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FDP · Richtung aufwärts.

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original

Das Programm enthält 114 von 899 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 114
  1. Alle Menschen in Brandenburg sollen nach ihren individuellen Bedürfnissen mobil sein können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger gemäß ihrer individuellen Bedürfnisse und der persönlichen Lebenssituation mobil sein können. Link zum Original
  2. Zwischen den Verkehrsträgern wird ein gleichberechtigtes Miteinander angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zusammenspiel der Verkehrsträger treten wir für ein gleichberechtigtes Miteinander ein. Wir schreiben niemandem vor, wie sie oder er sich fortbewegen soll. Link zum Original
  3. Niemandem wird vorgeschrieben, wie er sich fortbewegt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zusammenspiel der Verkehrsträger treten wir für ein gleichberechtigtes Miteinander ein. Wir schreiben niemandem vor, wie sie oder er sich fortbewegen soll. Link zum Original
  4. Eine zukunftsfähige, bedarfsgerechte Infrastruktur wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine zukunftsfähige und den Bedürfnissen der Brandenburgerinnen und Brandenburgern angemessene Infrastruktur wollen wir als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen. Link zum Original
  5. Die Klimaneutralität aller Verkehrsmittel wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Klimaneutralität aller Verkehrsmittel vorantreiben. Hierbei setzen wir auch Technologieoffenheit und Erfindertum statt auf Verbote. Link zum Original
  6. Im Verkehr wird auf Technologieoffenheit statt auf Verbote gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Klimaneutralität aller Verkehrsmittel vorantreiben. Hierbei setzen wir auch Technologieoffenheit und Erfindertum statt auf Verbote. Link zum Original
  7. Die Vernetzung von Park&Ride, Carsharing, Leihfahrrädern, E-Scootern, Bussen und Bahnen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Vernetzung von Park&Ride, Carsharing, Leihfahrrädern, E-Scootern sowie Bussen und Bahnen verbessern. Unser Ziel ist ein barrierefreies, verkehrsträgerübergreifendes Netzwerk. Link zum Original
  8. Ziel ist ein barrierefreies, verkehrsträgerübergreifendes Verkehrsnetz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Vernetzung von Park&Ride, Carsharing, Leihfahrrädern, E-Scootern sowie Bussen und Bahnen verbessern. Unser Ziel ist ein barrierefreies, verkehrsträgerübergreifendes Netzwerk. Link zum Original
  9. Der Investitionsstau im Straßen- und Schienennetz wird aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Investitionsstau im brandenburgischen Straßen- und Schienennetz lösen und so die Weichen für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft stellen. Link zum Original
  10. Pilotprojekte und Forschung zu innovativen Mobilitätskonzepten für Alt und Jung werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Förderung von Pilotprojekten und Forschungsvorhaben im Bereich innovativer Mobilitätskonzepte auch mit Blick auf die Mobilität von Alt und Jung ein. Die Einbeziehung von mobilitätseingeschränkten Personen oder Seniorinnen und Senioren beim Fifty-Fifty-Taxi wird geprüft. Link zum Original
  11. Die Einbeziehung mobilitätseingeschränkter Personen und Senioren in das Fifty-Fifty-Taxi wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Förderung von Pilotprojekten und Forschungsvorhaben im Bereich innovativer Mobilitätskonzepte auch mit Blick auf die Mobilität von Alt und Jung ein. Die Einbeziehung von mobilitätseingeschränkten Personen oder Seniorinnen und Senioren beim Fifty-Fifty-Taxi wird geprüft. Link zum Original
  12. On-Demand-Nahverkehrskonzepte werden in der Fläche des Landes eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einführung von On-Demand-Nahverkehrskonzepten in der Fläche des Landes Brandenburg vorantreiben. Link zum Original
  13. Ein Kulturkampf gegen das Auto wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Kulturkampf gegen das Auto lehnen wir ab. Link zum Original
