BSW · Brandenburg – vernünftig und gerecht.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 26 von 673 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Diplomatie“ (8). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 26
Diplomatie 8
Dauerhafter Frieden in Europa setzt voraus, dass die Sicherheitsinteressen aller Seiten respektiert werden.
Wortlaut im Programm
Frieden in Europa lässt sich dauerhaft nur dann verwirklichen, wenn die Sicherheitsinteressen aller Seiten respektiert werden. Link zum Original
Die Friedens- und Außenpolitik soll gemeinsame Sicherheit in Europa anstreben.
Wortlaut im Programm
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich für eine Friedens- und Außenpolitik ein, die die Erreichung gemeinsamer Sicherheit in Europa anstrebt. Link zum Original
Zur Beilegung von Konflikten soll stets der Weg der Diplomatie eingefordert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Brandenburger Weg im deutschen Einigungsprozess verpflichten uns, zur Beilegung von Konflikten stets den Weg der Diplomatie, des Miteinander-Redens, einzufordern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Der Kriegslogik soll die sachliche Argumentation des Interessenausgleichs entgegengestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Kriegslogik muss endlich wieder die sachliche Argumentation des Interessenausgleichs entgegengestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch aktiv werden, um militärische Konflikte zu beenden, statt mit Waffen und Sanktionen Fluchtursachen zu verschärfen.
Wortlaut im Programm
• Wir werden in Brandenburg unsere Stimme dafür erheben, dass die Bundesregierung endlich selbstständig diplomatisch aktiv wird, um militärische Konflikte zu beenden, statt mit Waffen und Sanktionen Fluchtursachen zu verschärfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Idee der Völkerverständigung darf gerade im Krieg nicht aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Gerade im Krieg darf die Idee der Völkerverständigung nicht aufgegeben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Initiativen zur Verständigung wie Städtepartnerschaften, Jugendaustausch und Begegnungen sollen von Brandenburg aus fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch von Brandenburg aus müssen wir Initiativen zur Verständigung fortsetzen, z.B. Städtepartnerschaften, Jugendaustausch, Begegnungen von Wissenschaftlern, (zivil-)gesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Regionales Friedensengagement wie lokale Friedensnetze soll vom Land unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Regionales Friedensengagement, wie die lokalen Friedensnetze, sind von der Landesebene zu unterstützen. Link zum Original
Ukraine 5
Die Politik fortgesetzter Waffenlieferungen an die Ukraine gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
Die Politik, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, die auch Ministerpräsident Woidke unterstützt, ist gescheitert. Abermilliarden an hart erarbeitetem Steuergeld sind in diesem Krieg, in dem schon lange nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben wird, verbrannt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Der Krieg in der Ukraine soll über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns kompromisslos für Frieden einsetzen. Dafür, dass der Krieg in der Ukraine über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen endet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Link zum Original
Es soll einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen geben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine und eine Ausweitung des Krieges nach Russland werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Stimme für die Ampelparteien oder die CDU bei der Landtagswahl ist auch Rückenwind für diejenigen, die uns durch die Lieferung von Taurus-Raketen noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen wollen. Sie ist eine Stärkung von Politikern, wie Roderich Kiesewetter, der „den Krieg nach Russland tragen“ und die Ukraine befähigen möchte, staatliche Einrichtungen in Moskau mit deutschen Waffen in Schutt und Asche zu legen. Dieser Wahnsinn darf nicht unterstützt, er muss gestoppt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Bundeswehr 3
Eine Vergrößerung und Aufrüstung der Bundeswehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen können und dafür angemessen ausgestattet sein – ihre adäquate Ausrüstung, nicht ihre Vergrößerung und Aufrüstung, muss das Ziel der Verteidigungspolitik sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr an die NATO-Ostflanke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr an die NATO-Ostflanke, z.B. nach Litauen, erfüllt uns mit tiefer Sorge. Link zum Original
Panzerkolonnen auf den Straßen und Kampfflugzeuge über Brandenburg werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Panzerkolonnen durch unsere Straßen fahren und Kampfflugzeuge über unsere Köpfe fliegen. Link zum Original
Sanktionen 2
Die Wirtschaftssanktionen schaden vor allem der eigenen Wirtschaft, der günstige Energie vorenthalten wird.
Wortlaut im Programm
Und die Wirtschaftssanktionen schaden vor allem uns und unserer Wirtschaft, der günstige Energie vorenthalten wird. Link zum Original
Das Embargo gegen Russland, insbesondere beim Import von Energieträgern, soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Das sinnlose Embargo gegen Russland, gerade beim Import von Energieträgern, muss beendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Abrüstung 1
Deeskalation und neue Abrüstungsverträge werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Aus der gefährlichen Spirale der Konfrontation und der Verschwendung von Milliardengeldern für Waffen gibt es nur einen vernünftigen Ausweg: Deeskalation und neue Abrüstungsverträge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Bundeswehrausrüstung 1
Die Bundeswehr soll für ihren grundgesetzlichen Auftrag angemessen ausgerüstet sein.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen können und dafür angemessen ausgestattet sein – ihre adäquate Ausrüstung, nicht ihre Vergrößerung und Aufrüstung, muss das Ziel der Verteidigungspolitik sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Verteidigungsausgaben 1
Dass mit der Zeitenwende zusätzliche Milliarden in Waffen statt in Krankenhäuser, Bildung und Infrastruktur fließen, wird kritisiert.
Wortlaut im Programm
Mit der „Zeitenwende“ werden zusätzliche Milliarden in Waffen statt in Krankenhäuser, Bildung und Infrastruktur investiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Statt einer Militarisierung bis in die Schulen soll auf friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Statt unser Land „kriegstüchtig“ zu machen mit einer Militarisierung bis in die Schulen hinein, braucht es eine Rückbesinnung auf die friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Ein neuer Kalter Krieg mit extremer Aufrüstung und immer weitergehenden Wirtschaftssanktionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein neuer Kalter Krieg mit extremer Aufrüstung und immer weitergehenden Wirtschaftssanktionen ist eine Gefährdung unserer Zukunft, unseres Wohlstands und unserer Existenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Kriegsanheizende Rhetorik in Bundes- und Landespolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die den Krieg anheizende Rhetorik in der Bundes- und Landespolitik. Link zum Original
Brandenburg soll laut für Frieden und gegen Kriegsgewalt Stellung beziehen.
Wortlaut im Programm
Wir in Brandenburg sind aus vielen Gründen gehalten, laut für Frieden und gegen Kriegsgewalt in Brandenburg, Europa und weltweit Stellung zu beziehen. Link zum Original
Neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern, statt auf neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen setzt und die unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.