Planungssicherheit herstellen, beispielsweise durch den Verzicht auf strengere nationale Auslegungen rechtlicher Bestimmungen der EU. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher BSW teilweise KI
  3. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU gilt als das eigentliche Problem der Landwirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Allerdings hat sich gezeigt, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) nicht die Lösung, sondern das eigentliche Problem ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
  4. Die Agrarpolitik wird langfristig renationalisiert und aus der GAP in deutsche Zuständigkeit überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns langfristig für eine Renationalisierung der Agrarpolitik ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  5. Über die Agrarministerkonferenz wird eine Machbarkeitsstudie zu einem langfristigen Systemwechsel in der Agrarförderung angestoßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Als ersten Schritt werden wir uns im Rahmen der Agrar ministerkonferenz dafür einsetzen, eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines langfristigen Systemwechsels in der Agrarförderung zu initialisieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Ländliche Entwicklung 3
  1. Ländliche Räume werden gestärkt und als Einheit von Menschen und Natur neu gedacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die ländlichen Räume nicht nur stärken, sondern als Einheit von Menschen und Natur neu denken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
  2. Die Jugend soll den ländlichen Raum wieder schätzen lernen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Bewahrung und Weiterentwicklung unserer Heimat Brandenburg wollen wir insbesondere darauf hinwirken, dass die Jugend den ländlichen Raum und die damit verbundenen stabilen Strukturen wieder schätzen lernt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
  3. Die Zahl der Bauern soll steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Nicht weniger, sondern mehr Bauern braucht das Land! Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU teilweise KI
Nutztierhaltung 3
  1. Tierschutz und artgerechte Nutztierhaltung werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zum Tierschutz und zu einer artgerechten Nutztierhaltung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
  2. Artgerechte, an die Tierart angepasste Haltungssysteme in der Nutztierhaltung werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden in der Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern, die an die Tierart angepasst sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
  3. Ein gesetzlich verbindliches Kennzeichnungssystem für Haltungskonzepte über das bisherige Mindestmaß hinaus wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben einer beständigen Anpassung der Tierschutzverordnungen an den neuesten Stand ist ein gesetzlich verbindliches Kennzeichnungssystem für Haltungskonzepte zu schaffen, das deutlich über das bisherige gesetzliche Mindestmaß hinausgeht. Link zum Original
Ernährung 3
  1. In der Ernährungspolitik gilt ein freiheitlicher Ansatz gegen staatliche Bevormundung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch in der Ernährungspolitik stehen wir für einen freiheitlichen Ansatz und wenden uns gegen die linksgrüne Politik der permanenten Bevormundung und Gängelung. Link zum Original
  2. In der Ernährungspolitik hat bessere Information Vorrang vor Verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Anstelle von Verboten und staatlicher Gängelung plädieren wir in der Ernährungspolitik an erster Stelle für eine bessere Informationspolitik. Link zum Original
  3. Jeder Bürger entscheidet frei und eigenverantwortlich über seine Ernährung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Jeder Bürger muss weiterhin frei und eigenverantwortlich selbst entscheiden können, was auf seinen Teller kommt. Link zum Original
Agrarmärkte 2
  1. Landwirte werden wettbewerbsrechtlich besser vor unlauteren Handelspraktiken großer Lebensmittelhändler und -verarbeiter geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Förderung der Direktvermarktung werden wir uns daher dafür einsetzen, dass die Landwirte gegenüber unlauteren Handelspraktiken von größeren Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und der Lebensmittelverarbeitung wettbewerbsrechtlich besser geschützt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  2. Bestimmte landwirtschaftliche Betriebe können in Erzeugergemeinschaften organisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang ist es denkbar, bestimmte Betriebe in Erzeugergemeinschaften zu organisieren. Link zum Original
Verbraucherschutz 2
  1. Die Lebensmittelkennzeichnung wird umgekehrt: Gekennzeichnet werden Produkte, die nicht aus Brandenburg oder Deutschland stammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus plädieren wir für eine Umkehr der Kennzeichnung von Lebensmitteln: Nicht das regionale Produkt sollte ausgewiesen werden, sondern das Produkt, das nicht aus Brandenburg oder zumindest aus Deutschland kommt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  2. Herkunft und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln werden transparent und verständlich gekennzeichnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir die Bürger unterstützen, indem wir die Herkunft und die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln transparent und verständlich kennzeichnen. Link zum Original
Tiertransporte und Schlachtung 1
  1. Nutztiere werden nur über kurze Distanzen zum nächstmöglichen Schlachthof transportiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Artgerechte Nutztierhaltung umfasst auch den Transport auf kurzen Distanzen zum nächstmöglichen Schlachthof. Link zum Original
Ökolandbau 1
  1. Landwirte können von ihren herkömmlichen, bewährten Betriebsformen leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass bodenständige Landwirte von ihren herkömmlichen, bewährten Betriebsformen leben können und nicht zu fragwürdigen Experimenten genötigt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 5
  1. In der Agrarpolitik wird ein marktwirtschaftlicher Ansatz verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich stehen wir in der Agrarpolitik für einen marktwirtschaftlichen Ansatz. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
  2. Ernährungssouveränität auf Grundlage regionaler Lebensmittelproduktion hat in der Agrarpolitik Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    In den komplexen Zielkonflikten der Landwirtschaft hat für uns die Ernährungssouveränität auf Grundlage einer regionalen Lebensmittelproduktion Vorrang. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU ähnlich KI
  3. EU- und Bundesvorschriften mit ihren Dokumentationspflichten belasten Landwirte unangemessen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Landwirte werden durch EU- und Bundesvorschriften und damit verbundene Pflichten zur Dokumentation unangemessen gegängelt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher BSW ähnlich CDU teilweise KI
  4. Landwirten wird mehr Spielraum für gute fachliche Praxis eingeräumt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen soll den Landwirten mehr Spielraum für gute fachliche Praxis eingeräumt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  5. Auf strengere nationale Auslegungen von EU-Recht im Agrarbereich wird verzichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Angesichts der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation werden wir die Bauern innerhalb der aktuellen agrarpolitischen Förderinstrumente entlasten und für sie Planungssicherheit herstellen, beispielsweise durch den Verzicht auf strengere nationale Auslegungen rechtlicher Bestimmungen der EU. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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