  14. Im Verkehr gilt Technologieoffenheit.

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    Wortlaut im Programm
    \ir bekennen uns zur Technologieoffenheit. Eine Verzerrung des Wettbewerbs durch ungleiche Förderausstattungen lehnen wir ab. Link zum Original
  15. Wettbewerbsverzerrung durch ungleiche Förderausstattung von Antriebstechnologien wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    \ir bekennen uns zur Technologieoffenheit. Eine Verzerrung des Wettbewerbs durch ungleiche Förderausstattungen lehnen wir ab. Link zum Original
  16. Fahrverbote werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität. Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit. Die Einführung von Fahrverboten und pauschalen Tempolimits lehnen wir ab. Link zum Original
  17. Pauschale Tempolimits werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität. Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit. Die Einführung von Fahrverboten und pauschalen Tempolimits lehnen wir ab. Link zum Original
  18. Die Schlechterstellung des Autos durch das Mobilitätsgesetz Brandenburg wird rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schlechterstellung des Autos durch das Mobilitätsgesetz Brandenburg werden wir rückgängig machen. Sie entbehrt angesichts zunehmend klimaneutral betriebener Fahrzeuge jeglicher Grundlage. Link zum Original
  19. Ablaufende Führerscheine ab 60 Jahren werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Diskriminierung von jungen oder alten Verkehrsteilnehmern lehnen wir ab. Ablaufende Führerscheine ab 60 Jahren, Nachtfahrverbote oder gesonderte Geschwindigkeitsregeln für Fahranfänger sind mit uns nicht zu machen. Link zum Original
  20. Nachtfahrverbote werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Diskriminierung von jungen oder alten Verkehrsteilnehmern lehnen wir ab. Ablaufende Führerscheine ab 60 Jahren, Nachtfahrverbote oder gesonderte Geschwindigkeitsregeln für Fahranfänger sind mit uns nicht zu machen. Link zum Original
  21. Gesonderte Geschwindigkeitsregeln für Fahranfänger werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Diskriminierung von jungen oder alten Verkehrsteilnehmern lehnen wir ab. Ablaufende Führerscheine ab 60 Jahren, Nachtfahrverbote oder gesonderte Geschwindigkeitsregeln für Fahranfänger sind mit uns nicht zu machen. Link zum Original
  22. Der flächendeckende Ausbau von Ladesäulen und Wasserstofftankstellen wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Den flächendeckenden Ausbau einer leistungsstarken Infrastruktur —- wie etwa Ladesäulen für die Elektromobilität und Wasserstofftankstellen — werden wir vorantreiben. Link zum Original
  23. Smarte und digitale Verkehrskonzepte zur Verbesserung der Luftqualität in Städten werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden smarte und digitale Verkehrskonzepte unterstützen, um die Luftqualität insbesondere in Brandenburgs Städten zu verbessern. Link zum Original
  24. Die gesamte Verkehrsleitsteuerung wird digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    \ir werden die gesamte Verkehrsleitsteuerung digitalisieren. Link zum Original
  25. Verkehrsschilder an Autobahnen und Kraftfahrstraßen werden durch dynamische LED-Anzeigen ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Verkehrsschilder an Autobahnen und Kraftfahrstraßen sollen durch dynamische LED-Anzeigen ausgetauscht werden, um den Verkehrsfluss zu fördern. Link zum Original
  26. An Ampeln werden Countdown-Anzeigen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Countdown-Anzeigen an Ampeln einführen. Diese Technik soll zunächst an Hauptverkehrsadern in der Metropolregion für den Einsatz in Brandenburg getestet werden. Link zum Original
  27. Countdown-Anzeigen werden zunächst an Hauptverkehrsadern in der Metropolregion getestet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Countdown-Anzeigen an Ampeln einführen. Diese Technik soll zunächst an Hauptverkehrsadern in der Metropolregion für den Einsatz in Brandenburg getestet werden. Link zum Original
  28. Ein zuverlässiger ÖPNV mit attraktiven Verbindungen wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns für einen zuverlässigen ÖPNV mit attraktiven Verbindungen stark. Für einen bequemen Weg von Haustür zu Haustür werden wir insbesondere in ländlichen Räumen das Angebot ausbauen. Link zum Original
  29. Das ÖPNV-Angebot wird insbesondere in ländlichen Räumen ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns für einen zuverlässigen ÖPNV mit attraktiven Verbindungen stark. Für einen bequemen Weg von Haustür zu Haustür werden wir insbesondere in ländlichen Räumen das Angebot ausbauen. Link zum Original
  30. Bei der Neugestaltung von Stadtgebieten, ÖPNV und Haltepunkten werden die Bedürfnisse Älterer und Hilfsbedürftiger stärker beachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Neugestaltung von Stadtgebieten, dem ÖPNV-System, Bahnhöfen und anderen Haltepunkten werden wir mehr auf die Bedürfnisse der älteren Generation und hilfsbedürftigen Menschen achten. Vor neuen Maßnahmen in diesem Bereich werden wir Senioreneinrichtungen oder Behindertenorganisationen anhören. Link zum Original
  31. Vor neuen Maßnahmen werden Senioreneinrichtungen oder Behindertenorganisationen angehört.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Neugestaltung von Stadtgebieten, dem ÖPNV-System, Bahnhöfen und anderen Haltepunkten werden wir mehr auf die Bedürfnisse der älteren Generation und hilfsbedürftigen Menschen achten. Vor neuen Maßnahmen in diesem Bereich werden wir Senioreneinrichtungen oder Behindertenorganisationen anhören. Link zum Original
  32. Die Fahrzeugqualität im ÖPNV wird hinsichtlich Barrierefreiheit, Sauberkeit, Sicherheit und WLAN kontinuierlich verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die kontinuierliche Verbesserung der Fahrzeug-Qualität im öffentlichen Personennahverkehr ein (Barrierefreiheit, Sauberkeit, Sicherheit, WLAN). Link zum Original
  33. Das Land übernimmt schrittweise die Schulwegkosten für alle Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 13.

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    Wortlaut im Programm
    Den Weg in die Schule oder die Ausbildungsstätte werden wir günstiger machen. Für alle Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der 13. Jahrgangsstufe soll das Land Brandenburg schrittweise die Schulwegkosten übernehmen. Link zum Original
  34. Ein vergünstigtes Jahresticket für Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem werden wir ein vergünstigtes Jahresticket für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Azubis und Freiwilligendienstleistende prüfen. Link zum Original
  35. Verkehrsanbieter werden verpflichtet, Fahrplan- und Echtzeitdaten Dritten frei zur Verfügung zu stellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden private und öffentliche Verkehrsanbieter dazu verpflichten, ihre Fahrplan- und Echtzeitdaten im Regional- und Nahverkehr auch Dritten zur automatisierten Verwendung frei zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  36. Eine weitere Vergünstigung des Deutschlandtickets wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine weitere Vergünstigung des Deutschlandtickets lehnen wir ab. Das Land muss vielmehr seinen grundlegenden Verpflichtungen im Verkehrsbereich nachkommen und zusätzliche Investitionen in das Netz tätigen, statt das Ticket stärker zu subventionieren. Link zum Original
  37. Das Land investiert zusätzlich in das Verkehrsnetz statt in stärkere Ticketsubventionen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine weitere Vergünstigung des Deutschlandtickets lehnen wir ab. Das Land muss vielmehr seinen grundlegenden Verpflichtungen im Verkehrsbereich nachkommen und zusätzliche Investitionen in das Netz tätigen, statt das Ticket stärker zu subventionieren. Link zum Original
  38. Das Fahrrad gehört gleichberechtigt zum Mobilitätsmix.

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    Wortlaut im Programm
    Das Fahrrad bietet die Möglichkeit, emissionsfrei kurze und mittlere Distanzen zu überwinden. Für uns gehört es gleichberechtigt zum Mobilitätsmix. Link zum Original
  39. Der Ausbau von Fahrradwegen und Fahrradschnellwegen in ganz Brandenburg wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    \ir werden den Ausbau von Fahrradwegen und neuen Fahrradschnellwegen in ganz Brandenburg voranbringen. Mit neuen Radschnellwegen werden wir insbesondere die Anbindung des Umlandes an die urbanen Zentren verbessern. Link zum Original
  40. Radschnellwege verbessern die Anbindung des Umlandes an die urbanen Zentren.

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    Wortlaut im Programm
    \ir werden den Ausbau von Fahrradwegen und neuen Fahrradschnellwegen in ganz Brandenburg voranbringen. Mit neuen Radschnellwegen werden wir insbesondere die Anbindung des Umlandes an die urbanen Zentren verbessern. Link zum Original
  41. Bei jedem Landesstraßenbau werden Radwege mitgeplant.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden bei jedem Landesstraßenbau auch Radwege mitplanen und berücksichtigen. Dabei werden wir vorrangig Lücken im Netz schließen und weitere Ortschaften erschließen, sowie neue, auch überregional bedeutsame Verbindungen schaffen. Link zum Original
  42. Lücken im Radwegenetz werden vorrangig geschlossen und neue, auch überregionale Verbindungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden bei jedem Landesstraßenbau auch Radwege mitplanen und berücksichtigen. Dabei werden wir vorrangig Lücken im Netz schließen und weitere Ortschaften erschließen, sowie neue, auch überregional bedeutsame Verbindungen schaffen. Link zum Original
  43. Radwege werden baulich getrennt und farblich markiert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Straßenverkehr werden wir auf eine bauliche Trennung sowie farbliche Markierungen hinwirken. Popup-Radwege und andere disruptive Maßnahmen hingegen lehnen wir ab. Link zum Original
  44. Popup-Radwege und andere disruptive Maßnahmen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Straßenverkehr werden wir auf eine bauliche Trennung sowie farbliche Markierungen hinwirken. Popup-Radwege und andere disruptive Maßnahmen hingegen lehnen wir ab. Link zum Original
  45. Zusätzliche sichere, überdachte Fahrradabstellplätze und Fahrradparkhäuser werden gebaut, insbesondere an Bahnhöfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für den zusätzlichen Bau von sicheren und überdachten Abstellplätzen und Fahrradparkhäusern einsetzen, insbesondere an Knotenpunkten wie zum Beispiel Bahnhöfen. Link zum Original
  46. An Bahnhöfen werden vermehrt Leihfahrräder und E-Scooter vorgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass an Bahnhöfen in Brandenburg vermehrt Leihgeräte (Fahrräder, E-Scooter) vorgehalten werden. Link zum Original
  47. Im ländlichen Raum werden die Chancen des autonomen ÖPNV genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere im ländlichen Raum werden wir die Chancen nutzen, die der autonome öffentliche Personennahverkehr bietet. Link zum Original
  48. Weitere Testfelder für autonomes Fahren und autonomen Transport werden ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weitere Testfelder für das autonome Fahren und den autonomen Transport identifizieren und vorantreiben. Gleichzeitig wirken wir darauf hin, dass das Fahr- und Entscheidungsverhalten der Software transparent ist. Link zum Original
  49. Smarte Mobilitätskonzepte mit per App bestellbaren, autonomen und klimaneutralen Fahrsystemen werden eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Einrichtung von smarten Mobilitätskonzepten ein, die von per App bestellbaren, autonomen und klimaneutralen Fahrsystemen - wie automatisierten Shuttlebussen - bedient werden. Link zum Original
  50. Ein abrufbereiter, autonomer ÖPNV in Brandenburg wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Vision des abrufbereiten, autonomen ÖPNV in Brandenburg zur Realität zu machen. Ziel ist es, eine enge Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger zu ermöglichen und kurze Umstiege zu erreichen. Link zum Original
  51. Die Verkehrsträger werden eng verknüpft, um kurze Umstiege zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Vision des abrufbereiten, autonomen ÖPNV in Brandenburg zur Realität zu machen. Ziel ist es, eine enge Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger zu ermöglichen und kurze Umstiege zu erreichen. Link zum Original
  52. Brandenburg soll als eines der ersten Länder von Flugtaxis profitieren.

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    Wortlaut im Programm
    In den nächsten Jahren werden die Flugtaxis in den Markt eintreten. Wir werden dafür sorgen, dass Brandenburg als eines der ersten Länder von den Vorteilen dieses neuen Verkehrsträgers profitiert. Link zum Original
  53. Der Ausbau des Schienennetzes im Regional- und Fernverkehr hat höchste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau des Schienennetzes im Regional- und Fernverkehr hat daher für uns höchste Priorität. Link zum Original
  54. Ein zweiter Bahn-Ring um Berlin wird zügig geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entlastung der Trasse durch Berlin und die Stärkung der Mobilität innerhalb des brandenburgischen Umlands ist für die gesamte Metropolregion von enormer Bedeutung. Die Schaffung eines zweiten Bahn-Rings um Berlin werden wir zügig angehen. Link zum Original
  55. Ein flächendeckender, barrierefreier Eisenbahnverkehr wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    \Nir setzen uns für einen flächendeckenden, barrierefreien Eisenbahnverkehr ein. Bahnhöfe und Zugangswege werden wir barrierefrei umbauen. Link zum Original
  56. Bahnhöfe und Zugangswege werden barrierefrei umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    \Nir setzen uns für einen flächendeckenden, barrierefreien Eisenbahnverkehr ein. Bahnhöfe und Zugangswege werden wir barrierefrei umbauen. Link zum Original
  57. Alte Bahnstrecken werden reaktiviert, um ländliche Regionen schneller an regionale Zentren anzubinden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Reaktivierung alter Bahnstrecken werden wir insbesondere ländliche Regionen mit einem neuen Angebot an schnellen Verbindungen zu regionalen Zentren stärken. Link zum Original
  58. Die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken wird über den Bundesverkehrswegeplan hinaus vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken in Brandenburg über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan hinaus voranbringen. Wenn eine Elektrifizierung nicht sinnvoll oder möglich ist, setzen wir auf den Einsatz von alternativ angetriebenen Zügen, beispielsweise mit Wasserstoff oder Batterien. Link zum Original
  59. Wo Elektrifizierung nicht sinnvoll ist, werden Züge mit alternativen Antrieben wie Wasserstoff oder Batterien eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken in Brandenburg über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan hinaus voranbringen. Wenn eine Elektrifizierung nicht sinnvoll oder möglich ist, setzen wir auf den Einsatz von alternativ angetriebenen Zügen, beispielsweise mit Wasserstoff oder Batterien. Link zum Original
  60. Für das Projekt i2030 wird eine Taskforce mit allen beteiligten Akteuren eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden beim Projekt i2030 endlich Dampf auf den Kessel bringen und eine Taskforce mit allen beteiligten Akteuren ins Leben rufen. Ziel ist, dass alle Planungen bis 2029 abgeschlossen sind und sich die ersten konkreten Vorhaben im Bau befinden. Link zum Original
  61. Alle Planungen für i2030 sollen bis 2029 abgeschlossen sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden beim Projekt i2030 endlich Dampf auf den Kessel bringen und eine Taskforce mit allen beteiligten Akteuren ins Leben rufen. Ziel ist, dass alle Planungen bis 2029 abgeschlossen sind und sich die ersten konkreten Vorhaben im Bau befinden. Link zum Original
  62. Die Einführung des Zugsicherungssystems ETCS in Brandenburg wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treiben die Einführung des europäischen Zugsicherungssystems „European Train Control System“ (ETCS) in Brandenburg voran und nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung: Mit Hilfe moderner Technik werden wir die Konsequenzen durch menschliche Fehler in der Betriebsführung unterbinden und die Kapazitäten auf den Strecken steigern. Link zum Original
  63. Durch Digitalisierung werden die Kapazitäten auf den Bahnstrecken gesteigert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treiben die Einführung des europäischen Zugsicherungssystems „European Train Control System“ (ETCS) in Brandenburg voran und nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung: Mit Hilfe moderner Technik werden wir die Konsequenzen durch menschliche Fehler in der Betriebsführung unterbinden und die Kapazitäten auf den Strecken steigern. Link zum Original
  64. Innovative Verkehrskonzepte wie der Hyperloop erhalten eine Chance, etwa zur schnelleren Anbindung der Lausitz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben Mut zur Veränderung und Lust auf Zukunft. Das schließt auch neue und innovative Verkehrskonzepte wie beispielsweise den Hyperloop ein. Wir werden diesen Konzepten eine Chance geben, sich zu beweisen, um beispielsweise die Lausitz schneller mit der Metropolregion zu verbinden. Link zum Original
  65. Brandenburg wird als Luftverkehrsstandort gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Land Brandenburg als Luftverkehrsstandort stärken und wettbewerbsfähiger machen. Link zum Original
  66. Der Flughafen BER wird deutlich effizienter an die Schiene angebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Flughafen Berlin Brandenburg deutlich effizienter an die Schiene anbinden und setzen uns für eine Anbindung des Flughafen BER an das ICE-Netz und den zu schaffenden zweiten Bahn-Ring um Berlin ein. Link zum Original
  67. Der BER wird an das ICE-Netz und den geplanten zweiten Bahn-Ring um Berlin angebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Flughafen Berlin Brandenburg deutlich effizienter an die Schiene anbinden und setzen uns für eine Anbindung des Flughafen BER an das ICE-Netz und den zu schaffenden zweiten Bahn-Ring um Berlin ein. Link zum Original
  68. Die Erforschung emissionsfreier Flugkraftstoffe wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, Brandenburg zum Vorreiter bei der Entwicklung und der Produktion von emissionsfreien Antriebsstoffen für Flugzeuge zu machen. Dafür werden wir die weitere Erforschung fördern, insbesondere aber die Infrastruktur für die Herstellung von klimaneutralen Kraftstoffen enorm ausbauen. Link zum Original
  69. Die Infrastruktur zur Herstellung klimaneutraler Kraftstoffe wird stark ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, Brandenburg zum Vorreiter bei der Entwicklung und der Produktion von emissionsfreien Antriebsstoffen für Flugzeuge zu machen. Dafür werden wir die weitere Erforschung fördern, insbesondere aber die Infrastruktur für die Herstellung von klimaneutralen Kraftstoffen enorm ausbauen. Link zum Original
  70. Erkenntnisse aus der Luftfahrt werden mit anderen Verkehrsträgern geteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erkenntnisse und Entwicklungen aus der Luftfahrt werden wir auch mit anderen Verkehrsträgern teilen, um Mobilität ganzheitlich weiterzuentwickeln. Link zum Original
  71. Auf Bundesebene wird für faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Luftverkehr eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Einseitige und wettbewerbsverzerrende Belastungen, wie die Luftverkehrssteuer, werden wir abschaffen. Auf Bundesebene werden wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Luftverkehr einsetzen. Link zum Original
  72. Ein pauschales Verbot von Kurzstreckenflügen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein pauschales Verbot von Kurzstreckenflügen lehnen wir ab. Genauso lehnen wir ein Verbot von sogenannten Low-Cost-Carriern, die Flüge kostengünstig anbieten, ab. Link zum Original
  73. Ein Verbot von Low-Cost-Carriern wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein pauschales Verbot von Kurzstreckenflügen lehnen wir ab. Genauso lehnen wir ein Verbot von sogenannten Low-Cost-Carriern, die Flüge kostengünstig anbieten, ab. Link zum Original
  74. Ein effektiver Fluglärmschutz wird unter anderem durch Nachtflugverbote sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Akzeptanz der Flughäfen innerhalb der Bevölkerung zu stärken, werden wir einen effektiven Lärmschutz unter anderem durch Nachtflugverbote sicherstellen. Link zum Original
  75. Die Flughafenstrategie des Landes wird für kleinere Flugplätze geöffnet und schafft ihnen faire Wettbewerbsbedingungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Flughafenstrategie des Landes öffnen und auch kleineren Flugplätzen in Brandenburg faire Wettbewerbsbedingungen und eine Perspektive ermöglichen. Hierzu werden wir die Nutzungskonzepte kleinerer Flugplätze mit den Regionen abstimmen und ihnen einen Zugang zu Fördermitteln ermöglichen, um ein Miteinander der Flugplätze und unterschiedlichen Nutzungskonzepte zu ermöglichen. Link zum Original
  76. Nutzungskonzepte kleinerer Flugplätze werden mit den Regionen abgestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Flughafenstrategie des Landes öffnen und auch kleineren Flugplätzen in Brandenburg faire Wettbewerbsbedingungen und eine Perspektive ermöglichen. Hierzu werden wir die Nutzungskonzepte kleinerer Flugplätze mit den Regionen abstimmen und ihnen einen Zugang zu Fördermitteln ermöglichen, um ein Miteinander der Flugplätze und unterschiedlichen Nutzungskonzepte zu ermöglichen. Link zum Original
  77. Kleinere Flugplätze erhalten Zugang zu Fördermitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Flughafenstrategie des Landes öffnen und auch kleineren Flugplätzen in Brandenburg faire Wettbewerbsbedingungen und eine Perspektive ermöglichen. Hierzu werden wir die Nutzungskonzepte kleinerer Flugplätze mit den Regionen abstimmen und ihnen einen Zugang zu Fördermitteln ermöglichen, um ein Miteinander der Flugplätze und unterschiedlichen Nutzungskonzepte zu ermöglichen. Link zum Original
  78. Die Infrastruktur der Wasserstraßen wird auf den aktuellen Stand der Technik gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Infrastruktur unserer Wasserstraßen auf den aktuellen Stand der Technik bringen. Darüber hinaus setzen wir uns für nutzerfreundliche Schleusen ein. Link zum Original
  79. Nutzerfreundliche Schleusen werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Infrastruktur unserer Wasserstraßen auf den aktuellen Stand der Technik bringen. Darüber hinaus setzen wir uns für nutzerfreundliche Schleusen ein. Link zum Original
  80. Selbstbedienungsschleusen werden ausgebaut, um die Öffnungszeiten auszuweiten.

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    Wortlaut im Programm
    Durch den stärkeren Ausbau von Selbstbedienungsschleusen werden wir die Möglichkeit schaffen, Öffnungszeiten auszuweiten, um eine schnelle Durchquerung unserer Wasserstraßen zu erreichen. Link zum Original
  81. Die Binnenschifffahrt wird bei Digitalisierungsvorhaben unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Binnenschifffahrt bei Digitalisierungsvorhaben und der Dekarbonisierung der Flotte unterstützen. Link zum Original
  82. Die Binnenschifffahrt wird bei der Dekarbonisierung der Flotte unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Binnenschifffahrt bei Digitalisierungsvorhaben und der Dekarbonisierung der Flotte unterstützen. Link zum Original
  83. Die Erhaltung der brandenburgischen Binnenhäfen wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erhaltung der brandenburgischen Binnenhäfen werden wir sicherstellen und deren Einbindung in die Verkehrsbeziehungen verbessern. Link zum Original
  84. Die Einbindung der Binnenhäfen in die Verkehrsbeziehungen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erhaltung der brandenburgischen Binnenhäfen werden wir sicherstellen und deren Einbindung in die Verkehrsbeziehungen verbessern. Link zum Original
  85. Die Regeln im Bootsverkehr auf Binnengewässern werden länderübergreifend harmonisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für eine länderübergreifende Harmonisierung der Regeln im Bootsverkehr auf Binnengewässern einsetzen. Link zum Original
  86. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Brandenburgs Gewässern werden überprüft und wo sinnvoll angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Brandenburgs Gewässern werden wir kritisch hinterfragen und wo möglich und sinnvoll anheben. Link zum Original
  87. Im Personenbeförderungsmarkt wird auf Innovation und Wettbewerb gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns für bequeme, smarte und flexible Lösungen für alle Menschen in Brandenburg stark. Dazu setzen wir auch im Personenbeförderungsmarkt auf Innovation und Wettbewerb. Link zum Original
  88. Das Personenbeförderungsgesetz wird liberalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Regelungen im Personenbeförderungsgesetz werden wir liberalisieren. Personenbeförderungsleistungen werden wir auch außerhalb der Taxi-Konzessionsvergabe gestatten. Link zum Original
  89. Personenbeförderung wird auch außerhalb der Taxi-Konzessionsvergabe gestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Regelungen im Personenbeförderungsgesetz werden wir liberalisieren. Personenbeförderungsleistungen werden wir auch außerhalb der Taxi-Konzessionsvergabe gestatten. Link zum Original
  90. Die Rückkehrpflicht in der Personenbeförderung wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Rückkehrpflichten, Farbvorschriften, Ortskenntnisnachweise und Preisvorgaben schaffen wir ab. Link zum Original
  91. Farbvorschriften für Taxis werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Rückkehrpflichten, Farbvorschriften, Ortskenntnisnachweise und Preisvorgaben schaffen wir ab. Link zum Original
  92. Ortskenntnisnachweise in der Personenbeförderung werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Rückkehrpflichten, Farbvorschriften, Ortskenntnisnachweise und Preisvorgaben schaffen wir ab. Link zum Original
  93. Preisvorgaben in der Personenbeförderung werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Rückkehrpflichten, Farbvorschriften, Ortskenntnisnachweise und Preisvorgaben schaffen wir ab. Link zum Original
  94. Das Bedienverbot für Fernbusse wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für eine Abkehr vom Bedienverbot für Fernbusse stark machen, um Brandenburg insbesondere in Metropolregion für Fernbusse erreichbar zu machen. Link zum Original
  95. Die Infrastruktur für Auto, Bahn, Bus und Rad wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger so schnell wie möglich ans Ziel kommen - wie sie wollen und so klimafreundlich wie möglich. Dazu werden wir die brandenburgische Infrastruktur stärken: für Auto, Bahn, Bus und Rad. Link zum Original
  96. Für Infrastrukturprojekte wird ein dynamisches Kostencontrolling eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigen, ein dynamisches Kostencontrolling einführen und mittels einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform eine transparente und frühzeitige Einbindung der Bevölkerung vor Ort ermöglichen. Link zum Original
  97. Das Straßennetz wird wo nötig ergänzt, um ländliche Räume besser anzubinden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden, wo nötig und sinnvoll, Ergänzungen des Straßennetzes schaffen, um die Lebensqualität der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu erhöhen und die Anbindung ländlicher Räume zu stärken. Einen pauschalen Ausschluss des Neubaus von Landesstraßen lehnen wir ab. Link zum Original
  98. Ein pauschaler Ausschluss des Neubaus von Landesstraßen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden, wo nötig und sinnvoll, Ergänzungen des Straßennetzes schaffen, um die Lebensqualität der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu erhöhen und die Anbindung ländlicher Räume zu stärken. Einen pauschalen Ausschluss des Neubaus von Landesstraßen lehnen wir ab. Link zum Original
  99. Bundesmittel zur Erneuerung der Verkehrswege werden stets vollständig abgerufen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Bundesmittel zur Erneuerung unserer Verkehrswege stets vollständig abgerufen werden. Hierzu werden wir ausreichend fertig geplante Projekte vorhalten und die Planungskapazitäten des Landes erhöhen, auch durch die Hinzuziehung privater Projektbüros. Link zum Original
  100. Die Planungskapazitäten des Landes werden erhöht, auch durch private Projektbüros.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Bundesmittel zur Erneuerung unserer Verkehrswege stets vollständig abgerufen werden. Hierzu werden wir ausreichend fertig geplante Projekte vorhalten und die Planungskapazitäten des Landes erhöhen, auch durch die Hinzuziehung privater Projektbüros. Link zum Original
  101. Eine Taskforce Straßenreparatur beseitigt Schlaglöcher und kleinere Straßenschäden landesweit kurzfristig.

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    Wortlaut im Programm
    Einschränkungen und Temporeduzierungen aufgrund von Straßenschäden werden wir nicht länger hinnehmen. Eine neue „Taskforce Straßenreparatur“ soll Schlaglöcher und kleinere Straßenschäden im gesamten Land kurzfristig beseitigen. Spätestens nach einem Jahr wird ein gemeldeter Schaden repariert sein. Link zum Original
  102. Gemeldete Straßenschäden werden spätestens nach einem Jahr repariert.

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    Wortlaut im Programm
    Einschränkungen und Temporeduzierungen aufgrund von Straßenschäden werden wir nicht länger hinnehmen. Eine neue „Taskforce Straßenreparatur“ soll Schlaglöcher und kleinere Straßenschäden im gesamten Land kurzfristig beseitigen. Spätestens nach einem Jahr wird ein gemeldeter Schaden repariert sein. Link zum Original
  103. Straßenbauarbeiten werden verkürzt und nutzbare Fahrspuren möglichst erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Straßenbauarbeiten verkürzen und dabei die Anzahl der nutzbaren Fahrspuren weiter aufrechterhalten. Wo eine Straße gesperrt wird, muss auch gebaut werden. Hierzu setzen wir auf eine konsequente Ausnutzung der Tageshelligkeit und regelmäßige Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeiten. Zudem werden wir auch vom Drei-Schicht-Betrieb und von Wanderbaustellen Gebrauch machen. Link zum Original
  104. Gesperrte Straßen müssen auch tatsächlich bebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Straßenbauarbeiten verkürzen und dabei die Anzahl der nutzbaren Fahrspuren weiter aufrechterhalten. Wo eine Straße gesperrt wird, muss auch gebaut werden. Hierzu setzen wir auf eine konsequente Ausnutzung der Tageshelligkeit und regelmäßige Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeiten. Zudem werden wir auch vom Drei-Schicht-Betrieb und von Wanderbaustellen Gebrauch machen. Link zum Original
  105. Straßenbaustellen nutzen konsequent die Tageshelligkeit sowie Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Straßenbauarbeiten verkürzen und dabei die Anzahl der nutzbaren Fahrspuren weiter aufrechterhalten. Wo eine Straße gesperrt wird, muss auch gebaut werden. Hierzu setzen wir auf eine konsequente Ausnutzung der Tageshelligkeit und regelmäßige Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeiten. Zudem werden wir auch vom Drei-Schicht-Betrieb und von Wanderbaustellen Gebrauch machen. Link zum Original
  106. Bei Straßenbaustellen werden Drei-Schicht-Betrieb und Wanderbaustellen eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Straßenbauarbeiten verkürzen und dabei die Anzahl der nutzbaren Fahrspuren weiter aufrechterhalten. Wo eine Straße gesperrt wird, muss auch gebaut werden. Hierzu setzen wir auf eine konsequente Ausnutzung der Tageshelligkeit und regelmäßige Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeiten. Zudem werden wir auch vom Drei-Schicht-Betrieb und von Wanderbaustellen Gebrauch machen. Link zum Original
  107. Für rechtzeitige Fertigstellungen von Straßenbauprojekten werden Prämien ausgelobt.

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    Wortlaut im Programm
    Vergaberechtlich werden wir Prämien für rechtzeitige Fertigstellungen ausloben und konsequent Vertragsstrafen bei großen Verzögerungen geltend machen. Link zum Original
  108. Bei großen Bauverzögerungen werden Vertragsstrafen konsequent geltend gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Vergaberechtlich werden wir Prämien für rechtzeitige Fertigstellungen ausloben und konsequent Vertragsstrafen bei großen Verzögerungen geltend machen. Link zum Original
  109. Die Sanierung der Fernverkehrsinfrastruktur wird gemeinsam mit dem Bund vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit dem Bund werden wir die Sanierung der Fernverkehrsinfrastruktur voranbringen. Link zum Original
  110. Zentral steuerbare Verkehrsleitsysteme mit Kameras und LED-Anzeigen werden auf Autobahnen, Bundesstraßen und staubelasteten Straßen zügig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Autobahnen, Bundesstraßen und staubelasteten Straßen werden wir zentral steuerbare Verkehrsleitsysteme (VLS) mit Kameras und LED-Anzeigen für adaptive Geschwindigkeitsregelungen, Warnungen sowie Spuröffnungen und -schließungen zügig ausbauen. Link zum Original
  111. Öffentliche Infrastrukturprojekte werden auch über private Betreibermodelle umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Infrastrukturprojekte werden wir zukünftig auch durch private Betreibermodelle umsetzen. Link zum Original
  112. Wasserstoff wird bei der Umrüstung der ÖPNV-Flotten bis 2026 als Treibstoff genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten die Nutzung von Wasserstoff als Treibstoff in der ÖPNV-Flottenumrüstung bis 2026 und unterstützen den technologieoffenen Wettbewerb für Fahrzeuganschaffungen, ohne Festlegung auf eine bestimmte Technologie wie Batterieantriebe. Link zum Original
  113. Fahrzeuganschaffungen im ÖPNV erfolgen technologieoffen ohne Festlegung auf Batterieantriebe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten die Nutzung von Wasserstoff als Treibstoff in der ÖPNV-Flottenumrüstung bis 2026 und unterstützen den technologieoffenen Wettbewerb für Fahrzeuganschaffungen, ohne Festlegung auf eine bestimmte Technologie wie Batterieantriebe. Link zum Original
  114. Der öffentliche Personennahverkehr wird grenzüberschreitend mit Polen geplant.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, den öffentlichen Personennahverkehr über die Grenzen hinweg zu planen und zentrale Projekte sowie Stadtentwicklungsprozesse beidseitig zu koordinieren. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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